Meine Damen und Herren, das ist ein einmaliger Vorgang. Wir müssen prüfen, ob es eine Strategie der Verschleierung gab oder ob es Schlamperei bedingt durch das Fehlen ?ines gemeinsamen Aktenplanes und Ähnliches gewesen ist; so lautet das Entlastungsargument der SPD immer wieder. Auch das muss geprüft werden.
c~en, der mir doch noch sehr wichtig erscheint. Herr Dr. Theilen hatdie Vorgänge mehrfach dargestellt. Wenn Sie
sich überlegen, er hat im Juni die Staatswaltschaft benachrichtigt. Die Staatsanwaltschaft hat über viele Monate vorermittelt. Sie hat im Dezember durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Aber seit Juni hat weder der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied noch jemand vom Verwaltungsrat oder der Verwaltungsratsvorsitzende die Notl.vendigkeit erkannt, solche Vorvvürfe nach innen hinein zu prüfen. Bei der Ietzeh Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, als klar war, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf drei Personen ko';Jzentriert, gab es lapidar die Antwort, wir können vorbeugend oder korrigierend oder innerhalb des Unterneh
mens präventiv gar nichts unterneh-men; denn wir wissen nicht, wer d_ie drei Personen sind, gegen die die Staatswalt
Ich frage Sie: Herr Schiffmahn, wenn Sie ein Unternehmen hatten und gegen eine Führungskraft oder gegen einen Mitarbeiter Ihres Unternehmens würden strafrechtliche Ermittlungen laufen, es würde der Vorwurf bestehen, dass Vergabeentscheidungen nicht korrekt gewesen sind, es würde geprüft werden, ob dabei Korruption im Spiel ist, würden Sie dann als Unternehmer sagen, ich lasse die Staatsanwaltschaft ermitteln, ich lege meine Hände in den Schoß und schaue, was dabei herauskommt, bevor ich in meinem eigenen Unternehmen initiativ werde?
(ftzek, SPD: Das ist der Unterschied zwischen öffentlichem Dienst und privater Wirtschaft!- Zuruf des Abg. Schwarz, SPD - Weitere Zurufe von der SPD)
Ich-sage Ihnen, dass auch im öffentlichen Dienst oder in einer Anstaltdes öffentlichen Rechts Vorkehrungen vorgenommen werden müssten. Entweder machen Sie andere Kontrollen, oder Sie versuchen, einen anderen Vergabebereich zu machen. Ich lasse doch einen Menschen, g_egen den in diesem Zusammenhang ermittelt wird und gegen den in diesem Zusammenhang auch Vorwüte seitens des Rechnungshofs erho
ben wurden, nicht so weitermachen wie bisher. Da gibt es überhaupt keine Einsicht in eine Notwendigkeit.
Stattdessen gibt es immer wieder Versuche, Entlastungsargumentationen bis hin zu Rechtsgutachten zusammenzustellen, die aber seitens de_s Rechnungshofs auch schon wieder zer
chungsausschusses noch ein Wort, es war die Opposition, die im Spätsommer vom Rechnungshof gefordert hat, dass diese einmalige Prüfung nicht in einem Jahresbericht untergeht, sondern ein Sonderbericht abgefasst -wird. Nur so konnten wir eine rechtzeitige Behandlung auch sicherstellen, bevor der Jahresbericht vorgelegt wird. Er kommt erst in den nächsten Wochen.
Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben -züm damaligen Zeitpunkt schon abgewiegelt. Das tun Sie im
mer noch. Das haben Sie auch heute getan. Herr Mertes hat es mit seinem-Beitrag getan. Ich kann nur sagen, wir stehen zu dem gemeinsamen Untersuchungsauftrag. Wir wollen, dass nicht r~ur die Vorkommnisse geprüft werden, sondern auch Ober Konsequenzen aus den Ergebnissen berat_en wird. Das is~ auch ein Punkt, den wir eingebracht haben.
Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Absi_cht war es, zunächst einmal Missmanagement, rechtswidrige Auftragsvergabe, R-ücklagenbildungen zulasten des Landeshaushalts usw. nicht zu beleuchten, sondern weit in die Geschichte zurückzugehen. Da sage ich lhneri nur, ein Blick in das Gesetz, erleichert die Rechtsfindung. Genau dort sehen Sie die Gründe, die Zusammenhänge und die Grundkonstruktion. Dafür brauche ich weder eine Beweisaufnahme noch Zeugeneinvernahmen.
sicht - Verwaltungsratsvorsitz ist sclion einiges verschwunden. Wir glauben, dass dieser Untersuchungsausschuss auch dazu beitragen kann, genau diese Grundstruktur zu verändern. In diesem Sinn sollten wir uns sofort an die Arbeit machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal ist die F.D.P.-Fraktion sehr zufrieden damit, dass _es uns gemeinsam gelungen ist heute Nachmittag einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Das zeugt von einem guten parla
mentarischen Stil. Dies ist uns auf der Grundlage des zweiten Antrags der CDU, des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Regierungskoalition gelungen. Der _erste Antrag der CDU - das hat sie wohl auch selbst eingesehen, sonst hätte sie nicht den zweiten Antrag formuliert - war in derTat unsäglich. Insoweit kann ich nur bestätigen, was Herr Mertes gesagt hat. Er ist jetzt vom Tisch. Es ist äußerst positiv, dass wir jetZt zumindest Klarheit haben, dass wir mit einem gemeinsamen Text einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen.
leuchten. Ausgangspunkt ist der Bericht des Rechnungshofs. Auf dieser Grundlage sind die Strukturen zu durchleuchten und den Vorwüfen, die formuliert sind, auch nachzugehen.
Die beiden Fraktionen der Regierungskoalition haben ein gemeinsames Interesse daran, dass der Untersuchungsausschuss funktioniert, schnell zu Ergebn-issen kommt und die knappe
Zeit ausreichend genutzt wird. Ich möchte mich an dieser Stelle nicht vorab noch einmal bis ins Detail äußern, wie das zum Beispiel von Frau Thomas gemacht worden ist. Das ist ihr gutes Recht. Ich möchte nicht Dinge ansprechen, die selbst Thema-des Untersuchungsausschusses sein werden. Das aberlassen wir dem Untersuchungsausschuss selbst.
Ich denke, dass das ~trukturproblem nun oft genug auch dargelegt worden ist. Das DIZ ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat hoheitliche Aufgaben zu erfiillen und sich
gleichzeiti9 am Markt zu bewegen. Auch Herr Kollege Mertes hat -es deutlich gemacht; Wir sind uns als Regierungsfraktionen auch einig. Wir miissen Ober neue Strukturen nachdenken. Der Untersuchungsausschuss wird - wir hoffen, dass auch konstruktiv gearbeitet wird- einen Beitrag dazu leisten, dass wir einen vertieften Einblick in diese Strukturen mit dem Ziel bekommen, nach den Wahlen- in den wenigen Wochen vor den Wahlengeht es- nicht- so schnell wie möglich eine sinnvolle Struktur zu schaffen.
struktur mit Schwächen existiert. Es ist auch-so, dass sich das gesamte Umfeld verändert hat. Auch das wird eine Rolle spielen, wenn wir iiber eine solche Institution neu nachdenken.
Liebe Frau Thomas, dann bitte noch eine Korrektur. Wir sollten aufpassen, dass wir jetzt nicht im Untersuchungsausschuss ähnlich -unvorsichtig formulieren. Sie hatten formu
~ Das haben Sie gesagt. Das haben Sie wortwörtlich gesagt. Das wird auch aus dem Protokoll deu:tlich. Wenn Sie sich davon distanzieren, dann ist das gut, Frau Thomas. Es ist nämlich falsch. Frau Thomas, es ist falsch.