danken. Ich hoffe, da;;s auch andere Bundesländer dem guten Beispiel von Rheinland-Pfalz nachkommen."
Ich habe nicht vor, mit dem Kollegen Billen Streit a~zufan gen. Ich möchte nur sagen, dies schreibt uns die Interessenvertretung der bäutrlichen Landwirtschaft. Sie sagt damit:
Ihr seid die Einzigen in der Bl.lndesrepublik, die ein klares !(onzept vorgelegt h3ben. Die~es klare Konzept deckt ;;ehr viel mehr ab, als eigentlich gefordert worden ist- Sie haben e:: eben durch den Zwischenruf des Ministerpräsidenten noch einmal erfahren-, weil lf,fi(zum Beispiel bei den Schlachtbetrieben da5 konkrete Problem haben, dass es Stillstand~kos ten, Desinfektionskosten und viele Probleme mehr gibt, wenn ein BSE-Fall auftaucht. D:;s haben wir -konkret und deutlich gemacht.
- problern haben. Gestern stand in der "FAZ" eine Untersuchung aus Allensbach zu-diesem Thema. Es wird den Bauern eingeräumt, sie wären nicht die: Schuldigen. Das haben wir als Fraktion und auch ah Koalition~fraktion€m gemeinsam in un
serem Papier ausgedrückt. Wir haben dort Etehen, dass die bäuerliche Landwirtschaft keine Schuld daran trifft. Aber wen trifft die Schuld?
Meine Damen und Herren, wenn es auch nicht bis ins letzte -Detail bewiesen ist; so ist doch ziemlich klar, das;; die Frage des Tierfutters und des Einsatzes von Tierfutter eine Rolle spielt. E~ ist besonders schrecklich, das~ in Rheinland-Pt;~lz ein Futtervverk der Raiffei;en Warenzentrale steht, das gEschlos
sen werden musste. Am 24. OktobEr 2000 i~t es überprüft worden. Übrigens werden Zehntausende von Proben gemacht, auch bei den Priv3ten, die es noch -gibt, Deuka zum Beispiel, um das zu untersuchen. Am 29. November 2000 l3g
der Be rund vor. Am 30. November 2000 haben das MiniEterium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtehaft und Weinbau und - und das MiniEterium für Umwelt und Forsten geh3ndelt. rvlei
ne Damen und Herren, diE Leute aus dem Bereich der RWZ hsben interveniert, das Werk nicht zu schließen. Wir solltim darüber hinwegschauen. So viel zum Vertrauen.
- nur die Grenze, bei der man e:; me~sen kann. Wir haben in Kob[enz bis zu 2 % - man nennt das so schön euphemistisch Verunreinigung gefunden. Wenn aber nur 6 % sowieso die Grenze -sind, dann heißt das, die Verunreinigung bezieht sich auf ein Drittel des eigentlich möglichen Zusetzens. Das kann doch nicht in Ordnung sein. D:;s sollte auch einmal g:mz deut
Im Aufsichtsrat sitzt übrigem der Kollege Peter Bleser, MdB. Dieser hat dort die Aufsicht_ Ich -könnte jetzt in der Form weiterfahrt;n und fragen, wie er sie gem;;;cht hat. Das sind aber
Dinge, die auch von dEnjenigen, die sie verursacht haben, in Ordnung gebracht werden müssen. Da h3ben wir als Land überhaupt keine Verantvvortung. Sie haben die Produktver
Die Leute sollten sich nicht für alles melden, sondern sie sollten sich manenmal auch fragen, ob :;ie das überhaupt bewältigen können, ob sie überhaupt in der L:;ge sind, eine Kontrolle auszuüben.
Das ist der Punkt. Wir werden das Problem erst dann in den Griff bekommen, wenn die Produzenten den Bauern ordentliches Futter liefern. Das verlangenwir von ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Augustin, Herr KollegE MertEs, nich~ kann aus dem zögerlichen Handeln und im FallE Bauckhage Abtauehen im Nachhinein
schnelles und Entschlossenes H3ndeln machen. Sie können auch mit dem Glauben an die Gentechnik- das geht jetzt an · die f:.D.P. - aus· einer Schnecke keinen Tiger machen. Man kann es im Nachhinein nicht schönreden.
Vor W~ihnachten haben Sie unsere Forderung nach einer Sondersitzung mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Mi niste- _ rien noch nicht soweit wären. Sie haben einen Lenkungsausschuss eingerichtet, in dem-sich viele der Betroffe~en nicht ernst genommen gefühlt haben.
Dann kam aus dem Hause Bauckhage sechs Wochen -nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland ein so genanntes Hilfsprogramm.lch möchte nur einige Punkte herausgreifen.
Fall haben. Es wurden 2,1 Millionen DM für ein Herkunftszeichen zur Verfügung gestellt, das schon bei der Einführung 1996 völlig unzureichend. war und nicht dazu geeignet ist, nachhaltiges Vertrauen der Verbra~;~cherinnen und Verbraucher zu wecken.
Ich nenne- ein nächstes Beispiel, auf das Herr Mertes eingegangen ist. In einer Frage gebe ich Ihnen Recht, die Sie geminnt haben. Sie haben gesagt, dass man den Verflechtungen einmal nachgehen muss, wer eigentlich im Aufsichtsrat von Futtermittelbetrieben sitzt, und dort auch eine Verantwortung liegt, zu der gestanden werden muss. Diese muss angenommen werden. Da muss auch etwas verändert werden.
Sie haben uns aber von der Seite der Landesregierung im Umweltausschuss und im Landvyirtschaftsausschuss gepredigt, dass Sie unglaublich viele Futtermittelkontrollen machten.
Sie haben gesagt, dass Sie die Ergebnisse vorlegen. Sie haben sich nur in Widersprüche verwic_kelt. Es ist ·keine Intensivie
iCh.auch -ziemlich bemerkenswert finde. Wir haben seit dem 2. Dezember 2000 das Verbot von Tiermehl in den Futtermitteln. Einen Tag vör Weihnachten, ·also reichlich später, haben -die Kreisverwaltungen einen Brief bekommen, in _dem sie aufgefordert wurden, die Futtermitt~l sicherzustellen, die in den Betrieben liegen. Also brauchte das Ministerium drei Wochen, um -in einer solch brisanten Angelegenheittätig zu werden.
Meine Damen und -Herren, Sie haben damals in dem Bauckhage-Programm angekündigt, es solle mehr Mittel für den Landeskontrollverband geben. Auf welcher Grundlage soll da eigentlich kontrolliert werden? Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass wir. zurzeit allein 250 Fehfermeldungen für
Rheinland-Pfalz bei der Rinderdatenbank haben, die eigentlich_lückenlos Herkunft ung Besitzerwechsel der Rinder bis zum Schlachter dokumentieren soll. Wie wollen Sie denn damit umgehen? Das ist doch kein Prozedere, das Vertrauen schafft. Im Übrigen verlieren die Bauern damit auch ihre Prä- mien.
Ich komme zum Kabinettsbeschluss vom 31. Januar 2001, zwei Monate nach dem ersten BSE~Fall in Deutschland. Er _ kam zu spät: Er regelt nicht alles Notwendige. Das, was erbeinhaltet, _ist interpretationsbedürftig. Wir habenes eben erlebt. Herr Billen hat rückgefragt. Ministerpräsident Beck hat dankenswerterw-eise· klargestellt, was der Beschluss eigentlich bedeutet, der von Herrn Billen angesprochen wurde.