Re~orts ist, die sich natürlich immer in ihren Zustäf1digkeiten überlappen, möchte und kann ich nicht Ihre gEZiEite Frage beantworten. Sie geht w~it über die gestellten ursprünglichen Fragen hinaus.
Herr Minister, waren die jungstEn Vorfäll~ im Zusammenhang mit Anti_biotika in Schweinefutte~ und Ähnlichem
-Stichwort Bayern und and;;re Bundesländer- für die Landesregierung bzw. für Ihr Haus Anlas~. die KontrolltätigkeitEn zu
Frau Abgeordnete Thomas; es ist ganz eindeutig. Ich habe eben das Geschehen berichtet, da5 als Jahresabschlu:;s betrachtet werden kann. Seit uns die5e Vorkommnisse alle. be- _schäftigen, ist die Kontrolltätigkeit Hh~blich verstärkt worden.
Die SPD-Fraktion beantragt gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Landtags die Aussprache zu der Mündlichen Anfra
ge des Abgeordneten Hendrik Hering (SPD). Landeszuwendungen an _die ctt- Drucksache 13/6815, Nummer 1 - betreffend.
Zur- Geschäftsordnung erteile -ich dem Ge_schäf'-LSführer der CDU-Fraktion, Herrn Bische I, das Wort.
stimmungen unserer Geschäftsordnung.beantrage ich die Aussprache zu der Mündlichen Anfrage der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros (CDU), Rauschgifttote und Rauschgift
delikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität im Jahr 2000- Drucksache 13/6815, Nummer 2- betreffend.
Meine Damen und Herren sind Sie damiteinverstanden, dass wir mit der Aussprache über die Anfrage des Abgeordneten Hering beginnen?- Ich sehe keinen Widerspruch. Darm wird so verfahren.
-Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen.und Herren!_ Bei der Frage der Rückforderung von Zuwendungen an die CTT geht es zunächst um die Fragestellung der strikten Einhal
Das Vergaberecht ist zentral für den Mittelstand. Es gewährleistet den gleichberechtigten Zugang zu Aufträgen. Es gibt Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Auftragsabwicklung. Das Vergaberecnt ist aber auch wichtig für die Auftraggeber, und zwar bei der Frage, wer der beste Anbieterist und wobei
Herr Dr. Weiland, die Warnungen des Rechnungshofs, ob sie in das politische Alltagsgeschäft passen oder nicht, klingen noch in unseren Ohren. In Trier hat es ein System Doerfert, ein System des Abkassierens zu Lasten Dritter gegeben,
und zwa·r zu Lasten der Handwerksbetriebe, die nicht mitmachten und nicht spenden wollten, der öffentlichen Hand als Zuschussgeber, der CTT-iv1itarbeiterinnen und -mitarbeiter, die auf Urlaubsg_eld, Weihnachtsgeld verzichten und Gehaltskürzungen hinnehmen mussten, und des Bistums, das
müssen verhindern, dass es noch mehr Opfer gibt. Die Arbeitsplätze bei der ClT dürfen nicht gefährdet werden.
Das sind Betriebe, die Aufträge erhalten_ haben, obwohl sie nicht das günstigste Angebot abgegeben haben. Das sind Be
triebe, die Rechnungen geschrieben haben, ohne Leistungen zu erbringen, und - nicht zu vergessen-_ die Empfänger von Kick-back-Geldern und Parteispenden. Die Ge)der müssen dorthin zurück, wo sie rechtmäßig hingehören. Recht und Anstand gebieten es, dass dieses Geld zurückfließt.
ilileil!e Damen und Herren von der CDU, das Doerfert-Geld steht Ihnen objektiv nicht zu, sondern der CIT. Das Geld ist bei Ihnen falsch,