Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

Zusammenfassend kann ich sagen: Es gibt keine Kriminalisierung derCDU.

(Zuruf des Abg. Mertes, SPD)

Ihre-Spekulationen, auch- wenn Sie sie nach wie vor wiederholen, werden nicht dazu führen, dass Sie die CDU kriminalisieren können.-Weder die CDU noch ihr Vorsitzender haben sich in irgendeinerWeise strafbar gemacht.

(Beifall bei der CDU- - Mert:es; SPD: Geben Sie das Geld zurück, und die Sache ist vergessen!)

. Mehr als die Bestätigung der Staatsanwaltschaft und des Jus

tizministers kann es nicht geben. Das ist eine ganz primitive Art, unserEm Vorsitzenden zu diskreditier~n. weil sie keinerlei

Kritikpunkte haben, weil Sie von l~rer Unfähigkeit, das Land zu regieren, ablenken wollen.

~räsident Grimm:

(Glocke des Präsidenten- Beifall der CDU)

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich HerrnDr. Frey das Wort.

(Zuruf des Abg. Kramer, CDU- ltzek, SPD: Ihr nehmt das Geld, egal wo _her es kommt!)

Abg •. Dr. Frey, F.D.P.:

Herr Präsident, meirlE!-Damen und Herren! Herr Doerfert hat

die CTT in-ein schweres Fahrwasser gebracht. Die Ermi"ttlungen der Justiz haben eine Vielzahl von Verstößen ans Licht gebracht. Auch der Landesrechnunghof hat festgestellt, dass bei der-Einhaltung der Vergaberichtlinien das geltende Recht

·nicht angewandt worden ist. Gerade dieses Vergaberecht hat eine doppelte Funktion, einerseits den Schutz derer, die ein Angebot abgeben, und andererseits auch den Schutz desStaates, wenn es um die Vergabe von Mitteln geht. Diese Verstöße ha!:>en Auswirkungen auch auf die Zuwendungsbescheide- das hat Herr Minister Gerster heute sehr deutlich ge: sagt-; denn gerade in diesen Zuwendungsbescheiden wurae

davon- ausgegange_n, dass die VOB angewandt wurde. Das war nicht der Fall. Auflagen wurden nicht beachtet

Deswegen ist _es richtig -und a-uch angebracht, dass alle Zu

wendungen, die-an die CTT gegangen sind, überprüft werden und, yvenn es möglich ist- so wie dargelegt, ist es mqg

- lieh -, Zuwendurigen des Landes zurückgefordert werden. Dieses rechtswidrig~ Verhalten muss geahndet werden und

auch Folgen haben, um möglichen Nachahmern klar zu machen,·dass wir diese Verstöße auch gegen Landesrecht nicht zulassen.

Gerade _im Baubereich hat es sich in letzter Zeit eingeschlichen, dass man m!t solchen Regelungen etwas leichter umgeht, als das ei~entlich der Fall sein sollte.

· Ich bin mir sicher, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdi

rektion, der Rechnungshof, aber auch das Ministerium auf der Basis der geltenden Gesetze eine Überprüfling vorneh

men. Das ist der rechtlich· vorgesehene Weg.. All das, was drumherum passiert, ist eine Sache, die die Justiz aufklären soll. Herr Justizminister Mertin hat im Rechtsausschuss auch ·

in vertraulicher Sitzung sehr eindeutige Aussagen dazu gemacht. Das, Was öffentlich war, ist bereits zitiert worden. Das, was vertraulich war, bleibt vertraulich.

So viel von meiner F'erson.

(Beifall bei F.D.P.und SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich _Herrn

Abgeordneten Dr. Braun das Wort.

(Zuruf von der CDU: Man kann Debatten auch so führen!- Mertes, SPD: Sie würden sie am liebsten überhaupt nicht führen! Mit Kirchen- geld machen Sie Wahlkampf!- Zuruf von der CDU: Wann geben Sie Ihr Geld an die Neue Heimat zurück?- - Mertes, SPD: Kirchgeld! Es istbesonders schlimm, wenn man in den Klingelbeutel fasst!)

Herr Abgeordneter Dr. Braun hatdas Wort.

Abg. Dr. Braun, _BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: _

Sehr -geehrter Herr Präsident, m~ine Damen ur~d Herren! Wenn sich di~ Gemüter ein wenig beruhigt haben, können wir noch einmal zu den Tatsachen zurückkehren.

(Weitere 4urufe _im Hause)

Frau Granold, ich glaube, es geht nicht dar_um, ob das Kir

chengeld, Gewerkschaftsgeld oder sonstiges Geld war, es geht darum, dass Gelder geflossen si~d. Spenden an die CDU geflossen sind - daran ist zunächst einmal nichts Verwerfli"

-_eh es, nichts Kriminelles zu sehen-_. aber- genau in dies_em Fall müssen wir auf die Tatsachen zurückkommen - es gibt Auf~ klärungsbedarf. Dieser Aufklärungsbedarf besteht zu Recht,

.nämlich aus welchen Töpfen kommen die Spendengelder,

aus welch~:;n Töpfen hat die CDU Spendengelder Erh~lten

und verwendet, und aus welchen Töpfen wurden die~e Spen

dengelder insgesamt gezahlt, von Herrn Doerfert, der rechts-_ kräftig wahrscheinich verurteilt wird, der zumindest im Moment in der ersten Instanz verurteilt wordenlsÜ Alw die CDU hat von jemandem Geld erhalten, der eine gewisse kriminelle

-Energie in diese Vorgänge,_ die er zynächst Einmal zu verant

worten hat, eingesetzt hat, damals aber auch 3ls SchatZ!f1ei

~ter der CDUtätig war. Also inwiefern hat Herr Doerfert kriminelle Energie einerseits dafür Eingesetzt, Spenden ZU sammeln, die er dann an die CDU weitErgeleitet hat?

Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch- da-können Sie vonsäten der CDU natürlich nicht heraus-, dass Herr Doerfert GeldEr an die CDU überwiesen hat, die eventuell von der_ CTT -kommen und die eventuell im Zusammenhang mit Verträgen

ge5pendet wurden, die später geschlossen·wu_rden. Wir haben in den letzten Jahren erfahren - das i>t nichts Neu es, und das mu~s män ganz klar sagen -, dass beispielsweise dreimal

-17 000 Dilil, also insgesamt 51 000 DM, an die CDU gespendet wurden und dieses Geld- das weiß doch jeder-in diesem Hause - gestückelt wurde, weil 20 000 DM nicht im Spendenbe

-richt auftauchen müssen. Das heißt,-eE war geplant, dass die

Meine Damen und Herren, man mus~ nun darüber diskutieren: Aus welchen Zu~ammenhängen kommen äies·e Gelder?

Wenn diese Gelder beispielsweise von Architekten, von Bauunternehmern und von Leuten stammen, die im Zusammenhang mit der CTI Aufträge erhalten haben, ist es doch zu RechtAufgabe df:s Parlaments, nachzufr:::~gen, welche Zusammenhänge es gab. Gab es Druck vonseit;;n Herrn Doerfert auf