- Herr ivlinis:ter, wenn ·ich auf andere Länder schaue, dann muss ich erst einmal auf unser eigenes Bundesland schauen. Fakt ist: Bis zum Zeitpunkt Oktober, war eine -rheinlandpfälzische Initiative im Bundesrat auf dem Weg, die eine andere - nicht die Quotenregelung - Umstellung auf ein Mengensystem vorsah, was eine höhere Hürde bedeutet hätte. Die Hürde wäre höher gewesen. Aber ein Pfand für Weinfla
Das ist Ihnen im Herbst aufgefallen. Dann haben Sie gesagt: Oh Gott, wir stricken jetzt ein Zwölf-Punkte-Programm. ln diesem Programm ist gar nichts gegen dieses drohende Weinflaschenpfand vorgesehen. Also schieben wir einen Antrag nach, der im Grunde von uns auch als berechtigt anzusehen ist. Damit habe ich kein Problem.
Herr Minister, nur, die_ Verantwortung dort, wo sie hinzugehört. Sie gehört in Ihr Haus, aber auch an-Ihren Nachbarn, dem Ministerpräsidenten, der in einer besonderen Verantwortung für Winzer steht. Diese soll er nicht im Stich lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, Sie machen sich das ein bisschen zu einfach, wenn Sie die Schuld bei
der Landesregierung abladen, was -Weinbaupolitik anbelangt. Wenn Sie miterlebt hätten, wie konstruktiv unsere Diskussionen mit Winzerinnen-und Winzern sind, wie innovative Beispiele umgesetzt werden, dann wären Sie vielleicht neidisch. Ich kann hur sagen, das, was Sie mit Ihrem Weinforum abziehen, ist eine Jammerveranstaltung gewesen. Ich sage einen Satz: Wer nicht mittendrin ist, der ist außen vor.
Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern. Vorhin habe ich erwähnt, dass einiges von Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht worden ist.
Ich habe eben davon gesprochen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern sind. Ein Weg ist schon beschrit
j:en, nämlich durch die Bundesratsinitiative von RheinlandPfalz.lch habe auch mit ein bisschen Freude vernommen, dass sich bei Bundesumweltminister Trittin auch ein Umdenken vollzogen hat. Er hat einmal g.esagt: _Die deutschen Winzer können ebenso wie alle anderen Wirtschaftsbeteiligten sicher sein, dass nichts Unmögliches von ihneri verlangt wird. Vielleicht kann man insofern ein Stück hoffen.
Auch wir müssen an dieser Stelle zwischen Ökonomie und Ökologie balancieren. Ich denke, grundsätzlich müssen wir die Verpackungsflut eindämmen. Das halte ich für richtig.
Allerdings könnte es sein, dass bei_ einem Pfandsystem auf Weinflaschen der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Frey, ich möchte mit Ihnen anfangen. Wenn Sie sagen, wenn die Vorstellungen- von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgesetzt worden wären, würde es dem Weinbau noch schlechter gehen, so wissen Sie selbst, dass Sie Unsinn reden und lügen.
Ich merke an Ihrer Argumentation, in welchem_ Verzweiflungszustand Sie sich befinden müssen, was Ihre \IIJahlchancen bei den Winzern anbelangt. Sie kämpfen mit allen Mit
Ich zitiere Ihnen aber gern einen Ausspruch eines Winzers, der auch gleichzeitig stellvertretender Versitzender des
Bauern- und_ Winzerverbandes ist und im vergangenen Herbst sagte:.,Die Politikermüssen auch einmal den Mut haben, den Winzerndie Wahrheit zu sagen und ihnen nicht nur nach dem Mund zu reden."
Das ist das, was Sie seit Jahren tun. Herr Brüderle hat das auch so getan, und außer VIfeinköniginnen zu küssen war sonst auch nichtviel zu holen.
Frau Baumalin, es zeugt von einer erfrischenden Naivität, wenn Sie meinen, mit einer Postkarte dieser Sorte _könnten Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -im Landtag und anderswo von irgendetwas überzeugen.
D·as ist eine lächerliche Aktion. Frau Baumann, ich habe soeben ausgeführt, dass wir vor Wochen in Berlin waren und unsere Argumente mit Bundesumweltminister Trittin ausgetauscht haben, weil wir über ungelegte Eier nicht so krähen wie Sie.
schen bekommen. Im Übrigen ist dies für die Winzer in der Tat kein Problem. Sie haben momentanandere Probleme.
(Creutzmann, F.D.P.: Sagen Sie!- Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das sagen wir! Wir haben uns auch erkundigt, Herr Creutzmann!)
Herr Minister, Sie haben sich wieder auf Ihr Zwölf-PunkteProgramm gestürzt. Sie haben Ihr Zwölf-Punkte-Programm hervorgeholt. Ich habe Ihnen an dieser Stelle schon einmal gesagt, was in diesem Programm steht, ist im Wesentlichen Alltagsvollzug Ihrer Politik. Wenn es das nicht wäre, wäre es ein Armutszeugnis. Sie führen darin alle Beratungstätigkei
Sie führen darin alles auf, was das Ministerium sowieso tut; und verkünden es als_neues Zwölf-Punkte-Programm.
(ZurufdesAbg. Creutzmann, F.D.P.} - Herr Creutzmann, Sie haben doch keine Ahnung vom Wein- bau. Am besten halten Sie sich raus. (Zuruf von der SPD: Aber vom Trinken! Das ist viel wichtiger!)
Als Kunde kann er sich einmal zur Vermarktung und Etikettierung äußern. Das wäre vielleicht nicht verkehrt.