Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

dass die Schweizer damit Erfolg haben, weil sie seitdem n3ch

(Beifall der SPD)

Auch Bayern kann hinzu lernen.

_(Zuruf des Abg. Billen, CDU)

Es ~eht um spezielle Verhaltensweisen.

Damisind Sie natürlich wieder einem Beispiel gefolgt, da5 bei der CDU durchgängig ist: Alle Hilfen sind nicht genug. - Immer heißt es: Mehr, mehr, mehr. - Sie sagen nie etwas dazu, wo das Geld herkommen soll.

Wir begrüßen die geplanten Hilfen für die Landwirc;chaft. Im

er~ten Jahr sollen für die Landwirte diE Zinssätze um 5 % verbilligt werden. Wenn Sie dann noch davon $prechen, dass m"m das auf dem Geldmarkt billiger bekommt, bitte kh Sie, mir Ihre Quelle z~ nennen; denn da würde ich auch gerne Geld leihen. Für d_ie Schlachtbetriebe beläuft sich der Zinssatz

meine~ Wissens 3uf 3,5 %. Auch das kann sich meiner Meinung nach durchaus sehen l3ssen.

(Staat,minister B3uckhage: 1 % bei den Landwirten!)

Das muss die EU zuersteinmal genehmigen. Das können wir

so noch gar nicht umsEtzen.

Natürlich müso;erJ wir dafür sorgen, dass wir die StrukturEn erhalten. Den Verbrauchern müssen wir dann auch sagen, dass sie dann; wenn sie jetzt kon~equent kein deutsch_es Rind-fleisch mehr essen und wenn sie auch in getestet!"~ Fleisch kein Vertrauen mehr hab_en, irgendwann einmal kein deutsches Fleisch mehr auf dem fvlarkt finden werden und dem

nächst nur noch auf die Supermärkte angewiesen sind, wenn

die MetzgEr schließen.-Dann wissen die Verbraucher namlich

nicht mehr, wa;; sie bekommen.

Ich bin der Meinung, dass wir derzeit alles getan haben, um das deutsche Rindfleisch wieder so sicher wie nur- irgend

möglich zu machen. Ich kann die Verbraucherinnen und Ver

or~ucher nur auffordern, sich anzusehen, wo das Fleisch herkommt, und zu frageri, wie und wo das Tier groß geworden ist. Ansonstenmuss auch die Bereitschaft bestehen, für bessere Qualität und für getestetes Fleisch ein bisschen me~r zu bezahlen, damit die Bauern und Metzger überleben können.

(Beifall der SPD und derF.D.P.).

Ich erteile noch einmal der Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und 1-!erren! Herr Augustin, Sie haben zuvor noch einmal die Kohortenschlachtung als Lösung angesprochen. Es ist Ihnen bekannt, dass die Schweiz, die die Kohortenschlachtung praktiziert, es lange Zeit so gehandhabt hat, wie das bei uns bundesweit jetzt geschieht. Sie müssen-sich einmal überlegen, was das bedeuten würde: Die Kohortenlösung würde bedeuten, der Betrieb

(Staatsminister Bauckhage: · -Stigmatisiert!)

- es werden 300 Betriebe in der Bundesrepublik vorausgesagt, die davon vielleicht betroffen sind - wäre dann sozusagEn eine Forschurtgsstätte. Ich halte es für ein Ammenmärchen, ~ass Sie 3

-Forschu!Jgsstätte zur Verfügung zu stellen. Wir wissen aus Bayern, dass die Möglichkei~en, die es gibt, von den Bauern gar nicht genutzt werden. Sie lassen ganze Herden schlachten, weil sonst ihr wirtschaftlicher Ruin feststeht.

Insofern bitte ich Sie, sich an die bundesweit abgesprochen~ Haltung zu halten und nicht immer wieder bei den Bauern, denen das wirklich sehr wehtut, wenn sie davon betroffen sind, die unberechtigte Hoffnung zu wecken, man könne das in den nächsten Jahren anders lösen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Hatzmann, wir machen doch keinen Klassenkampf. Wo sind Sie? (Creutzmann, F.D.P.: Ach ja!)

Hänger1 Sie d_och ab und zu Ihre Vorurtejle in den Wind und

Wir schüren auch keine Ängste. Wir sind uns aber gemeinsam mit vielen anderen im Land sehr wohl_ bewusst; dass wir uns in der Tat in einer sehr ernsthatten Krise befinden und diese auch nutzen müssen, um endlich die Agrarpolitik in eine ver

braucherorientierte Richtung zu lenken und die Verbraucher und.Erzeuger wieder dichter zusamm~nzubekommen

(Beifall derAbg. Frau Thomas~ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und die landwirtschaftliche Erzeugung mehr auf den Markt zuzuschneiden sowie dem Bedürfnis nach mehr umweltgerecht und artgerecht erzeugter Produkte nachzukommen.

Sie haben gesagt, wenn-wir auf die Bundesregierung warten würden, hätten wir noch nichts. Frau Hatzmann,.Sie sollten die Zuständigkeiten sehen.

(Zuruf der Abg. Frau Hatzmann, F.D.P.)

Wisse·n Sie, wie lange es dauert, bis sich 16 Bundesländer auf · ein einheitliches Verfahren geeinigt haben? ·

(Zurufe von der F.D.P.)

Da ist jede Landesregierung gefordert, zumindest in Vorlage zu treten: Es ist gut, dass das gekommen· ist, wenn auch so spät.

Sie sagen, andere Länder handeln nicht und Rheinland-Pfalz

ist"wiede~ Spitze. Das halte ich eher für ein bisschen lächerlich. ·

(Bruch, SPD: Ne.in, das ist so!)

_Ich wifi Ihnen nur ein Beispiel nennen: Nordrhein-Westfalen führt eine Informationskampagn-e ,.Rindfleisch" auch in den Läden durch. Herr Billen, das käme Ihrem Anliegen entgegen, den Rindfleischverzehr dadurch anzukurbeln, indem man informiert. Davon ist Rheinland-Pfalzmeilenweit entfernt.

(Billen, CDU: Gehen Siedoch. einmal in_ei_lle Metzgerei!)

Stattdessen 2,1 Millionen DM zu den Millionen, die es davor

schon_ gegeben hat für das Prüfsiegel ,.Herkunftszeichen

Rheinland-Pfalz". Ich sage noch einmal: Sie werden mit diesem Herkunftszeichen ·eine Bauchlandung erleben. Machen Sie langsam damit, und machen Sie damit nicht zu viel Reklame. (Staatsminister Bauckhage:

Schneller!).

IOften Sie sie ein bisschen durch. Dann haben Sie wieder ei- Nein, nicht schneller, Herr Bauckhage. Den Eindruck zu er

nen klareren Kopf, um die Realitäten zu sehen. wecken, wir haben das BSE mit dein Herkunftszeichen im

· - ·Griff, ist wieder eine Täuschung der Verbraucher. Hängen Sie (Bruch, SPD: Wer hat denn sich an das bundesweite Label an. hierVorurteile?-