Nachdem Sie am 24. Februar letzten Jahres Ihre Pressekonferenz gegeben hatten, bei der Sie eben nicht vollständig aufklären konnten, haben Sie das ganze letzte Jahr vergehen lassen, ohne sich ausreichend um Aufklärung zu bemühen. Wir hatten Ihnen im letzten Jahr die Zeit gegeben, das aufzu
Statt Ihrer Aufklärung gab es objektive und unabhängige Institutionen, die zur Aufklärung beitragen mussten. Das war zum einen der Rechnungshof, der in seinem Bericht vor wenigen Tagen massive Verstöße gegen das Vergaberecht
in Verbindung mit Zahlungen festgestellt hat, die aus dem HandwerkerbereiCh an die CDU geflossen sind.
Dann giqt es die neue Anklage gegen-Herrn Doerfert, in der ihm vorgeworfen wird, dass 190 000 DM zugunsten derCDU veruntreut worden seien.
Weiterhin gibt es den CDU-Rechenschaftsbericht,.der Ende letzten Jahres dem Bundestagspräsi_denten vorgelegt worden
_ ist und in dem sich drei Spender aus Trier mit zweimal 25 000 DM und -einmal 50 000 DM aus dem Jahr 1996 finden. Vier Jahre später melden Sie diese Spenden nach. Vorher ist Ihnen das nicht aufgefallen, und vorher gab es keine_ unaufgeklärten Spenden in Trier.
(Kramer, CDU: Wirwarten einmal auf Sie!- Licht, CDU: Selbst der Sozialminister hatte keine Beweise!)
Der Umgang mit diesem Spendenskandal, den Sie an den Tag legen, ist schon hanebüchen. Man fragt sich wirklich: ~ann lernen Sie endlich dazu?- Ihr Kollege in Hessen musste heute wieder le'rnen. Momentan läuft eine Meldung über den
und da~ beim brutal5tmöglkhen Aufl~l3rer. Sie sind noch nicht einmal der brutalstmögliche AufklärEr.
chen und nicht mit UiE Wir können Sie nur noch einmal nachdrücklich auffordern• Klären Sie endlich vollständig auf, und geben Sie das Geld, das Ihnen zu Unrechtzugeflossen i5t,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es.;ind zwei Dinge voneinander zu trennen. Die ersteFrage i~t die nach den Sachverhalten. Da i~t der Kollege, der vor mir gesprochen hat, ein Weltmeister im Verdrehen von Sachverhalten.
w;;;s dieses sinngemäße Zit:;t der Staatsanwaltschaft anbe- langt. Ich glc.ube, das deckt sich nicht mit dem, was die Staatsanwaltschaft ge::tern gesagt hat._ Die Staatsanwaltschaft sagt seit geraumer Zeit, dass-es k_eine Verdachtsmomente gibt, die gegen die CDU geltend gemacht werden.-lch hoffe, da:;s es so
Es gibt weder Ermittlungen noch irgendwelche Verdachtsmo_mente. Es wird doch noch erlaubt sein, das so darzustellen.