pauscha-le steht auch in den Petersberger Beschlüssen der CDU sowie in den jüngsten Steuerbeschlüssen der CDU, dass Sie dies in Angriff nehmen wollen.
Aber zu dieser Bundesratsinitiative ist es nie gekommen. Dafür sind aber die GRÜNEN in die Bundesregierung gekommen und haben dafür gesorgt, dass es diese Entfernungspauschale, die verkehrs-mittelunabhängig gezahlt werden soll, nun geben wird. (Zurufe der Abg. Bisehel und Jullien, CDU)
Das ist eine gute Nachricht für alle Nutzer und Nutzerinnen des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist eine gute
Nachricht für alle Pendler und Pendle rinnen, die heute noch nicht den Personennahverkehr ~utzen können, sondern in diesem Land immer noch keine Alternative durch Bus und Bahn haben. Ich freue mich einfach für jeden, der sich auf diese gute Nachricht und auf dieses gute Instrument einlassen kann.
Herr Beck, dann kann ich es auch nachsehen, wenn Sie seit der Diskussion über die Ökosteuer am Anfang immer noch für cie Erhöhung der Kilometerpauschale eingetreten sind. Das war tatsächlich nicht der Auslöser, um eine Entfernungspauschale herbeizuführen, Herr Hering, wie Sie das darstellen wollten. Das war- vielmehr -:zunächst einmal ein lrrliveg, 20 Pfennig bei der Kilometerpauschale dazuzulegen, weil genau dieser Systemwechsel fehlte und wir genau den fm Klimaschutzprogramm und bei den sonstigen ökologisch sinnvollen Bemühungen auch brauchen.
Mit dieser Entfernungspauschale fördern wir das Umsteigen in den öffentlichen Nahverkehr, Herr Bische!. Sie kennen auch die Ankündigung der Bahn, die sagt, wenn die -~ntfer
Sie fragen doch immer nach ökologischen Lenkunf!swirkungen dieser Instrumente. Schon allein die Ankündigung bringt schon eine Lenkungswirkung.
Mit der Entfernungspauschale wird mit Pendlern zweiter Klasse Schluss gemacht. Auch das schert die -CDU in ihrer Kampagne, die sie dagegen fährt, überhaupt nicht. Die rotgrüne Bundesregierung reagiert natürlich auf die höhere Belastung der automobilen Pendler und Pendlerinnen und auf die gestiegenen Mineralölpreise.
Sie wissen genau, dass es das richtige Instrument ist. Es passt nur nicht in Ihre Kampagne, die Sie verlogen auf der Straße überall durchführen.
Ich sage Ihnen, Herr Böhr, es wird Ihnen noch das Lachen vergehen. Während Sie an der Tankstelle stehen und den Truckern und den Taxifahrern die Stimme abheimsen wollen,
werden wi~ in Bussen, in Bahnen und in Fußgängerzonen den Radfahrern, Fußgängern und Autofahrern -deutlich machen, dass Sie die geplanten Entlastungen verhindern wollen.
Wir werden auch sagen, dass Sie keine Idee haben, wie Sie die Ausfälle, die es dann bei der Rentenfinanzierung gibt, kompensieren wollen.
Dann werden wir genau dort stehen und sagen, die CDU möchte an rlie Rente, und zwar an die von der Oma; denn Sie _ sagen nicht deutlich, wie Sie das finanzieren wollen. Ich glau
heute die Frage, ob die Einführung einer Entfernungspauschale von 80 Pfennig pro Kilometer für Autofahrer und Nutzer des ÖPNV sowie Radfahrer und FußgängEr der geeignete Weg ist, um die drastisch gestiegenen Fahrtkosten von Ar
Grundsätzlich ist gege_n die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine ~ntfernungspauschale nichts einzuwenden. Sie
entspricht der l(oalitiomvereinbarung zwischen SPD und F.D.P. in die~er Legislaturperiode. Gedacht war dabsi an einen Verkehrs- und umweltpolitischen Sy5temwechsel.
Bei der von der Bundesregierung nunmfihr vorge;chlagenen Entfernung5pauschale steht jedoch dieser Systemwechsel nicht im Vordergrund. Anlass ist vielmehr das Ziel, den erheblichen Preisan~tieg bei Benzin urtd Diesel auszugleichen. Auf den Punkt gebracht heißt dies, die Entfernungspauschale soll in erster Linie dazu dienen, die Belastungen der Bürgerinnen und BOrger aufgrund der gestiegenen Rohölpreise und der Ökosteuer auszugleichen oder zu mildern.
Dennoch, die Entfernungspauschale einerseits und Ökosteuer andererseits stehen in einem untrennbaren politischen Zusammenhang. Ich sage ganz klar, diE jetzt vorgeschlagene
(Beifall bei F.D:P. und CDU) Die von der gegenwärtigen R.egierungskoalition in Berlin ein geführte, Öko:>teuH hat drei en"Echeidende_ und nicht behebbare StrukturmängeL Da haben Sie Unrecht, Frau Thoma:;. Ich habe an dieser Steile mehrfach deutlich gemacht, die Ökosteuer hat keinen ökologischen Lenkungseffekt. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glaubt Ihnen nur keiner!)
Die Mittel werden nicht zur Förderung des Schienenverkehrs und für die Förderung regenerativer Energien Eingesetzt.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glauben Sie doch ~elbst nicht! - Frau Thomas, BÜhiDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie verstEhen das System überhaupt nicht, Herr Kuhn!)
Die Ökosteuer dient ausschließlich als Finanzierung~imtru ment für die Rentenversicherung. Da-sind wir auch-mit Herrn Kollegen Mertes einig. Sie: ist daher eine einfache Verbrauch
(Beifall der F.D.P.- Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt doch nicht, da;:s sie keine ökologische Lenkungswirkung hat! Schauen Sie sich das doch einmal an!)