Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

(Beifall der SPD)

unabhängig davon, wie viel Sie wussten oder nicht wussten oder hätten wissen müssen oder nicht haben wi!:sen_ wollen.

Meine Damen URd Herren, wir haben uns auch Gedanken darüber gemacht, warum Sie die Rechtsaussch-usssitzung verlassen haben. Vielleicht haben einige von·fhne~ die körperliche Nähe zu diesem System nicht mehr ausgehalten, oder es hat Personen auch in der CDU gegeben- das wissen wir-, die Aufklärung haben möchten und endlich wollen, ~ass die Dinge ans Licht kommen: Es gibt auch in der CDU Personen, die - ohne den Makelleben wollen, dass das CDU-Geld der Caritas

gehört.

Meine Damen urid l:lerren, deswegen stellt nicht nur die Öf

fentlichkeit, Herr Böhr, sondern stellen auch Teile der CDU

Landtag Rheinland-Pfal:z- '13. Wahlp~riode -128. Sitzung, 15. Februar 2001 9621

die Frage: Wann geb.::n Sie das zu Unrecht erhaltene Geld der CTTzurück?

(Beitall der SPD}

f'rä:;ident Grimm:

Für die CDU-Fraktion erteile ich. der Abgeordneten Frau Granold das Wort.

Meine Damen und Herren, die. Diffamierung5kampagne der SPD nimmt mittlerweile ein unerträgliche;: Maß an.

(Beifall bei der CDU} Auch wenn Sie es immer wieder versuchen und wiederholen, es wird Ihnen nicht gelingen, die CDU zu kriminalisieren oder. in eine Ecke zusammen mit Herrn Doerfert zu stellen. (Beifall bei der CDU)

Es gab und gibt keine neuen Erkenntnisse ode~: Von1vurfe gegen die CDU. Die Kohlenzer Staatsanwaltschaft h

mehrfach öffentlich erklärt, dass gegen diE CDU RheinlandPfalzvor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen Doerfert nicht ermittelt wird und es auch· keine Verdachtsmomente

gibt. Auch der Justizministe:r des Lande5 li.heinland-Pfalz hat in unzähligen Sitzungen im Rechtsau:;~chus,; immer wieder mitgeteilt, dass es keine Ermittlungen gegen. die CDU oder maßgebliche Verantwortliche der CDU gibt und aucli keine Verdachtsmomente bestehen.

Dies hat übrigens auch Staatssekret3r Deubel_mehrfach im Haushalt;- und Finanzausschu~s kundgE:tan.

Ich zitiere einige Protokolle des Rechtsau5~chu;;se;:, sofern die SitzungE:n nicht nicht öffentlich oder vertraulich waren:

Sitzung am B. Januar 2000: ffJustizminister Mertin: Die Staatsanwal-trchaft hat nie _behauptet, dass die Entgegennahme einer Spende al~ solche eine Straftat gewesen ist. Deshalb~ git,Jt es auch keine Ermittlung;verfahren gegen die CDU." ·

Rechtsausschus~sitzung ain 11. Januar 2001:.. Vielmehr geht die Staatsanwaltschaft Koblenz n3ch wie vor davon aus, dass die Verantwortlichen der CDU auf die Angaben von HansJoachim Doerfert vertraut und deshalb gutgläubig entsprechend seinen Angaben die QuittungEn ausgestellt hätten. Die Staat:ianwaltschaft Koblenz beabsichtigt dahE:r nicht, Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der CDU einzulei

ten/'

E5 gipfelte sodann in der letzten RechtsausschussO'itzung am 8. Februar- leider li~gt-noch kein Protokoll vor-: Da musste

s~h der Justizminister gegen die Unten;tellungen der eige

nen l(oalitionäre vertE:idigten. Es wurde aus Protokollen des

Fl.echtsaus5chu~ses zitiert und unter,;;tE:Ht, dass es Ermittlun

gen gegE:n die CDU gäbe, die e>: nicht gibt. Dü lu~tizminister

hat sich also ganz bewus:;t von dem Berichtsantrag der SPD

. abgesetzt, das heißt, angebliche Ermittlungen gegen die CDU

im ZusammEnhang mit der Doerfert-Affäre. Herr Kollege Reamer, Sie können das Sitzungsprotokoll na·chlesen. Es. gelang Ihnen nicht, und es wird Ihnen auch nicht_ gelingen, die CDU zu kriminalisieren.

Ich darf auch erwähnen, dass der Sozialmini5ter in der Sitzung de~ Parlaments am 23. September 1999 mitgeteilt hat -ich zitiere den ivlini~ter wö~lich -:.. Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten öder gar justiziabiE Vorgänge gab. es zu

· diesem Zeitpunkt Anfang 1998 noch nicht." Es gab über

haupt keim:: Gründe, die die Geschäftgebaren des Herrn

. Doerfert in ein seltsames Licht setzen würden. Der Sozialmi

nister hat viele Jahre lang mit Herrn Doerfert Ge!::chäfte geführt, Zuschüsse gegeben und finanzielle Ge"chäfte abge-. wickelt. Er war mehrfach in Tri er gewesen. Auch der Minister

pr3~ident war mehrfach mit Herrn Doerfert zusammen in ·

Trier und hat sich der Kamerad>:chaft mit Herrn DoE:rfert be

müht. Sie waren zusammen bei ·ver~chiedenen Veranstaltun

gen gewe;:en. Er h3t sich im Licht des Herrn Doerfert gesonnt.

~Beirall bei der CDU ~

Mertes, SPD: ln dessEn Licht kann

man sich nicht sonnen!}

Wenn Sie durch Spekulationen versuchen, die CDU zu krimi

nalisieren, dann beteiligen wir uns an diesen Spekulationen nicht. \tVir kriminalisieren nicht den Ministerpräsidenten, nicht die SPD und nicht den Sozialminister.

(Mertes, SPD: Unrechtes GEld haben Sie!)

Ich denke, auf diese primitive Art sollten Sie sich nicht weiter begeben.

(Mertes, SPD: Sie haben umechtes Geld!- Zuruf des Abg. ltzek, SPD} Ab;chließend zu Ihnen, Herr Pr~sident. Sie sind der Prasident des Parlaments. Ich erwarte von Ihnen als Mitglied diE:ses Par- lament5, dass Sie nicht wider besseres Wi;;;eno im Wahlkampf durch das Land rei~en und unseren Vorsitzenden der Naivität oder der Lüge bezichtigen. Sie wissen sebr genau, dass Ihre Von.'l!ürfe völlig unhaltbsr sind. (Beifall bei der CDU)

Es würde Ihnen gut anstehen, sich bei dem Präsidenten der Richterakademie für Ihre Entgleisung zu. ent5chuldigen, ah

. Sie auch ihn aufge.fordert h3ben, vom Amt zurückzutreten bzw. seine.Ämter ruhen zu lassen. · Da5 Verfahren gegen Herrn Langes ist eingestellt. Vielleicht sollten Sie sich von die

serStelle aus bei Herrn Langes entschuldigen und die Diffa

mieningskampagnen gegen die CDU einstellen.

Zusammenfassend kann ich sagen: Es gibt keine Kriminalisierung derCDU.