Protokoll der Sitzung vom 13.12.2000

An sich wäre es richtig, da Wohnen zu einem Grundbedürfnis gehört, wenn jede Familie eine eigene Wohnung besitzen würde. Wir wollen nicht verschweigen, dass 55 % aller Haus

· halte in einer eigenen Wohnung leben.D~s heißt dass wir die zweithöchste Eigentumsquote in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Darüber hinaus steht jedem Einwohner ein Wohnraum von 43 Quadratmetern zur V~rfügung. Damit liegt RheinlandPfalzbundesweit an zweiter Stelle. Man muss sich einmal vor

. stellen, wie rasant sich das in deri vergangenen Jahren. entwickelt hat.

Ich wiir aber ni~ht verschweigen, dass es hinsichtlich der Eigentumsquote Probleme zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum. gibt_. Auf der einen Seite kostet ein Quadrat-· meter- Bauland bis zu 1 000 DM, auf der anderen Seite gibt es Baulandpreise von 30 DM pro Quadratmeter. Das zeigt, dass es für junge Familien auf-dem flachen Land natürlich viel einfacher !st, Eigentum zu erwerben als in den Ballungszentren. Eine normale Familie mit zwei Verdien.ern u.nd zwei Kindern hat es sehr schw_er, in einer Großstadt Eigentum zu erwerben, wenn es sich um ein Einfamilienhaus oder ein Reihenhaus handelt. Selbst unter dem Aspekt des kostengünstigen Bauens beläuft sich der Gesamtpreis einschließlich des Grundstücks auf 500 000 DM bis 600 000 DM. Das ist eine feststehende Tatsach·e. Die Finanzierung ist in diesem Fall natürlich sehr schwer.

Wir haben weiterhin die Verpflichtung, 20 000 Wohnungen zu errichten," wie es die Untersuch_ung aus dem Jahr 1995 ergeben hat, um nicht wieder das zu erreichen, ltVas wir Mitte der 80er-Jahre in der Bundesrepublik Deutschland feststellen _ mussten. Ich bin froh, dass es gelungen ist, seit Anfang der 90er-Jahre sehr flexibel mit den jeweiligen Programmen der Wohnungsförderu-ng umzugehen. Darauf bin ich stolz; denn es war mit eine Idee von mir, dass wir sehr rege-lmäßig im Haushalts- und i'inanzausschuss darüber informiert vverden, wie sich der Abruf der Haushaltsmittel darstellt, und wir dann einvernehmlich auf Vorschlag des Ministeriums gegensteuern können.

Das Problem früherer Jahre war, dass teilweise für einig~ Förderprogramme Mittel vorhanden waren, aber für andere nicht mehr, und die Mittel am Ende des Jahres einfach verfallen sind. Das •-..rar eine richtige Entscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich bin der ivieinung; dass der Neubau nicht mehr die Rolle spielen wird wie die Sicherung der Altbestände. Die Sicherung der Altbestände wird immer wichtiger. Ich nenne wieder ein Beispiel aus Ludwigshafen. Wir haben eine Wohnungsbaugesellschaft mit 13 000 Woh

nungen. Sehr viele dieser Wohnungen sind in den SOer

Jahren oder teilweise Anfang der 20er-Jahre gebaut worden, als eine Vier- bis Fünf-Zimmer-Wohnung mit einer Gesamtgröße von etwa 53 Quadratmetern üblich war. Diese Woh

nungen sind heute nicht mehr vermietbar, weil die VIJohnun

gen und die Zimmer zu klein sind. ln diesem Zusammenhang erinnere ich an die Wohnfläche, die jedem einzelnen zur Verfügung steht.

. Es besteht die große Chance, mit diesen Wohnungen etwas zu machen. Das gilt nicht nur für Ludwigshafen, sondern das gilt für alle Bereiche, für Mainz, Koblenz, Kaiserslautern und Trier. Das kann überall festgestellt werden. Diese VIfahnun

gen befinden sich oft in WUI)derschönen l:agen und sind ideal zum Umbau geeignet.

Wenn wir zwei \ilfohnungen zusammenlegen, bedeutet das für uns die Chance, jungen Menschen, die dort einziehen, eine preisgünstige Wohnung anzubieten, oaber nicht nur das:

Wir haben dann in den Ballungszentren die Möglichkeit, jungen Familien Eigentum anzubieten. Das ist oft die einzige Chance, in Ballungszentren etwas zu erreichen.

Umbau, Ausbau und Sanierung sind Wirtschaftsfaktoren, die für die Bauwirtschaft zu den wichtigsten Faktoren überhaupt geworde_n s·ind. Heute wird viel mehr im Bereich des Umbaus, des Ausbaus und der Sanierung als im Bereich des Neubaus investiert. Diese Tendenz wird in den nächsten Jahren nicht rückläufig sein, sondern wird weiterhin ansteigen und be" deutet die Sicherung und Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Herr Minister Mittler hat diesbezüglich einige Zahlen vorgetragen, die ich nicht wiederholen möchte. ln dieser- Frage stimme ich voll mit ihm übe rein.

Auch der ökologische Aspekt ist zum Ausdruck gekommen. Frau Thomas, das wird hauptsächlich von den Grünen kritisiert. Ich empfehle jedem, diese Broschüre zu lesen, die besonders dem ökologischen Aspekt des Bauens viele Seiten widmet.

(Zuruf des Abg. Dr. Braun,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}

Es wird deutlich, wie ernst dieses Thema tatsächlich genommen wird. Ich denke nur an das Drei-Liter-Haus, das man sich in Ludwigshafen anschauen kann. Das ist ein ökologisches Meisterwerk, das eine private Wohnungsbaugesellschaft vollbracht hat. Ich _hoffe, dass es noch viele Nachahm er geben wird, die nachvollziehen, wie das derzeit in Ludwigshafen betrieben wird.

Ich habe bereits erwähnt, dass denoziale Wohnungsbau im Neubaubereich an Bedeutung verloren hat. Wir benötigen den sozialen Wohnungsbau aber au~h in der Zukunft besonders für Menschen, die sich auf dem Markt nicht selbst mit Wohnraum versorgen können. Gott sei Dank ist es gelungen, -in den Jahren 1996 bis 1999- 12 000 Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus -mit einem Volumen von 900 illlillionen DM- diese Zahl muss man sich einmal vorstellen- zu fördern.

Fördermodelle sind weiterhin stetig zu überprüfen und anzu-passen, aber auch neu zu entwickeln. Aber auch diesbezüglich muss sich der Bund in den_nächsten Jahren bewegen, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Das barrierefreie Bauen ist nicht n-ur für das Alter wichtig. Das barrierefreie Bauen gilt auch für Behinderte,

(Glocke des Präsidenten)

riicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für alle Menschen, die an einer Behinderung leiden. Barrierefreies Bauen bedeutet nicht, dass Wohnungen gebautwerden, die direkt von einem Rollstuhlfahrer oder einem Behinderten genutzt wer

den, sondern dass es die Chance gibt, dass die 'vVohnung mit geringen Mitteln umgebaut werden kann, wenn eine Behinderung eintritt oder ein Mensch gebrechlich wird und in -die" ser Situation in der Wohnung leben muss. Das ist heute möglich. ln der Änderung der Landesbauordnung ist vorgesehen, dass das in Zukunft so sein wird.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass wir bezüglich des Wohnungsbaus auf dem richtigen Weg sind. Gehen wir im Interesse der Bürger des Landes Rheinland-Pfalz so weiter.

Vielen Dank. (Beifall bei SPD und F.D.P.}

Meine Damen und Herren, als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des Seniorenbeirats der Stadt Bad Breisig und Junge Liberale aus de!TI Kreis Alzey-Worms.

Seien Sie herzlich gegrüßt! Ich freue mich, dass Sie Interesse an unserer Arbeit zeigen·.

(Beifall im Hause)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Thomas das Wort.

Meine Damen und Herren, die Anforderungen an eine zukunftsgerichtete Wohnungspolitik - das könnte sehr wohl Anlass für eine Regierungserklärung sein, Herr Wirz, auch wenn es natürlich viele andere Motive gibt- müssen wir uns noch einr\lal anschauen, weil sie anders- sind als früher. Herr ltzek, insofern kann auch nicht gesagt werden, dass wir einfach wie bisher weitermachen.

Die Anforderungen werden durch die demographische Ent\Vicklung bestimmt. ~Vir müssen berücksichtigen, dass es nicht

_ mehr den Zuwachs und die Zuwanderung gibt, die in der Stu

die, die Sie aufgeführt haben, erwartet wurden, Herr Mittler. Neuere _Erkenntnisse -des Statistischen Landesamts machen deutlich, dass die Zahl der rheinland-pfälzischen Bevölkerung in absehbarer Zeit sinken wird. Insofern muss bei dieser demogra-phischen Entwicklung das Mengenproblem berücksichtigt werden.

AndererseitS gibt es eine demographische Entwicklung -das haben die Vorredner bereits angesprochen-. die besagt, dass es sehr viel mehr ältere Menschen gibt. Auch auf diese Anforderungen müssen Wi[ uns einstellen. Immer wenn wir vom barrierefreien Bauen reden, müssen wir nicht nur an die Gruppe der Körper- bzw. Mobilitätsbehinderten, sondern generell an viele äitere Menschen denken und uns darauf ein-·

stellen. Das ist also die eine Anforderung.

(BeifalLdes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine zweite Anforderung ist die, dass sich die Wohnbedürf-nisse ändern. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Woh

nungen in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt mit 43 Quadratmetern pro Kopf relativ groß sind. Es gibt natürlich auch an

dere Zuschnitte. Wir haben s_ehr viele Singlehaushalte; wir haben nicht nur Familien, die Eigentum suchen, sondern auch Singles. Wir haben auch 1rvechselnde Familienverhältnisse. Wir haben also unterschiedliche Lebensentwürfe, was bei der

Wohnungspolitik und bei der Wohnungsplanung ebenfalls zu berücksichtigen ist.

Wir müssen einen dritten Faktor berücksichtigen, nämlich dass wir im Gegensatz zur früheren Ausgangssituation jetzt einen relativ großen Wohnungsbestand haben, der nach Er

halt, Pflege und zum Teil auch nach neuen Eigentümern sucht. Das muss bei der Förderung von Eigentumserwerb berücksichtigt werden.

(Vizepräsident Schul er übernimmt den Vorsitz)

Es geht nicht nur um den Neubau, sondern auch um den Erwerb von'g-ebrauchteh Immobilien. Bei der Frage Wohnungsb(;!stand geht es auch darum, wo es Notwendigkeiten bei der Bestandssanierung gibt und was im Zusammenhang mit dem Bestandserhalt erforderlich ist.