Roger Lewentz
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Frau Ministerin, Sie haben die von der Selbstverwaltung geregelte Verteilung des Budgets angesprochen. Kennen Sie Kassenärztliche Vereinigungen anderer Länder, die das aus Ihrer Sicht besser geregelt haben?
Frau Ministerin, Sie haben das Thema „Ärztedichte“ angesprochen. In Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich festgestellt, dass die Ärztedichte in Europa sehr unterschiedlich ist.
Ich weiß, dass Sie im Sommer gern nach Dänemark fahren. Dort ist eine viel geringere Ärztedichte. Haben Sie Angst bezüglich der ärztlichen Versorgung, wenn Sie dorthin fahren?
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie und in welchem Umfang hat das Land das Projekt „Rheinsteig“ in ideeller und finanzieller Hinsicht unterstützt?
2. Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung des Rheinsteigs für die Tourismusentwicklung im Oberen Mittelrheintal?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Wandertourismus im Oberen Mittelrheintal voranzubringen?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den dortigen Gemeinden und der örtlichen Hotellerie, Gastronomie und Weinwirtschaft?
Herr Minister, vielen Dank für die Schilderung dieser wirklich begrüßenswerten Initiative Ihres Hauses.
Ich habe eine weitere Frage. Sie haben dargelegt, wie die Erstausstattung dieses Wanderweges gefördert würde. Könnte auch weiter gefördert werden, wenn es weitere Initiativen aus den Gemeinden geben würde, am Rheinsteig Verbesserungen vorzunehmen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn einer eine Reise tut, dann hat er einiges zu berichten. Ich hatte die Gelegenheit, als Teil einer Delegation, die von unserem Präsidenten und den beiden Vizepräsidentinnen geleitet wurde, anzugehören. Wir haben Ministerpräsident Kurt Beck, die beiden Staatsminister Bruch und Mittler nach Amerika begleitet.
Ich will zunächst einmal voranstellen, was mein persönliches Fazit dieser Reise als Abgeordneter gewesen ist.
Wir hatten dort eine Reihe von Gesprächen. Ich will die Stichworte nennen: Partnerschaft South Carolina, deutsch-amerikanische Forschungspartnerschaft, Zusammenarbeit von Universitäten, Konversion in Rheinland-Pfalz und natürlich das Repräsentieren unseres Landes, unseres Landtags am 3. Oktober bei der großen Feier in der Botschaft in Washington.
Im Übrigen war es für uns wichtig, die Delegation des Ministerpräsidenten zu begleiten.
Ich denke, der Anlass seines Besuchs war unter anderem die Pflege der Beziehung zu Senat und Regierung. Er hat erkennbar einen Besuch bei Freunden durchgeführt, und dieser Besuch fußte auf einer Regelmäßigkeit. Das konnte man an dem ihm entgegengebrachten Vertrauen spüren.
Diese Reise war davon geprägt, dass Inhalte zählten und nicht spektakuläre „Sekundenfotos“. Von daher haben die Inhalte einen erkennbaren Fortschritt in der Beziehung zwischen unserem Land Rheinland-Pfalz und
den USA insbesondere mit Blick auf die Konversion gebracht.
Wenn wir uns erinnern: Bis Anfang der 90er-Jahre wurde unser Land nicht zu Unrecht als Flugzeugträger der NATO bezeichnet. Seitdem haben wir eine sehr starke Entwicklung in der Frage der Stationierung der Streitkräfte in unserem Land durchlitten: Wir haben den Abzug der Franzosen, den Abzug von Bundeswehrstreitkräften, aber auch den Abzug von Amerikanern zu verkraften gehabt. Ich will als Stichwort nennen: Wir haben unter anderem vier Flugplätze verloren.
Unser Land ist immer noch Stationierungsland für mehrere zehntausend US-amerikanische Soldaten und deren Familien. Das bedeutet nicht nur die Stationierung und die Anwesenheit von Freunden, sondern auch eine immense Kaufkraft, die in unserem Land beheimatet ist.
Wir haben den Ministerpräsident und seine Delegation begleitet. Ich denke, es ist selbstverständlich, dass wir mit unserer großen Landtagsdelegation, mit den mitreisenden Journalistinnen und Journalisten und den Industrievertretern und Vertretern von gesellschaftlichen Institutionen aus unserem Land, nicht an allen Gesprächen teilnehmen konnten. Ich glaube, dies verbietet sich, wenn man ergebnisorientiert miteinander diskutieren will. Wir haben aber immer wieder Berichte durch den Ministerpräsidenten oder durch die beiden Minister über die Gespräche bekommen, die in den USA geführt wurden, sowie über die Gesprächspartner, die man getroffen hat. Ich will einige stellvertretend nennen: Senator Warner, dessen Kollege Chuck Hagel, den Stellvertretenden Sicherheitsberater Crouch, den Staatssekretär im Außenministerium, Burns, sowie den Chef der EuropaAbteilung Dan Fried.
Ich bin davon überezeugt, dass bei der Konversionskonferenz in der Deutschen Botschaft, an der wir teilgenommen haben, klar geworden ist, wie hoch die Wertschätzung in den US-amerikanischen Streitkräften für unser Land ist. Dort wurde das Housing-Konzept ganz positiv aufgenommen, das wir in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben. Dies wird auch eine wichtige Diskussionsgrundlage in der Frage bilden, wie es in Baumholder weitergeht.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich den früheren NATO-Oberbefehlshaber in Europa, General Joseph Ralston. Er hat bei der Konversionskonferenz daran erinnert, dass Deutschland während des Streits um den Irak-Krieg in Rheinland-Pfalz stets Gastgeber blieb, der sich kümmerte. Er hat gesagt, in Baumholder begleiteten deutsche Polizisten unsere Schulbusse, und die Bundeswehr bewacht seitdem die Air Base Ramstein. Er hat das als einen Beleg genannt – Amerikaner reagieren in den Gesprächen auch sehr gefühlsbetont –, dass die Chemie zwischen deutschen Institutionen in RheinlandPfalz und den amerikanischen Streitkräften stimmen würde.
Ich denke, zu den Inhalten seiner Gespräche wird der Herr Ministerpräsident gleich selbst Ausführungen machen.
Was wir in der Delegation, in den Gesprächen mit den mitgereisten Firmenvertretern und mit den Vertretern von Institutionen festgestellt haben, ist, dass diese Reise eine Wirkung als Türöffner entfaltet hat, und zwar als Türöffner für gemeinsame Beziehungen, die aufgebaut oder weiterentwickelt werden können.
Herr Präsident, wenn ich mir ein letztes Zitat aus der „Rheinpfalz“ erlauben darf, wo es in einem Bericht heißt: Michael Wenk fasst in die Tasche seines Jacketts und holt ein Bündel Visitenkarten heraus. Hinter jeder steckt ein Amerikaner, der sich für das Projekt PRE-Park interessiert. Kontakte nennen das Wirtschaftsleute, wie der geschäftsführende Gesellschafter des PRE-Parks sagte. 15 bis 20 habe er als Mitglied der Delegation von Ministerpräsident Kurt Beck auf seiner Washington-Reise in dieser Woche knüpfen können. – Ähnlich lautet das Fazit des Landesinnungsmeisters Löw oder von Herrn Professor Rombach.
Ich denke, das war eine sehr wichtige Delegationsreise, die wir begleiten durften. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, dass diese Kontakte, die insbesondere auch Herr Staatsminister Bruch über viele Monate hindurch geknüpft hat, von Erfolg gezeichnet sind und wir auf diese Art und Weise weitermachen müssen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie haben Ihre Ausführungen mit einem Dank beendet. Ich möchte mich diesem Dank anschließen; denn es war wirklich eine gut vorbereitete Reise. Mein Dank geht an die Protokollchefin und die Referenten im Innenministerium und in der Staatskanzlei, die diese Reise vorbereitet haben. Herr Staatssekretär Strutz, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei Ihnen für Ihre Begleitung bedanken sowie für diese kleine, aber feine Werbemöglichkeit, die ich am Rande dieser Reise aus Ihrem Hause kennen gelernt habe.
Sehr geehrter Herr Schmitt, Sie haben Ihren Ausführungen ein Fazit vorangestellt, das sich am Schluss eigentlich mit dem Fazit fast aller Redner deckte. Sie haben diese Reise als gut, sinnvoll und zweckdienlich bezeichnet. Ich denke, das war sie auch. Sie sind auch auf den Aspekt eingegangen, dass Sie sich lediglich als Begleitpersonal empfunden haben. Das ging der Kollegin Schmitt und mir nicht so.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir waren in der Weltbank. Sie waren dabei. Frau Kollegin Schmitt hat dort die Besonderheiten unserer Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda angesprochen. Dies ist auf Anregung unserer Delegation aufgegriffen und in der Chefetage der Weltbank diskutiert worden. Wir konnten dort beispielsweise ein Projekt der Mainzer Stadtwerke sehr intensiv ansprechen und dafür werben, dass die Weltbank Unterstützung dazu leisten möge. Dies wurde uns auch versprochen. Insgesamt wurde uns von den Vertreterinnen und Vertretern der Weltbank signalisiert, dass sie sich diese besondere Art der Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz, die dort gar nicht so bekannt gewesen ist, sehr genau anschauen wollen, da diese Partnerschaft in eine Sparte der Projektförderung hineinpasst, die auch in der Weltbank sehr hohe Wertschätzung genießt.
Des Weiteren haben Sie gesagt, in den USA zählten nur Parlamentarier. Nun, es waren sieben Parlamentarier, zwei Vizepräsidentinnen, der Präsident und eine Ausschussvorsitzende anwesend. Ich glaube, das ist auch wahrgenommen worden.
Frau Grützmacher, ich möchte auf Ihre Ausführungen mit einem mir überlassenen Brief zum Thema „Baumholder“ antworten. Sie haben pauschal in den Raum gestellt, dass die Menschen insgesamt dort so empfinden würden, wie Sie es ausgeführt haben. Ich habe heute einen Brief vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder, Herrn Pees, bekommen. Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Erlaubnis einige Sätze daraus zitieren:
Er schreibt: „Baumholder ist für die amerikanischen Streitkräfte einer der größten europäischen Standorte. Dadurch ist Baumholder auch in den USA ein Begriff. Heute leben etwa 5.500 Soldaten und 7.500 Zivilangehörige in unserer Region.
In Baumholder werden ca. 200 Millionen Euro durch die US-Soldaten und deren Angehörige per anno verdient. Ca. 35 Millionen Euro verbleiben in der Verbandsgemeinde und der weiteren Umgebung. „Wir sind dankbar,“ – so der Bürgermeister – „dass Bemühungen des Innenministeriums um den Erhalt der früheren Bundesbahnstrecke voll unterstützt werden. Damit steht und fällt die US-Garnison Baumholder und der Truppenübungsplatz, da die Gleisanlagen die Lebensader der militärischen Einrichtungen darstellen.
Probleme würden bei einem Abzug der US-Streitkräfte die riesigen Flächen (717 Hektar) bereiten und der Wertverlust, den ich soeben genannt habe.“
Sein Fazit: „Natürlich würden dann, wie man so schön sagt, die Lichter ausgehen. Das Szenario brauche ich wohl nicht zu schildern, es ist allseits bekannt.“ Das ist das, wovor die Menschen dort Befürchtungen haben mit Blick auf die Stationierungsfragen der amerikanischen Soldaten.
Es war eine anstrengende Reise. Mein Fazit lautet: Ich habe erlebt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis viel entspannter ist, als wir es phasenweise wahrgenommen haben. Ich habe die Delegation des Minister
präsidenten dort, wo ich es direkt erleben konnte, als offen und klar argumentierend erlebt. Ich denke, diese offene und klare Argumentation, die die notwendigen Punkte angesprochen hat, hat dazu beigetragen, dass diese gute Atmosphäre, die zwischen der offiziellen Seite der amerikanischen Streitkräfte, des amerikanischen Senats und der rheinland-pfälzischen Landesregierung herrschte, vorangebracht werden konnte.
Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister Bruch, von daher lautet mein Appell an Sie: Machen Sie so weiter, es scheint ein sehr erfolgreicher Weg zu sein.
Guten Morgen Herr Präsident, guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu dem von Ihnen genannten Thema habe ich vier Fragen an die Landesregierung gerichtet:
1. Welche konkreten Hilfsangebote hat die Landesregierung zur Linderung der Not der von der HurrikanKatastrophe betroffenen Menschen in den Südstaaten der USA und ihrer in Rheinland-Pfalz stationierten Angehörigen der US-Streitkräfte unterbreitet?
2. Wie sind die Hilfsangebote von Vertretern der USamerikanischen Regierung aufgenommen worden und sind erste Hilfsmaßnahmen bereits angelaufen?
3. Ist der Landesregierung bekannt, welche weiteren Hilfsmaßnahmen durch Organisationen in Rheinland-Pfalz beabsichtigt oder bereits angelaufen sind?
4. Wie werden die Hilfsmaßnahmen seitens der Landesregierung konkret koordiniert und wie sind sie in die von der Bundesregierung ergriffenen Hilfsmaßnahmen eingebunden?
Herr Staatsminister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe noch eine Nachfrage. Sie sind in den letzten Monaten mehrfach in den USA gewesen. Mich würde interessieren, wie sich die persönlichen Kontakte, die Sie für die Landesregierung aufgebaut haben, in solchen Ausnahmezeiten auswirken.
Herr Präsident! Zum Rheinland-Pfalz-Tag 2005 in Bad Ems habe ich vier Fragen an die Landesregierung gerichtet:
1. Wie viele Menschen aus dem ganzen Land waren nach Kenntnis der Landesregierung als Mitwirkende und Unterstützer des Landesfestes beteiligt?
2. Wie bewertet die Landesregierung die integrative Wirkung des Landesfestes für die Darstellung des Landes und die Identifikation der RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit ihrem Land?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Werbeeffekt für die Region, in der der Rheinland-Pfalz-Tag ausgerichtet wird?
Herr Staatssekretär, in der „Rheinzeitung“ konnte man interessanterweise fünf Tage vor dem Festumzug lesen, dass Herr Dr. Böhr den Festumzug am Sonntag als nicht mehr ganz zeitgemäß beurteilt.
Können Sie mir etwas zu dem Stellenwert des Festumzugs in den Augen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sagen, beispielsweise über Einschaltquoten beim SWR?
Ich will den Vorschlag des Kollegen Schmitt aufgreifen. Er sagte, dass er einmal einen Ausschnitt eines Rheinland-Pfalz-Tages organisiert hat.
Ich selbst habe federführend einige Rheinland-PfalzTage insgesamt organisiert.
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob es hilfreich ist, was Herr Kollege Böhr gesagt hat. Ich zitiere: „Ich bin nicht derjenige, der den Zauberstab aus der Tasche zieht, aber darüber nachdenken lohnt sich auf jeden Fall.“ – Ist das eine Hilfe für Sie?
Herr Staatssekretär, halten Sie diese geplante Initiative im Vergleich zu entsprechenden Standortkampagnen der Landesregierungen Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern für ihre Länder in unserem Fall für angemessen? Mir erscheint der von Ihnen vorgestellte Mittelansatz im Vergleich zu anderen Kampagnen aus Nachbarländern nicht als übertrieben.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie auch mich damit beginnen, den Angehörigen, den Hinterbliebenen und den noch Bangenden das tief empfundene Mitgefühl von den Mitgliedern der SPD-Fraktion und von uns allen zu bekunden.
Mir geht es nicht anders als meinen Vorrednern. Was eigentlich so weit weg passierte, ging und geht uns sehr nahe. Diese aktuell mehr als 164.000 Opfer sind nicht nur Menschen eines fernen Erdteils, sondern diese Opfer sind Deutsche und Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. In diesem gemeinsamen Leid verspüren wir die Unteilbarkeit unserer einen Welt. Dieses Gefühl, das wir heute wieder einmal angesichts von Not und Elend spüren, müssen wir endlich in uns konservieren und in unser künftiges Handeln einfließen lassen.
Diese Flutkatastrophe hat mit geradezu traumatischer Wucht gezeigt, wie verletzlich unser Planet Erde ist. Kein Terroranschlag, kein menschliches Versagen, es war nur die Gewalt der von uns gebändigt geglaubten Natur. Aus einem dieser Tage abgedruckten Leserbrief habe ich mir folgenden Satz notiert: Die mächtige Natur schert sich nicht um die Würde des einzelnen Menschen. Das mussten wir jetzt wieder schmerzhaft erfahren. Aber spätestens, wenn sie ihre Opfer wieder freigibt, ist er wieder gefragt, der Mensch. Unglaublich viele
Menschen haben geantwortet. Rund 70 % aller Deutschen haben mittlerweile gespendet. Viele haben sich in unserem Land oder vor Ort aktiv als Helfer eingesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus meiner Kindheit erinnere ich mich an Bilder aus Bangladesh und Biafra, die mich berührten. Persönlich habe ich mehrere Jahre Hilfstransporte in rumänische Kinder- und Waisenheime gefahren. So etwas Grauenhaftes wie die Bilder der vergangenen Tage habe ich aber noch nie sehen müssen. Diese Bilder schaffen es tatsächlich, eine Welt, die dachte, schon alles gesehen zu haben, zu schockieren. Dies ging uns sicher allen so und begründet ganz bestimmt diese unglaubliche Welle der weltweiten Hilfsbereitschaft.
Jede und jeder in diesem hohen Hause kennt Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, Institutionen, Einrichtungen und Firmen, die sofort aktive Hilfe organisiert haben. Diese spontane schnelle Hilfe war richtig und notwendig. Genauso richtig und notwendig ist es auch, diese große Hilfsbereitschaft in unserer heutigen Debatte zu würdigen.
Unsere Verpflichtung gegenüber den Millionen Überlebenden, den Zehntausenden von Waisenkindern, die dort weiter leben müssen und wollen, dort, wo dieses gigantische Mahlwerk gewütet hat, ist, gerade heute den Blick nach vorn zu richten. Lieber Herr Böhr, ich bin mit vielem von dem einverstanden, was Sie gesagt haben. An dieser Stelle will ich aber betonen, dass ich in den Fernsehberichten sehr viele Menschen, auch sehr viele Eltern um die verlorenen Kinder habe weinen sehen. Mir kam es ein klein wenig pauschal vor, was Sie zu dem Thema gesagt haben.
Was ich auch anmerken möchte: Wenn der gewaltsame, natürlich bedauernswerte Tod eines bekannten Modemachers wenige Tage nach dieser Katastrophe schon wieder die Berichterstattung beherrscht, weiß man, wie man um das Verständnis für die Notwendigkeit der langfristigen Hilfe in Zukunft wird kämpfen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie die Menschen weltweit zusammengerückt sind, so hat auch die Weltgemeinschaft ein Stück weit zueinander gefunden – weltweit unter der Führung der UN, selbst unter Einbeziehung der USA in diese Führung, und in Europa unter Koordination der EU.
Wir sind uns sicherlich alle einig, dass ein gewisses Maß an Zentralismus mindestens in der Anfangsphase des national und international zu koordinierenden Wiederaufbaus unumgänglich ist, um hoffentlich klare und doch einfache Strukturen für eine wirkungsvolle Hilfe schaffen zu können.
Mit der Entscheidung der Zuordnung von heimgesuchten Regionen zu hilfsbereiten Staaten ist für uns die richtige Schlüsselentscheidung für sinnvolle und erfolgreiche Wiederaufbauprojekte gelegt worden. Wir können stolz darauf sein, dass mindestens in Deutschland die Partnerschaft unseres Landes mit Ruanda Vorbildcharakter hat.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielleicht helfen Ihre der UN vor einiger Zeit gegebenen Erläuterungen auch, dieses Vorgehen als Vorbild in der Welt zu etablieren. Diese dauerhafte Partnerschaft – da stimme ich mit denen überein, die das eben betont haben – ist längst keine Selbstverständlichkeit. Ich habe am Wochenende eine entsprechende Diskussion in Baden-Württemberg miterleben dürfen, wo der Versuch einer solchen Partnerschaft mit Burundi gescheitert ist.
Neben den bereits angelaufenen Hilfen unserer Landesregierung – auch ich möchte ausdrücklich Herrn Staatssekretär Bruch, den Damen und Herren seines Hauses und dem LKA für einen unermüdlichen Einsatz und für die erfolgreiche und professionelle Bewältigung der ersten Phase dieser Katastrophe danken –, neben Finanz- und Koordinierungsleistungen, müssen aber auch andere diese jetzt notwendigen Partnerschaften in dem von Ihnen beschriebenen Sinn mit Leben erfüllen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident.
Daher muss es uns alle freuen, dass es in Wirges, in Ludwigshafen, in Alzey-Worms, in Mainz-Bingen oder an anderen Stellen unseres Landes eine große Bereitschaft von Gemeinden, Städten und Kreisen gibt, sich an künftigen Hilfs- und Aufbauleistungen zu beteiligen, um im Sinn Ihrer Neujahrsansprache Zeichen der Verantwortung für eine Welt, von Mensch zu Mensch, von Stadt zu Stadt und von Land zu Land zu setzen.
Das zu Hause bekannte und nachvollziehbare Engagement durch Organisationen und Kommunen ist die jeweils größte vertrauensbildende Maßnahme und die beste Voraussetzung für eine dauerhafte Unterstützung und Spendenbereitschaft. Ein großartiges und schon lange währendes Engagement in den jetzt genannten Regionen in Sri Lanka wird Ihnen meine Kollegin, Frau Mangold-Wegner, gleich noch vorstellen.
Wir alle wissen, dass man den Regierungen und dortigen Machthabern, wie in Indonesien, kein direktes Geld geben darf. Wir müssen akzeptieren, dass beispielsweise die indische Regierung staatliche Hilfe ablehnt. Umso richtiger ist es, unsere Hilfe nach dem Beispiel der Ruanda-Partnerschaft zu organisieren und damit den Projekten an vielen Stellen ein Gesicht zu geben.
Bei den anstehenden Maßnahmen gehören auf der internationalen Ebene ganz bestimmt der Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems und die langfristige Koordination der weltweiten Hilfe sowie Strategien zur Entschuldung der betroffenen Länder zu den ganz wichtigen Zielen.
National war es ganz bestimmt nicht zu viel, 0,02 % unseres Haushaltsvolumens – 500 Millionen Euro – für den Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Summe, die unsere Bevölkerung in wenigen Tagen nahezu komplett privat aufgebracht hat. Dies ist genauso wichtig wie die 7,2 Milliarden Euro, die zur Bewältigung des Elbehochwassers zur Verfügung gestellt wurden.
Mir hat ein im Hochwassergebiet des Rheins wohnender 75-jähriger Mitbürger am Neujahrstag bei einer Spendensammlung in unserer Gemeinde gesagt: Was sind
denn unsere Belastungen und Belästigungen gegen diese grauenhafte Katastrophe? – Wie Recht er doch hatte. Eine alte Dame hat ihre Spende mit der Hilfe der freien Welt beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Krieg begründet.
Ich bin der Meinung, wir können uns diese 500 Millionen Euro leisten. Wir sind weder ein armes noch ein kaltes Land.
In Rheinland-Pfalz müssen und wollen wir die Hilfsmaßnahmen – das wurde ausgeführt – nach dem RuandaBeispiel organisieren. Wir brauchen ein Koordinationsbüro vor Ort bei noch zu klärender Trägerschaft und eine Struktur hier im Land. Dafür muss das Parlament der Regierung eventuell auch den Einsatz weiterer Mittel zugestehen. Wir müssen auch weiter Experten aus dem Landesdienst, wie etwa Spezialisten der Polizei, entsenden.
Auch mir fehlen für die Beschreibung der Tätigkeit, die die Polizisten dort verrichten müssen, die Worte, aber ich bin davon überzeugt, dass wir ihnen unendlich dankbar sein müssen.
Wir müssen auch hier die Hilfsorganisationen von privaten bzw. kirchlichen Einrichtungen mit Logistik und Know-how unterstützen. Zur logistischen Infrastruktur in unserem Land gehört im Übrigen auch der Flugplatz Hahn.
Wir sollten unsere Schulen in diese Hilfe offensiv einbeziehen. Dies gilt nicht nur für die konkrete Hilfe. Ruanda und Südostasien mit der Form der rheinland-pfälzischen Partnerschaft können das Thema „Entwicklungshilfe“ aus seiner abstrakten Anonymität herausreißen. Schon heute ist der Gedanke der einen Welt in unseren Schulen ein fester Bestandteil. Dies belegte nicht nur die Aktion „Tagwerk“ eindrucksvoll.
Wenn wir dies aber wollen, können wir durch die richtige Aufarbeitung dieser Naturkatastrophe noch viel mehr Herzen und Köpfe unserer Kinder in dem genannten Sinn erreichen. Wenn wir ganz allgemein die Globalisierung und ihre Auswirkungen beklagen, besteht mit dieser regionalisierten Hilfe auch die Chance, der Entwicklungshilfe ein weiteres kommunales Gesicht zu geben.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute ganz am Anfang einer noch nicht bekannten Hilfsdauer. Nach der provisorischen Soforthilfe steht mittelfristig der dauerhafte und sinnvolle Wiederaufbau im Vordergrund.
Wenn man mit 30 Euro monatlich einem Waisenkind den Lebensweg ermöglichen kann, wenn man mit 650 Euro einem Fischer den Lebensunterhalt für sich und seine Familie und die Mitversorgung der Bevölkerung durch den Kauf eines Bootes gewährleisten kann, und wenn man den Menschen mit 2.500 Euro ein Dach über dem Kopf und ein Heim geben kann, wissen wir, wie unsere Hilfe auch aussehen muss. Wir müssen den Hinterbliebenen und Traumatisierten auch in unserem Land, wie das beispielsweise das DRK in Rheinland-Pfalz organisiert, Hilfe zur persönlichen Aufarbeitung geben.
Schließlich, so richtig ganz gewiss die Forderung nach Inhalten im Angesicht der unmittelbaren Katastrophe gewesen ist – mich hat so manche Aussage von unbeirrt sonnenhungrigen Touristen angeekelt –, so richtig ist es auch weiter und vielleicht gerade künftig, diese Region als Urlaubsregion zu begreifen.
Meine Damen und Herren, die betroffenen Länder sind Schwellenländer mit einer mit der weltweiten Hilfe wiederkehrenden eigenen Kraft. Lassen Sie uns über das Grauen dieser Katastrophe aber nicht die Not und die Armut in Afrika aus den Augen verlieren.
Meine Kollegin, Frau Mangold-Wegner – ich habe bereits darauf hingewiesen –, wird jetzt die Gelegenheit ergreifen, konkrete Projekte in Sri Lanka und die dort geleistete Hilfe vorstellen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Die Kollegen aus dem Arbeitskreis „Innenpolitik“ waren der Meinung, ich sollte mich dazu sehr kurz fassen.
Lieber Herr Bischel, ich darf Ihnen versichern, wir von der SPD werden an dieser Rednerfolge – Landesregierung, CDU und dann erst die SPD – nichts ändern. Von uns brauchen Sie dabei nichts zu befürchten. Da Herr Innenminister Zuber die wesentlichen Punkte genannt hat und auch Herr Kollege Bischel wesentliche Punkte herausgearbeitet und betont hat, bleibt mir nur eine Neuigkeit, die vielleicht mit der Vorlage nur wenig zu tun hat, die aber vielleicht die Kolleginnen und Kollegen interessiert: Am Parlament vorbei hat unsere Kollegin Siegrist am 29. Juni geheiratet. Ich möchte ihr von dieser Stelle aus ganz herzlich gratulieren und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weiland, ich gebe zu, dass sich das etwas moderater angehört hat als das, was Sie in den vergangenen Wochen in der Presse geäußert haben, dies auch vor einem Hintergrund, der sich am Samstag abspielen wird.
Zu dem Thema komme ich gern; denn die Pressekampagne, die Herr Dr. Weiland über den Mittelrhein zu führen versucht hat, war egoistisch und unverantwortlich. Sie schädigt den Ruf und den Namen des Mittelrheins und vermindert unsere Chancen. Vor allem haben Sie die Interessen der ganzen Region Ihren eigenen Interessen in Ihrer Partei im Bezirk Montabaur/Koblenz untergeordnet. Es ist ein Fehler, so an das Weltkulturerbe heranzugehen.
Sie haben eben gesagt, der Antrag der CDU-Fraktion liege seit Spätsommer vor. Herr Bracht, unser Antrag
wurde Ihnen vor vier Wochen ausgehändigt. Bis heute habe ich noch keine Rückantwort darauf von Ihnen bekommen.
Wenn Sie das als gemeinsames Handeln ankündigen, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre Art zu handeln reicht nur so weit, wie Ihr kommunalpolitischer Kirchturm Schatten wirft.
Echauffieren Sie sich nicht. Es war nicht die SPD, die nach dem Sommer die Schärfe in die ganze Diskussion hineingebracht hat. Ich erinnere nur daran, dass es Vertreter Ihrer Partei waren, die beispielsweise Fotomontagen zum Thema Weltkulturerbe in der Zeitung veröffentlicht haben. Wenn man so miteinander umgeht und hier sagt, wir müssen das Projekt gemeinsam auf den Weg bringen, passt das doch in keinem Fall zusammen.
Wenn man einmal vom ewigen Neinsagen und Jammern wegkommt und eine Reise durch das Mittelrheintal ohne Scheuklappen, Vorurteile und diese Parteibrillen unternimmt,
kann man sich auf mehrere Punkte einigen, bei denen wir uns auf einem guten Weg befinden.
Ich fange einmal ganz bewusst mit dem Rhein selbst an. Er hat eine Gewässergüte, die letztmals 1928 nachgewiesen wurde. Das ist etwas, auf das wir stolz sein können. Sie fragen sich jetzt, weshalb ich das sage. Es war eine Mordsanstrengung der Landesregierung und der am Rhein liegenden Kommunen, diese Gewässergüte hinzubekommen. Das ist etwas, auf das man stolz sein kann. Wenn man das Weltkulturerbe Rhein verkaufen will, ist es eine der zentralen Aussagen, dass dieser Fluss in Ordnung ist.
Wenn wir uns den Straßenbau im Mittelrheintal in den vergangenen Jahren anschauen, muss man feststellen, dass sich der Radweg linksrheinisch in einem sehr guten Zustand befindet und nahezu vollständig hergestellt ist. Es war eine Kraftleistung, entlang eines solchen Flusses einen Radweg zu bauen. Wir haben also wenigstens schon einen durchgehenden Radweg.
Sehen wir uns das Thema „Bahn“ an. Die Bahn ist rechts- und linksrheinisch Verkehrsträger. Sie ist immer noch ein großer Arbeitgeber in der Region, aber sie verursacht auch Bahnlärm. Wer ist denn darangegangen, dieses Thema zu lösen? Das war 1998 die Bundesregierung. Überall heißt es, die Bahn baut Lärmschutz
wände. Die Bundesregierung finanziert diesen Lärmschutz. In Spay ist er fertiggestellt, in Braubach war am Dienstag der erste Spatenstich und in Kestert erfolgt am Freitag der erste Spatenstich. Viele hundert Häuser sind mittlerweile mit modernsten Lärmschutzfenstern bei einem Zuschuss von 75 % durch die Bundesregierung nachgerüstet worden. Das ist eine Antwort zum Thema „Lärm am Mittelrhein“.
Ich will die nächste gemeinsame Position nennen, die wir, die Bürgermeister vor Ort, gemeinsam mit dem Land formuliert haben. Das sind der Rheinburgenwanderweg und der Rheinsteig. Die Planungen sind fast abgeschlossen. Wir werden im nächsten Jahr bauen. Wir werden den ersten durchgängigen Wanderweg linksund rechtsrheinisch durch dieses Weltkulturerbe mit einer großen Unterstützung durch die Landesregierung, nämlich mit einer Förderung in Höhe von 70 %, auf den Weg gebracht haben.
Das kann sich sehen lassen.
Eine weitere Verbesserung durch die Landesregierung in Sachen Infrastruktur am Mittelrhein: Die Rheinvorgelände. Bingen, gemeinsam mit dem Land; Kestert, gemeinsam mit dem Land; St. Goarshausen, gemeinsam mit Land. Wir hatten in der vergangenen Woche einen Termin in Lahnstein. Wir wollen die Lahnmündung hochwassertechnisch umbauen und städtebaulich so gestalten, dass sie ein werbendes Element für das Mittelrheintal ist. Herr Oberbürgermeister Labonte, der nicht der SPD angehört, hat die Landesregierung in aller Öffentlichkeit herzlich für ihre vielen Initiativen in Sachen Weltkulturerbe gelobt.
Hochwasserschutz. Wir haben tolle Altstadtsituationen im Mittelrheintal, unter anderem in Braubach und Ehrenbreitstein. Ehrenbreitstein ist eines der Tore zum Mittelrheintal. Der Hochwasserschutz wurde mit einem enormen Kraftaufwand – seit 1991/92 wurde sehr viel Geld in die Hand genommen – abgeschlossen. Diese Altstädte sind geschützt. Das sind Altstädte, wie sich Besucher des Mittelrheintals die Szenerie im Mittelrheintal vorstellen. Der Hochwasserschutz am Oberrhein in Rheinland-Pfalz wird umgesetzt, während im Nachbarland Hessen überhaupt nichts passiert. Begleitprogramme wie die „Aktion Blau“ an der Nahe und andere Dinge mehr helfen uns am Mittelrhein auch mit Blick auf den Hochwasserschutz.
Es gäbe noch vieles andere zu nennen, wie z. B. unsere Burgen. Die Neuorganisation von Burgen, Schlössern und Altertümern als Landesbetrieb wirkt sich sehr positiv im Tal aus. Es ist eine Belebung der landeseigenen Burgen feststellbar. Wir haben die Mittelrheinmomente und die Mittelrheinmusikmomente. Sie haben zu Recht den Oelsberg in Oberwesel genannt. Auch dort passiert etwas. Es kann aber doch nicht Aufgabe eines Landes
sein, Weinberge in einem Maß anzulegen, wie Sie das jetzt in der Hektarzahl ausgeführt haben. Es ist illus orisch zu glauben, dass wir auch noch Winzerbetriebe organisieren können.
Aus dem Bereich des Landschaftsschutzes will ich nur noch Naturprojekte wie das E+E-Projekt und andere Dinge mehr nennen. Da tut sich wirklich etwas.
Ich weiß, dass das nicht ausreichend ist, und ich weiß, dass wir noch viele Probleme haben, die ich als Schwachstellen auch benennen will: der Bereich der Gastronomie, der Verkehrslärm und die fehlenden Arbeitsplätze. – Ferner sind die Radwegelücken und die fehlende Brücke zu nennen. Mir fehlt die Brücke auch. Dazu sage ich Ihnen aber eines: Es gibt mit Datum vom 23. Oktober ein Schreiben der Landräte des RheinLahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises, aus dem ich Ihnen eine Passage vorlese: „Da beide Kreise die Vorplanung betreiben und mit der Einleitung des Raumordnungsverfahrens beginnen wollen, würden wir uns gern der fachkundigen Hilfe ihrer Mitarbeiter und der des Landesbetriebs Straßen und Verkehr bedienen.“ Herr Bauckhage, der Brief ging an Sie. „Auch in der Frage eines Zuschusses zu den Planungskosten, die wir für beide Kreise auf insgesamt ca. 400.000 Euro schätzen, wenden wir uns mit der Bitte um Unterstützung an Sie und Ihre Mitarbeiter.“
An diesem Sachstand sind wir. Ich denke, dass die beiden kommunalen Gebietskörperschaften auch die Unterstützung des Landes in dieser Frage bekommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben drei Anträge mit einem gemeinsamen Tenor auf dem Tisch des Parlaments liegen. Es sollte uns doch möglich sein, das Thema „Weltkulturerbe“ aus der Kommunalwahl heraushalten zu können
und im Ausschuss gemeinsame Ziele und gemeinsame Forderungen zu formulieren, die sich nur entlang dieser von mir genannten konkreten Projekte entwickeln können. Alle Bürgermeister sind an diesen konkreten Projekten beteiligt. Ich könnte Ihnen seitenweise vorlesen, wie Bürgermeister Bungert aus Oberwesel die Landesregierung in der Presse lobt. Ich will Ihnen eines sagen: Man soll, wenn man über Vernachlässigungen des Nordens spricht, immer vor der eigenen Haustür kehren.
Lieber Herr Dr. Weiland, ich habe mir erlaubt, zum Thema „Förderkulisse“ nachzufragen, wie die Stadt Rhens seit 1991 von dieser Landesregierung bedacht wurde. Sie sitzen im Stadtrat und sind einer von zwölf Stadträten. Die SPD hat dort acht.
Ja, das sind sehr gute Zahlen. Rhens hat für den Bereich der Städtebauförderung, der für die Entwicklung des Weltkulturerbes unendlich wichtig ist, von 1991 bis
2003 3.301.000 Euro Landesmittel, 319.000 Euro Bundesmittel und aus dem Investitionsstock noch einmal 419.000 Euro erhalten. 4.039.000 Euro sind allein nach Rhens geflossen. Ich weiß, die Mittel sind gut angelegt worden. Rhens ist eines der Aushängeschilder unseres Mittelrheintals.
Diese Projekte laufen alle und werden im nächsten Haushalt sicherlich noch deutlicher ausgewiesen werden. Ich könnte das für Oberwesel, Bacharach und viele andere Gemeinden sagen. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie mit ins Boot! Rudern Sie mit, umso schneller geht es voran!
Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Landesregierung. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Damen und Herren, die entsendet werden, Schönredner sind – wie Sie es nennen –, die schaden. Wir haben in einem beispiellosen Kraftakt diese Anerkennung hinbekommen. Der Regierungsbeauftragte ist – das freut mich sehr – in nicht öffentlichen Gesprächen mit Verantwortungsträgern derzeit dabei, die kommunalen Interessen noch einmal abzufragen. Ich danke den Staatssekretären. Ich finde es gut, dass Sie auch bei schwierigen Terminen mit dabei sind. Das Besucherzentrum auf der Loreley ist eine Herausforderung, die wir annehmen und lösen müssen.
Es ist in seiner Konzeption zu loben und in seiner Trägerschaft zu lösen.
Ich will aus den genannten Gründen auf unseren eigenen Antrag und die anderen Anträge nicht näher eingehen, weil wir Sie auffordern, gemeinsam miteinander zu sprechen. Der Antrag der GRÜNEN ist relativ spät gekommen. Er ist sehr umfangreich. Deswegen kann ich ihn jetzt nicht bewerten. Ich würde allerdings die Betrachtungsweise für das Weltkulturerbe folgendermaßen anlegen. Das Glas ist nicht halb leer, wie Sie es sagen, sondern es ist halb voll. – Wir sind auf einem guten Weg. Ich kann Sie, die Vertreter der CDULandtagsfraktion, nur auffordern mitzugehen. Ansonsten müssen wir mit Ihren Kommunalpolitikern reden. Die Bürgermeister wollen alle mitgehen. Mit diesen finden wir gute Gespräche und gute Partner.
Lassen Sie es uns im Ausschuss gemeinsam angehen und das Weltkulturerbe aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten. Dazu eignet es sich nicht. Es gibt genug andere Themen am Mittelrhein.
Betrachten Sie sich einmal – damit will ich schließen – die Wachau. Die Vertreterinnen und Vertreter der Wachau wissen genau wie wir, dass man, bevor man dies angegangen ist, 30 Jahre verbummelt hat. Auch wir hatten alle nur den eigenen Kirchturm vor Augen.
In der Wachau wird nicht über ein oder zwei Jahre in der Umsetzung des Weltkulturerbes gesprochen, sondern mindestens über eineinhalb Jahrzehnte. Ich glaube, das ist eine Zeitachse, die wir anvisieren müssen.
Danke.
Lieber Herr Dr. Weiland, zur Parteipolitik. Ich möchte einen Artikel aus der „Rhein-Zeitung“ vom 23. Oktober 2003 zitieren. Sie wurden gefragt: „Blutet der Norden aus? Geht die Landespolitik am Norden vorbei? Kann der Landespolitiker Weiland Beispiele nennen? Weiland zögert keine Sekunde...“ – Sofort kommt das Weltkulturerbe. Solche Themen können nach Weilands Einschätzung nur in enger Verzahnung mit der Landespolitik im Sinne der CDU besetzt und bearbeitet werden. Wenn das keine Parteipolitik ist.
Zum Thema „Übernachtungszahlen“, um zwei konkrete Beispiele aufzunehmen und noch einmal das Angebot zur Zusammenarbeit zu machen: Wenn wir einen Qualitätstourismus im Mittelrheintal wollen, werden wir den nicht an Gästezahlen festmachen können. Wir werden weniger Gäste haben, wenn wir Qualitätstourismus wollen. Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde mit bis zu 80.000 Übernachtungen mit 800 Fremdenbetten, also mit Blick auf die Einwohnerzahl die größte Übernachtungsgemeinde im Mittelrheintal. Wir haben ein Plus von 14 %. Soll ich jetzt sagen, dass ich das war? Das wäre doch wohl Quatsch. Wir haben es aber, weil wir qualitativ hochwertige Häuser haben. Die Stadt Braubach – die Bürgermeisterin hat es dem Staatssekretär dieser Tage mitgeteilt – hat ein Plus von 70 %. – Soll ich jetzt sagen, Rhens macht einen Fehler, weil es ein Minus hat? So kann man nicht miteinander umgehen.
Ich habe in jeder Hinsicht deutlich gemacht, dass ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen der CDU schätze. Frau Collin-Langen macht ihr Projekt Rheinvorgelände auch mit dem Land. Es ist doch ganz klar, dass das Land allein nichts machen kann. Ich habe Ihnen den Namen „Bungert“ genannt. Ich könnte ihn zitieren. Lassen wir es.
Diese Woche hat in dem Gespräch in der ersten Runde, die Herr Staatssekretär Härtel aufgenommen hat, Bürgermeister Groß aus Braubach ausdrücklich gesagt, er wäre bereit, diese gute Zusammenarbeit fortzuführen. Bürgermeister Clasen von der Verbandsgemeinde Loreley hat im Wahlkampf keine Attacke gegen das Weltkulturerbe geritten. Lassen Sie uns doch vereinbaren, dass wir mit dem heutigen Tag Parteipolitik außen vor lassen und versuchen, es im Ausschuss gemeinsam hinzubekommen. Das bieten wir an, und Sie haben es eben angeboten. Dann müsste es eigentlich gelingen. Wenn wir uns darauf vereinbaren können, dass weder eine CDU-Regierung noch eine SPD-Regierung die
Probleme, die wir alle in den Topf werfen können, binnen Jahresfrist lösen, wäre das ein guter Gesprächsansatz.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Treffen diese Pressemitteilungen zu und wenn ja, um welche Landkreise handelt es sich?
2. Haben sich bei diesen Untersuchungen ebenfalls Umstände ergeben, die die Einleitung disziplinarrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen rechtfertigen?
3. Was haben die Nachprüfungen im Einzelnen bei den jeweils betroffenen Landkreisen ergeben?
4. Hat die Landesregierung bereits Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Landkreisen, Fahrerlaubnisse wieder entzogen werden müssen?
Es antwortet der Herr Verkehrsminister.
Herr Minister, stimmen Sie der Kollegin Kohnle-Gros zu, die in der „Pirmasenser Zeitung“ vom 10. Mai 2003 behauptet hat, dass so etwas parteipolitisch motiviert sei und man sich Wählerstimmen sichern wolle, dass dies möglicherweise auch die Motivation von OB Schröer gewesen sei?
Herr Staatsminister, sind Sie genauso wie ich darauf gespannt, ob Herr Kollege Baldauf, der sich eben auch zu Wort gemeldet hat, die Ergebnisse Ihrer Unters uchungen für Trier oder beispielsweise Bitburg-Prüm mit den gleichen Begriffen kommentieren wird, wie er das in der „Rheinpfalz“ vom 30. Mai 2003 gemacht hat, es habe einen faden Beigeschmack und es sei ein abenteuerliches Rechtsverständnis.
Herr Schumacher, finden Sie es nicht auch auffällig, dass es sehr viele führende Mitglieder einer ehemaligen Regierungspartei sind, die in diese Situation verwickelt sind?
Können Sie sich vorstellen, dass die Kirch-Gruppe auch Gegenleistungen erwartet hat, wenn sie im sechsstelligen Bereich jährlich wiederkehrende Geldbeträge überwiesen hat?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Licht, ich habe heute Morgen in der „RheinZeitung“ den Eindruck gewonnen, dass wir uns inhaltlich auseinander setzen wollen. Ich finde es jetzt aber erstens – ich muss dieses Wort gebrauchen – relativ schäbig, wenn Sie dieses Hochwasser mit der nationalen Hochwasserkatastrophe an der Elbe vergleichen.
Mir scheint es zweitens, dass der tatsächliche Anlass für Ihre Aktuelle Stunde in erster Linie nicht die Thematik „Hochwasser“ ist, sondern ein absichtlich missverstandenes Zitat des Ministerpräsidenten dazu zu nutzen, um in den Hochwassergebieten Stimmung zu machen. Auch dies ist falsch.
Wir wollen heute einmal über unsere Vorstellungen reden. Ich will sie Ihnen noch einmal vortragen am Beispiel dessen, was unsere Nachbarn in der Schweiz mit der Verordnung über Elementarschadenversicherung seit 1992 geregelt haben.
Dort heißt es, Versicherungseinrichtungen, die für in der Schweiz gelegene Sachen Feuerversicherungen abschließen, müssen diese Gegenstände auch gegen Elementarschäden zum Vollwert versichern. Als Elementarschäden werden dort genannt: Hochwasser, Überschwemmungen, Sturm, Hagel, Lawinen, Schneedruck, Felssturz, Steinschlag und Erdrutsch. Es handelt sich also um eine ganz umfassende Sache.
Laut Statistischem Bundesamt haben wir in Deutschland 16,9 Millionen Häuser. Nehmen wir die durchschnittliche Feuerversicherung in Deutschland mit 100 Euro pro Jahr und pro Haus an, dann können wir pro Jahr in diesen Topf 1,69 Milliarden DM einbringen. Jahr für Jahr kann dieser dann aufgespart werden.
Darüber wollen wir reden und nicht über irgendwelche Fonds. Sie werden wahrscheinlich zur Finanzierung wieder Bundesbankgewinne oder sonstige Dinge anführen wollen.
Eine solche Elementarschadenversicherung ist auch nicht erst seit 1993 in der Diskussion, sondern nach Anfragen, die im Landtag vorliegen, schon seit Anfang der 70er-Jahre.
Ich möchte an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten dafür danken, dass er diese Gedanken und die Forderungen nach einer verpflichtenden, also obligatorischen Elementarschadenversicherung dem Bundeskanzler anlässlich einer Ministerpräsidentenkonferenz vorgetragen hat und diesen für die Idee gewinnen konnte. Wie wir wissen, befindet sich diese Anregung momentan zur Prüfung im Bundesjustizministerium und wird hoffentlich auch in Brüssel auf den Weg gebracht werden.
Herr Licht, übrigens haben zwischenzeitlich auch Ministerpräsident Milbradt in Sachsen und Ministerpräsident Stoiber in Bayern das Gleiche auf den Weg gebracht. Es sind also nicht nur Sozialdemokraten, sondern es ist eine große Koalition der Vernunft, die sich für diese Elementarschadenversicherung stark macht.
Ich bin der guten Hoffnung, dass die EU in dieser Sache umdenken wird. Sie hat erstmals an der Elbe Hochwasserschäden mitfinanziert. Wer die Jahresrückblicke auch auf der europäischen Ebene gesehen hat, der weiß, dies war ein Jahr, das von Naturkatastrophen geprägt gewe
sen ist, sodass diese Diskussionen sicherlich auch in anderen Ländern der EU entsprechend geführt werden. Ich persönlich kann nicht einsehen, weshalb umso mehr gespendet wird, je prominenter und lang anhaltender die Berichterstattung über ein Schadenereignis ist.
Die Schweiz – ich möchte noch einmal einen Blick dorthin richten – hat in ihrer Gesetzesbegründung für den Versicherungszwang die interregionale Solidarität von potenziell weniger gefährdeten Gebieten ihres Landes mit von der Natur besonders bedrohten Regionen hineingeschrieben. Letztere erhalten so eine gemeinsam getragene und damit bessere und vor allem erschwingliche Risikoversicherung. Dies schwebt auch uns vor und hilft bei einem Schadensereignis auch an den von Ihnen genannten kleinen Bächen.
Zu Ihrer Forderung des Hochwasserfonds kann ich nur noch einmal sagen, diese Haltung der rheinlandpfälzischen CDU scheint mir eine sehr isolierte zu sein. Nicht nur die Ministerpräsidenten, die ich genannt habe, gehen andere Wege. Auch die Wirtschaftsministerkonferenz sowie die Enquete-Kommission „Hochwasserschutz“ des Landtags haben diese Forderung abgelehnt. Ich frage Sie: Wie soll es in der heutigen Zeit finanziert werden? Wo waren Ihre Anträge beim Doppelhaushalt zu einem entsprechenden Hochwasserfonds?
Das Geld des Landes wird für effektiven Hochwasserschutz ausgegeben. Unsere Ministerin steht wie auch ihre Vorgängerin für diese Hochwasserschutzmaßnahmen. Ich möchte in der zweiten Runde noch einmal darauf eingehen, um Ihnen zu zeigen, was wir alles tun; denn die Leistungen des Landes Rheinland-Pfalz können sich wirklich sehen lassen.
Herr Licht, ich stelle schon wieder einen Unterschied zu Ihnen fest. Wir entwickeln uns weiter. Wir diskutieren nicht auf der Basis von 1993 und 1994, sondern aus der Erfahrung. Da liegen Rheinhochwasser fast mit Katastrophencharakter dazwischen. Dazwischen liegen Moselhochwasser. Es geht nicht so, wie Sie sich das damals vorgestellt haben.
Im Übrigen vertraue ich der Initiative der von mir genannten Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, dies ein gutes Stück voranzubringen.
Lieber Herr Dr. Braun, Sie haben wieder dieses Zitat angeführt, das man Herrn Beck in einem falschen Zusammenhang in den Mund gelegt hat. Dies ist bei einer Diskussion in einer Gemeinde entstanden, in der es mehrere Jahre und Jahrzehnte keine Hochwasserereignisse gegeben hat. Herr Minister Zuber hat das ausgeführt. Dort gibt es die Möglichkeit, sich zu versichern. Dort gab es die Situation, die der Ministerpräsident beschrieben hat. Ich glaube, man muss nicht immer ein Zitat weiter ausweiten, wenn man erkennt, dass es verfälschend eingesetzt wurde.
Ich glaube, wir sollten heute von dieser Stelle aus auch die Gelegenheit nutzen, den Feuerwehrleuten, den Mitarbeitern des Technischen Hilfswerks, den eingesetzten Leuten des Roten Kreuzes dafür Dank zu sagen, dass sie ab dem 2. Januar viele Tage im Einsatz für das Allgemeinwohl gewesen sind. Ich will das an der Stelle noch einmal ausdrücklich betonen.
Ich sage das deswegen an dieser Stelle, weil sich herausgestellt hat, dass der Weg der Landesregierung richtig ist, nämlich das Geld beispielsweise in die Ausstattung unserer Feuerwehren zu geben, Pumpen, Boote, watfähige Fahrzeuge etc. zu kaufen. Wir haben im Land gut ausgestattete Wehren. Wir haben insbesondere im Polderbau mit einer Investition von 219 Millionen seit 1991 enorm viel auf den Weg gebracht. Herr Minister Zuber hat darauf hingewiesen.
Wir haben mittlerweile 16 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum geschaffen und Planfeststellungsverfahren für den Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen beantragt, und für den Polder Bodenheim/Laubenheim erfolgt die Antragstellung 2003.
Andere stehen kurz vor der Fertigstellung.
Ich will Ihnen ebenfalls deutlich sagen, was Trebur für uns bedeuten würde. Da sollten Sie sich vielleicht noch stärker einbringen.
Trebur würde eine Rückhaltung von 28,2 Millionen Kubikmeter Wasser mit sich bringen, was allein im Rheingau und eine Entwicklung bis in den Mittelrhein von 31 Zentimeter Verbesserung bei der entsprechenden Konstellation bringen würde. Die Hessen sind die Einzigen entlang des Rheins, die ausscheren.
Da haben Sie viel zu tun.
Ich will Ihnen eines sagen. Gehen Sie einmal nach Bad Kreuznach. Reden Sie dort mit den Leuten. Reden Sie mit den Leuten in Braubach.
Reden Sie mit den Leuten in Ehrenbreitstein, da sehen Sie, was aktiver Hochwasserschutz den Menschen gebracht hat. Es war diese Landesregierung, die diesen aktiven Hochwasserschutz betrieben hat.
Ich will nur stichwortartig die Aktion „Blau“, das Landeswassergesetz nennen. Wenn man sich vorstellt, dass täglich 1 Million Quadratmeter Boden versiegelt werden, weiß man, wie wichtig die Aktion „Blau“, das neue Landeswassergesetz ist.
Ja, bla, bla. Den Leuten an den Flüssen bringt es konkret etwas. Deswegen bin ich der Meinung, wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Dort muss die Landesregierung Geld investieren. Dort ist es richtig investiert.
Danke.
Herr Licht, Ihre schönen Reden im Landtag und Ihr Handeln vor Ort haben wir beispielsweise bei der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete kennen gelernt.
Ihre Vertreter haben beispielsweise in Lahnstein gestanden und gesagt: Ihr legt Bereiche fest, in denen wir Industrie und andere Dinge mehr ausweisen wollen.
Herr Licht, in der Gemeinde Kamp-Bornhofen waren in den Herbstferien Kinder aus Sachsen-Anhalt zu Besuch, aus den Flutgebieten von Dessau und Bitterfeld. Es waren Kinder von Feuerwehrangehörigen, die selbst betroffen oder im Einsatz waren.
Ein kleines Mädchen hat mir erzählt, dass es nachts zu ihrer Oma evakuiert wurde, weil der Damm gebrochen war. Einige Stunden später wurde es erneut evakuiert, weil auch diese Gemeinde im wahrsten Sinne des Wortes absoff. Es wurde in eine Turnhalle evakuiert, in der es einige Tage wohnen musste.
Wenn Sie ein solches Hochwasser mit dem Hochwasser vergleichen, das wir vor wenigen Tagen hier hatten, ist das eine Art, Politik zu machen, die geradezu dazu reizt, einmal Dinge zur Diskussion zu stellen, die sich um die Sparkassennotfusion Cochem/Zell oder den Naturpark Südeifel ranken. Das verleitet dazu, Verantwortlichkeiten Ihrer Parteifreunde in gleicher Art und Weise anzusprechen. So kann man doch nicht miteinander umgehen.
Herr Minister, meine Frage passt genau dazu. Können Sie mir noch einmal schildern, wie sich der Verbundsatz in Ihrer Verantwortung entwickelt hat und wie dies in der Tendenz vor 1991 der Fall gewesen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, darf ich an
erster Stelle zunächst einmal die Vertretung der Personalräte des DIZ begrüßen, die diese ganze Diskussion sehr eng begleitet haben.
Ich möchte mich bei Herrn Dr. Braun und Herrn Dr. Weiland bedanken. Auf deren Initiativen hin ist eine Anhörung durch den Innenausschuss vorgenommen worden. Diese Anhörung hat ein Ergebnis gebracht: Alle Anzuhörenden fanden das, was auf den Weg gebracht wurde, sehr zustimmungsfähig.
Herr Ermer beispielsweise hat den Landesbetrieb als beste Organisationsform benannt.
Herr Dr. Weiland, er hat Ihnen ausdrücklich erklärt, warum dieses schlanke Gesetz die Möglichkeit bietet, das, was Sie eben eingefordert haben, mit Leben zu erfüllen, und dass ein aufgeblähtes, breit angelegtes Gesetz auf dem Weg zu einem neuen LDI mehr ein Hindernis gewesen wäre.
Man soll also nicht den Stab über diese neue Organis ationsform brechen, bevor man überhaupt gesehen hat, wie sie sich entwickeln wird.
Herr Steenbock, der für die kommunalen Spitzenverbände gesprochen hat, hat ausdrücklich begrüßt, dass die Trennung zwischen kommunaler und Landesdatenverarbeitung so vorgenommen wurde.
Herr Koch von ver.di, den Sie eben angesprochen haben, hat dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zugestimmt.
Er hat ausdrücklich den Beirat begrüßt. Außerdem hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er es für richtig hält, dass die Übernahme der Beschäftigten so, wie sie jetzt läuft, auch durchgeführt wird. Er hat gesagt, dass er die Betriebsform gern anders sehen würde. Er hat aber auch betont, dass er viel Verständnis für die gewählte Betriebsform aus Sicht des Arbeitgebers hat. So war das.
Herr Kolar vom Deutschen Beamtenbund hat dieses Gesetz ebenfalls ausdrücklich begrüßt und sich sehr dafür bedankt, dass diese Rechtsform des LDI gewählt wurde.
Herr Dr. Weiland, wissen Sie, heute ist ein guter Tag, um das in Zusammenhang mit der Forstreform und den
Finanzen zu diskutieren. Wir haben die Forstreform, wir haben LDI, wir hatten Katasteramtsreform, wir haben Finanzamtsreform. Immer wenn wir in diesem Land etwas angehen, um es zu modernisieren, gibt es von Ihnen nur ein Nein.
Heute in Ihrem Vortrag hat man wieder keine eigenen Ideen oder Vorstellungen über die Frage gehört, wie das in der Zukunft entwickelt werden kann.
Bei der Anhörung haben wir den Hinweis darauf mitgenommen, dass immer noch viele Eigenleistungen in den Fachbehörden vorhanden sind. Wir haben uns vorgenommen, darauf zu achten, dass dem LDI mehr Aufgaben und Aufträge aus den Fachministerien, den Behörden und anderen Institutionen des Landes zufließen. Wie hätten gerne Dienst- und Fachaufsicht aus einem Guss. Im Innenausschuss und durch Herrn Staatssekretär Rüter wurde uns im Medienausschuss verdeutlicht, dass es aufgrund von bundesgesetzlichen Vorgaben notwendig ist, diese Aufsicht auf das Innen- und Finanzministerium aufzuteilen. An dieser Stelle muss man sich beugen.
Ich will auch auf den Medienausschuss zurückkommen. Herr Dr. Weiland, ich habe mit einem Dankeschön begonnen. Ich möchte an der Stelle noch einmal danken. Wir hatten 25 Minuten die Situation, dass die Opposition in der Mehrheit gewesen ist. Auch durch Ihre Nachfragen konnte es so lange dauern, bis wir wieder in die Mehrheitsposition gekommen sind. Ich möchte Ihnen dafür danken.
Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen.
Danke schön.
Herr Dr. Weiland, das war jetzt ein schöner Auftritt.
Da kann man am Schluss nur feststellen, Sie haben in Ihrer Fraktion sehr viele Tennisspieler, aber offenkundig keine Fachleute;
denn Sie haben nicht nur keinen Vorschlag gebracht, Sie haben hier überhaupt nichts gebracht.
Sie wollten sich vor eineinhalb Jahren durch einen Untersuchungsausschuss auch in den eigenen Reihen mit diesem Thema kräftig profilieren. Das ist damals schon schief gegangen. Aber so, wie Sie es heute angegangen sind, wird es auch weiterhin schief gehen.
Ich war der Meinung, dass sich nach dem März 2001 dieser Pulverdampf eigentlich verzogen haben sollte und wir hier die Gelegenheit ergreifen sollten, gemeinsam nach vorn zu blicken und dieses neue Gesetz gemeinsam zu entwickeln, ein Gesetz, für das ich insbesondere Herrn Staatssekretär Bruch danken möchte; denn mein Eindruck ist, dass er sich tatsächlich sehr bemüht hat, vorab mit allen zu Beteiligenden zu sprechen und darauf vertrauensbildende Maßnahmen aufzubauen.
Ich will auch einmal einen Blick nach hinten wagen und zugeben, dass wir 1996 bei der Gründung des DIZ große Hoffnungen auf diese Anstalt des öffentlichen Rechts gelegt haben und nebenbei auch Hoffnungen im Standort Bad Ems selbst geweckt haben. Hier haben wir aber wohl den Markt und das schnelllebige Umfeld der damals geplanten DIZ-Tätigkeiten möglicherweise auch mit der gewählten Betriebsform unterschätzt. Auch dies gebe ich an dieser Stelle zu, erinnere aber auch an die 1991 vorgefundenen Zustände auf diesem Gebiet hier in Rheinland-Pfalz.
Wir können Ihnen alle alten Verfehlungen noch einmal in Erinnerung rufen, aber ich glaube, das ist nicht notwendig.
Ich habe davon gesprochen, dass wir das unterschätzt haben, will aber auch darauf hinweisen, dass bei der