Der Preisanstieg bei der Mehrwertsteuer, sagten Sie, mit 1,5 Milliarden, da kann man natürlich auch anderen Sinnes werden. Zu den Mehreinnahmen, die in die Bundeskasse gespült werden, die ursächlich ausschließlich aus dem Mineralölsteuersektor herrühren, müsste man eigentlich sagen, warum sollte man das nicht als Mehrausgaben gerade in diesem Bereich mit zur Verfügung stellen. (Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Wir auch! – Glocke des Präsidenten)
Ich bleibe dabei, derzeit sehen wir von der CDU im Landtag von Rheinland-Pfalz keine Möglichkeit, einer Einführung einer Pkw-Maut unter den derzeitigen Umständen zuzustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kiltz, etwas habe ich nicht verstanden. Gerade aus ökologischen Gründen wäre eine Pkw-Maut die richtige Forderung.
Ich rede rein theoretisch. Die Pkw-Maut wäre aus ökologischen und aus Straßenverschleißgründen die richtigste Form. Das wollen wir doch einmal ehrlicherweise sagen.
Auch die Vignette hätte einen Vorteil, zwar nicht ökologisch – nein, weil es ein Betrag ist, richtig –, aber sie würde die ausländischen Straßennutzer mehr zur Finanzierung heranführen.
Nun glaubt niemand – das ist unser Problem –, dass man entsprechend die Steuern in anderen Bereichen senkt. Frau Kollegin Kiltz, Ökosteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer: Der Herr Staatssekretär hat gesagt, allein der Windfallprofit über die erhöhten Benzinpreise liegt für den Staat bei 1,5 Milliarden Euro.
Es gab die Forderung, auch von den Liberalen, zu sagen, gebt doch wenigstens das an den Autofahrer zurück. Wir wissen, dass die Kassen blank sind. Das hat man nicht gemacht.
Einen abschließenden Satz, Frau Kollegin Kiltz. Ich habe das nicht verstanden. Sie haben mich attackiert, weil ich viel fahre. Sie müssten sich doch bei mir bedanken, dass ich viel fahre, weil die Ökosteuer in die Rente eingeht.
Man hat immer gesagt: „Rasen für die Rente“. Das heißt, diejenigen, die viel fahren, zahlen viel in die Rente ein. Sie zahlen viel Mineralölsteuer, sie zahlen viel Mehrwertsteuer.
Das System belastet die mehr, die viel fahren. Der Herr Staatssekretär hat das Richtige gesagt, wir können den Autofahrer in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht noch mehr belasten. Deswegen ist klar, wenn man solche Überlegungen einer Pkw-Maut hat, wie sie etliche Bundesländer angestellt haben, dann muss klar sein, für den Autofahrer muss eine Kompensation hergestellt werden.
Da das nicht möglich ist – auch die Pkw-Maut ist technisch nicht einführbar, das muss man wissen, beim Lkw geht es, beim Pkw nicht –, wäre nur eine Vignette als Maut herausgesprungen. Deshalb muss das auch aus sachlichen Überlegungen heraus abgelehnt werden.
Herr Creutzmann, wenn man Ihrer Logik und Ihrem staatstragenden Gestus folgen würde, dann müsste ich jetzt sagen, rauchen Sie doch bitte zwei Päckchen Ziga
Im Übrigen noch ein Letztes. Die ausländischen Fahrzeuge, die Sie anführen, machen gerade 7 % auf den deutschen Autobahnen aus. Wollen Sie wegen der 7 % bei den anderen diese ganzen negativen Folgen in Kauf nehmen? Dann müssen Sie ihnen dies auch erklären.
(Staatssekretär Eymael: Bei den Lkw sind es wesentlich mehr! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Staatssekretär, die Ökosteuer ist keine Abzocke. Wir haben damit auch Lohnnebenkosten entlastet.
Aus unserer Sicht muss sie auch weiterentwickelt werden. Sie können Ihr Feindbild ruhig in den Apothekenschrank hängen, da ist es gut aufgehoben.
Auch wir bekommen Briefe von vielen Menschen, Menschen die zum Beispiel bestimmte Straßenprojekte aus guten Gründen ablehnen und Alternativen aufzeigen, und von Menschen, die sich über die vielen Schlaglöcher in Rheinland-Pfalz beklagen.
Das heißt, sie drängen auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes, und zwar zulasten von Neubaumaßnahmen.
Jetzt will ich etwas zu den Einnahmen aus der Lkw-Maut sagen. Das ist vorhin etwas untergegangen, auch wenn Sie immer behaupten, Sie wollten das auch in die Schiene stecken, Herr Staatssekretär.
Das, was jetzt zur Debatte stand, wollten Sie nicht in die Schiene stecken, sondern es sollte ausschließlich in den Straßenbau fließen.
Bei CDU, CSU und FDP war angedacht, die Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in voller Höhe in die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft und damit in voller Höhe in den Straßenbau zu investieren. Wir wollen das nicht; denn damit hat man das Ziel, den Wettbewerb zwischen Schiene und Straße fairer zu gestalten, verfehlt. Wir wollen sowohl Straße als auch Schiene. Ich erinnere an gemeinsame Anträge, in denen wir mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern wollten.
Herr Staatssekretär, ich gebe zu, Sie hatten heute eine undankbare Aufgabe. Sie mussten das Geeiere Ihres Ministers zu einer klaren Linie zurechtbiegen. Letzte Woche war erst zu lesen: „Bauckhage will die Vignette“.
Dann hat er dementieren lassen und danach nur noch geeiert. Das Ganze gipfelte darin, dass sich RheinlandPfalz als einziges SPD-geführtes Bundesland bei der Abstimmung enthalten hat. Das müssen Sie erst einmal untereinander ausmachen. Es wäre gut, wenn wir in Zukunft eine klare Linie dieser Landesregierung hätten.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum zweiten Teil der Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU), Offene Drogenszene in Rheinland-Pfalz – Nummer 2 der Drucksache 14/4565 – betreffend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, das Land und die SPD werben derzeit einträchtig damit, dass sie es einfach machen. Herr Minister, in diesem Fall machen Sie es sich aber zu einfach.
Wenn Sie die hohen Fallzahlen, die Sie vorhin vorgetragen haben, als Erfolg darstellen, frage ich Sie: Wie hoch ist eigentlich die Dunkelziffer? – Die Dunkelziffer ist dann Ihr Misserfolg.
Im Kern geht es doch darum: Wir müssen jedem einzelnen Fall gerecht werden. Die Drogenszene, die wir in Mainz in der Zanggasse und anderswo haben, ist auch Ihr Misserfolg. Dies wird nicht dadurch besser, dass die Polizei dies weiß.