Ich bin deswegen dankbar, dass Herr Kollege Bruch und sein Haus deutlich gemacht haben, wie Raumordnungspläne auszusehen haben. Ich bin die Raumordnungspläne einmal durchgegangen, um zu sehen, wo das Problem liegt.
Herr Licht, bitte hören Sie zu; denn Sie debattieren hier, als sei das die herausragende Frage, mit der sich das Land zu beschäftigen hat: Windkraft im Wald.
Bei der Planungsgemeinschaft Trier sind in der Tat 280 Hektar Vorranggebiet im Wald für Windkraftanlagen ausgewiesen, aber, wohlgemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gemeindewald, und nicht, wie Sie das immer wieder unterstellt haben, im Staatswald.
Man muss sich einmal die Gemeinden anschauen, wo das ist. Es ist der Gemeindewald Morbach, Mehring, Hinzert-Pölert und Reinsfeld. Es betrifft die beiden Verbandsgemeinden Hermeskeil und Morbach.
Wenn ich richtig informiert bin, dann sind in beiden Verbandsgemeinden CDU-Mehrheiten. Sie stellen in beiden Verbandsgemeinden CDU-Bürgermeister. Daran sieht man, dass Sie hier einen Popanz aufbauen. Herr Licht weiß das natürlich. Er ist sogar Abgeordneter aus diesem Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie diese Debatte über Windkraft im Wald führen wollen, dann aber nicht im Landtag, sondern vor Ort. Dort gehört sie nämlich hin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann betrachten wir uns auch einmal die anderen Raumordnungspläne. Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, Rheinpfalz, Westpfalz. Hier liegen alle Vorrang- und Vorbehaltsgebiete außerhalb des Waldes. Sie wissen, dass sich der Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald noch in der Aufstellung befindet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens einmal gibt es kein Vorranggebiet für Windkraft im Staatswald. Im Staatswald gibt es auch keine Windkraft. Worüber reden wir jetzt eigentlich? Welche Diskussion machen Sie hier eigentlich auf?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss schon etwas grundsätzlicher mit den Fragen umgehen. Man muss schon gar keine Skrupel mehr haben, wenn man das Thema „Privilegierung von Windkraft“ hier diskutiert. Die Privilegierung von Windkraft im Außenbereich, die in der Tat ohne Grundlagenplanung dazu geführt hat, dass manche Standorte gewählt wurden, wo ich sie nicht will, ist in der Zeit entstanden, als Frau Merkel Umweltministerin war. Dann stehen Sie doch wenigstens zu dieser Verantwortung und tun Sie heute nicht so, als hätten Sie mit diesen Themen überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei SPD und FDP)
Sie haben den Eindruck erweckt, als würde die Landesregierung Windkraft fördern. Mitnichten, die Landesregierung fördert überhaupt keine Windkraft.
Sie sind nicht ganz auf dem neuesten Stand, was die Entwicklung der Technologien betrifft. So sind wir schon bei weitem in der Lage – daran arbeiten große rheinland-pfälzische Unternehmen –, dass auch die so genannten fluktuierenden, nicht stetig vorhandenen Energieformen, wie zum Beispiel Sonne und Wind, auch grundlastfähig gemacht werden. Sie wissen selbst, dass ich ein entsprechendes Gutachten und eine Studie aus meinem Haus fördere. Sie liegt jetzt für die Gemeinde Bruchmühlbach vor.
tatsächlich wie besetzt. Wir brauchen einen Mix an erneuerbaren Energien. Wir sollten alle unsere Kraft und unsere Ressourcen dafür nutzen, diese zu mobilisieren. Dass das, was Sie machen, ausgesprochen ökonomisch töricht ist, möchte ich Ihnen noch an einer Zahl darstellen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und durch die Energiepolitik der letzten Jahre der Bundesregierung ist Folgendes entstanden: Deutschland ist in den erneuerbaren Energien wirklich Weltmarktführer. Allein die deutschen Windkraftunternehmen machen einen Umsatz von 3,15 Milliarden Euro. Dieser Umsatz beträgt 50 % des gesamten Weltmarktes. 60 % dieses Umsatzes werden heute bereits im Ausland gemacht.
Wenn wir Arbeitsplätze hier haben, wenn wir Technologiepolitik in den letzten Jahren betrieben haben, die exportfähig ist, dann gehört das auch zu dieser Betrachtung dazu. Wer eine solche Kampagne macht und den Ministerpräsidenten auffordert, in Deutschland ganz auf die Windkraft zu verzichten, der vernichtet zukunftsfähige Arbeitsplätze modernster Technologien und handelt auch gegen die Interessen zukünftiger Generationen.
Den Fraktionen steht noch eine Redezeit von jeweils vier Minuten zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Licht das Wort.
Meine Damen, meine Herren! Frau Ministerin, dass Sie an dieser Stelle sehr aufgeregt reagieren, war nur allzu deutlich zu erwarten.
Ich stelle ganz nüchtern fest: Wer hat die Studie „Windkraft im Wald“ in Auftrag gegeben? Wer? Wir, die CDUFraktion? Hat das der Landtag beschlossen? Nein. Wir haben nicht beschlossen, dass eine solche Potenzialstudie erstellt wird.
Nun wird eine gemacht. Am Ergebnis kann ich lesen, dass beispielsweise im Soonwald, im ganzen Hunsrück, im ganzen Bereich bis Hermeskeil, Vorder-Hunsrück, hinter dem Hunsrück über 400 neue Windkraftanlagen potenziell möglich sind. Das ist ein Ergebnis. Das stelle ich erst einmal fest.
Wenn ich am Schluss als Ergebnis sage, wir kommen als Landesregierung nach dieser Studie zu dem Ergebnis nein, null, muss ich das respektieren. Dann kann ich
Es heißt dann aber, neue Standortvorschläge würden zu Landesforsten in den Zeitpunkten neu eingebracht, in denen Flächennutzungspläne bzw. Regionale Raumordnungspläne zur Fortschreibung anstehen. Das ist richtig, das haben Sie eben noch einmal gesagt.
Meine Damen und Herren, diese Pläne gründen sich auf einer Landesentwicklungsplanung, also auf einem Landesenwicklungsplan. Der steht auch wiederum an. Wenn Sie dort hineinschreiben, der Wald ist zu öffnen, dann haben diese Raumordnungspläne darauf zu reagieren.
Meine Damen und Herren, das ist das Problem gerade der derzeitigen Raumordnungspläne. Was ist denn im Mittelrhein und Westerwald geschehen? Die haben nach Recht und Gesetz gehandelt. Die hätten viel weniger ausgewiesen. Sie mussten nach Recht und Gesetz zum Teil auch Waldflächen mit bedenken, weil es nach dem Willen des Landes so drin steht. Wir wollten das nicht. Ich sage das noch einmal ganz eindeutig.
Die Planungsgemeinschaften mussten dort aber reagieren. 2.500 Hektar haben sie ausgewiesen. Dann war es Ihnen zu wenig. Ich kenne die Diskussionen aus dem Bereich des Ministeriums. Es musste ein anderer Planer her. Ein anderer Planer wurde eingesetzt. Dann kamen 4.500 Hektar heraus. Über Nacht wurden genau in den Verbandsgemeinden, in denen eigenartigerweise Sozialdemokraten die Bürgermeister stellen, wieder 1.000 herausgestrichen. So ist das. Das ist die Wahrheit.
Zur Abstimmung kamen dann 3.500 Hektar oder die alte Studie, der alte Raumordnungsplan. Die Mehrheit dort hat sich für die 2.500 Hektar entschieden oder – so muss ich sagen – entscheiden müssen, weil Recht und Gesetz so ist.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen mir überhaupt nicht einen Vortrag über Landesentwicklungsplan, Raumordnungspläne und gesetzliche Möglichkeiten halten. Wir hoffen und kämpfen dafür, dass es Ihnen in der nächsten Wahlperiode nicht möglich sein wird, den Landesentwicklungsplan selbst zu schreiben.
Wenn Sie dort mehr Windkraft ausweisen wollen, dann können Sie das. Dann haben die Raumordnungspläne vor Ort dem zu folgen. Das wollen wir nicht. Wir wollen den Wald nicht für die Windkraft öffnen. Dazu sagen wir grundsätzlich Nein. (Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Erst bauen Sie einen Popanz auf, dann bauen Sie ihn selbst wieder ab, dann haben wir Erfolg!)
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen unmittelbar über den Antrag – Drucksache 14/4045 –, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr lautet auf Ablehnung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zum Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4191 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Die CDU hat beantragt, die Besprechung der Großen Anfrage – Drucksachen 14/3419/3611/4517 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Es ist beantragt, die Besprechung der Großen Anfrage der CDU – Drucksachen 14/4266/4388/4518 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Die Fraktionen haben vereinbart, Punkt 26 – Drucksache 14/4263 –, Punkt 27 – Drucksachen 14/4498/ 4571 –, Punkt 28 – Drucksachen 14/4194/4401/4516 – und Punkt 29 – Drucksachen 14/4123/4233/4521 – von der Tagesordnung abzusetzen.
Damit ist die Plenarsitzung beendet. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 30. November um 14:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.