Marktplatz, sondei-n dann rede ich von einer anderen lnfor
mationspolitik. Außerdem hätte ich gern eine bessere Beteili
gung des Europäischen Parlaments. Es wäre mir neu, wenn wir in diesen Fragen auseinander liegen würden.
(Beifall aei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache der Ta
gesordnungspunkte 20 und 21 angelangt. Die beiden Tagesordnungspunkte haben damit ihre Erledigung gefunden.
Es stellt sich jetzt die Frage, ob unmittelbar über den Antrag abgestimmt werden soll.- Dann rufe ich dem Entschließungs
antrag - Drucksache 13/6601 - auf. Wer diesem Antrag zu-
- stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Dann
ist das einstimmig so beschlossen.
(Beifall der SPD und der F.D.P.)
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Veräußerung von landeseigenen Grundstücken
hier: Einwilligung des Landtags gemäߧ 64 Abs. 2 LHO
Antrag des Ministers der Finanzen
Änderungsantrag des Ministers der Finanzen
Gemäß Absprache im Ältestenrat findet keine Aussprache
statt. Wer dem Änderungsantrag des Ministers der Finanzen
-Drucksache 13/6573- zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen! - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlos
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 23 und 24 der
bandesverkehrsprogramm Rheinland-Pfalz 2000
Besprechung des Berichts der Landesregierung
(Vorlage 13/4335) auf Antrag der Fraktion der CDU
Integrierte umwelt-und sozialgerechte
Verkehrsplanung vorantreiben Antrag der•Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlu.ssempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr
Ich bitte Herrn Kollegen Stretz um die Berichterstattung.
Herr Präsident, meine_ sehr geehrten- Damen und Herren!
Durch Beschluss des Landtags vom 16.-August dieses Jahres wurde der Antrag der Fraktion BÜNDN!S 90/DIE GRÜNEN
-Drucksache J 3/5307 -an den Ausschuss für Wirtschaft- und Verkehr- federführend - und an den Ausschuss für Umwelt
und Forsten überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag in seiner 37. _Sitzung am 24. Au
gust 2000 beraten-Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat
den gleichen Antrag in seiner-4 1. Sitzung am 21. September
beraten, nachdem die antragstellende Fraktion eine Bera
tung in diesem Ausschuss beantragt hatte.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
empfieh_lt. den Antrag abzulehnen.
Meine Damen und Herren, -zur Information _teile ich Ihnen mit, dass die Redezeit nicht wie vorgesehen zehn Minuten,