Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht ein Blick in die Zukunft, Herr Kollege. Wenn Sie befürchten, dass der Grad der Selbstversorgung in Rheinland-Pfalz zurückgeht, antworte ich Ihnen gern: Wenn wir es richtig anpacken und unsere vfehwirtschaft im Mittelgebirge, die flächengebu_nden ist, mit ihrer Qualität herausstellen, wird es uns gelingen, den Grad ger Selbstversorguf)g in ~heinland-Pfalz zu erhöhen.·- Das muss in derTat auch das Ziel sein.
Jetzt möchte ich aber noch ein paar Worte zum bäuerlichen Berufsstand sagen: Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass unsere Bauern in Rheinland-Pfalz an der Krise keine Schuld trifft. Im Namen der F.D.P.-Fraktion stelle ich fest- damit gehe ich auf das ein, was schon gesagt wurde -, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz in der jetzigen Situation- da spreche ich für diE! gesamte Koalition- unsere uneingeschränkte Unterstützung haben. Das wird auch in die Tat umgesetzt.
Obwohl in Rheinland-Pfalzkein einziger BSE-Fall aufgetreten ist, leiden unsere Rindfleischerzeuger am Vertrauensverlust vieler Verbraucher, der sich ganz und gar auf die gesamte konventionelle Landwirtschaft auszudehnen droht.
Pauschale Diskriminierungen so genannter größerer Betriebe, wettbewerbsfähiger Haupter.verbsbetriebe, sind fachlich in keiner Weise gerechtfertigt und werden von uns deshalb
strikt abgelehnt. Manche in diesem Haus versuchen, das so zu transportieren. Qualitativ hochwertige Produkte werden in
Rheinland-Pfalz ir.a landwirtschaftliche-n Betrieben unabhängig von ihrer Betriebsgröße hergestellt. Sie sind Ergebnisse der Produktionsmethoden, der Qualifikation des Betriebsleiters ·und der eingesetzten Betriebsmittel. Wi( können ir\
Die F.D.P.-Fraktion wird es auf gar keinen Fall hinnehmen, dass selbst ernannte Experten Unwahrheiten und Verleumdungen aber die Bauern in unserem Land ausschütten, die mit viel Fleiß seit Generationen ihre Betriebe nachhaltig bewirtschaften. Stattdessen muss den Landwirten und der betroffenen Wirtsch_aft · angesichts der existenzbedrohenden Verluste schnell und unbürokratisch geholfen werden.
Hierbei sind vor allem die EU und der Bund gefordert. Vorrangig geht es um eine kurzfristige Übernahme der Entsorgungskosten von schon hergestelltem Tiermehl und Schlachtabfällen. Oberstes Ziel muss es jedoch sein, das Vertrauen der Konsumenten in Rindfleisch aus heimischer Produktion zu gewinnen.
Ich möche Ihnen ein Erlebnis schildern, das sie vielleicht auch schon gehabt haben: Im Landtagsrestaurant habe ich vor einigen Wochen trotz der BSE-Situation ein Steak aus rheinland-pfälzischer Produktion mit großem Genuss gegessen. Inzwischen kann ich das nicht mehr, weil es dieses Steak aus rheinland-pfälzischer Produktion nicht mehr gibt. Das Steak kommt jetzt aus Argentinien. Ich finde, dass das nicht gut ist.
Wichtig ist, das Vertrauen der Konsumenten in die heimische Produktion wieder zu gewinnen. Hierzu muss ein transparentes System von Qualitätskontrollen und Standards aufgebaut werden. Das Herkunftssicherungssystem Rindfleisch aus
Rheinl~md-Pfalz, das die Landwirtschaftskammer mit Unterstützung des Landes seit Jahren umsetzt, sei hier als ein positives Beispiel besonders erwähnt. Aus diesem Grund begrüßt die F.D.P.-Fraktion ausdrücklich die Initiative des Landwirtschaftsministers, das Herkunftszeichen.. Rindfleisch aus
trauen der Verbraucher wieder zurückzugewinnen. Deshalb brauchen wir eine von parteitaktischen Spielchen freie, wissenschaftlich fundierte undschlüssige Verbraucherpolltik.
Ich hoffe, dass in einer Sondersitzung im Januar zumindest _ zwischen den drei Fraktionen, die sehr eng beieinander liegen, was die Beurteilung der S)tuation anbelangt, ein Konsens hergestellt werden kann. Damit wäre der Landw-irtschaft und dem Verbrauchern in Rheinland-Pfalz geholfen.
Herr Schmitt, Sie haben zu Recht festgestellt, dass es zwischen Ihrem Antrag und unserem Antrag gar nicht so große
Unterschiede gibt. Ich frage Sie: Warum konnten Sie nicht den weitergehenden Antrag unserer beiden Fraktionen unterstüzten? Warum verlangen Sie von uns, dass wir Ihren Antrag unterstützen?
Wir haben die Gemeinschaftlichkeit angeboten. Wir denken, es wäre für Rheinland-Pfalz gut gewesen. Sie haben mehr Sachlichkeit angefordert. Das gilt natürlich auch. für die Opposition. Ich erwarte auch, dass sich Herr Billen_ nicht noch einmal in das Fernsehen stellt und sagt: Wenn wir die Schnelltests schon gehabt hätten, hätten wir jetzt getestetes Fleisch auf den Markt bringen konnen.
(Zuruf des Abg. Billen, CDU) Dann muss er auch sagen, welche Auswirkungen so etwas hat. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, liebe Frau Kiltz, dass Sie immer die_ Schlauesten von allen sind, wissen wir schon lange. (Mertes, SPD: Das ist wahr! Die GRÜNEN sind gottähnlich !)
Wir "waren der Meinung, dass unsere Produktion sicher ist. Das hat offensichtlich auch Ihr Umweltminister in SchleswigHolstein gedacht, sonst hätte nicht gerade dort das Missge
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der BSEProblematik ist nicht nur über die Krankheit und ihre Folgen gesprochen worden, sondern es haben auch· Stichworte wie industrialisierte Landwirtschaft und Agrarfabriken in den
Medien eine große Breite eingenommen. Das_ führt auch dazu, dass es Verunsicherungen der Verbraucher gegenüber der gesamten Landwiruchaft gibt. Wir haben in Rheinland-Pfalz keine Agrartabriken. Unsere Betriebe müssen niit diesen Agrarfabriken in Konkurrenz treten. Wir müssen dafür sor
gen- das würde der rheinland-pfälzischen Landwiruchaft gut tun -,dass die Tierproduktion wieder starker flächengebunden passiert, damit unsere Landwirte bei den Verbrauchern Vorteile haben. (Mertes, SPD: So ist es!)
Meine Damen und Herren, ich komme noch aus einer Zeit, in der die größte Sorge war, wie ich jeden Tag meine Lieben satt bekomme. Es kam einmal in der Woche Fleisch auf den Tisch. Wenn wir Glück hatten, gab es einmal in der Woche ein
Leider haben der Wohlstand, die damit verbundene Konzentrierung und die immer größeren Lebensmittelketten dazu geführt, dass alles immer billiger auf den Markt kommen muss. Fleisch und Milchprodukte sind so genannte Frequenzbringer. Sie bringen die Kunden in den Laden mit der Folge, dass alles spottbillig sein muss. Die Erzeuger bekommen für ihre Produkte kaum noch etwas. Das führt dazu, dass sie vergrößern müssen, immer mehr Arbeit und Stress haben und die Kosten senken müssen.
Natürlich wird insbesondere bei Agrarfabriken geschaut - hJer geht es um geringe Beträge-, wie man das Futtermittel am billigsten auf den Hof bekommen kann. Das führt dazu, dass nicht mehr heimisches Futtermittel vom eigenen Hof, aus regionaler oder zumindest deutscher Produktion verwendet wird, sondern überall eingekauft wird.
Gerade wird über ar:tgerechte Tierhaltung gesprochen. Das ist nicht das große Problem im Rinderbereich. Die Landwirte haben ein eigenes Interesse daran, die Rinder tiergerecht zu halten, weilsogar die Leistung der Tiere steigt.
Viel gravierender ist das im Geflügelbereich, !n dem wir gerade erleben, dass die Verbraucher alle auf Geflügel umsteigen. Über kurz oder lang werden wir auch hier die glefchen Probleme haben, weil die Verbraucher im Grunde genommen wissen, dass sie es auch ethisch verantworten müssen, wie die Tiere gehalten und wie Lebensmittel im Land produziert werden.
Wir haben nicht die großen Probleme. Wenn wir Änderungen anmahnen, muss das auf Bundesebene und europäischer Ebene geschehen. Ich denke, das kann unseren Bauern nur zugute kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, _meine Herren Abgeordneten! Wir befinden uns in einem Zustand höchster Verunsicherung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert. Die Landwirte fürchten um ihre Existenz. Der gesamte Fleischhandel und das Metzgerhandwerk sind in ihrer Existenz vielfältig bedroht, weil in der Vergar~genheit die Dinge nicht so angepackt-wurden, wie man sie hätte an-packen müssen.
Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit, die von Hysterie bis Sachaufklärung reicht, ist es wichtig, dass wir uns
gemeinsam auf Tatsachen konzentrieren. Wir müssen unseren Landwirten, die sich in schwierigsten existenziellen Situationen befinden, beistehen und helfen. Genauso müssen wir den Metzgern und dem Fleischerhandwerk zur Seite steheo