ten Notfall darstellen, und mit dieser Begründung eine Leistung verweigert, widerspricht dem Sicherstellungsauftrag und begeht gewissermaß_en Rechtsbruch; damit das völlig klar ist.
Es ist so gut wie nie vorgekommen. Was vorgekommen ist, ist ein gewisses taktisches Verhalten einzelner Selbstver\1\lal
te, die Budgets sind erschöpft. Es hat keinen Sinn mehr. Für den Rest des Jahres muss alles Planbare auf das nächste Jahr verschoben werden. Siehe da, es hat sich gezeigt, dass die Budgets in diesen Selbstverwaltungskörperschaften meistens am Jahresende deutlich- unterschritten waren.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, dass man nicht auf alles einfach eingehen sollte, was mit dem Ziel, öffentliche
Ich sage es auch zu lngrid Pahle-r und anderen, dass wir gera~ de auch in der Arzneimittelversorgung Innovationen brauchen. Wir sind stolz d_arauf, dass wir mit Boehringer lngel-heim-ein Weltunternehmen mitten in Rheinland-Pfalz haben:
-Dieses jst höchst ~rfolgreich und auch sozial engagiert. Wir sirid stolz darauf, dass wir mit der BASF zumindest bisher ei
nen Pharmastandort Knall AG liatten, der aber seinen Standort nicht verlassen wird, auch wenn e; nicht meh·r im Konzernverbund der BASF ist. So könnte man das-fortsetzen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist innovative Forschungnotwendig, aber-nicht_ immer als rein_e Addition von Ausga. ben. Können wir nicht auch einmal suchen, wo mehr Arzneimittelausgabe an anderer Stelle etl.'lfas einsparen und Krankenha-usaufenthalte verkürzen lässt, Operationen erspart und anderes mehr? Ich denke, wir sind noch lange nicht am Ende der Möglichkeiten. Deswegen_ muss zweifellos \Veiter
auf das Geld.geachtet werden. Es darfnicht auf Kosten der Innovation gehen. Das ist völlig richtig. Wenn es bessere In
strumente als" Budgets gibt, reden wir darüber. Wenn es bessere Instrumente für die Einhaltung von Budgets gibt als den
Meine Damen und Herren, wer sich im Gesundheitswesen nur auf eine Seite -schlägt, nämlich ausschließlich aufdie.Seite der Anbieter-so wichtig und So ernst zu nehmen sie sind -, der hat gewissermaßen den Patienten, den Versicherten, den Menschen aus dem Auge verloren. Um seine Lebensqualität und Gesundheit geht es. Wi~ haben die Verdammte Pflicht,
zwischen:den beiden Seiten' zu vermitteln Orid dieser Verant.;_ wortung ·auch in schwierigen Zeiten gerecht-zu werden.
wir. haben noch· eine Wortmeldung von Herrn Kollegen Dr. Rosenbauer. Zuerst eine.Kurzintervention. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und· Herren! Herr Gerster, Sie haben immer die Möglichkeit, lange und viel zu reden.
(Mertes, SPD; Abschreiber! Abschreiber!) _. Deswegen kann ich gar nicht auf alle-Ihre Punkte eingehen. Wer sich auf eine ~eite schlägt-- Herr Präsident-- (ltzek, SPD: Reden Sie ins Mikrofon, damit man Sie versteht!)
Sie müssen sich einmal fragen, auf wekhe Seite Sie sich geschlagen haben. Sie haben sich auf die Seite von Frau Fischer _geschlagen. Ihre ei_gene Bundesregierung hat jetzt angetan- · _gen, diese Dinge alle zurückzubauen, weil sie so nicht funk
Die Kollektivhaftung ist der erste Punkt. Es gibt Arzneimittelbudgets. Ist das bald ein Auslaufmodell? Der Kanzler scheine ·
(Unruhe im Hause) -. Herr Präsident, ichfinde es unerträglich. (ltzek, SPD: Reden Sie i!JS Mikrofon, damit man Sie_ versteht!)
Meine sehr verehrten Dame!) und Herren, ich bitte um ein wenig Aufmerksamkeit für den Redner. ·Ich bitte aber au-ch