Meine Damen und Herren, ich will natürlich auch daran erinnern, weil mir dies wichtig ist – ich denke der Delegation war dies genauso wichtig –, dass wir leider zu unterschiedlichen Zeiten, wegen meiner Gesprächstermine im Senat, doch jeweils die Gelegenheit genutzt haben, das Holocaust-Museum zu besuchen und damit ein klares Bekenntnis zu unserer Geschichte, auch zu den furchtbaren Zeiten unserer Geschichte, mit dieser Reise verbunden gewesen ist.
Ich bin dankbar dafür, dass betont worden ist, dass die Kontakte mit den Universitäten – über die Georgetown University habe ich gesprochen, aber auch mit der Universität in Maryland – wertvoll gewesen sind. Ich will gerade den wissenschaftlichen Begleitern, allen voran Herrn Professor Rombach, sehr herzlich danken. Es war schon sehr eindrucksvoll zu sehen, dass ein Institut – würden wir nach unserem Sprachgebrauch sagen – in Kaiserslautern, das Fraunhofer-Institut, in Maryland nicht nur offensichtlich hervorragende Arbeit leistet. Es wurde präsentiert, wie die Auftraggeber lauten: Pentagon, Weltraumbehörde und viele renommierte große amerikanische Firmen. Es wurde aber auch in den Gesprächen der Universitätspräsidenten und der Verantwortlichen der Maryland University deutlich, wie sehr man diese Zusammenarbeit schätzt. Auf dieser Basis war es möglich, die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Maryland und Kaiserslautern in einem unterzeichneten Dokument noch weiter zu intensivieren.
Ich will auch unterstreichen, was hinsichtlich der Gespräche in der Weltbank angesprochen worden ist. Ich bin froh und dankbar darüber, dass uns der deutsche Exekutivdirektor, Herr Dr. Deutscher, dort nicht nur ein Briefing gegeben hat, sondern auf neue Möglichkeiten hingewiesen hat. Das bezieht sich zum einen auf unser Engagement in Ruanda, dankenswerterweise derzeit konkretisierter Anstrengungen hinsichtlich der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden, ein Fotovoltaikkraftwerk in Ruanda zu errichten. Wir haben die Zusage der Unterstützung
Es war für uns auch von besonderem Interesse. Ich habe das Angebot gern aufgenommen, dass Herr Dr. Deutscher noch in diesem Jahr oder in den ersten Tagen des kommenden Jahres in der Staatskanzlei – ich würde es gern zusammen mit der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz machen – über einen Ansatz der Weltbank vor mittelständischen Unternehmern darüber referieren will, wie mittelständische und kleinere Unternehmen sich an den Entwicklungshilfeprojekten beteiligen können und damit ein wirtschaftliches Interesse mit einem Hilfsangebot der Weltbank verknüpft werden kann.
Wenn ich bei wirtschaftlichen Kontakten bin, so will ich mich auf das beziehen, was mir von der Wirtschaftsdelegation berichtet worden ist, die mit uns unterwegs war. Es scheint sehr konkrete Kontakte gegeben zu haben, sowohl anlässlich der Konversionskonferenz in den Tagungsräumen der Deutschen Botschaft, einer sehr großen, einer beachtenswerten Konferenz, als auch darüber hinaus in unmittelbaren Kontakten.
Es gibt angekündigte Gegenbesuche von Wirtschaftsdelegationen aus den USA. Ich denke, das war mit unsere Aufgabe, eine gewisse Türöffnerfunktion wahrzunehmen.
Lassen Sie mich neben dem Feiern des Tags der Deutschen Einheit noch zu einem zweiten zentralen Punkt einige Bemerkungen machen, nämlich zur Frage, wie es mit der Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz weitergeht.
Es sieht so aus, muss man formulieren, dass noch in dieser Tagungsperiode des Senats eine Entscheidung herbeigeführt wird über die Stationierung, wie sie im Einzelnen aussieht. Der Stand ist uns bereits vor Abreise durch die amerikanische Generalität, aber auch dort bei den Gesprächen so geschildert worden, dass die Generalität ihre Vorschläge unterbreitet hat, Vorschläge, die hinsichtlich der weiteren Präsenz einer schweren gepanzerten Einheit in Europa eine gewisse Dualität mit und ohne eine solche Einheit aufweisen, sodass es letztendlich eine politische Entscheidung sein wird, welches dieser Konzepte umgesetzt wird.
Es ist in Amerika so, dass dem Pentagon und von dort aus dem Weißen Haus Listen mit den entsprechenden Vorschlägen vorgelegt werden, die zwar im Regelfall und im formalen Fall nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden können, aber es ist uns auch in den Gesprächen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses – ich nehme jetzt einmal unsere Übersetzungen –, Senator Warner, deutlich gemacht worden, dass man natürlich miteinander spricht.
In dem Gespräch mit Senator Warner waren Repräsentanten und Berater aus dem Pentagon mit dabei, die er gezielt dazugeholt hatte, sodass wir unsere Vorschläge
hinsichtlich der Übungsmöglichkeiten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder und hinsichtlich des HousingKonzepts nicht nur mit der politischen Ebene besprechen konnten, sondern es hat einen unmittelbaren Dialog in unserem Beisein mit diesen Fachleuten gegeben, die dann letztendlich die Empfehlung geben, ob ein solcher Vorschlag realisiert werden sollte oder nicht.
Das hat deutlich gemacht, dass es einen sehr engen Kontakt, zumindest mit der Mehrheitsfraktion und dem Pentagon, in diesen Fragen gibt.
Wir haben unsere Argumentation darauf gestützt, dass wir die vier Vorzüge, die wir für eine weitere Stationierung, insbesondere in Baumholder, sehen, herausgestellt haben. Das ist zum einen dieses Radnabenkonzept, das wir vor einiger Zeit entwickelt und Ihnen mehrfach vorgestellt haben, mit der entsprechenden zentralen Funktion von Ramstein und der zusätzlichen Funktion, die Spangdahlem in diesem Zusammenhang hat.
Wir haben deutlich gemacht, dass die Investitionen, die wir dort gemeinsam getätigt haben, aber auch nicht zuletzt die USA, zu dieser Drehscheibenfunktion führen und dies von uns gewollt ist, wissend, dass wir auf die Belange der regionalen Bevölkerung im Rahmen all der Möglichkeiten, die wir hinsichtlich des Lärmschutzes und Ähnlichem haben, eingehen wollen und uns darum bemühen wollen und bemüht haben.
Dieser Umweltschutz, insbesondere die Lärmgesichtspunkte, sind bereits in der Umsetzung der Bauphase sehr intensiv von unserer Seite aus in dem gemeinsamen Ausschuss, der die Dinge begleitet hat, von dem Herrn Kollegen Bruch und insbesondere auch von Herrn Dr. Deubel, der diese Dinge als Vertreter des Bauministeriums sehr nah begleitet hat, eingebracht worden.
Das ist der erste Punkt unserer Argumentation. Nirgendwo ist man so nahe an der internationalen Drehscheibe, die für die Zukunft ertüchtigt worden ist, wie dies für Baumholder gilt, auch wenn eine schwere Einheit dort stationiert ist. Wir haben das auch im Einzelnen durchdekliniert bis hin zu den Bahntransportmöglichkeiten, die in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen geschaffen worden sind.
Der zweite Punkt ist, dass wir auf die Übungsmöglichkeiten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder hingewiesen haben. Verehrte Frau Kollegin Grützmacher, da kann ich Ihren Einwand hinsichtlich der Haltung der Bevölkerung nur begrenzt verstehen.
Natürlich müssen wir darauf achten, auch an dieser Stelle, dass wir die Belastungen der Bevölkerung so niedrig wie immer nur möglich halten. Ich hatte vor wenigen Wochen in Baumholder zusammen mit dem Landrat und den Bürgermeistern von Stadt und Verbandsgemeinde und dem Rat mit all seinen Fraktionen und dem zuständigen General der Truppen, die in Baumholder stationiert sind, gesprochen.
Nach diesen Gesprächen gab es vor dem Rathaus auf dem Platz, dessen Name mir jetzt gerade entfallen ist, eine öffentliche Präsentation unserer Überlegungen. Die Bevölkerung hat in einem wirklich mehr als beachtlichen, in einem – man könnte sagen – riesigen Ausmaß daran teilgenommen und mich ermutigt, diesen Weg zu gehen und zu versuchen, die Stationierung in Baumholder, soweit es immer nur möglich ist, zu halten, sowohl die der Bundeswehr, die wir sichern konnten, als auch die der amerikanischen Streitkräfte, die dort stationiert sind.
Ich glaube, dass man guten Gewissens davon ausgehen kann, dass die Interessenlage, die wir in Amerika deutlich gemacht haben, im Einklang mit einem ganz großen Teil der regionalen und der städtischen Bevölkerung in Baumholder steht. Mir sind keine anderen Hinweise bekannt.
Wir haben schließlich zum Dritten in diesem Zusammenhang auf das Sicherheitskonzept verweisen können, das Herr Kollege Bruch nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch schon nach dem 11. September mit seinem furchtbaren Attentat und zu Zeiten der Kriegshandlungen, unmittelbarer Art der Beginn der Kriegshandlungen im Irak unter Beweis gestellt hat.
Sosehr wir dort in der Sache politisch unterschiedlicher Auffassung gewesen sind, sosehr haben wir die Auffassung vertreten, dass wir Mitverantwortung für die amerikanischen Soldaten, ihre Liegenschaften und vor allen Dingen ihre Housings, also den Wohnungen der Angehörigen der amerikanischen Soldaten, haben.
Es ist anerkannt worden, was hier geleistet worden ist. Es war auch sehr präsent bei allen meinen Gesprächspartnern, die mit diesem Thema zu tun hatten, was geleistet worden ist. Das ist sicher auch ein Punkt, den man zu Recht auf die Waagschale legen durfte.
Schließlich unser Housing-Konzept, dieses PublicPrivate-Partnership-Konzept, das mit großer Sicherheit dazu führen wird, dass wir in den nächsten Monaten eine Entscheidung treffen und beginnen können mit dem Bau der ersten 500 Wohnungen im Bereich Ramstein, das mit einiger Wahrscheinlichkeit dann weiter umgesetzt werden wird und als Argument für die sicher notwendige Erneuerung und Renovierung der Wohnsubstanz in Baumholder nicht ohne Gewicht ist.
Ich sage offen, nicht deshalb ohne Gewicht ist, weil man dort auch auf die eigenen Budgets schaut. Es laufen gerade Budgetverhandlungen im Senat. Senator Warner hat mir davon berichtet, dass er versucht, einen Anhang im Interesse der militärischen Aufgaben unterzubringen. Also insoweit sieht man das.
Wir haben angeboten, dort Entlastungen zu schaffen, zumal dies nichts mit Belastungen für unseren Landeshaushalt zu tun hat, sondern mit einer Interessenlage, die man organisieren kann und die uns als Träger im Sinne der Ideenträgerschaft und als Absicherer, aber nicht als Finanzier erscheinen lassen muss, da wir Bedarfe klar haben, da wir Nutzungen klar haben und über
Meine Damen und Herren, das waren die Punkte, die wir einbringen konnten. Die Entscheidung wird in den USA fallen und nicht durch uns oder durch noch so gute Argumente. Aber wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten die Entscheidung beeinflussen konnten. Ich war sehr froh darüber, dass Senator Warner – sicherlich einer der einflussreichsten Männer im Senat – uns in diesen Fragen klare Unterstützung für den Standort Baumholder zugesagt hat, und dies nicht nur im internen Gespräch, sondern auch in dem gemeinsamen Pressebriefing, das nach unserem Gespräch stattgefunden hat. Dieses Gespräch hat im Übrigen 40 Minuten gedauert. Nur so viel möchte ich zu den gelegentlichen Begegnungen, wie dies so schön heißt, sagen.
Es ist, wie es ist. Wir sind uns unserer Kleinheit in Rheinland-Pfalz gegenüber den großen Vereinigten Staaten bewusst. Ich bin mir auch darüber im Klaren – dies war ich auch vor dieser Reise –, dass man in Amerika 50 Gouverneure kennt und deutsche Ministerpräsidenten in dieser Weise eingestuft werden. Es gibt gelegentlich einmal nützliche Situationen, in denen gemeinsame Fotos auch im amerikanischen Interesse sind, aber darauf kam es mir in der Tat nicht vorrangig an.
Frau Kollegin Grützmacher, ich komme nun zu dem Stichwort der Entscheidung dieses Parlaments, Resolution oder Entschließung des Parlaments zu der Frage der Atomwaffen. Ich halte es für richtig und für geboten, dass über diese Frage in der geordneten Reihenfolge gesprochen wird, nämlich zunächst mit der Bundesregierung – das werden wir tun – und danach mit dem amerikanischen Repräsentanten in Deutschland, also dem Botschafter. Ich hatte für morgen ein diesbezügliches Gespräch anberaumt. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diesen Termin aufgrund der Situation in Berlin, wo morgen früh um 09:00 Uhr ein Gespräch stattfinden wird, an dem ich nicht zuletzt im Interesse dieses Landes und nicht nur meiner Partei teilnehmen sollte, da dort einige Eckpunkte angesprochen werden, die uns in den Ergebnissen auch interessieren werden, leider verschieben musste. Aber es wird mit dem, was das Parlament beschlossen hat, von der Landesregierung auf eine angemessene Weise reagiert.
Ich glaube, dass man doch nicht ernsthaft annehmen kann, dass man zu jemandem fährt, um gemeinsam einen Feiertag zu begehen und sich dafür zu bedanken, dass man diesen Feiertag begehen durfte, und dann ein solches Thema, das von den Zeitabläufen nicht vorbereitet sein konnte, dort sozusagen nebenbei in die Arena wirft. Ich bin kein Außenpolitiker, aber so viel politische Erfahrung werden Sie mir zugestehen, dass ein solches Vorgehen dort wie eine Ohrfeige verstanden worden wäre
und nicht wie eine Basis, um über diese Frage, die wir ernst nehmen, mit Aussicht auf Erfolg miteinander zu sprechen. Ich nehme an, dass Sie auch nicht die Gelegenheit wahrgenommen haben, mit den hochrangig
anwesenden Vertretern, beispielsweise mit dem stellvertretenden Finanzminister oder mit vielen anderen, darüber zu sprechen. Das war klug so, verehrte Frau Kollegin. Ich habe das so eingeschätzt, wie ich es Ihnen jetzt sage. Deshalb werden wir auch bei dieser Vorgehensweise bleiben.
Alles hat seine Zeit, und bestimmte außenpolitische Vorgehensweisen müssen ihre Ordnung haben, weil die außen- und sicherheitspolitischen Zuständigkeiten bei der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesregierung liegen. Das heißt nicht, dass wir nicht versuchen werden, darauf einzuwirken. Das werden wir tun, aber wir werden es in einer Vorgehensweise tun, die kein Kopfschütteln über dieses Land Rheinland-Pfalz auslöst, sondern in einer angemessenen Art und Weise. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Ich möchte mich bei all denjenigen bedanken, die mitgewirkt haben. Das war dieses Parlament, und viele andere, die ich genannt habe. Ich glaube, das, was wir uns vorgenommen haben und was erreichbar gewesen ist, haben wir mit dieser Reise erreicht. Wenn Sie gelegentlich einmal einen anderen Eindruck von außen erhalten wollen, können Sie gern ein Interview mit der „Washington Post“ oder mit anderen Zeitungen und die Bewertungen dort nachlesen. Diese Bewertungen sind für uns – um es einmal vorsichtig zu sagen – gar nicht so übel.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Redezeit des Ministerpräsidenten stehen den Fraktionen jeweils weitere vier Minuten Redezeit zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sie haben Ihre Ausführungen mit einem Dank beendet. Ich möchte mich diesem Dank anschließen; denn es war wirklich eine gut vorbereitete Reise. Mein Dank geht an die Protokollchefin und die Referenten im Innenministerium und in der Staatskanzlei, die diese Reise vorbereitet haben. Herr Staatssekretär Strutz, ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei Ihnen für Ihre Begleitung bedanken sowie für diese kleine, aber feine Werbemöglichkeit, die ich am Rande dieser Reise aus Ihrem Hause kennen gelernt habe.
Sehr geehrter Herr Schmitt, Sie haben Ihren Ausführungen ein Fazit vorangestellt, das sich am Schluss eigentlich mit dem Fazit fast aller Redner deckte. Sie haben diese Reise als gut, sinnvoll und zweckdienlich bezeichnet. Ich denke, das war sie auch. Sie sind auch auf den Aspekt eingegangen, dass Sie sich lediglich als Begleitpersonal empfunden haben. Das ging der Kollegin Schmitt und mir nicht so.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir waren in der Weltbank. Sie waren dabei. Frau Kollegin Schmitt hat dort die Besonderheiten unserer Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda angesprochen. Dies ist auf Anregung unserer Delegation aufgegriffen und in der Chefetage der Weltbank diskutiert worden. Wir konnten dort beispielsweise ein Projekt der Mainzer Stadtwerke sehr intensiv ansprechen und dafür werben, dass die Weltbank Unterstützung dazu leisten möge. Dies wurde uns auch versprochen. Insgesamt wurde uns von den Vertreterinnen und Vertretern der Weltbank signalisiert, dass sie sich diese besondere Art der Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz, die dort gar nicht so bekannt gewesen ist, sehr genau anschauen wollen, da diese Partnerschaft in eine Sparte der Projektförderung hineinpasst, die auch in der Weltbank sehr hohe Wertschätzung genießt.
Des Weiteren haben Sie gesagt, in den USA zählten nur Parlamentarier. Nun, es waren sieben Parlamentarier, zwei Vizepräsidentinnen, der Präsident und eine Ausschussvorsitzende anwesend. Ich glaube, das ist auch wahrgenommen worden.
Frau Grützmacher, ich möchte auf Ihre Ausführungen mit einem mir überlassenen Brief zum Thema „Baumholder“ antworten. Sie haben pauschal in den Raum gestellt, dass die Menschen insgesamt dort so empfinden würden, wie Sie es ausgeführt haben. Ich habe heute einen Brief vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder, Herrn Pees, bekommen. Herr Präsident, ich möchte mit Ihrer Erlaubnis einige Sätze daraus zitieren:
Er schreibt: „Baumholder ist für die amerikanischen Streitkräfte einer der größten europäischen Standorte. Dadurch ist Baumholder auch in den USA ein Begriff. Heute leben etwa 5.500 Soldaten und 7.500 Zivilangehörige in unserer Region.