Ein entscheidender originärer Beitrag dieser Landesregierung hat jedenfalls die Lage nicht zum Besseren gewendet. Doch es bleiben nach wie vor struktureHe Fragen der VVohnungssi
Noch immer wird die Siedlungsstruktur dadurch bestimmt, -dass besonders an der Rheinschiene Arbeitsstätten und
Wohnquartiere in einem Zahlenmissverhältnis stehen. Die Abwanderung aus den kleinen peripheren Ortschaften hält an. Besonders für Familien mit Kindern mangelt es an bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsräumen. Die Folg~n sind für jedermann sichtbar __ und erfahrbar: steigende Weg
Für Rheinland-Pfalzverstärkt sich dieser Effekt dadurch, dass ein Pendlerüberschuss von über 120 000 Berufstätigen täglich seine Arbeitsplätze in--den Nachbarländern aufsu_cht.
Meine Damen und Herren, dieser ungebrochene Trend ist nicht allein mit den Mitteln der Wohnungsbaupolitik in den Griff zu bekommen. Wir stehen vor einer Aufgabe, die nur durch ein zusammenhängendes Konzept von Raumordnungs- und Wirtschaftspolitik gelöst werden kann. Das Ziel muss klar sein. Wir müssen Arbeitsstätte und Wohnquartiere in überschaubaren Räumen in einem ausge11\!ogenen Zahlenverhältnis miteinander mischen. Die strikte Konzentration der Arbeitsstätten in zentralen Räumen hat ihren Grenznutzen überschritten. Im Zeitalter der modernen Kommunikationsmedien spielen die räumlichen Entfernungen zwischen Betrieben und Büros zunehmend eine geringere Rolle. Die Lösung kann lauten, Entlastung der Ballungsräume und Ent
wicklung der ländlichen Räume. Das geht aber nur, wenn ei-ne gute Verkehrsinfrastruktur funktionelle Verbindungsachsen sichert und eine hoch leistungsfähige technische Infrastruktur für moderne Kommunikation zur Verfügung steht: An beidem mangelt es in Rheinland-Pfalz.
-Ach, er istdoch da- Entschuldigung. Herr Bauckhage, ich habe Sie auf diesem Platz jetzt nicht vermutet.
Meine Damen und Herren, in zahlreichen Debatten haben wir eines deutlich gemacht: Die entscheidende Verantwor· tung dafür trägt diese Landesregierung. Aber auch die Bevölkerungsstruktur stellt uns vor drängende Aufgaben. ln den Mittelpunkt möchte ich die Familien mit Kindern stellen.
-Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ist ein entscheidendes Problem des Lebensstandards und oft genug Voraussetzung für eine Er~tscheidung für oder geg_en Kinder. Woll
nungseigentum zu erwerben, ist für sie zudem ein wichtiges Stück Alterssicherung. Deshalb ist es notwendig und richtig, die Wohnungsbauförderung, sei sie als Objekt- oder Subjektförderung, auf die Familien mit Kindernzu konzentrieren.
Die Zahl alter Menschen steigt an. Auch das wurde in der Regierungserklärung angesprochen. Es sind die altengerechten Wohnungen, die ihnen ein selbstständiges Handeln in gewohnter Umgebung ermöglichen. Dafür zu sorgen, ist nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern es ist auch im Sinn eines würdigen Umgangs mit der älteren Generation notwendig.
Nach wie vor ist die Eigentumsquote in Rheinland-Pfalz steigerungsfähig. Das ist auch-dringend-notwendig.
Wenn wir zukünftig eine höhere oder stärkere Eigenleistung bei der Alterssicherung von jedem Beschäftigten einfordern,
dann muss ein Standbein dieser privaten Altersvorsorge das Wohnungseigentum sein. Die persönlichen Anstrengungen zur Sicherung des Einkommens im Alter müssen verstärkt werden. Dabei muss unseres Erachtens selbst genutztes, aber auch vermietetes Wohnungseigentum eine zentrale Rolle spielen. Private Altersvorsorge braucht Alternativen und Risi
Ich möchte zum Schluss kommen und eine Schlussbem~rkung machen dürfen: Herr Finanzminister, wo in Ihrer Erklärung steht eigentlich das substanziell f\leue, das diese Erklärung vor dem Parlament gerechtfertigt hätte? -_Da fällt mir nur eines ein, was Sie hätten sagen können: Die Menschen draußen im Land hätten gern gehört, wie Sie sich im Detail den
Ausgleich für die durch die so genannte Ökosteuer gestiegenen Heizkosten vorstellen. Aber das Thema.. Heizkostenzu
schuss" war Ihnen heute nur zwei -Sätze ~vert gewesen. Dabei hätte es wirklich Themen genug gegeben, die eine Regieningserklärung sinnvoll gemacht hätten, wie zum Beispiel das Thema.,DIZ" oder das The~a.. AWO" oder oder oder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirz, es ist schon interessant, wenn man an der Sache nichts kritisieren kann, dann muss man auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen.
herausgestellt haben, wareri alle in der Regierungserklärung enthalten. Nur-so ein paar Floskeln haben Sie hinzugefügt, als wenn Bauen in einer Regierungserklärung mit-der Frage von Industriestandorten etwas zu tun hätte. Aber lassen \tvir das.
Meine Damen und Herren, um eines beneidet uns der Rest der Bundesrepublik Deutschland, nämlich dass der Finanzminister gleichzeitig auch Bauminister ist. Das erleichtert vieles, auch. für uns als Parlamentarier,
Meine Damen und Herren, die Zeiten ändern sich, auch in den letzten zehn Jahren in der Regierung. Es gibt EntiiVicklun
gen, die sich sehr.Schnell verändern. Ich denke nur daran, wie wir 1993- die erste Regierungserklärung; der Minister hat es genannt- vor allen Dingen in den Ballungsräumen eine enorme Wohnungsnot hatten. Ich behaupte ,.Wohnungsnot". Allein in Ludwigshafen waren über 5 000 Wohnungssuchend.e bei den städtischen Betrieben gemeldet, um.eine Wohnung
zu erhalten. Ursache I.'Var die verfehlte Wohnungsbaupolitik der 80er-Jahre, weil man versäumt hat, rechtzeitig gegenzusteuern. Es fehlte an g-ünstigen und bezahlbaren Wohnungen
Große Anstrengungen wurden ab 1991, 1992 und 1993 unternommen, um diesen misslichen Zustand zu beseitigen. Ein. paar Jahre später hat sich diese Lage im Mietwohnungsbereich weitgehend entspannt, teilweise auch in den Ballungsgebieten. Ich sehe das in Ludwigshafen. Wir haben mittlerweile sogar bei den städtischen Betrieben, bei der GAG, einige Leerstände zu verzeichnen. Wir sind sogar froh darüber, dass dies so möglich ist. Ich werde nachher noch auf diesen
Wir konntendann umsteuern und verstärktWohnungseigenturn über den rheinland-pfälzischen Haushalt und den Bundeshaushalt, die Zuschüsse, die es gibt, finanzieren, und zwar mit der Entscheidung, verstärist Wohnungsba.u zu fördern. Diese Entscheidung ist auch richtig gewesen; denn die Eigentumsquote kann man sich.erlich als noch zu niedrig betrachten. Damit habe ich kein Problem.
An sich wäre es richtig, da Wohnen zu einem Grundbedürfnis gehört, wenn jede Familie eine eigene Wohnung besitzen würde. Wir wollen nicht verschweigen, dass 55 % aller Haus