Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich er· öffne die 119. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz.
Zu Schriftführern berute ich die Kolleginnen Angela Schneider.::Forst, die auch die Rednerliste führt, und Astrid Schmitt.
Entschuldigt sind für heute: die Kolleginnen Ute: Granold und Margot Nienkämper sowie Staatsministerin Klaudia IViartini.
gesordnung - Landesgesetz zu dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes- oline Aussprache zu-behandeln.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Roger Lewentz (SPD), Auswirkungen der -B_undeswehrreform auf
Herr Präsident, meine !iehr verehrten Damen und Herren! Die Bunqeswehr steht nach den Truppenabbaumaßnabmen zu Beginn der 90er-Jahre, die erhebliche wiruchaftliche, po:rsonalpolitische und strukturElle Auswirkungen auf RheinlandPfalz hatten, erneut vor grundlegenden Veränderungen. Die: Notwendigkeit einer Reform i:;t aber unbestritten, wie auch eine hochrangige Kommisison unter Vorsitz des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker dargelegt hat.
Wie ich im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Strukturreform der Bundeswehr und ihre Au~wirkungen auf Standorte in
Rheinland-Pfalz in der Plenarsitzung am 15. Juni 2000 ben:its vorgetragEn habe, steht rv1inisterpräsldent Beck mit Bundeskanzler Sehröder und Verteidigungsminister Scharping, den Verantwortlichen der militärischen Führung der Bundeswehr sowie den PersonalvErtretungen.i~ einem ständigen Dialog über die Auswirkungen der Ul)lstrukturierung der Bundeswehr auf unser Bundesland. Wichtig in diesem Zusammenhang ist die klare Aussage von Herrn Bundesverteidigungsmi-. nister Scharping in eine:m Brio:f vom 1. September 2000 analle Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter der Bundeswehr, dass es beim Umbau der Bundeswehr keine betriebsbedingtEn Kündigungen geben we:rde.
Der Bundesvertei~igungsminister hat in seiner Rede am i2. Oktober 2000 vor dem De:utsche:n Bundestag den Standpunkt der Bunde5regierung in dieser Angelegenheit und die zeitliche Abfolge der geplanten Maßnahmen noch einmal dargelegt, nachdem er die so genannten Eckpfeiler der Reform berEits am 14. Juli 2000 in einer Sondersitzung des Ver
Er hat am 29. Juli 2000 die Führungsstäbe und die Abteilungen ?eines Hauses aufgrund dieser Vorgaben angewiesen, die Grob- und Feinstrukturen zügig auszuplanen. Die Grobausplanung als erster Schritt dieses· Prozesses wurde Ende September abgeschlossen. Die FEinausplanung soll_bi:; zum Jahresende vorliegen. Erst nach Abschluss dieser Planungen
können dann in einem weiteren Schritt die möglichen Au~ wirkungen auf die: Stationierung der Bundeswehr geprüft werden.
Wie uns das Bundesministerium der Verte:idigung mitgeteilt hat, werden in diese Prüfung die Be:lange der Soldaten, der zivilen Mitarbeiter und der Familien ebenso mit einbezogen werden wie die Interessen der Kommunen, der Landkreise und sicherlich auch der Länder. Sollten als Ergebnis der Unter
suchungen konkrete Standortentscheidungen erforderlich sein, werden, wie in der Vergangenheit auch, im Frühjahr
2001 der Deutsche· Bundestag und die LänderrEgierungen konsultiErt. Nach eingehEnder Beratung werden dann die Entscheidungen zur Stationit:rung bis zum 1. Juli 2001 getroffen. Endgültige konkrete Aussagen zur'zukunftigen Statio
nierung können somit erst nach Vorlage der Ergebnisse der jetzt laufenden Untersuchungen getroffEn werden. Dies gilt natürlich auch für den Standort Koblenz.
Um im Übrigen Wiederholungen zu -vermeiden, verweise ich ergänzend auf meine Ausführungen anlässlich der AktuellenStunde des Landtags vom 15. Juni 2000 zum Standort Koblenz.
Herr Staatsminister,-Sie haben eben vielfältige Bemühungen auch der Landesregierung um den Standort Koblenz geschildert. Es gibt in Koblenz eine Einladung zu einer Veranstaltung unter anderem mit dem Kollegen Hörter:.. Bundeswehr,
BWB, Standortsicherung in der Region". Ich möchte von Ihnen wissen, ob eine solche Einladung für diese Bemühungen hilfreich ist. Ich werde gleich Zl.'lfei Sätze daraus zitieren.
-Ja; ich frage doch. Ich zitiere aber erst einmal. Hören Sie mir einmal gut zu. ln _dieser Einladung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft heißt es: ,.Vielmehr ist Scharping am Ziel seiner Träume, die Zerschlagung der Bundeswehr. Die Mittel, die ihm seinerzeit als Aktivist der Jungsozialisten in der SPD fehlten, wurden ihm mit dem Amt als Bundesverteidigungsminister in die Hände gegeben." Herr Minister, ich würde g·erne von Ihnen wissen, was die Landesregierung dazu sagt.
aus der Einladung der CDA in Koblenz formuliert worden ist, ist nicht nur nicht hilfreich, sondern ich halte diese Aussage für die infamste, die jemals gegenüber einem Bundesverteidigungsminister gemacht worden ist._
Ich denke, man muss meine Bewertung nicht teilen, wenn ich feststelle, dass wir aus dem Blickwinkel eines großen Teils der Bevölkerung und auch international ~inen hervorragenden Bundesverteidigungsminister haben, der endlich auch die notv.rendigen Reformen aus dem Reformstau angeht.
Wenn man diese Auffassung aber vielleicht aus nahe liegenden Gründen der jeweiligen persönlichen Sicht nicht teilen kann, sollte man zumindest den politischen Sti!·wahren. Insoweit wäre es hilfreich, wenn man sich davon distanzieren würde.
Herr Minister, nachdem der Grund für die Anfrage von Herrn Lewentz bekanntgeworden ist, frage ich die Landesregierung: Welche neueren Er:_kenntnisse liegen der Landesregierung im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Bundeswehrreform auf den Standort Germersheim vor?