Wenn man sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, dann geht es um Folgendes: Sie wollen dieser Landesregierung vorwerfen, sie tut nicht genug zur Bekämpfung der Kriminalität. Das ist doch Ihre Aussage. Ich sage Ihnen, Sie liegen völlig falsch. Wir tun mehr als jede Landesregierung zuvor. Das tun wir mit großem Erfolg.
Meine Damen und Herren, ich begrüße neue Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Berndroth und Mitglieder des Runden Tisches Ludwigshafen-Oppau.
Darüber hinaus möchte ich Sie darüber informieren, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, nach dem ersten Teil der Aktuellen Stunde in die Mittagspause einzutreten. Sie können sich darauf einrichten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Ausführungen damit begonnen haben, dass die berechtigten Ängste der Bürgerinnen und Bürger in diesem Hause zum Thema gemacht gehören. Da unterscheiden Sie sich und wir uns offensichtlich von den Aussagen, die Herr Marz gemacht hat. Es ist so, die Menschen haben berechtigte Ängste in diesem Feld, und wir kümmern uns darum.
Zum Zweiten sei es mir aber gestattet, doch darauf hinzuweisen, wenn hier gesagt wird, es gäbe keine offenen Drogenszenen und das sei ein Schlag ins Gesicht unserer Polizei, so etwas zu behaupten,
ich würde suggerieren, dass wo vier sich träfen, gleich etwas ganz Teuflisches passiere. Entschuldigung, dann bitte ich Sie alle, machen Sie das, was Frau Kiltz immer fordert. Fahren Sie mit dem Zug nach Mainz zur Landtagssitzung, und machen Sie sich auf dem Weg vom Hauptbahnhof hierher einfach einmal die Mühe, durchs Bleichenviertel zu gehen.
Reden Sie mit den Menschen. Das Bild, das ich hier verbreiten will, um Ihre Wortwahl aufzugreifen, das können Sie sehen. Das können Sie am Mainzer Hauptbahnhof sehen. Das können Sie in der Mainzer Zanggasse sehen. Das können Sie in der Mainzer Korbgasse sehen und überall sonst auch im Land, überall anderswo im Land.
Herr Hartloff, mit Verlaub, die Drogenszenen sind nicht irgendwo. Die sind nicht durch Zufall immer auf Schulwegen. Die sind immer auf Schulwegen, weil das eine interessante Zielgruppe für die Dealer ist. Das ist das Bild, über das wir reden müssen. Ich bin nicht bereit, die Augen davor zu verschließen.
Da steht drin, es gäbe einen hohen Bestand an Polizeibeamten und den wolle man halten. Herr Minister, dann gehen Sie doch bitte einmal auf Ihre Wachen und reden Sie mit den Polizeibeamten, ohne dass gleich ein Aufpasser nebendran steht.
Wir machen das. Es ist eine Fiktion, dass unsere Polizeibeamten ausreichend Personal, Kraft und Zeit hätten, sich um die Aufgaben zu kümmern, um die sie sich kümmern wollen. Ich bestreite ausdrücklich nicht, dass jeder einzelne Polizist in diesem Land das Beste tut, was er tun kann. Aber es sind einfach zu wenig für die großen Probleme.
Insofern muss ich doch konstatieren, dass die Zeiten, in denen Sie einen intensiven Kontakt zur rheinland
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, eine kurze Bemerkung zu Ihnen: Sie sprechen von keiner klaren Linie in der Landesregierung, weil zunächst Herr Dr. Auernheimer aufgerufen worden sei und der Herr Minister dann geantwortet habe. Das liegt an den Fragen. Schauen Sie sich die Fragen an, die Herr Schreiner gestellt hat, auf die er gar keine Antwort haben wollte. Das haben wir gerade eben wieder gemerkt.
Herr Schreiner, ich komme nun zu Ihnen. Wenn Sie ein Kerl wären, dann hätten Sie nach den Ausführungen des Ministers gesagt: Ich widerrufe! –
Sie haben sich eben wieder entlarvt. Sie beschreiben Ängste der Menschen. Die sind vorhanden. Die müssen Sie mir nicht erzählen als Vater von zwei Kindern, drei Kindern. Aber was machen Sie damit?
Wenn Sie fertig sind, können wir in die ernsthafte Diskussion zurückkehren. Entschuldigen Sie bitte!
Sie reden von Ängsten der Menschen. Das bestreitet ernsthaft keiner. Deshalb beschäftigen wir uns doch oft genug mit diesen Fragen auch im Innenausschuss. Aber was machen Sie? Sie zeigen nicht, wie man das ändern könnte, sondern Sie verschärfen die Ängste der Menschen. Das ist keine Handlung eines Politikers. Das ist ein Offenbarungseid und sonst gar nichts.
Ich rege mich da immer ein bisschen auf, weil ich Politik mit Herzblut mache. Bei Ihnen merkt man das nicht so ganz.
Ich habe von Sozialpolitik gesprochen. Was haben Sie bei den letzten Haushaltsberatungen gemacht? Sie wollten all die Programme, die die Frau Ministerin hier vorgestellt hat, in den wichtigen Bereichen streichen, anstatt das zu verstärken.
Ihre Scheuklappen helfen Ihnen nicht bei der Bekämpfung von Drogenkriminalität. Die Arbeitsmarktpolitik spielt doch eine ganz wichtige Rolle bei dieser Frage der Ausbildungsplätze. Wir müssten uns krumm legen, dass diese geschaffen werden. Hartz IV ist doch auch ein Versuch, in den Bereichen etwas zu ändern, indem die bis 25-Jährigen einen Arbeitsplatz, Ausbildungsplatz oder sonst etwas bekommen sollen.
Kein Wort gibt es von Ihnen dazu. Im Gegenteil, Sie fragen hier irgendwelche Zahlen ab, die wir noch gar nicht haben. Das ist Ihre Art von Beschäftigung mit dem Thema. Das ist unsolide bis dorthinaus.
Bildungspolitik und Ganztagsschulen haben auch etwas mit einer solchen Frage zu tun, mit einer Veränderung der Gesellschaft und nicht mit einem sturen Bild von Familie, das es nicht mehr gibt.
Wissen Sie, Sie sind in der Wirklichkeit noch nicht angekommen. Das merken Sie nur nicht. Warum haben wir diese Aktuelle Stunde oder diese Aussprache?