D!e Mitglieder der NPD werden sich möglicherweise anderen Parteien anschließen. Wir werden die bisher zersplitterte rechte Szene- die damit auch gut kontrolliert werden konnte- möglicherweise wesentlich konzentrieren.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt Quatsch!- Zuruf der Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Dr. Braun, Sie wissen ge-nauso wie ich,_dass entgegen Ihrer Darstellung v_on zuvor die Meinung innerhalb Ihrer Partei und Ihrer Fraktion nicht einheitlich ist. Ich kenne mindestens einJ!n Vertreter Ihrer Fraktion, der sich, wenn nicht öffentlich, aberdoch in privaten Gesprächen anders geäußert hat. Mir sind auch aus der CDU unterschiedliche Stimmen bekannt. Das ist eine Gewissensentscheidung, die jeder für sich treffen muss. Ich möchte sie fast auf die gleiche Stelre heben wie die Frage der Abtreibung und ähnlich wichtige Entscheidungen. Sie geben sich immer als die-neue Rechtsstaatspartei aus. Da sollten Sie sich auch einmal überlegen, wie das wirklich mit der Freiheit der Gedanken, der Mei11ungsbildung und der Meinungsäußerung ist.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN: Jetzt reicht es aber! Das ist eiri Verfassungsrecht!- _ Unruhe beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
-Ja, genau, das nehme ich wahr und sage das, \..Jas ich davon halte. Sie hatten vorher die Gelegenheit, dieses Verfassungsrecht auch zu nutzen. Wir sind der Meinung, dass wir· eine wirksame Bekämpfung der NPD über gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen erreichen"müssen und nicht übet ein Verbot, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Zum Schluss meiner Rede bedanke ich mich sehr herzlich bei den Verantwortlichen der Landesregierung, die die Zahlen
und Fakten für die Groß·e Anfrage zusammengestellt haben. Mein ganz besonderer Dank gilt den f111itarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung für Verfassungsschutz beim Ministerium des lnnern und für Sport. Dort wurde nämlich die Hauptarbeit geleistet.
Gerade in diesem Zusammenhang scheint es mir geradezu ein Treppenwitz zu sein, dassanlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Landesebene sowohl im Land von Ihnen, meine Damen und Herren von
-BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN, als auch von Ihren Kolleg_en im Bundestag wiederholt- die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wurde.
lich überdenken; denn ohne Verfassungsschutz wäre es nicht gelungen, die detaillierten Angaben zur rechten Sz_ene in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
· Deutschland insgesamt leistet. Wir sollten· diese wichtige staatliche Stelle weiterfördern und unterstützen
(Glocke des Präsidenten). und sie nicht mit völlig sachtremden Erwägungen infrage stellen. (Beifall der F.D.P. und der SPD)
Meine Damen und Herren, zunächst begrüße ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Bürgerinnen und Bürgeraus Pirmasens und Mitglieder des CDU-9rtsverbandes Niederfischbach. Herzlich willkommen im Landtag Rhein-· Iand-Pfaiz!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn betonen: Der Extremismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen· ist und bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellscbaft, wobei es aktuell der Rechtsextremismus ist.
Die Landesregierung hat sich dieser Herausforderung frühzeitig und konsequent gestellt. Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie sollten.diese Initiativen einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie versuchen, Rheinland-Pfalzals einen Hort des Rechtsextremismus darzu
Die bekannten Fakten und Zahlen belegen, dass Rheinland-Pfalzkein Aufmarschgebiet der Rechtsextremisten ist. Bei Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischen Hintergrund liegt Rheinland-Pfalz in Bezug auf die Häufigkeit bundesweit an elfter Stelle.
te gezeigt. Ich fordere Sie auf, hierher. zu treten und das mit Fakten und Zahlen zu untermauern, was Sie. permanent zu unterstellen versuchen.
,.Mainzer Appell" des Ministerpräsidentenist bereits hingewiesen worden. Diesen Aufruf. sich gegen Gewalt und Diskriminierung zu wehren und für Zivilcourage und Toleranz einzustehen, haben mehr als 70 000 Bürgerinnen und Bürger unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich wünschte· mir, es wären 700 000 oder mehr gewesen, die bislang diesen Appell unterschrieben hätten.
Dies sagt auch etwas darüber aus, dass Reden und Handeln oftmals auseinander liegen. Ich hätte mir gewünscht, dass alle demokratischen Parteien - im Idealfall auch gemeinsam für diesen Appell geworben Lind Unterschriften gesammelt hätten. Das wäre wichtiger gewesen als viele Worte.
Die Landesregierung hat eine Fülle von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfurig des Rechtsextremismus veranlasst. Ich will Ihnen einige wenige nennen:
Wir haben einen Präventionsrat gegen Kriminalität auf Landesebene eingerichtet, der die bisher schon besteh~n den 65 kriminalpräventiven Räte vernetzt und unterstützt. Ein Schwerpunktthema ist die ,.Gewaltprävention gegen Rechts".
Wir fördern die Zivilcourage und bürgerschaftliches Engagement über die Ehrenamtsinitiative des Ministerpräsidenten.
Der vom Ministerpräsidenten initiierte ,.Gesprächskreis Vermittler" befasst sich mit der Thematik ,.Jugend und Rechtsextremismus".
Wir setzen konsequent den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit fort, insbesondere durch die Kampagne ,.Jugend in Arbeit- Perspektiven für die Zukunft"..
Die Initiative der Landesregierung zur Beschleunigung von Verfahren zwischen Straftat und Verurteilung wurde intensiviert.
Über die vom Kabinett beschlossenen Sofortmaßnahmen hinaus gibt es eine ganze Reihe von bewährten Maßnahmen.
·und Programmen aller Ressorts zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz mit Schwerpunkt im Jugendbereich. Dazu gehoren beispielsweise Projekte zur Integra