Auftragsvergabe und der Beteiligung des Verwaltungsrats. Sie haben gesagt, _dass auch Entscheidungen innerhalb- des Verwaltungsrats getroffen worden seien, wenn es um eine Auftragsvergabe ging. Welche Kriterien haben Sie als Ver
Frau Abgeordnete Thomas, das hing von dem Umfang ab. Ich willihnen ein konkretes Beispiel nennen, ob~vohl ich hierbei das Beratungsgeheimniss des Verwaltung~rats brechen muss. Bei :inem anderen großen Verfahren ging ·es beispielsweise um die Einführung von SAP oder i3AAN. Das ist natürlich in allen Einzelheiten - vVirtschaftlichkeitsberechnungen usw. da-rgestellt worden. Der Verwaltungsrat hat sich dann für BAAN entschieden.
Bei der Entscheidung im Verwaltungsrat über die Erweiterung des Netzes war es genauso. Eine ganze Reihe von Bera
~vorden. Ich lege Ihnen gern Rechenschaft darüber ab, sobald die Vertraulichkeit aufgehoben worden ist.
Herr Staatssekretär, ist der Sonderbericht des Landesrechnungshofs auch Grundlage von Maßnahmen der Steuerfahndung?_
Herr Abgeordneter Berg, ich fühle mich berechtigt, Ihnen hierzu ein paar Sätze zu sagen, obwohl die Vertrautichkeit noch nicht förmlich aufgehoben worden ist. Ich verweise auf den Schriftsatz des Vorstands an das Ministerium der Finanzen, der mir zugegangen ist und auf das Steuergeheimnfs verzichtet.
Bei den i=ragen handelt es sich um normale Fragen in einem Besteuerungsverfahren. Das DIZ ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
- Herr Abgeordneter Dr. Weiland, das DIZ ist eine Körper-_ schaft des öffentlichen Rechts. Soweit es hoheitlich tätig ist, unterliegt es nicht der Steuerpfiicht. Die anderen geschäftlichen Aktivitäten unterliegen der Steuerpflicht, wie es sonst überall üblich ist. Die Frage ist, ob es 10 % oder weniger als 10% sind.
Bei der BHanzierung taucht natürlich-die Frage auf, ob WertberichtiguAgen und Rückstellungen in der Höhe angebracht
schäftsjahre einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekommen haben. ln ·letzter Zeit haben wir sogar den Wirtschaftsprüfer gewechselt, sodass ~vir von zwei verschiedenen Prüfungsgesellschaften ge
prüft worden sind. Die Steuerbescheide sind jeweils.unter dem Vorbehalt der Betriebsprüfung ergangen. Das bedeutet, dass sie jederzeit nach einer Betriebsprüfung berichtigt werden könne!'). Für jeden, der in einem Unternehmen tätig ist, ist das ein völlig normaler Vorgang. Eine· ste!Jerstrafrechtliche Relevanz ist am Horizont nicht erkennbar.
Herr Staatssekretär, erläutern Sie uns doch bitte einmal, ~:vel che Verfah~en und welche Maßnahmen die Landesregierung einsetzt, um die parteipolitische Nähe von Unternehmen zu untersuchen. Wie würden Sie zum Beispiel vorgehen, wenn
Das ist schon wichtig zu wissen; denn das war die Frage von Herrn Bische!. Wenn Sie keine Verfahren haben, muss danach gefragt werden.
Herr Staatssekretär, können Sie mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass auch Damen und Herren dieses Hauses theoretisch die Cha_nce haben, einen Eingriff in das Datennetz zu verüben? Das war in eine Frage, die ich gestellt habe. Ich möchte gern wissen, wo das endet.
(Zurufe aus dem Hause- Dr. Weiland, CDU: Herr Staatssekretär, vielleicht ~vären Sie doch besser in den Urlaub gefahren!)
lassen Sie mich etvJas zu Ihrer zweiten Frage sagen. Wir sind gegenwärtig dabei, einen Eindringtest in das Netz durchzuführen. (Dr. Weiland, CDU: Jetzt erst?)
- Sagen wir, der Landesbeauftragte für den Datenschutz führt diesen Test gegenwärtig durch, um festzustellen, ob die Firewaii-Regelungen standhalten oder nicht. Wir wissen, dass eine absolute Sicherheit von Netzen nur schwer zu erreichen ist. Vlfenn der Quellcode von Microsoft und das Pentagon angegriffen werden können und die halbe Welt von Viren
-.. I Iove you" - befallen werden kann, frage ich mich, wie Sie in irgendeiner Form· mit vertretbarem Aufwand diese Sicherheit gewinnen und Gefährdungen ausschließen wollen, wenn jemand mit krimineller Energie an diese Sache herangeht. Ich halte das für ausgeschlosse~.
Herr Staatsekretär, was war der Hintergrund der freihändigen Vergabe der Vielzahl von Beraterverträgen, die in
mehrfacher tvlillionenhöhe ausgerechnet an Herrn Jürgen Olschewski vergeben worden sind? Ich erinnere dabei an
Weshalb sind Sie den \ron mir vor zwei Jahren in diesem Hause offen in Anfragen vorgetragenen Hinweisen nicht nachgegangen? Sie hätten sich schon damals sehr viel finanziellen
Frau Abgeordnete Schmidt, erlauben Sie mir, dass ich kurz auf die Ausgangslage·eingehe. Das DIZ ist im Jahr 1995 gegründet worden und hat drei Rechenzentren bzw. Leitungsnetze mit sehr unterschiedlichen Verwaltungs- und Unter•
nehmenskulturen zusammengeführt, und zwar das Rechenzentrum der Finanzverwaltung Koblenz, das Rechenzentrum fvlainz, bei d_em das Meldewesen zusammenläuft, und das Rechenzentrum des Statistischen Landesamts in Bad Ems. Das
DIZ hat die Leitungen der Polizei, der Finanzverwaltung und des Einwohnermeldewesens zu dem damaligen Landesdatenund Kommunikationsnetz zusammengeführt. Was bei Fusionen in der Wirtschaft passiert, können Sie jeden Tag in der Zeitung lesen. Das ist bei der Zusammenführung von Verwaltungen nicht einfacher.
Dann ging es darum, dass daraus ein handlungsfähiges Unternehmen entstehen muss._ Der Grundwiderspruch, der sich bis heute durch die ganzerl Ausführungen des Rechnungshofs hindurchzieht, ist die Frage, ob wir es mit einer Behörde zu tun haben-
(Dr. Weiland, CDU: Quatsch! Dafürgibt es eindeutige Vorschriften! Es ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts! Das ist eindeutig entschieden, und dafür gibt es ein- deutige Rechtsvorschriften! Das istwirklich unerträglich!)