In den vergangenen Jahren, also ab Mitte 2003, war die Gesellschaft im Wesentlichen damit beschäftigt, einen Kongress „Wie werden wir leben“, der in Frankfurt stattfinden sollte, zu organisieren und vorzubereiten, was erhebliche Kritik des Landesrechnungshofs zur Folge hatte.
Wie bewerten Sie dieses Engagement vor dem Hintergrund, dass sich nach dieser Kongressveranstaltung in Frankfurt ein Verein gegründet hat, der die Folgekongresse künftig ohne Beteiligung und Engagement der EAW ausrichten wird?
Es ist in der Tat so, dass ein großer Kongress organisiert worden ist, der nicht – so, wie wir zunächst geglaubt haben – mit einem Gewinn, sondern mit einem Verlust für die EAW abgeschlossen hat. Das war sicherlich auch ein Problem für die Akademie insgesamt. Der Verlust lag in der Größenordnung zwischen 40.000 Euro bis 50.000 Euro. Das hat letztlich mit die Turbulenzen in der gesamten GmbH ausgelöst.
Wir sind heute nicht der Auffassung, dass wir von Bad Ems aus in anderen Zentren Kongresse organisieren sollten, sondern wir wollten den Standort Bad Ems stärken. Wir wollten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kongressen nach Bad Ems holen, weil wir dort in den vergangenen Jahren entsprechende Infrastrukturen
auf- und ausgebaut haben. Vor diesem Hintergrund scheint es schwierig zu sein – ich sitze selbst nicht in der Gesellschaft, sonst könnte ich Ihnen nähere Einzelheiten dazu sagen –, genügend zu akquirieren, um diese Gesellschaft wirtschaftlich zu führen.
Genau das war aber ab dem Moment, ab dem der Kongress vorbereitet wurde, die permanente Kritik. Wir haben im Parlament bereits mehrfach über das Engagement der EAW gesprochen. Wie habe ich Ihre vorherige Aussage zu verstehen, dass zunächst einmal die Geschäftstätigkeit sowie die Geschäfts- und Betriebskosten zurückgefahren werden? Das sieht eher nach einer Abwicklung und einem Kleinfahren aus. Gleichzeitig wird angekündigt, einen Businessplan von einem Gesellschafter erstellen zu lassen, der aber wieder genau auf das gleiche Pferd setzen möchte, nämlich eine wissenschaftliche Weiterbildungsakademie in Bad Ems zu installieren. Das bekomme ich nicht zusammen – hopp oder dropp. Wie sieht die Richtung des Wirtschaftsministeriums aus?
Die Richtung des Wirtschaftsministeriums ist eindeutig die, die Einrichtung möglichst zu erhalten und wirtschaftlich zu führen. Wenn ein privater Gesellschafter sich bereit erklärt, einen neuen Businessplan mit neuen Aktivitäten und Initiativen aufzustellen, muss der zunächst einmal geprüft werden. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass dieser Businessplan Zukunft hat, werden die Gesellschafter versuchen, erfolgreicher als in der Vergangenheit zu wirtschaften. Dann wird sicherlich auch frisches Geld notwendig sein. Diese Entscheidung steht im Moment aber noch nicht an, weil der Businessplan noch nicht vorliegt.
Zur Geschäftsordnung erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Hartloff und dann Herrn Abgeordneten Jullien das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seitens der SPD-Fraktion stelle ich die Mündliche Anfrage Nummer 1 „Pkw-Maut“ zur Aussprache.
schäftsordnung des Landtags eine Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 „Offene Drogenszene in Rheinland-Pfalz“.
Uns steht für beide Diskussionsthemen jeweils eine halbe Stunde zur Verfügung. Damit entfallen auf jede Fraktion siebeneinhalb Minuten zu jedem Thema.
Ich rufe zunächst die Aussprache über die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Manfred Nink (SPD), Pkw-Maut – Nummer 1 der Drucksache 14/4565 – betreffend, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns meiner Meinung nach alle einig, dass es nach Einführung der Lkw-Maut nur eine Frage der Zeit war, dass auch wieder über die Einführung der Pkw-Maut diskutiert wird. Trotzdem haben wir kein Verständnis dafür, wie dann dieses Thema andiskutiert wurde. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung der Länderminister von gestern, dass die Pkw-Maut so, wie sie andiskutiert wurde, nicht infrage kommt.
Die von Baden-Württemberg ausgehenden Bestrebungen, eine Autobahn-Vignette einzuführen, zeigen keinen Weg auf, der eine Leitlinie erkennen lässt, wie das grundsätzliche Problem einer höheren Belastung unserer Straßen und die damit verbundenen Unterhaltungs- und Ausbaukosten in den Griff zu bekommen ist. Vielmehr ist das Bewusstsein der Menschen, dass wieder ein Griff in die Taschen der Autofahrer erfolgt, nachzuvollziehen; denn die in Aussicht gestellten Veränderungen an der Kfz-Steuer oder durch eine Senkung der Mineralölsteuer erscheinen unlogisch.
Wenn auf der einen Seite der Vorstoß, eine Pkw-Maut einzuführen, damit begründet wird, dass mehr Geld für die Straßenfinanzierung benötigt wird, frage ich mich, wo das Geld herkommen soll, wenn ich einerseits 100 Euro für eine Vignette einkassiere, andererseits aber eine Reduzierung der Mineralölsteuer oder eine Kürzung der Kfz-Steuer ankündige. Das ergibt dann, wenn man das gerecht gestalten will, ein Nullsummenspiel. Nullsummenspiele ergeben keine Ergebnisse, mit denen man Straßen finanzieren kann. Das war also eine theoretische Debatte.
Wir wissen alle, die Steuern, die jetzt eingenommen werden, sind fest eingeplant. Das läuft also in der Tat nur darauf hinaus, eine Abzocke zu betreiben. Auf Rheinland-Pfalz bezogen ist das erst recht nicht zu akzeptieren; denn wir wissen alle, dass unser Land viele Pendlerinnen und Pendler, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hat, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen ihre Arbeitsstätte zu erreichen.
Mobilität ist die treibende Kraft für den weiteren Aufstieg von Rheinland-Pfalz. Nicht umsonst hat unsere Landesregierung die Mobilitätskampagne gestartet.
In unseren ländlich geprägten Regionen sind die Menschen auf das Auto angewiesen. Eine weitere Belastung ist daher kontraproduktiv.
Eine Vignette belastet darüber hinaus alle Autofahrer, egal wie viele Kilometer gefahren werden und mit welchen Fahrzeugen sie gefahren werden. Eine Vignette verursacht ferner einen hohen Verwaltungsaufwand. Die Pkw-Maut wird in diesem Fall auch zu Ausweichverkehren führen. Ausweichverkehre werden wiederum zu einer stärkeren Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner an den betroffenen Straßen führen. Unsere Landesstraßen können diesen Ausweichverkehr auch nicht verkraften. Es ist auch eine Unfallhäufung und dabei auch eine Steigerung der Unfallopfer zu befürchten.
Deshalb begrüßen wir noch einmal den Beschluss der Länderminister, von dieser Art der Einführung der PkwMaut abzusehen. Meine grundsätzliche Stellungnahme dazu werden Sie im zweiten Teil meiner Rede hören.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Maut“ mit seinen vielfältigen Schattierungen beschäftigt uns nun seit ungefähr zehn Jahren.
Nachdem eine Autobahn-Maut für Lkw mit den bekannten unsäglichen Begleiterscheinungen, die im Übrigen die derzeit noch im Amt befindliche Bundesregierung in einem für sie schon symptomatischen Licht erscheinen lassen, eingeführt worden ist, geht naturgemäß die Diskussion weiter.
Da war und ist auch nicht anders zu erwarten, wenn man – das hat die rotgrüne Bundesregierung getan – alle technischen Einrichtungen und Vorkehrungen sowohl im Hinblick auf die technische Ausstattung als auch auf den technischen Aufwand trifft, um alle Verkehrsteilnehmer erfassen und damit auch bemauten zu können. Wenn man dies nicht von Anfang an gewollt hätte, hätte man sich von Anfang an auch für eine Vignette entscheiden können. Man hätte Jahre früher die Einnahmen gehabt, die Blamage verhindert und, wie das Beispiel Österreich zeigt, ein erfolgreiches System und im Übrigen auch keine Mautflüchter und die damit einhergehenden zusätzlichen Probleme gehabt.
Wenn jetzt landauf, landab in der Diskussion naturgemäß ein – ich bezeichne das einmal so – Mautgeschrei angestellt wird, geschieht dies vor diesem Hintergrund nach dem Motto „Haltet den Dieb“.
Meine Damen und Herren, ich nenne die Fakten: Es sind im Bundeshaushalt 36 Milliarden Euro aus Kraftstoffen ohne Heizölanteil und ohne die Ökosteuer, die auch noch mit einem erklecklichen Beitrag zu Buche schlägt, enthalten.
Derzeit sind 3 Milliarden Euro Einnahmen aus der LKWMaut veranschlagt. Für den Bundesfernstraßenbau sind insgesamt 4,6 Milliarden Euro veranschlagt. Der Ansatz ist geringer als in 2004 nach der Einführung der LKWMaut. Folglich werden derzeit nur etwas über 3 % des Aufkommens aus der Mineralölsteuer wieder in die Verkehrsinfrastruktur, in die Bundesfernstraßen, fließen. Wer angesichts dieser Umstände noch Vertrauen in eine sachgerechte Verwendung der Mittel erwartet, der irrt.
Frau Fraktionsvorsitzende, ich will nicht verhehlen, dass es nicht zu allen Zeit so war, dass auch Mittel aus der Mineralölsteuer zum Stopfen von Haushaltslöchern gebraucht worden sind. Es war aber noch nie so schlimm wie in den letzten Jahren.
Ich halte noch einmal fest: Sowohl Mittel aus der Maut als auch aus der Mineralölsteuer werden zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht und nicht für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt.
keine zusätzlichen Belastungen für die Verkehrsteilnehmer aus administrativen Handlungen mehr geben darf
wenn es aus ordnungspolitischen oder anderen Gründen – diese können sachlich gerechtfertigt sein – beispielsweise gleiche Lasten für inländische und ausländische Fernstraßennutzer gäbe, müssten Belastungen und Entlastungen vollkommen ausgeglichen werden.
Wir folgern weiter: Da aber derzeit nicht erkennbar ist, wo und wie eine hundertprozentige Kompensation möglich ist, stellt sich für uns die Frage der Einführung einer Pkw-Maut zumindest derzeit nicht.
Das hat auch nichts mit den derzeitigen Energiepreisen zu tun, um auf einen Einwand von Herrn Minister Bauckhage einzugehen. Das ist eine grundsätzliche Festlegung, die wir vornehmen.
Meine Damen und Herren, eines darf in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden. Diese Handlungsweisen in den letzten Jahren haben nicht zur Vertrauensbildung in die Politik in Deutschland geführt. Ich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirz, ich bin einmal gespannt, wie das alles wird, wenn Sie die Bundesregierung stellen.