(Zustimmung} Dann iSt die Diskussion über die Mündliche Anfrage oes A:J- geordneten HerbertJullien (CDU) abgeschlossen.
desregierung und des Verwaltungsrats im Zusammenhang mit der Vergabe eines Kassettena_rchivsystems und eim~s
Abgeordneten Dr. Weiland (CDU), Unregelmäßigkeiten bei Ausschreibungen des Datenund Informationszentrums
Meine Damen und Herren, das, was wir heute bei der Beantwortung der Mündlichen Anfragen erlebt haben und was als Nichtinformation seitens der Landesregierung, als Mauern und zum Teil auch als Desinformation der Landesregierung anzusehen ist, ist nicht einmalig bei den Vorgängen um das
DIZ. Das ist etwas, was seit der letzten Plenarsitzung in den Ausschusssitzungen, in denen wir uns mit diesem Thema beschäftigt haben, gang und gäbe ist.
Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Vorwürfe des Rechnungshofs und auch deren Brisanz werden jetzt durch die staatsanwaltschaftliehen Ermittlungen noch einmal unterstützt. Herr Pörksen - Sie hören gerade so aufmerksam zu-, dann kanf1 ich nur in Ihre Richtung, in die Richtung der Regierungsfraktionen und in die Richtung der Landesregierung sagen: Jetzt muss Schluss sein mit der Verharmlosungsstrategie, die Sie die ganze Zeit zu fahren versuchen.
Jetzt muss geklärt werden, wer für verschiedene Vorgänge verantwortlich ist. Seit mehr als einem Monat tut diese Landesregierung nichts anderes, als genau diese Frage nicht zu kiären, sondern diese Frage möglichst zuzudecken.
Es fing mit der Frage an, wer dafür zuständig ist, dass Herr Oischewski den ersten Vertrag bekommen hat. Bei den nachfolgenden Verträgen wissen wir es. Wer war dafür zuständig? Herr Staatssekretär Theilen sagt mittlerweile, er hätte das allein entschieden. Es gibt aber zum Beispiel ein Gedächtnisprotokofl des Vorstands, in dem festgelegt wird, dass das der Wunsch der Landesregierung war. Es reicht dimn schon - aus, wenn der Staatssekretär sagt: Bei dem einzigen schriftli
cher:~ Dokument, das dazu vorliegt, das ist ein falsches Ge. dächtnisprotokoll, und ich nehme den ersten Vertrag auf meine Kappe.- So wird im Momentvonseiten der Landesregierung Schindluder mit Aufklärung betrieben. Es werden einzelne Leute vorgeschickt, die Verantwortung übernehmen sollen. Das ist aber das Gegenteil von Aufklärung. Das ist in diesem Fall ein Teil der Verschleierung.
Meine Damen und Herren, wenn man nicht bei der Wahrheit bleibt, dann verstrickt man sich schnell. Noch im Rechtsaus
schuss, der in dieser Woche getagt hat, hat Herr Dr. Theilen gesagt: Ich habe Kritik am Vergabeverhalten zum ersten Mal im Mai bei der schriftlichen Vorlage gehört. Dann hat er gesagt: Ich habe, glaube ich, einige Wochen -vorher bei einem Gespräch mit dem Rechnungshof davon gehört. Heute mussten ·wir von Herrn Mertin erfahren, dass das nicht ein paar Wochen vorher, sondern Monate vorher im September 1999 war. Wer so mit der Wahrheit Schindluder betreibt, der kann
Dann stellt sich natürlich die Frage, welche Gründe es dafür gibt, eine solche Strategie zu fahren. Was wird hier zugedeckt? Wer will bestimmte Verantwortlichkeiten nicht aufdecken? Ich kann Ihnen sagen: Im Zusammenhang mit Herrn OlschewsK.i- so wird der Eindruck erweckt, meine Damen und Herren - reicht es schon, bei informellen Runden in der Staatskanzlei dabei zu sein, ·eine Kompetenzprüfung eines Staatssekretärs zu bestehen, und dann erhält man Verträge in sechsstelliger Höhe, fast 700 000- DM. Das scheint schon auszureichen, um einen solchen Einstieg zu bekommen.
gen, die wir h~ute gehört haben, verstehe ich nicht, wie ein Ven'Valtungsratsvorsitzender sagen kann: Ich gebe das zur Staatsanwaltschaft, nachdem er schon lange vorher davon wusste. Was in meinem eigenen Laden passiert- er trägt doch die Verantwortung-, interessiert mich nicht. Herr Theilen hat heute nicht bestreiten können, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass Vorstandsmitglieder bei diesen Beschaffungen beteiligt waren. Es gilt nämlich die Rege-l: Jede Beschaffung über 10 000 DM ist vom Vorstand abzuzeichnen. Dann kann ich doch nicht davon ausgehen, dass möglicherweise betroffene Vorstandsmitglieder Untersuchungen nach innen ausrichten, um festzustellen, was die Hintergründe für diese Beschaffungsvergabe sind. Davon kann ich nicht ausgehen. Also erwarte ich von einem Verwaltungsratsvorsitzenden, dass er den Verwaltungsrat darüber informiert und ein Verwaltungsrat- dazu gehört nicht nur Herr Theilen; das habe ich vorhin schon versucht anzusprechen; es sind noch weitere vier Staatssekretäre; auch von Ihnen, Herr Creutzmann - aktiv wird und tatsächlich Ermittlungen einleitet.
Das ist anscheinend nicht geschehen. Es ist auch nichts geschehen, was Sicherstellung von Akten und Ähnlichem angeht. Ich komme daher zu den Schlussfolgerungen: Der Verwaltungsratsversitz muss geändert werden~ Werbisher so gehandelt hat, kann jetzt nicht nachträglich aufklären. Herr Dr. Theilen ist in seiner Funktion nach dem Auftritt heute nicht mehr tragbar, meine Damen und Herren. Die Landesre-gierung hat noch eine Chance, in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in der nächsten Woche unverblümt und in die Tiefe aufzuklären. - Ansonsten müssen wir sagen: Diese Instrumente reichen nicht mehr aus. dann muss ein Untersuchungsauschuss her.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere nach der Beantwortung der Mündlichen Anfragen heute Vormittag ist klar: Mit der Aufnahme der staatsanwaltschaftliehen Ermittlungen hat der DIZ-S_kandal eine völlig neue Dimension erreicht. Der Skandal zieht immer weitere Kreise. Der Sumpf wird immer tiefer. Es stellen sich immer neue Fragen bfs hin zu der Frage: IstmöglicherweLse Korruption im Spiel?- Die Landesregierung tut so, als habe sie mitall dem nichts zu tun.
Herr Innenminister Zuber und Herr Ministerpräsident Beck haben sich bemüßigt gefühlt, heute Morgen im Zusammenhang mit der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Zwi
statt hier Zwischenrufe zu machen, hätten wir und die rheinland-pfälzische Öffentlichkeit in den vergangenen 14 Monaten erwartet, dass Sie zu diesen unglaublichen Vor~
Diese klare Stellungnahme steht bis jetzt aus. Sie haben sich bisher weder zu Verantwortlichkeiten geäußert, Sie haben sich bisher weder zu Entscheidungsabläufen geäußert noch haben Sie auch nur ansatzweise den Versuch gemacht, in der Öffentlichkeit eine Bewertung dieser skandalösen Vorgänge vorzunehmen. Dies ist ein unmögliches Verhalten gegenüber dem Parlament und der rheinland-pfälzischen Öffentlichkeit.
!en, nämlich df:!n Staatssekretär Dr. Theilen, nach vorn, der in seiner Mehrfachfunktion als Verwaltungsratsvorsitzender _des DIZ, als lnnenstaatssekretär, der die-Rechtsaufsieht über das DIZ führt, und als der größte Auftraggeber de_s DIZ hier vorn, in den AusschOssen und gegenüber -der Öffentlichkeit verschleiert; vernebelt, drumherum redet und je nachdem, \vas ihm gerade passt, auf die eine·oder andere Funktion, die er innehat, Bezug nimmt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Hauptproblem der Aufklärung dieses· Skandals ist mittlerweile der Innen-_ Staatssekretär ge~orden.
seit 14 Monaten mit diesen Vorgängen befasst sind, die jetzt Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind, obwohl die Landesregierung im September 1999 darüber infor
miert worden ist, im März dieses Jahres noch einmal diirüber informiert worden ist, obwohl seit dem 12. Mai die Prüfun~s mitteilungen des Rechnungshofs der Landesregierung vorlie
gen, obwohl am 7. Juni Auszüge aus dem Prüfbericht von _ Herrn Dr. Theilen de·r Staatsanwaltschaft zur Verfügung ge
Rechnungshofs der Öffentlichkeit vorliegt, will un; Herr Dr. Theilen heute Morgen weismachen, wie er es auch in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses versucht hat, e.- wisse von all diesen Vorgängen nichts. Er wisse nicht einmal, auf