Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

Maßnahmen 5tärker koordiniert werdt:n. All das findet sich im Antrag von SPD und F.D.P. wieder. Es ist ein Antrag, der die Wein•Nirtschaft ili die Zukunft begleitet und unter;;t~tzt.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Beifall der F.D.P. und der SPD)

Meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst noch Gäste im rheinland-pf31zi:;chen Landtag, und zwar Mitglieder des Tanz- und Gymna~tikvereim Andernach und Mitglieder der

~PD Kirn. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!

(Beifall im Hause)

Für die Fra!~tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der

Abgeordneten Frau Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine' Damen und Herren! 35 Jahre rhein-

land-pfälzische Weinb:lUpolitik unter wechselnden Landesregierungen habEn tiefgreifende Strukturprobleme der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft zum Ergebni5. Gerade das F.D.P.-geführte Weinbauministerium -.erst Brüderle, dann Bauckhage - hat ICri;oen nicht verhindert und versucht jetzt, mit den hergebrachten Instrumenten mit vie:l Geld, zum Be:ispiel für die Destillation ode:r die zentrale Weinwerbung, den falschen Weg fortzu~etzen. Das ist ein Zitat au~ unserem Antrag, meine: D::.men und Herren.

(Schwarz, SPD: Ging d;;s nicht besser?)

Wir haben das deshalb vorwegge>:tellt, weil die grund:;ätzlichen Strukturprobleme in de:n Anträgm von SPD und F.D.P. auf der E:inen und der CDU auf der anderen Seite nicht mit der notwendigen Deutlichkeit angesprochEn werden.

(Merje~, SPD: Völlig verkannt!) Meine Damen und Herren, da haben Sie in der Vergangenheitschlicht und e:rgreifend versagt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜrJEr~ Creutzmann, F.D.P.: Ach ja! Da haben wir noch Gluck gehabt!- Zuruf von de;r SPD)

Herr Mertes, Sie hätten im September in die Anhörung des Ausschusses für L:mdwiruchaft und Weinb:lU kommen können. Dort hat es eine schallende Ohrfeige nach der anderen

gesetzt.

(Frau Baumann, SPD: Ach!)

Ich zitiere: nur noch einmal- ich habe das an der Stelle,chon einmal gem:.cht ~ Frau Professorin Christmann von der Fachhochschule: in Geisenheim, die -gemeint hat, der kleinste g-emeinsame Nenner der Weinbauverbände reicht nicht aus, um krisenhafte Entwicklungen, wie wir sie im letzten und in die

sem Jahr insbesondere im Fa~sweinbereich hatten, zu VErhin

1 dern oder zu bewältigen.

(Pörksen, SPD: Das müs~en Sie der CDU erzählen!)

Meine Damen und Herren der RegierungsfraktionEn und auch der CDU, Sie sind aber immer dem kleinsten gemeinsa

men Nenner der Weinbauverbände gefolgt, statt kre:ativ neue Wege in der Weinbaupolitik zu- entwickeln. Ich bin ganz

froh, das_s in dt;m jetzt vorlieg!"nden Antrag der eine oder andere-

_ (Mertes, SPD: Komma stimmt!)

-Nein, Komma nicht, Herr rv1ertes. Seien Sie doch nicht so anspruchsvoll. Wie viel Zustimmung wollen Sie denn von uns?

-- neue Weg beschritten wird. Wir l~önnen nur hoffen, dass das nicht gleich wieder umkippt; dt:nn noch reicht uns das

nicht. ln unserem Antrag haben wir gesagt, dass die politischen Rahmenbedin~ungen für die Weinwirtschaft 50 zu gestalten sind, dass Rheinland-Pfalzzum Standort für die Erzeugung hochwertige' Qualitätsweine in vermarktungsfähigen Angebotsmengen weiterentwickelt werden muss.

(Zuruf des Abg. C;;eutzmann, F.D.P.- _ Zurufe von der SPD)

- Ich bin erschuttert d;;ruber, dass Sie sich plötzlich so für

-Weinbau interessieren, Herr Mertes.

Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass der Anteil ökologisch_ erzeugten Qualitätsweins in den kommenden Jahren ;;uf 10% ge::teigert werden kann. Das ist einE ganz Zentrale Forderung. Wir \Vollen endlich mit allen Beteiligten zusammen ein Leitbild Entwickeln, das sich auf Märkte rich

tet, auf denen die rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer wegen der Klimabedingungen und der_ Produktions- _

kosten überhaupt konkurrieren können.

(Staatsminister Bauckhage: Jawohl, das ist richtig!)

Das h.eißt, Abschied nehmen vom Billigwein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-Spätestens nach der Auswertung der Erfahrungen mit der

- nächsten Ernte müssen wir natürlich die bestehenden Hektarertragsregelungen überprüfen. Ich.finde es höchst zynisch, wenn man z_u dem Erfolg des.,V(lrarbeitungsweiQs", der aus unserer Sicht ein Flop war und ist, bei einem Preisniveau von 50 bis 80 Pfennig pro Liter sagt, es sei eine gelungene Marktgestaltung gewesen. Dem können wir nun absolut nicht folgen. Wir wollen natürlich auch eine Verschärfung des· Bezeichnungsrechts.- Folgend d~m Spruch.,Es muss drin· sein, was draufsteht" muss bei. deutschem ·sekt auch deutscher Grundwein drin sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Staatsminister Ba!Jckhage: Das muss in Brüssel ger!!geltwerden!)

Ich glaube, da sind wir uns sogar·relativ weit einig.

Auch ein ganz wichtiger Punkt ist Folgendes: Wir wollen neue Koopera!ionsformen zwischen Winzerbetrieben ermöglichen und unterstützen, bei denen die Verantwortung für die Kellerwirtschaft an einen Leitbetrieb abgegeben wird und die Zulieferer, die Trauben oder Most abgeben, auf

grund einer bestimmten Qualität des Anbaus, auf die sie ver

pflichtet werden, auch einen Preis erhalten, auf den sie sich

·verlassen können.

- ich denke, auch das ist etwas, bei dem ich Übereinstimmung sehe. Wenn ich herumschaue, sehe ich viel. Nicken. Da kann ich nur sagen, kommen Sie in die Puschen, Herr Bauckhage, fördern Sie nicht nur Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften, sondern setzen Sie auch da Punkte.

(Zuruf des Staatsministers Bauckhage)

Wir wollen die Forschung und Beratung im ökologischen

Wein~au intensivieren. Statt gentechnische Forschung, die im Moment läuft, wollen--wir konventionelle Züchtungen pilzund virenfester Sorten unterstützen.

(Glocke des ·Präsidenten)

In aer Umstrukturierung, die jetzt läuft, sollten solche-Sarten auch schon zum Zug·'lmmmen.

Meine Damen und Herren, machenSie sich aufden Weg in eine zukunftsfähige Weinbaupolitik.