Meinen Damen und Herren! Herr Billen, Sie stellen sich gern als Robin Hood aus Rheinland-Pfaiz hin, der Retter von Witwen und Waisen, und wollen uns klarmachen, Sie könnten besser rechnen als wir. Es stimmt einfach nicht, auch wenn Sie ihre Argumente in der Zeiturig gelesen haben.
Wenn Sie die Zeitung lesen, müssen Sie doch einmal nachrechnen, was der Mann, den Sie zitieren - auch wenn es sich um den Vizepräsidenten des Bundes der Steuerzahle1 han
Das heißt, Sie können 5 Pfennig pro gefahrenen Kilometer von der Steuer absetzen. Davon bekommen Sie im Schni·=:t 30% oder 33% zurück. Das sind 1.5 Pfennig bis 1,6 Pfennig pro Kilometer. Genau das ist die Belastung, die dur:h die Ökosteuer dazukam.
Rechnen Sie das einfach einmal nach, und wehre.n Ste sich nicht dagegen, wenn jemand mit Zahlen und nicht mit dummen Sprüchen wie Sie argumentiert.
Herr Jullien, was Sie tun, ist wirklich gefährlich. Sie sprechen von einem Flächenbrand in die-sem Land.
(Zuruf des Abg. Jullien, CDU} Sie selbst haben die Streichhölzer in der Hand, haben ~lezün delt und wollen diesen Flächenbrand entfachen. Wenn Sie hinterher sagen, "Feuer,· Feuer, alle sollen lÖschen, nur ich bin an der Sache unschuldig", dann stimmtdas nicht. Das ist dann klar gelogen. Es interessiert sich in diesem Land niecmand mehr.für Ihre Lügen. (Jullien, CDU: Arbeitsplätze werden damit vernichtet!)
Es werden keine Arbeitsplätze vernichtet, sondern welche geschaffen. Es gibt. Entlastungen bei den Renteneinzahlungen. Das wissen Sie doch ganz genau. Die Rentenbeiträge werden sogar wieder sinken. Sie können nicht daran vorbeigehen..
Herr Jullien, das sind Tatsachen, die Sie nicht durch Wegsehen vern-einen können. Die Tatsachen bleiben bestehen, auch wenn Sie die Augen zumachen.
Wir haben bei den Bäuerinnen und Bauern eine Entlastung nach einer geplanten Mehrbelastung durchgesetzt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in e-rster Linie etwas zuni Agrardiese I, aber auch zwei Sätze zu Ihnen, Herr Dr. Braun, sagen..
Man kann lange diskutieren. Jeder weiß, inwieweit es Differenzen in der Koalition gibt, und zwar einerseits wegen der Ökosteuer und andererseits wegen der Abschaffung der Ökosteuer. Damit muss man umg~hen können. Damit muss.
man auch in Koalitionen umgehen konnen. Es ist keiner deformiert. Jeder kann sich vor den Spiegel stellen. Das ist wichtig.
Herr Dr. B[aun, Sie haben die Lenkungswirkung angesprochen. Sie hätten die energieintensiven Betriebe nicht- entlasten dürfen. Sie haben diese befreit. Wer dann von Lenkungswirkung spricht, ist ein Stück unglaubwürdig.
Das ist nicht der Grund, warum ich mich noch einmal gemeldet habe, sondern ich möchte aus zwei Gründen noch etwas sagen. Einmal- das muss·man einsehen- ·geht es bei der Entfernungspauschale in erster Linie um eine Systemumstellung und nicht um eine Sanktionierung der Ökosteuer, das heißt, weg von der so genannten Kilometerpauschale und hin zu einer verkehrsträgerunabhängig-en Entfern ungspauschale.
Das erachten wir für richtig. Übrigens erachtet das auch die CDU für richtig. Man.muss nur aufpassen, in welcher Ecke man sich dann befindet; denn interessanterweise werden vermutlich Baden-Württemberg lind andere Bundesländer zustimmen. Man muss schon wissen, was man will.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz diesen Vorteil nicht vorenthalten. Deshalb ist der Schritt zu einer Systemumstellung richtig, und zwar auch deshalb, um mehr"ÖPNV und SPNV zu erreichen.
Ich komme zum AgrardieseL Ich sage Ihnen einmal nachricht-lieh, wie die Lage ist. Natürlich kann man darüber streiten, dass Frankreich zu stark heruntersubventioniert. Man kann auch darüber streiten, unter Umständen gar keine Steuern zu bezahlen und dann auch noch eine Unterrichtsgarantie abzugeben. Wie das aufgeht, ist 9ie zweite Frage.
Herr Schmitt, Politik ist die Kunst des Möglichen. Es macht keinen Sinn, dass wir sagen, wir wollen noch mehr. Wir haben ein Steak und könnten ein Schnitzel essen, aber.wir essen das
Deshalb sage ich Ihnen, dass es ein großer crfolg ist, dass wir nun nicht 57 Pfennig, sondern 47 Pfennig dortstehen haben. Das ist ein Riesenerfolg, sagt mir Herr Sonnleitner. Herr
was. Stimmt eim:nal zu und gefährdet wenigstens den Bauern den Groschen nicht. - Wir haben das erreicht, was derzeit