-·Auch Sie sind gefährdet. Sie merken heute, dass Sie auch medizinisch Unbedingt notwendige Arzneimittel nicht mehr bekommen, sie der Arzt nicht verschreibt, weil ~r~ durch die Budgetierung dazugezwungen ist. Dies kann nicht Sinn uni:! Zweck einer Gesundheitsreform sein.
Die Problematik sehen Sie insbesondere am Ende des Quartals und am Ende des Jahres. Gehen Sie einmal hinaus und frag_en Sie die Bürgerinnen und Bürger. Dann wird der Arzt
immer wieder das Gespräch mit Ihnen suchen und mitteilen, dass er nicht mehr in der Lage ist, die entsprechenden-Arznei- _
mittel zu verschreiben. Das Schlimme an der Budgetierung ist, dass dann, wenn das Budget ausgeschöpft ist, der sozial Schwache getroffen wird.
(Schweitzer, -sPD: So ein Mist!) · Er muss dann nämlich die Kosten zu ·100 % tragen, ist dazu aber of!: ökonomisch riicht in der Läge. Dies ist völlig unsozial. (Beifall der CDU)
den Arzneimitteln,-die uns· große Sorge bereitet, sondern auch die _Budgetien:mg bei_ Massage, Krankengymnastik, Lo~ gopädie und Ergotherapie. Auch diese Leistungen können nicht. mehr erbracht werden. Dazu möchte ich-ein Beispiel nennen. Schlaganfallpatienten werde-n heute sehr intensiv im Krankenhaus behande_lt. _Aber dan-ach ·ist das Budget. erschöpft, sodass die anschließend benötigte logopädische Be~
handlung nicht mehr durchgeführt werden kann. Eille solche Politik können doch wohl auch SPD und GRÜNE_nicht wollen. Organisieren Sie den Bereich des Arznei- und Heilmittelbudgets neu.
(Vereinzelt Beifall b~i der SPD- Kramer, CDU: Na, na!Das istauch nicht notwendig L-- Zurufl(on-der SPD: Nein, das wardie Ursache!)
Ich frage mich auch; wo der politische - ich betone: der politische -Hintergrund für diese Besserwisserei ist. Das frage ich
mich wirklich, weil ich mich noch bestens datan erinnere - ich erinnere Sie -jetzt auch daran -, was nach dem Regierungswechsel in Berlin als Erstes gemacht werden musste. Zunächst -einmal mussten über das so genannte Solidaritätsbeitragsgesetz die allerschlimmsten Ungerechtigkeiten beseitigt werden.
Denken Sie an die 20-0M-Beiträge für Krankenhausaufenthalte, denken Sie an die Zuzahlungen für alle möglichen Din- _
ge, durch die die Patienten belastet wurden, denken Sie an die gewaltigen Einschnitte im Kur- Uf!d Reha-Bereich, oder denken Sie an diese Witzregelung im Zusammenhang mit dem Zahnersatz, bei der Sie eine fiktive Altersgrenze festgelegt haben, dem einen zugute_ kommend und den anderen bestrafend. Das ist unglaublich und kein Grund für Besserwis-serei.
Die CDU hatte die einfachen Menschen viel zu sehr_zur Kasse gebeten. Sie hat mit ihren zahlreichen Kostendämpfungsgesetzen- eins folgte nach dem anderen und wurde hurtig geschmiedet- für soviel Wirrwarr gesorgt, dass sie völli~ ungeeignet ist, heute als gesundheitspolitischer Berater aufzutreten.
gegen die Budgetierung reden, erinnern Sfe sich bitte daran, dass HerrSeehofer, solange er noch die politische Verantwortung für die Gesundheitspolitik trug, der Vater dieser Budgetierung war. Als sich gegen Ende seiner Amtszeit d!e Einstellung gegenüber der Budgetierung änderte- diese Interpretation wage ich jetzt einmal-, hat er gemerkt, wer ihn bei ·den
bevorstehenden Wahlen nicht mehr wählt. Dann hat er lieber andere belastet, die ihn ohnehin nicht gewählt hätten. Das war ein bauernschlauer politischer Zug,
Den Hinweis, dass ein Budget im Gesundheitsbereich völlig falsch sei und über den Markt geregelt werden müsse, halte
ich allerdings für sehr wagemutig-. Wir wissen, wer die Leistungserbringer sind und wer für die Ang-ebote sorgt. Sie werden für die entsprechenden Angebote, die dann finanziert werden müssen, auch nachh~lltig Sorge tragen.
Wir wissen aber auch, wer die Angebote in Anspruch nimmt. Das sind in der _Regel fachlich überforderte_ Patienten, die nehmen, was ihnen geboten wird. Ihnen bleibt gar keine andere Wahl. Diese ganz einfach skizzie(.ce Ausgangssituation steht überhaupt nicht im Zusammenhang mit Angebot und_ Nachfrage und der Regelung durch den Markt:
Ich ~yeise darauf hin, wie sich die Zahl der Leistungserbringer in den vergangehen Jahren vergrößert hat. Es werden immer
_mehr, und das hat seine Konsequenzen. Darüber hinaus ist das Angebot an Waren und Leistungen immer vielseitiger ge-.worden, Wenn es- entsprechend genut?t wird, geht das alles zu lasten der Kostenträger
Es gibt in jedem Betrieb und in jedem privaten Haushalt eine Budgetierung. Ich kann- nicht nachvollziehen, weshalb sie ausgerechnet in diesem Bereich völlig falsch sein soll.
(Beifall der SPD) _ Vizepräsident Heinz: Ich erteile der Abgeordneten Frau Bill das Wort. Abg. Frau Bill, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine Damen und Herren! Wenn es heute um Arznei- und Heilmittelbudgets geht, wollen wir vielleicht zunächst einmal _fragen, wer diese Budgets erfunden hat. Das wissen alle, und deshalb haben die-entsprechenden Personen den Saal verlassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) _
Die grüne Ministerin hat die Budgets auf jedenfall nicht erfi.mden. Sie hat die Budgetierung von ihren Vorgängern geerbt. Meine Damen und Herren von der CDU, ich stellte fest, dass-Sie das, was Sie jetzt so leidenschaftlich bekämpfen, in Ihrer Regierungszeit selbst eingeführt und praktiziert haben. Jetzt praktiziert dies eine grüne Ministerin oder neuerdings