Zweite Frag.e: Wer hat an der Schlussbesprechung im März, also auch der. Besprechung mit dem Landesrechnungshof, teilgenommen?
Bei dem Gespräch im September mit dem Landesrechnungshof war auch der zuständige Prüfungsgebietsleiter, Herr Dr. Rauch, zugegen, bei dem Abschlussgespräch aus unserem Hause der Abteilungsleiter, Herr Ministerialdirigent Fuckner und Herr Ministerialrat Martin, die Ihnen im Innenausschuss auch schon Rede und Antwort gestanden haben.
ten Frage von Herrn Dr. Weiland, bei der es darum ging, gegen wen ermittelt wird, also ob gegen Mitglieder des \(orstands bzw. des Verwaltungsrates ermittelt wird, gesagt, dass es unklar sei, ob im Zusammenhang mit der Beschaffung des Kassettenarchivsystems auch gegen ein Vorstandsmitglied ermittelt werde. Ich habe nicht den genauen Wortlaut. Können Sie uns sagen, wie das im Zusammenhang mit der Beschaffung des Großrechners ist? Dazu haben Sie keine Auskunft gegeben.
Dazu kann ich Ihnen auch keine Auskunft geben. Ich beziehe mich bei dem, was ich mitgeteilt habe, auf eine Mitteilung
Herr Staatssekretär, angeblich hatten Sie mit den in Rede stehenden Auftragsvergaben, die jetzt G-egenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind, nichts zu tun. Sie waren angeblich nicht--
Angeblich waren Sie damit nicht befasst. Hatten Sie immer so große Entfernungen zu Auftragsvergaben, oder ·ist es auch schon einmal vorgekommen, dass Sie persönlich auf Auftragsvergaben Einfluss genommen haben?
Herr Abgeordneter, Sie zielen auf die Auftragsvergabe an Herrn Olschewski ab. Darüber haben wir verschienentlieh in den Ausschüssen und im Plenum gesprochen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Was die Auftragsvergabe für Großrechner, Kassettenspeichersysteme, wie die übrigen Auftragsvergaben anbelangt, haben weder der Verwaltungsrat noch der Vervvaltungsrats~ vorsitzende darauf einen Einfluss ausgeübt. Wir haben den Wirtschaftsplan zu genehmigen. Wenn sich der Vorstand bei diesen Beschaffungen daran häit, gibt es keinerlei Veranlassung für den Verwaltungsrat, in einzelnen Vorgängen tätig
Herr StaatSsekretär Theilen, Sie sollen die Last nicht ganz.allein tragen: Deswegen meine Frage~ Wann wurde der Verwaltungsrat, der unter anderem aus mehreren Mitgliedern
d~r Landesregierung besteht, zum Beispiel über die Ergebnisse der Schlussbesprechung oder über die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs informiert? Wie wurde das im Verwaltungsrat behandelt? Welche Beschlüsse oder konkreten Aktionen waren die Folge davon?
-Der Verwaltungsrat wurde in einer Verwaltungsratssitzung nach Vorlage der ersten Prüfungsmitteilungen informiert. Der. Ven.valtungsrat hat letztmalig in der letzten Verwal
Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Uhr muss ich jetzt darauf dringen, dass die Fragerunde beendet wird. Wir haben im Anschluss daran- das ist kein Geheimnis- eine Aussprache zu diesem Themenkomplex. Dann können die einen oder anderen Dinge noch miteinander erörtert werden. Ich rufe jetzt noch drei Fragen von Herrn Kollegen Bische!. Herrn Kollegen Berg und Herrn Kollegen Licht auf.
Herr Staatssekretär, Sie haben eben berichtet, dass der Verwaltungsrat über die Vergabe der 1,75 Millionen DM Mehrbeträge informiert wurde. Was war die Begründung des DIZ
gegenüber dem Verwaltungsrat, warum man einen Auftrag mit 1,75 Millionen DM Mehrkosten vergeben hat?_
schaftlicher Schaden ~ntstanden ist, im Gegenteil, dass Gr(inde der Wirtschaftlichkeit in jedem Einzelfall_ für die-vergabe gesprochen haben.
Im Übrigen handelt es sich, wie auch dargestellt, um ein schwebendes Verfahren. Es gibt nach wie vor unterschiedli-ehe Meinungen - das DIZ hat einen Fachanwalt eingeschaltet- zwischen dem DIZ-Vorstand und dem Landesrec~nungs
lich, ganz zu schweigen davon, dass es sicli_ um ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren handelt.
Herr Staatssekretär Theilen, nachdem· Sie angeblich bi~ heute nicht wissen, wer den Beschaffungsvorgang des Auftrags in : Höhe von 1,75 Millionen DM.bearbeitet hat, frage ich Sie: Können Sie uns sagen, wann Sie über diesen Beschaffungsvorgang die Landesr-egierung - in persona Herrn Beck und Herrn Zuber- unterrichtet haben?
(Mertes, SPD: Endlich!- Schweitzer, SPD: Jetzt wissen wir es!- Mertes, SPD: Kriegen wir den Ball endlich ins Tor!- Weitere Zurufe von der SPD- Glocke des Präsidenten)
(Berg, CDU: Es darf auch Herr Beck antworten!- Mertes, SPD: Es ist so durchsichtig, dass man es kommentieren darf! Ihr seid auch nicht besser in der Opposition, wie wir waren!)
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, wer Empfängercer Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofs war. Es gibt über~
haupt keinen Grund, den Ministerpräsidenten auf e:nzelne besondere Prufungsmitteilungen _ bzw. -feststellungen des Rechnungshofs gesondert hinzuweisen.
(Dr. Weiland, CDU: Nein, darüber wird staatsanwaltschaftlieh ermittelt! Das · ist klar! ln einer Behörde wird staatsei nwaltschaftl ich ermittelt!)
(Dr. Weiland, CDU: Das ist kar! fn einer Behörde wird staatsanwaltschaftlieh ermittelt!- Mertes, SPD: Das ist wie bei Euch! Bei Euch ist Geld gefunden worden, und der Chef wusste auch nichts davon!)