Zu Frage 1: Während im Zuge der bundesrechtlichen Einführung leistungsbezogener Besoldungsbestandteile durch eine Neufassung der Besoldungstabelle in~gesamt Mittel zur Finanzierung leistungsbezogener Besoldung freigesetzt wurden, konnte im Tarifbereich bisher keine entsprechende Regelung getroffen und die Vergütungstabelle des Bundes
Die bisherigen Versuche, im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder auch für den Tarifbereich leistungsbezogene Vergütungselemente zu realisieren, scheiterten bedauerlicherweise. Auch die Landesregierung hält die Ungleichbehandlung der beamteten und angestellten Lehrkräfte für nicht sachgerecht und ist deshalb an einer Veränderung der derzeitigen Situation interessiert.
Zu Frage 2: Grundsätzlich wird e~ne Leistungsprämie nur dann gewährt, wenn jenseits der herausragenden besonderen Einzelleistung auch die reguläre Unterrichtsleistung der
betreffenden Lehrkraft zufriedenstellend ist. Besondere Aufmerksamkeit bei der Prämienvergabe.ist unter anderem-den
Ein Kriterien- bzw. Beurteilungskatalog mü~ste jedoch auch eine Beschreibung der für eine Prämienvergabe in Betracht kommenden einzelnen Leistungen enthalten. Nach Auffas- _ sung der Landesregierung ist es nicht möglich, einen abschlie
ßenden Katalog alh::rTätigkeiten zu erstellen, qie zur Ge\1'/ährung einer Leistungsprämie führen könnten. Die im Schulbereich hierfür in Betracht kommenden Leistungen sind so viel
Im Übrigen vertraut die Landesregierung auf die Kompetenz der Schulle:itungen, sachgerechte Entscheidungen zu treffen.
tung vergeben we:rd€n. Ob und gegebenenfall:> welche leistungsbezogeneh Bewldungsbestandteile bei der weiteren
den gewährt werden können, wird derzeit im Ministerium für Bildung, Wi»enschaft und Weiterbildung geprüft. Über den Gesamtkomplex wird Ende Januar ein Gespräch mit den Hauptper:>onalräten und den Verbänden im r\1inisterium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung stattfinden.
den anderen Landern aus? Sind dort die ang-estellten Lehrer auch von diesen leistungsbezogenen Komponenten ausgenommen?
Hierzu läuft derzeit wohl eine Länderabfrage, deren Ergebnis noch nicht zu erbalten war. Mir ist von einem Fall bekannt, dass dort die Ange~tellten auch mit einbezogen werden sollen. Die Länderumfrage- ich habE mich extra noch einmal erkundigt - läuft derzeit auf Seite der Finanzressorts. Es gibt aber noch keine abschließende Ant11vort.
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass man dann, w·enn man Prämien zahlen will, mit den Betroffenen vorher klare Absprachen treffen muss und den Betroffe-· nen klarsein muss, wofür es Prämien geben kann und wird?
He:rr Abgeordneter Lelle, in Teilbereichen bin ich mit Ihnen einig, weil ich Ihre Frage so interpretiere- dem würde ich ausdrücklich zustimmen -. dass es ~ehr wünschenswert ist, dass die gesamte Neuregelu-ng in möglichst großem Konsens mit den Betroffenen umge~etzt wird. Darum wird sich die La-ndesregierung nachhaltig bemühen.
Nicht einig bin ich damit, dass vorher Klarheit darüber bestehen muss, für welche Einzelleistung eine Prämie vergeben wird, weil ich hoffe, dass im Schulbereich noch so vielfältige Initiativen ergriffen werden, die ich heute noch gar nicht kenne, weshalb ich auch nicht in der Lage bin, abschließend zu definieren, für was Prämien vergeben werden sollen.
Frau Staatssekretärin, in welcher Weise wurden die Hauptpersonalräte der einzelnen Schularten in die Erarbeitung des Konzepts, das über mehrere Jahre mit verschiedenen Bestandteilen geplant ist, zur leistungsorientierten Komponente in de:r Besoldung einbezogen, und welche Stellungnahmen
haben sie dazu abgegeben? Sie haben vorhin gesagt, im Februar solle ein Gespräch stattfinden. Was hat vorher stattge
Ende Januar soll ein erneutes· Gespräch ;;tattfinden. Ich kann den Terr;nin leider :;;uswendig nicht sagen, aber--
- Ein erster Termin. zu diesem Thema hat meines VVissens schon im Juni letzten Jahres stattgefunden, Herr Abgeordneter Lelle. Es ist danach in einer Vielzahl von Einzelgesprächen
der über dieses Thema gesprochen worden. Wir wollen das Gespräch Ende Januar nutzen, um die durchaus divergierenden Vorstellungen, die zu diesem Thema vorgetragen werden, zusammenzufas~en.
Es gibt Stellungnahmen, die reichen von der grundsätzlichen Ablehnung ·von leistungsorientierten Komponenten, weil man der Meinung ist, solche kann man in der Schule überhaupt nicht identifizieren, sondern die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Gesamtheit erbringen hervorragende Leistungen,
was ich 11icht bezweifle, wobei kh aber der Meinu_ng bin, dass man darüber hinaus auch Engagement identifizieren kann, - hin bis zu ganz konkreten Einzel punkten, bei de-nen einzelne Umsetzungsschritte anders gewünscht werden.
Bezüglic~ der Stellungnahmen liegt also die gE:!samte Palette auf dem Tisch. Im Übrigen gibt es auch gerade aus dem Be
reich der Schulleitungen eine Vielzahl von Zustimmungen zu dem Vorhaben. Im Sinne der Konsensbildung wollen wir versuchen, die unterschiedlichen Stellungnahmen zusammenzuführen.
Fraü Staatssekretärin, planen Sie neben der Einführung der Leistungsprämien darüber hinaus auch weitere Maßnahmen wie Leistungszulagen? Wenn Sie das planen, wann sollen sie eingeführt werden?
Die Leistungsprämie ist konkret für dieses Schuljahr vorgesehen. Die Leistungszulage soll nach unseren Vorstellungen im Schuljahr darauf folgen. Bezüglich dersehr vielschwierigeren Frage der Leistungsstufen ist noch keine Entscheidung ge