Frau Conrad, es ist schon erstaunlich, dass Sie dann immer den Tierschutz anführen, wenn es um die EUChemikalienrichtlinie geht. Wir sind uns sehr bewusst, dass wir da nacharbeiten müssen. Wir sind uns sehr bewusst, dass wir alternative Methoden brauchen. Aber wenn es um die transgenen Tiere in der Universitätsklinik in Mainz geht, dann höre ich Sie nicht. Da werden mehr Tiere verbraucht als vorher, wenn dieser neue Bau gemacht wird. Da höre ich Sie nicht so laut, nur wenn es um die Chemikalienrichtlinie geht, Frau Conrad. Da muss man schon ehrlich sein und sagen: Wenn, dann gilt das für alles.
Wir sind auch nicht der Auffassung, dass es nur eine reine Umsetzung der Lissabon-Strategie geben muss. Natürlich soll Europa ein dynamischer Wachstumsraum bleiben und werden. Wir haben aber auch eine Nachhaltigkeitsstrategie in Europa. Diese Nachhaltigkeitsstrategie muss genauso beachtet werden. Dazu dient „REACH“ in der Form, in der es jetzt im federführenden Umweltausschuss verabschiedet worden ist.
Meine Damen und Herren, es wäre doch einmal schön, wir hätten im November endlich das Ergebnis und müssten uns nicht weiter streiten, sondern die Industrie könnte sich darauf vorbereiten, zukunftsfähige, sichere und umweltschonende Arbeitsplätze in Deutschland und im übrigen Europa auch unter gleichen Wettbewerbsbedingungen zu erhalten und neue zu schaffen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem mittelständisch geprägten Land wie Rheinland-Pfalz schlagen Auswirkungen der geplanten Verordnung vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu Buche. Mittelständische und kleine Unternehmen können nicht, wie das Großkonzerne können, ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern. Sie müssen mit „REACH“ leben, oder sie müssen aufgeben. Diese Situation ist für unsere Fraktion unter keinen Umständen hinnehmbar.
Meine Damen und Herren, die kleinen und mittleren Unternehmen verfügen im Allgemeinen nicht über die finanziellen Möglichkeiten, um in die Registrierung zu investieren. Eine Quersubventionierung durch ertragreiche Stoffe ist ebenfalls nicht möglich. Was die Auswirkungen auf Arbeitsplätze angeht, so ist davon auszugehen, dass von den rund 150.000 Arbeitnehmern in kleinen und mittelständischen Unternehmen der Chemischen Industrie in Deutschland etwa 50.000 um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, wenn der Vorschlag der EU-Kommission in unveränderter – ich betone: in unveränderter – Form in Kraft treten würde. In Rheinland-Pfalz wären davon schätzungsweise 5.000 Arbeitsplätze betroffen.
Meine Damen und Herren, unsere dringende Bitte richtet sich daher an die Landesregierung, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen – Frau Ministerin Conrad hat das schon unterstrichen –, dass überzogene Bürokratie vermieden wird und die berechtigten Belange der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, einige unserer Kernforderungen für mehr Praktikabilität und Effizienz sind folgende:
umfassende Ausnahmeregelungen, – einheitliche Vorregistrierung, – verbesserte Möglichkeit zum Verzicht auf Prüfungen, – freiwillige Konsortienbildung zur Datenteilung, – gleiche Wettbewerbsbedingungen für importierte Erzeugnisse, – Verantwortung auf der Seite der Unternehmen bei Produzenten und Importeuren, – der Tierschutz – das wurde auch schon betont – muss stärker in die Chemikalienverordnung einfließen, – Mehrfachregistrierungen müssen auch aus Gründen des Tierschutzes vermieden werden, – neben der Optimierung des Registrierungsverfahrens ist es deswegen notwendig, dass mehr Alternativen als bisher zu Tierversuchen zugelassen werden, – Gesamtverantwortung für den „REACH“-Prozess bei der Europäischen Chemikalienagentur.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion erwartet, dass der Verordnungsentwurf sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat so diskutiert und entschieden wird, dass er eine Hilfe für die Chemische Industrie darstellt und Verbesserungen vor allem für Menschen und Umwelt bringt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltschutz ist ein hohes Gut, Verbraucherschutz ist ein hohes Gut, die es gilt, bei dieser EU-Chemikalienrichtlinie entsprechend zu berücksichtigen. Ich glaube, wir sind im Plenum alle einig, dass diese wichtigen Bereiche und Aspekte in der Zukunft ausreichend berücksichtigt werden müssen.
Dies kommt auch in dem Antrag zum Ausdruck, den die Landesregierung Rheinland-Pfalz formuliert hat und der jetzt im Grundsatz in den Bundesratsausschüssen und im Bundesrat behandelt wird. Es wird mir jedenfalls signalisiert, dass es im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, der voraussichtlich am 23. Oktober tagen wird, eine Mehrheit für diesen Antrag geben wird, sodass sich die ganze Aufregung nur teilweise lohnt, die von der Opposition gemacht worden ist.
Ich meine – seien wir doch einmal ehrlich –, ein Ausschuss auf der EU-Ebene, der Umweltausschuss, hat eine Empfehlung ausgesprochen. Jetzt überlegen wir einmal. Ich bin lang genug Parlamentarier.
Herr Dr. Gölter, Sie wissen auch, da kommt das Parlament, da kommt der Ministerrat. Das ist ein ganz anderes Verfahren als zum Beispiel bei einer Landesregierung oder Bundesregierung. Insofern sollte man das relativieren.
Ich will aber doch noch einmal deutlich machen, dass es uns darum geht, auch der Chemischen Industrie und insbesondere der mittelständischen Chemischen Industrie eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir haben in diesem Land über 100 Betriebe. Davon gehören mehr als 90 dem so genannten Mittelstand mit einer Größenordnung von rund 57.000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 20,8 Milliarden Euro an.
Wir sind ein bisschen stolz auf die Bilanz, die jetzt wieder vorgelegt worden ist, nämlich dass wir uns als Wirtschaftsstandort ohne weiteres auch mit anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern vergleichen können und im Ranking ganz oben stehen.
Wir wollen alles daransetzen, dass wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Belangen des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und den wirtschaftlichen Interessen bekommen.
Insofern kann ich nur das unterstützen, was in dem Antrag, den das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat gestellt hat, enthalten ist. Vielleicht können wir den Antrag sogar gemeinsam unterstützen und alles daransetzen, dass auf der EU-Ebene der Einfluss von allen für unser Land Rheinland-Pfalz genutzt wird
Wir sind im Grundsatz das Chemieland; denn jeder vierte Beschäftigte im Industriebereich ist im Chemiebe
reich tätig. Es geht gar nicht um das eine Unternehmen, das immer wieder angesprochen wird, sondern es geht um die Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen, die aufgrund der höheren Kosten und der zusätzlichen Bürokratie am meisten belastet sind. Für die brauchen wir eine deutliche Entlastung.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann ist dieser Teil der Aktuellen Stunde abgeschlossen.
„Ergebnisse des USA-Besuchs von Ministerpräsident Kurt Beck“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/4567 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn einer eine Reise tut, dann hat er einiges zu berichten. Ich hatte die Gelegenheit, als Teil einer Delegation, die von unserem Präsidenten und den beiden Vizepräsidentinnen geleitet wurde, anzugehören. Wir haben Ministerpräsident Kurt Beck, die beiden Staatsminister Bruch und Mittler nach Amerika begleitet.
Ich will zunächst einmal voranstellen, was mein persönliches Fazit dieser Reise als Abgeordneter gewesen ist.
Wir hatten dort eine Reihe von Gesprächen. Ich will die Stichworte nennen: Partnerschaft South Carolina, deutsch-amerikanische Forschungspartnerschaft, Zusammenarbeit von Universitäten, Konversion in Rheinland-Pfalz und natürlich das Repräsentieren unseres Landes, unseres Landtags am 3. Oktober bei der großen Feier in der Botschaft in Washington.
Ich denke, der Anlass seines Besuchs war unter anderem die Pflege der Beziehung zu Senat und Regierung. Er hat erkennbar einen Besuch bei Freunden durchgeführt, und dieser Besuch fußte auf einer Regelmäßigkeit. Das konnte man an dem ihm entgegengebrachten Vertrauen spüren.
Diese Reise war davon geprägt, dass Inhalte zählten und nicht spektakuläre „Sekundenfotos“. Von daher haben die Inhalte einen erkennbaren Fortschritt in der Beziehung zwischen unserem Land Rheinland-Pfalz und
Wenn wir uns erinnern: Bis Anfang der 90er-Jahre wurde unser Land nicht zu Unrecht als Flugzeugträger der NATO bezeichnet. Seitdem haben wir eine sehr starke Entwicklung in der Frage der Stationierung der Streitkräfte in unserem Land durchlitten: Wir haben den Abzug der Franzosen, den Abzug von Bundeswehrstreitkräften, aber auch den Abzug von Amerikanern zu verkraften gehabt. Ich will als Stichwort nennen: Wir haben unter anderem vier Flugplätze verloren.
Unser Land ist immer noch Stationierungsland für mehrere zehntausend US-amerikanische Soldaten und deren Familien. Das bedeutet nicht nur die Stationierung und die Anwesenheit von Freunden, sondern auch eine immense Kaufkraft, die in unserem Land beheimatet ist.
Wir haben den Ministerpräsident und seine Delegation begleitet. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass wir mit unserer großen Landtagsdelegation, mit den mitreisenden Journalistinnen und Journalisten und den Industrievertretern und Vertretern von gesellschaftlichen Institutionen aus unserem Land, nicht an allen Gesprächen teilnehmen konnten. Ich glaube, dies verbietet sich, wenn man ergebnisorientiert miteinander diskutieren will. Wir haben aber immer wieder Berichte durch den Ministerpräsidenten oder durch die beiden Minister über die Gespräche bekommen, die in den USA geführt wurden, sowie über die Gesprächspartner, die man getroffen hat. Ich will einige stellvertretend nennen: Senator Warner, dessen Kollege Chuck Hagel, den Stellvertretenden Sicherheitsberater Crouch, den Staatssekretär im Außenministerium, Burns, sowie den Chef der EuropaAbteilung Dan Fried.
Ich bin davon überezeugt, dass bei der Konversionskonferenz in der Deutschen Botschaft, an der wir teilgenommen haben, klar geworden ist, wie hoch die Wertschätzung in den US-amerikanischen Streitkräften für unser Land ist. Dort wurde das Housing-Konzept ganz positiv aufgenommen, das wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben. Dies wird auch eine wichtige Diskussionsgrundlage in der Frage bilden, wie es in Baumholder weitergeht.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich den früheren NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Joseph Ralston. Er hat bei der Konversionskonferenz daran erinnert, dass Deutschland während des Streits um den Irak-Krieg in Rheinland-Pfalz stets Gastgeber blieb, der sich kümmerte. Er hat gesagt, in Baumholder begleiteten deutsche Polizisten unsere Schulbusse, und die Bundeswehr bewacht seitdem die Air Base Ramstein. Er hat das als einen Beleg genannt – Amerikaner reagieren in den Gesprächen auch sehr gefühlsbetont –, dass die Chemie zwischen deutschen Institutionen in RheinlandPfalz und den amerikanischen Streitkräften stimmen würde.