Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

Abg. Augustin, F;D.P.:

Vielen Dank.

Aber Sie ·haben die Gelegenheit, lh1e Rede in der z~tveiten

Runde fortzusetzen.

(Beifall der F.D.P. und der SPD)

Es spricht Htrr Abgeordneter Billen.

HErr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir

diskutieren in den letzten Plenarsitzungen sehr oft über das Thema.,BSE" und seine Folgen.

(Zu rufder Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ergebnis. des aktuellen Falles im November war und ist,.

dass der Verbraucher verunsichert ist und da~ Rindflei~ch in großEn Teilen ven1veigert, es also nicht ITlehr kauft.

Mittlerweile sind die Fleischpreise total im Keller. Die Kälberpreise liegen mittlerweile bei 100 DM pro Kalb, wenn es überhaupt noch zu verkaufen ist. Die Existenz manchedandwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere ·der Bullenmästerund der Ammenkuhhalter, ist mehr als gefährdet. Auch bei den Milchviehbetrieben schlägt es enorm zu Buche.

Die Landesregierung hat- wenn auch spät, aber noch vor dieser großen Konferenz- entschieden, dass sie für die nächsten sechs Monate Kosten wie beispielsweise Tiermehlkosten, die enorm hoch sind, übernimmt. Ich weiß, wovon wir reden. Wir

·reden über Geldmittel in einer Höhe von schätzungsweise 16 Millionen DM für dieses halbe Jahr.

Das Einzige, was überhaupt nicht geregelt ist und was den

·sauern ihre Existenz kostet, ist die Frage: Was geschieht mit. _denjenigen Bauern, die pro Bulle 1 000 DM drauflegen?- Es ist nicht nur, da~s sie nichts verdienen, sondern um den Bullen

zu verkaufen, müssen sie noch mindestens 1 000 DM drauflegen. Ich habe mit einem Bullenmäster gesprochen, der noch mehr drauflegt, weil er besonders hochwertiges Fleisch er

zeugt Er kann nicht überleoen. Meine ·Damen und Herre[J, da er nicht überleben kann, brauchen wir für diese Menschen ein Notprogramm unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes.

(Beifall der CDU)

Wer es mit dem Verbraucherschutz wirklich ernst meint, muss dafür Sorge tragen, dass die höheren Standards, die wir in Deutschland in der Produktion von Lebensmitteln haben, auch europaweit angelegt werden. Diese Standards müssen auch in der Existenz der Landwirte ermöglicht werden. Afl

sonsten brechen uns Bauernstrukturen, Schlachtstrukturen

und Schlachthöfe weg, und dies wäre nicht mehr reparabel.

Die Krise dauert nicht ewig, sondern vielleiCht ein Jahr, es können aber auch zwei oder drei Jahre sein. Aber wenn wir es_richtig machen, werden wir aus dieser Krise auch wieder herauskommen. Meine Damen und Herren, wer aus dieser

_ Krise herauskommen möchte, der muss den Verbraucher wieder gewinnen.

(Augustin, F.D.P.: Ja!)

Wie man dies gewährleisten kann, werde idi gleich sagen.

Ich möchte zuvor jedoch noch eine Frage ansprechen, die ich vonseiten der Landesregierung gern beantwortet hätte. Es heißt, werin die Schlachtbetriebe betroffen sind, so trägt das Land das Kostenrisiko. Nicht geklärt, zumindest nicht in den mir zugänglichen Papieren, ist aber der folgende Sachverhalt:

Angenommen, e-in Schlachthof schlachtet 300 Kühe an einem Tag. Die zweite Kuh hat einen positiven BSE-Befund, _was wir alle nicht hoffen wollen. Dann werden nach· der Reinigung der Schlachtgeräte mindestens 20 oder 30 Tiere rriit entsorgt.

Wer bezahlt diese -30 Tiere, die weggeworfen we;den? Das hätte ich-gern beantv'Jortet. Aus den Papieren; die uns zugänglich sind, ist diese Frage nicht geklärt. Diese Frage ist auch für diejenigen, die schlachten, sehr wichtig.

(Ministerpräsident Beck:.Die Kosten übernehmen wir, Herr Billen!)

-Die Kosten der Tiere übernehmen Sie._ Okay.

(Zurufe von der SPD: Das wissen - doch alle!)

-Nein, das wissen eben nicht alle.

(Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)

- Nein, Frau Schmitt, in diesem Brief steht es nicht. Es gibt auch einen Brief an Staatsministerin Frau Martini, in dem diese Frage explizit gestellt wird. Er ist noch nicht beantwortet. Wenn er beantwortet ist, wissen wir es konkret. Aber ich höre nun, dass Sie die Kosten übernehmen.

(Ministerpräsident Beck: Das steht im Kabinettsbeschluss!)

Damit ist diese Frage geklärt. Es bleibt noch das Notprogramm für die Bauern, da ansonsten Bauernstrukturen zerstört werden.

(Glocke des Präsidenten)

Diejenigen, die Bullen mästen, und diejenigen, die Ammenkuhhaltung betreiben und Rindfleisch erzeugen, werden dieses Drauflegen nicht überleben. Dagegen mü~sen wir etwas tun. W_enn wi~ nichts dagegen tun, brechen uns entscheidende Strukturen gerade im Land Rheinland-Pfalz unter Ver

bra ucherscli utzgesichtspu nkten weg.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Es spricht Herr Abgeordneter Joachim Mertes.

- Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe noch nicht oft einen Brief wie diesen erhalten, in dem es heißt:

.,Als Präsident des Bauern- und Winzerverbandes RheinlandHessen-Nassau mÖchte ich auch Ihnen meinen Respekt, meine Anerkennung zum hervorragenden Beschluss des Kabinetts in der vergangenen Wo_che zur.Umsetzung des Iandes

eigenen BSE-Soiortprogramms im Zusammenhang mit der fi

-nanzi~llen Übernahme der BSE-Folgeko;ten zum Ausdruck

bringen."

Der Pr3sident heißt Blum, ist bekannt, und er schreibt weiter:

"Unser Hauptgeschäfuführer Dr. Der;;tappen hat mich über Ihre Vorstellungen und Be-mütiungen, die Sie anlä5slich der Demamtration der Bauern auf dem Flughafen Hahn im Hunsrück geäußert haben, informiert. Insofern möchte ich Ihnen

danken. Ich hoffe, da;;s auch andere Bundesländer dem guten Beispiel von Rheinland-Pfalz nachkommen."