Probleme hat es in der Vergangenheit gegeben, Probleme gibt es jetzt, und Probleme wird e5 auch in der Zukunft ge- bEn. Unsere Aufgabe ist es, aie~e Vorgänge zu untersuchen,
Deshalb habe ich Herrn Generalstaatsanwalt Weise gebeten, die Vorgänge in Tri er zu untersuchen. Wenn mir die Ergebnisse vorliegen, werde ich sie,- wie mit Herrn Kollegen Hammer
besprochen, der Strafvollzugskommission vorstellen und Ihnen mitteilen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Ich kann mich noch sehr gut an die Sitzung der Strafvollzug~ kommission erin-nern, in der ich gesagt habe, das~ ich mit den Personalräten über die Frage der Per!>onenkontrolle sprechen werde. Das habe ich nicht angeordnet, sondern ich habe gesagt, dass ich mit ihnen ein Gespräch führen werde. Ich kann
tenen Fraktionen mit diesem Gesprächsangebot an den Personalrat durchaus einverstanden waren. Deswegen kann ich
Es bleibt dabei: Wir werden auch künftige Vorfälle, wenn solche auftreten, genau untersuchen und - wie in der Vergangenheit auch - die r;otwendigen Maßnahmen ergreifen, um die zutage getretenen Schwächen zu be~eitigen. Nur so können Sie langfristig Strafvollzug betreiben.
Herr fvlertin, es ist bedauerlich, da:;s Sie am Schluss nicht etwas deutlicher gesagt haben, wie Sie zu dem Vorschlag hinsichtlich der Kontrolle des Vollzugspersonals stehen; denn in den Zeitungen kam ~ehr deutlich zum Au:;druck, dass e~ nicht darum ging, einfach einmal darüber zu reden, sondern da::s es ein Vorschlag von Ihnen war, mit dem Sie ;ich mehr Sicher
berichten nunmehr erwogtne landesweite Einführung von Personalkontrollen in den Justizvollzugsanstalten schadet der Sicherheit mehr, als es ihr nützt." Bevor man solche vorschntllen Vorschläge in die Weltsetzt, sollte man sich intensiv Gedanken darüber machen.
ten, um den Strafl(ollzugsbeamten; die durch diesen Vor;;chlag sehr betroffen sind und ~ich auch an uns gewandt und
Leute demotiviere und zu Misstrauen ünter den Beamten führt, dtutlich zu sagen, dass dieserVorschlag jetzt vom Tisch
ist und da;; für Sie keine Möglichkeit mehr i~t, mit der Sie die Sicherheit in den Ju~tizvollzugsanstalten VE!rbessern wollen. Das haben wir von Ihnen ervvartet.
5ie sind w~nig- darauf eingegangen, dass insbesondere das Personal ein sehr wichtiger Faktor bei der Sicherheit ist~
ln den vergangenen Tagen habe ich in einer ganz verhaltenEn Pre~semitteilung von lhno::n gelesen, 9ass Sie darüber nachdenken, zum Beispiel die.LI.usbildungsvergütung wieder einzuführen._ Vielleicht haben Sie erkannt, dass es ein großer Fehler war, die Ausbildungsvergütung abzuschaffen;
denn damit ist - auch in diesem Fall zitiere ich v.rieder den Bund der Strafvollzugsbeamten- die Gewinnung von geeignetem Nachwuchs mittelfristig gefährdet. Herr Mertin, im Bereich des Personals haben Sie in den vergangenen Tagen wirklich keine gute Figur abgegebe;n. Jetzt haben Sie die
Möglichkeit, um noch einmal deutlich gerade zu rücken, dass Sie Ihrer Fürsorgepflicht für das Permnal in dem Bereich, in dem Fehler passiert=n, nachkommen.
Im vergangenen Sommer haben wir im Rechtsausschuss darüber diskutiert, dass ein Untersuchungshäftling rund um die Herr Präsident, meine Damen -und Herren! Im knappen Zeitrahmen dieser Aktuellen Stunde ist leider nicht ausreichend Gelegenheit, um über die Ursachen der Überbelegung zu dis
Herr Kollege Berg, wenn Sie diesbezüglich eine ehrliche Diskussion führen würden, müssten Sie zugeben, dass die CDU
ständig dem das Wort redet, was zur Überbelegung führt. Sie sirid für höhere Strafe!',_ also sitzen die Täter länger ein. Sie sind für weniger Lockerungen, also werden weniger Straftäter früher entlassen als bisher. Sie verweigern sich seit Jahren einer vernünftigen Lösung von Ersatzstrafen. Das alles führt dazu, däss wir mehr Menschen in den Justizvollzugsanstalten haben. Dann sagen Sie: Ätsch, Überbelegung! Was macht ihr dagegen?
Sie gehen genau deri Weg, der seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten von Amerika gegangen wird. Die Folge davon ist, dass in 20 Jahren 300 % mehr Gefangene einsitzen. Kein Mensch kann behau-pten, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika die Sicherheit gestiegen ist.
ln einer Pressekonferenz, die Sie in dieser Woche durchgeführt haben, fordern Sie genau das, was Sie noch vor einem Monat abgelehnt haben. Im Sommer haben Sie in Bezug auf Frankenthai kritisiert, es habe nicht genügend gesetzliche Grundlagen und präzise Anweisungen für das Personal gegeben. Jetzt gibt es in Trier eine zweiseitige absolut präzise Anweisung, zu der Sie sagen: Viel zu viel, viel zu genau, daran kann sich keiner halten.
Sie befürworten die Abschiebung von ausländjschen Straftätern, die in unseren Haftanstalten einsitzen. Was sagen Sie aber, wenn der erste nach Rumänien oder sonst wo hin abgeschoben wird, in drei Wochen-wieder hier ist und die nächste Straftat begeht? Dann sind Sie der erste, der äußert: So hätte