Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

produkte aus dem Öko-Anbau mit dem Öko-Label, die normalen Produkte aus dem Öko-Anbau-mirhohen Qualitäts

standards, und dann haben wir die Produkte, wo weder das eine noch das andere_ drauf ist. Dann sagte einer, das ist dann

.,bäh". Das kommt nicht-von hier. Das ist nicht nachvollziehbar, welche Standards das hat. Damit könnten wir das Ver

trauen der Verbraucherinnen wiedergewinnen. Wir könnten eine Zuverlässigkeit für die Erzeuger und auch· für die Verarbeiter bekommen. Meine Aufforderung an Sie ist: Stellen Sie.

sich nicht in-jede Versammlung UIJd sagen Sie.,Wir haben die Verbraucherzentrale im Boot". Das ist das Einzige, was Sie an Neuern verkünden:

(Kuhn, F.D.P.: Warum ärgern Sie sich so über uns?).

Damit brüsten Sie sich meines Erachens mehr, als es angemes-. sen ist. Legen Sie das in die Schublade, arbeiten Sie daran und bereiten Sie das dafür vor, dass Sie das in das bundesweite La

. bei einspeisen können_.

Ich komme noch einmal zur Liste der Versäumnisse. Es ist keine Aufklärung d~r Betroffenen in nennenswertem Umfang passiert. Das erlebe ich immer wieder, Frau JY!artini. Da kann man ruhig einmal einen Brief mehr herausschicken und den _ Verteiler etwas größer machen akgewöhnlich. Die Verbraucherkampagne, die wir-einfordern, ist nicht gekommeo. Wir haben Ihnen bereits im Dezember gesagt, machen Sie eine Kampagne.,Qualität hat ihren Preis".

Es gibt- da~ geht an die Adres>e von Ht:rm Bauckhage- keine Vorbereit:ung auf die aus Berlin angE:kündigte Verbraucher~ orientierte Agrarpolitik. Statt dessen i~t Blockade angt:kündigt. E~ gibt kt:ine Reaktion auf das verstärkte Interesse der

Landwirte an der Umstellung auf ökologische Wirtschaft. Heute Morgen war e" bei der Beanti(Vortung der Mündlichen Anfrage durch Herrn Eymael zu sehen. Wir haben einen Boom von Anfragen an um;:tellungswilligen Betrieben. Was macht die LandesregierungT Sie ist zögerlich oder reagiert gar nicht.

Zuruf des Abg. Kuhn, F.D.P.)

_-Herr Kuhn, getroffene Hunde bellen. Jetzt hörenSie mir erst

einmal zu. Es gibt kt:ine Reaktion de:r Landesregierung auf das wachsende Interesse auch des Beruüstands auf regionale Vermarktung.

Herr BauckhagE, Sie und Ihr Vorgänger haben den falschEn Weg der EU-Agrarpolitik über vielE J&hre :so blind begleitet

und noch verstärkt, dass aus den eingef3hrenen Gleisen of

fenkundig kein Herauskommen mehr möglich ist.

(Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D.P.)

-Herr Creutzmann, Herr Kuhn und andere, mit Ihnen von der

_F.D.P. ist für die Zukunft der rhelnland-pf31zischen Agrarpoli

tik kein Staat zu machen. Die Verbraucherinnen und- Ver

braucher werden auch kein neues Vertrauen entwickt:ln.

Herr Augurtin, weshalb haben wir noch keinen BSE-Fall?

(Wirz, CDU: Die Frage-kann man auch an Sie :;teilen!- Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D.P.)

-Herr Creutzmann, jetzthören Sie doch einmal-zu. Wir alle_

hoffen gemeinsam, dass bei uns kein BSE-Fall auftritt: Derzeit halten ~ich die Betriebe zurück, und zwar so lange, bi~ ihre

Versicherungen greifen. Viele haben Versicherungen, zumBeispiel eine Verdienstaus.fallversicherung, abgeschlossen, die erst ab Ende Februar greift.

Glocke des Präsidenten)

Die SchlachthOfe haben so lange gewartet, bis das Risiko von der Landesregierung übernornmen wurde. Frau Martini hat vielleicht ein paar aktuelle Zahlen parat, wie viele Rinder in den vergangenen anderthalb Monaten in Rheinland-Pfalz

ge~chlachtet wurden,

(Frau Hatzmann, F.D.P.: Und BSE hatten!) die getes.tet \~urden. Ich ve-rmute, dass die~e Zahl nicht be sonders groß ist. Herr Billen wird mir Recht geben, wt:il sie~ alle zurückgehalten haben. Ich bin gespannt, was jetzt kommt, nachdem die Umstrukturierung erfolgte. {Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile der Abgeordnetenfrau Hatzmann das Wort.

Abg._ Fr;au Hatzmann, F.D.P.:

Herr (?räsident, meine Damen Und Herren! Es ist ein Thema, über da5 es sich sachlich zu streiten-lohnt. Bei dem Beitrag der

-Abgeordneten Frau Jahns ist bereits deutlich geworden, dass

es einE technische, eine Wissenschaftliche Und eine emotionale Seite gibt.

Hinsichtlich· der technischen Seite haben wir als Land Rheinland-Pfalz -unter Berücksichtigung unseres Kenntnis

stands alle;; getan, was wir tun konnten. Wir haben als erstes

Bundesland ein BSE-Sonderprogramm beschlossen. Rheinlän_d-Pfalz war also das eiste Bundesland, das sofortige Hilfen in allen Bereichen - be,i der Fleischereiwirtschaft, bei der Landwirtschaft und bei den Verbrauchern - zur Verfügung gestE:IIt hat. Alle drei Betroffenen waren in einem Boot.

Frau Kiltz, v.renn Sie uns vorwerfen, wir seien nichtschnell genug gewest:n, kann ich dem nur entgegenhalten, dass derjenige, der der Erste ist, immer der Schf1ellste ist. Män kann nicht schneller als der Erste sein. Ich frage mich, wie m:m das noc:h beschleunigen könntE:.

(Beifall der F.D.P. und bei der SPD)

Auf der anderen Seite sagen Sie uns, wir sollten die Dinge in die Schublade legen, da sich die Bundesregierung tatsächlich bewegen lind uns etwas Vorschlagen würde. Wenn wir auf die Bundesregierung warten wü1den, hätten wir noch heute

keine Lösung für die Fleischereiwlttchaft~ für die Landwirt

schaft und für die Verbraucher.

(Beifall bei der F.D.P.)

Tut mir leid, Frau Kiltz: Das war schlecht ;ugumentiert.

(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war schlecht verstanden!)

Ich möchte aber. die Klassenkampf5ituation ~us dem Streit über BSE herausholen. Frau Jahns- hat etwas angesprochen,

was. sehr wichtjg ist. Ich habe in Gesprächen mit Landwirten und Fleischereibetrieben-erfahren, wie tiefgründig die Angst

derjenigen sitzt, die eventuell von BSE betroffen sein könnten.

Ich habe mit einem Land\virt gesprochen, der mir sagte: Frau Hatzmann, was mache ich, wenn in meinem Betrieb ein BSEFall auftritt?- Es ist ein winzig kleiner Betrieb, der zum Groß