Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirz, ich bin einmal gespannt, wie das alles wird, wenn Sie die Bundesregierung stellen.
Der Missbrauch der Steuergelder, die nicht in den Straßenbau fließen, wird hoffentlich abgestellt. Mir liegt eine Maastricht-News vor, in der steht: Die CDU erwägt PkwMaut. – Das Blatt beruft sich auf den Entwurf eines von Parteichefin Angela Merkel in Auftrag gegebenen Strategiepapiers mit dem Titel „Wachstum durch moderne Infrastruktur“, für welches der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen verantwortlich ist.
Herr Kollege, ob das alt ist oder nicht, wir werden Sie in Zukunft an dem messen, was Sie in Berlin tun.
Frau Kollegin Thomas, ich freue mich darauf. Ich habe nur ein Problem. Wenn Sie mir permanent zustimmen, wird das viel Spaß machen. Wir werden das kritisieren, was zu kritisieren ist. Mein Kollege Kuhn kann mich dann nicht mehr tadeln, dass ich die SPD getroffen hätte. Ich schaue immer auf Herrn Jullien. Das wird freudig werden.
Wir haben Steuereinnahmen in Höhe von 51 Milliarden Euro. In die Verkehrsinfrastruktur fließen 10,5 Milliarden Euro. Wir werden die neue Bundesregierung daran messen, ob mehr Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Ich denke nur an Koch und Steinbrück, die das alles zurückgeführt haben. Ich bin einmal gespannt, wie das werden soll.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Nink hat gefragt, ob es ein Nullsummenspiel ist, wenn die Maut eingeführt und dafür die Kfz- und die Mineralölsteuer vermindert wird. Das ist nicht ganz der Fall, weil bei der Einführung einer Maut auch die ausländischen Nutzer mit hinzukommen. Das wäre auch ein Stück Gerechtig
Staatsminister Bauckhage hat immer gesagt – das sage ich jetzt schon an die Adresse der GRÜNEN, die versuchen, einen Keil hineinzutreiben –, dass man solche Überlegungen einer Pkw-Maut andenken kann. Klar ist, es darf für den Verbraucher, den Autofahrer, keine Abzocke geben. Das ist eine klare Linie. Ich sage das gleich vorweg, weil man uns sicher wieder das eine oder andere andichten will, ganz gleich, wie sich der Minister gestern in der Konferenz verhalten hat. Das Ganze ist vom Tisch. Es ist auch gut so.
Somit ist es vom Tisch. Die Verkehrsminister haben mit Mehrheit entschieden, dass es keine PKW-Maut gibt. Da der Bundesverkehrsminister dieser auch nicht zustimmen konnte, ist das im Moment überhaupt kein Thema.
Meine Damen und Herren, wir müssen allerdings für den Straßenbau mehr Geld ausgeben. Die Infrastruktur in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist äußerst wichtig. Wir stellen immer wieder fest, dass der Verschleiß aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens immer stärker wird. Wir haben Probleme. Wir kennen dies im eigenen Verkehrshaushalt. Der Bund ist gefordert, im Straßenbau mehr Mittel zu verwenden. Deswegen sind wir sehr gespannt, was die neue Bundesregierung bewirkt.
Auf die GRÜNEN kann man in Zukunft nicht mehr verweisen. Das war immer das Thema. Die blockieren alles. Die Blockade-Politik ist vorbei. In Zukunft werden wir Sie an dem messen, was Sie in den Haushalt einstellen und für den Straßenbau sowie auch den öffentlichen Personennahverkehr ausgeben. Wir wollen das nicht herunterreden.
Meine Damen und Herren, deswegen ist all das, über das wir diskutieren, Schnee von gestern. Wir sind gespannt, was die neue Bundesregierung zuwege bringen wird.
Meine Damen und Herren, ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Freien Wählergruppe Niederbreitbach sowie Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Oberschule I Technik und der Höheren Berufsfachschule für Hotelmanagement der BBS Südliche Weinstraße. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wundert mich nicht, dass der Koalitionspartner des Verkehrsministers diese Aussprache beantragt hat. Ich habe den Eindruck, es gibt zwischen der SPD und der FDP Klärungsbedarf.
Herr Staatssekretär Eymael war – gelinde gesagt – in den Ausführungen zum Abstimmungsverhalten seines Ministers in der gestrigen Verkehrsministerkonferenz etwas undeutlich. Sie können es gleich etwas deutlicher machen.
Ich will vorher schon etwas Klarheit hineinbringen. Wenn man alle Presseberichte der letzten Tage und das Abstimmungsverhalten gestern zusammennimmt, ist nur eine einzige Interpretation möglich. Minister Bauckhage würde liebend gern eine Pkw-Maut in Form einer Vignette erheben und mit dem Aufkommen den Bundesstraßenneubau verstärken, und zwar am Bundesfinanzminister vorbei über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft. Er traut sich aber nicht, weil das bei den anstehenden Wahlen Stimmen kosten könnte.
Trotz Absenkung der Mineralölsteuer würde im Gegenzug die Pkw-Vignette zu Recht als Abzocke verstanden werden.
Das Ganze wird dann inhaltlich umschrieben: Die PkwMaut passt nicht in den Zeitgeist. – Da trifft es sich im Übrigen gut mit dem Kollegen Wirz. Unsere Position ist ganz anders und zum anderen sehr deutlich und nachvollziehbar. Die Pkw-Vignette ist ökologisch in höchstem Maß kontraproduktiv, ist sozial ungerecht und gefährdet zudem noch die Verkehrssicherheit. Wir lehnen sie deshalb ab.
Eine Pkw-Vignette belastet alle Autofahrer gleich – Herr Kollege Nink hat es schon angeführt –, egal wie viel sie fahren. Wenn im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt würde, profitieren davon vor allem die Vielfahrer. Herr Staatssekretär, das heißt im Klartext – lassen Sie sich das noch einmal auf der Zunge zergehen –: Die Menschen, die sich um umweltverträgliche Mobilität bemühen, die Sprit sparend fahren, Bahn und Bus benutzen, öfter einmal das Auto stehen lassen, würden auf diese Weise die Vielfahrer subventionieren. Sie würden bei
spielsweise subventioniert. Das kann in Zeiten zunehmender Knappheit der fossilen Energien und hohen Spritpreise ernsthaft niemand vermitteln.
Von einer Senkung der Mineralölsteuer würde im Übrigen überproportional der Lkw-Verkehr profitieren, auf den 70 % des Dieselabsatzes entfallen. Das sind nun gerade diejenigen, die unsere Straßen schneller kaputt machen, als Ihnen und mir lieb ist.
Herr Kuhn, das haben Sie gesagt. Sie müssen einmal dem Speditionsgewerbe sagen, dass sie alle böse Menschen sind. Ich werde das gern weitergeben.
Wenn wir eine allgemeine Autobahn-Maut für Pkw hätten, dann hätten wir mit massivem Ausweichverkehr auf Landstraßen zu rechnen. Das belegen ausländische Beispiele. Damit hätten wir zwangsläufig mehr Lärm und mehr Abgase für die Anwohnerinnen und Anwohner dieser Straßen. Darüber hinaus gefährdet der Ausweichverkehr – dazu gibt es Studien des ADAC – massiv die Verkehrssicherheit, weil bei der Einführung einer Autobahn-Maut jährlich 600 zusätzliche Verkehrstote und 17.000 zusätzliche Verletzte auf den Landstraßen zu beklagen wären. Wir wollen aus diesen genannten Gründen die Pkw-Maut nicht. Stattdessen wollen wir die Lkw-Maut weiter entwickeln. Sie muss schrittweise auf das nachgeordnete Straßennetz ausgedehnt werden. Hier mussten wir Sie dahin tragen, dass Sie bei der B 9 und anderen Straßen nachgedacht haben, endlich nachziehen und eine Maut erheben. Das muss der erste Schritt sein, eine Bemautung der Ausweichstrecken und autobahnähnlichen Bundesstraßen. Das ist die effektivste Vermeidung unerwünschter Lkw-Ausweichverkehre. Sie haben das inzwischen gelernt.
Wir wollen die Lkw-Maut, wie in Österreich auch schon geschehen, für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausdehnen.
Um die Mautgebühr zur Verstärkung der Verkehrsinvestitionen weiter anheben zu können, setzen wir uns auf europäischer Ebene ein für eine verbesserte neue Wegekosten-Richtlinie, die die Einbeziehung externer Kosten ermöglicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts.