Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich von111eg bei den anderen Fraktionen des hohen Hauses dafür bedanken, dass sie bereit W3ren, unserer Initia
tive zu folgen und zu einem gemeinsamen Antrag zu dem Thema.. Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn" zu kommen. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einem Blick auf die aktuelle Beliebthei-trskala der Berufe in Deutschland muss einem heutzutage angst und bange um unseren Berufsstand, nämlich die Politiker, werden. Es ist wenig von der Hochschätzung und Hochachtung vergangener Jahre und Jahrzehnte übriggeblieben. Über die Ur"achen zu streiten, ist gewiss ein
Thema für sich. Unstreitig hat dies allerdings mit der Glaubwürdigkeitder Politik zu tun. Glaubwürdigkeit istfür mich eigentlich heute das Thema, wenn es um die Umsetzung aller
auf die BundEshauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn ausgesprochen hat, wusste jeder der Akteure, gleich welcher
politischen Couleur, was die Entscheidung für die eine oder andere Stadt für die jeweils andae Seite bedeutet. Es ging
einmal davon ab, dass Bonn natürlich verloren hat- vveitgehend gelungen. Er ist durch die ma~kante:n Punkte des Berlin/Bonn-Gesetzes gelungen, die der Region Bonn Ausgleichs-leistungen eingebracht haben, und die Formulierung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung, wie es dort so schön heißt, zwischen der Bundeshaupttadt Berlin und der Bundes
ln diesem Kontext und vor diesem Hintergrund, dass es sich um ein nach langem Tauziehen ausgehandelte5 Gesetzes
werk mit bewus~tem Interessenausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern handelt, empfinde ich die heutige Diskussion um einen Komplettumzug, um ein bundespolitisches
Ausbluten der Bonner Region als geschichtsve:rlore:n und -verzeihen Sie mir den Ausdruck- geschicht;verlogen. Hier wird Stimmungsmache betriEben. Hier wird nachgekartet, wo der Souverän, der Deutsche Bundestag, läng~t ein klares Wort gesprochen hat.
Da fordern die Bundestagsabgeordneten Dzembritzki und Kahrs, SPD, und aus den eigenen Reihen Herr Fink, CDU, d;;;n
totalen Umzug aller Ministerien nach Berlin. Herr Dr. Thomae, F.D.P., willsogar alles neu verhandeln. HerrTrittin will den Umzug de; Instituts für Wasser, Boden und Lufthygiene nach Bonn nicht durchführen usw. Meine Damen und Herren, die Li>te ließe ~ich beliebig verlängern. Hier wird
ein grandioser Betrug an den Menschen der Region vorbeieitet. Unter zivilisierten [\.IJenschen und in einem Rechtsstaat gilt aber das altrömische Rechtsprinzip: Pacta sunt ~ervanda ·Verträge mü:;sen gehalten werden.
Angesichts dieser haarsträubenden Aussagen ist die Glaubwürdigkeit der Politik gefordert. Dazu gehört es auch, dass die zugesagten Maßnahmen seit~ns des Landes RheinlandPfa!z durchgeführt werden. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz gefordert, n3chdem Nordrhein-Westfalen dies bereits getan hat, ein deutliches Wort der Klarstellung zu sprechen. Auch wenn maßgebliche Politiker jetzt in Berlin residieren und meinen, dem Volk, wie es so schön heißt, nach dem Mund reden zu müssen, darf d3s nicht über eine eindeutig;:; Gesetzeslage hinwegtäuschen. Wir müssen bereits den Anfä"ngen wehren und da, w6 es baeits Bestrebungen zu einem Gesamtumzug gibt, unsere· klare Position geg'enüberstellen. lnsofern begrüße ich es se:hr, dass dieser Landtag Rheinland
Pfalz in seiner Gesamtheit mit der Unterstützung aller Fraktionen seine Position nochm3ls klarstellt. ·Dies ist eine Positlonsdarstellung, der es eigentlich nicht bedurft hätte, wenn sich auch die handelnden Akteure an die rv1axime der Glaubwürdigkeit in der Politik halten würden.
Wir sollten gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen diese Glaubwürdigkeit, die wir der l'iesetzeslage, vor allen Dingen aber auch den Menschen in der Region Bonn schuldig sind, mit unserer Entschließung einfordern. Ich bitte Sie deshalb alle um
sition des Landtags von Rheinland-Pfalz auf Bundesebene und gegEnüber den Ländern nachdrücklich und nachhaltig
Herr Präsident,. liebe Kolleginnen und Kollegen! Bonn und die Region genießen Vertrauensschutz. So drückte es der Staatsrechtier Professor Markus Heintzen aus. Auf diesen Vertrauensschutz bauen die Regionen zu Recht, die vom Bonn-Berlin-Umzug in hohem Maße betroffen sind. Dies sind in Rheinland-pfaJz vorrangig die Landkreise Ahrweiler und Neuwied.
Schon im August 1991 haben alle Fraktionen im Landtag einen Entschließungsantrag gestellt. Die aus damaliger Sicht befürchteten wirtschaftlichen Nachteile für die Region sind zum Glück nicht eingetroffen. Insbesondere auch in ländlich strukturierten Gebiete·n wie dem Kreis Ahrweiler mussten neben dem Standbein Fremdenverkehr weitere Möglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung und Arbeitsplatzbeschaffung gefördert werden. Dass die Landesregierung schon nach dem damaligen Entschließungsantrag nicht nur sehr nachdrücklich und in den vergangenen Jahren mit Komplementärmitteln des Landes unterstützt und gefördert hat, zeigt die Bilanz aus heutiger Sicht. Bisher sind Gelder überwiegend fü(
. Bildung und Wissenschaft, wie für die Europäische Akademie für Technikfolgemibschätzung, die Fachhochschule Rema~ gen, das Technologiezentrum in Sinzig, den Technologiepark in der Grafschaft sowie Industriegebiete und Gewerbeflächen eingesetzt worden. Mit der Standortentscheidung der Landesregierung sind schon teilweise hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen worden. Ich erinnere auch an den Gewerbepark am Nürburgring, dem ich mit Minister Mittler einen Besuch abgestattet habe und wo sich sch.on heute ein Mangel an Facharbeitskräften feststellen lässt.
Es werden auch zukünftig innovative, nachhaltige Arbeits-· platze geschaffen. Das zeichnet sich in aller Deutlichkeit ab. Aber auch im kulturellen Bereich ist einiges geschehen. Besonders zu erwähnen ist in dem Zusammenhang die Umsetzung des Neubaus des Museums Bahnhof Rolandseckin zv-.rei Phasen. Hier möchte ich insbesondere der Kollegin Renate Peppersehr herzlich danken.
Sie hat sich nach wie vor ohne Wenn und Aber für dieses Projekt bei der Landesregierung eingesetzt. Sie wird dies auch weiterhin tun.
Aus dem Ausgleichsprogramm für die Region Bonn stellt die deutsche Ausgleichsbank zinsverbilligte Darlehen für mittelständische Unternehmen bereit. Bisher wurden in den La-nd
kreisen Ahrweiler und Neuwied 79 Projekte mit einem Investitionsvolumen VOI'J 55,5 Millionen DM. gefördert. Hierzu gehören neben den en'l!ähnten Projekten im Kreis Ahrweiler auch das Technologiezentrum für Oberflächentechnik in Rheinbreitbach, das mit 6,1 Millionen DM Bundesmitteln gefördert worden ist.
Ferner wurden an sonstigen Ausgleichleistungen zum Beispiel für die Gesundheits- und Fitnessregion in Ahrweiler Gesamtleistungen von 5,5 Millionen DM bewilligt.
-· Festzuhalten bleibt, dass die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Beck, nicht bereit ist, auch bei den noch zu erfüllenden Ausgleichsleistungen nur einen Millimeter zurückzustecken. Dies zeigt auch die sofortige Intervention des Ministerpräsidenten, wenn von anderer Seite angeregt wird - Herr Kollege Wirz hat dies vorhin auch schon gesagt-, ·dass
zum Beispiel das Verteidigungsministerium nach Berlin verlegt werden soll bzw. der zweite Dienstsitz des Bundespräsidenten in Bonn aufzulösen ist.
Ich möchte mich bei der Landesregierung ausdrücklich dafür bedanken, zeigt es doch, wie ernst es· der Landesregierung ist, den nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz zu unterstützen
und die Bemühungen, wirtschaftlich auf hohem Niveau arbeiten zu können, zu fördern. Dennoch, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es muss auch für die Zukunft gesichert werden, dass- nachhaltig qualifizierte Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Hierzu gehören sehr viele europäische Institutionen, unter anderem aber auch bundeseigene Behörden, wie zum Beispiel der Bundesrechnungshof, die in den nächsten Jahren ihre Niederlassung im nördlichen Rheinland-Pfalz wie Neuwied und Ahrweiler oder in Bonn-.
Siegburg einrichten müssen, damit, wie im Antrag gefordert, eine dauerhafte und faire Arbeitsplatzteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und den betroffenen Regionen in und um Bonn herum gewährleistet ist.
Lassen Sie mich abschließend festhalten, e·rfreulich ist, dass die von uns allen befürchtete Prognose von 1991 nicht eingetroffen ist. Dies ist sicher auch den begleitenden Maßnahmen der Landesregierung zu verdanken.