der zurückzugeben, wenn sie dieses Geschmäckle, wie es in einem anderen Bundesland heißt, haben? Man kann das Geld irgendeiner anderen, vielleicht gemeinnützigen Organisation weitergeben, der CIT beispielsweise. Damit könnte man vielleicht auch einen moralischen Verdacht von sich weisen.
Ich verstehe die Aufgeregtheit, die es in diesem Wahlkampf ~ um diese Sachen gigt. Aber dann nur über rechtliche Dinge
zu streiten, ist meines Erachtens zu kurz gesprungen. Wir alle, die wir hier sitzen, sollten uns überlegen, _wie wir mit solchen Spenden umgehen. Ich wasche niemanden davon rein, dass er nicht einen Herrn Doerfert in seinen Reihen haben könnte. Wir sollten uns überlegen, wie wir damit umgehen, Ich hielte_ es auch von Herrn Böhr, der jetzt leider nicht anwe
schen uns davon moralisch rein, das Rechtliche möge die Staatsanwaltschaft klären, das fst deren Aufgabe und nicht Aufgabe des Landtags und der Abgeordneten.- Dann hätten wir auch einen' guten Schritt für die politische Kultur in Rheinland-Pfalz getan.
Herr Prä-sident, meine Damen und Herre-n! Es geht in der Tat darum, ob es eine durchorganisierte Sache von Herrn
Doerfert war oder ob es purer Zufall war; dassalldie Firmen Spenden gegeben haben, die Auftragnehmer der crr waren.
Es geht um viel_ Geld. Da sich herausteilen könnte- die Tatsachen liegen auf dem Tisch-, dass all diese Firmen- die Punkte der Angebote sind genannt worden - plötzlich Spenden für die CDU aufgebracht hätten, stellt sich heute die Frage, ob zu Unrecht erlangte Gelder, Kirchengelder, crr~Gelder weiter für so profane Mittel wie Wahlkampf ausgegeben werden können. Das ist die Frage. Diese müssen-Sie beantworten.
Nun kommt die zweite Frage. Die verfolgte Unsch-uld ist Herr Böhr natürlich nicht. Er nennt den Bundeskanzler einen Lügner und Betrüger. Das ist der Punkt. Die verfolgte Unschuld ist Herr Böhr nicht. _
Herr Böhr sagt, das Plakat gegen den Bundeskanzler war der Beginn ein~r Rentendebatte._ Das heißt, Herr Böhr sagt auf seine Weise, mein Zweck heiligt meine Mittel. Das ist-die verfolgte Unschuld, von der hier gesprochen worden ist.
Meine Damen und Herren, das Problem von Christoph Böhr ist Folgendes: Er ist ein Teil_des Problems der CDU und kein Teil der Lösung der CDU. Damitkommt er nicht zurecht.
Bei der Einsetzung des DIZ-Ausschusses haben wir gesehen, wie Christoph Böhr sich das vorstellt. Er, der Mann an der Spitze der Fraktion, unterschreibt einen ersten Antrag, der
bereit die gesamte Vorverurteil~ng der Landesregiewng vornimmt. Der Antrag V.1ird dann zurückgEnommen. Aber e~ wird mit keinem.einzigen Satz die Vorverurteilung der Lande5regierung zurückgenommen. Christoph Böhr als verfolgte
Herr Pr3sident, Herr Mertes hat noch gesprochen. Ich h~tte gern Auskunft darüber, wieso Herrn 1111ertes noch einmal die-_ se Redezeit eingeräumt wurde und 3nder
Das will ich gErn tun. Die erste Rednerin der CDU-Fraktion hat fünf Minuten ge~prochen, Chri!:toph -Böhr hat sech~ Minuten ge~prochen. Dc.s sind insgesamt elf fviinuten RedezEit für die CDU. Nach d;:;r Ge~chafuordnung stand der CDU 7,5 Minuten Redezeit zu.
sprochen, Herr REdmer liat vier Minuten gesprochen, insgesamt also ~ieben Minuten R.edezeit. Da~ ist eine Differenz von vier Minuten zwischEn d~r großen Opposition~fraktion und der großen REgitrungd!aktion. Deswegen hc.pe ich Herrn
- Dc.s ist in der Tat ein hoch interessantes Problem. Wenn ich Herrn Böhr bei seinEn Ausführungen nach drei -Minuten ab
Im Übrigen bin ich gern bereit, mit Ihnen dc.rüber gelegentlich eiJle Diskus;ion über dit Geschäftsordnung im Ältestenrat zu führen-. Ich glaube, das gibt nicht SeQr viel Sinn. Sie werden jedenfalls nicht nachwEisen können, dass äie CDUFraktion bei der Bemessung der Redezeit benachteiligt wor
- ln der Tat. Ich denke aber, der Sachkomplex hat es gerechtfertigt, ihm eine längEr'= Redezeit zu konzedieren.
Wir kommen jetzt zur Aussprache über die l\-'lündliche Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gro;; (CDU), Rauschgifttoto: und Rauschgiftde:likte. einschließlich direkter Beschaffungskriminalität im Jahr 2000 - Drucksache 13/6815,
Vielen Dank, Herr Präsident. Vorher h'=lt es einen Zwischenruf gegebt:n, das wäre ein Thema, über da:; m::.n hier am liebsten wohl nicht reden wollte. Ich glaube, das~ was jetzt zu diskutieren ist, entspric:ht auch diesem Tatbestand.