Ich sage es gleich vorweg – auch da kein Missverständnis –, niemand in diesem Haus, davon gehe ich aus, wird der Überzeugung sein oder diese Überzeugung äußern, dass die CDU-geführten Regierungen beim Aufbau des Landes Rheinland-Pfalz nicht Erhebliches geleistet haben.
(Beifall des Abg. Jullien, CDU – Beifall des Abg. Creutzmann, FDP – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich würde ganz anders argumentieren!)
Jede Regierung steht auf der Schulter früherer Regierungen. Das ist im Hause auch nie anders gesagt worden.
Herr Dr. Gölter, 15 Jahre sozial-liberale Koalition sind natürlich – das ist eine Epoche – eine Zeitspanne, die auch einen Rückblick erlaubt.
Ich sage es ganz deutlich, die sozial-liberale Koalition unter Führung von Scharping und Brüderle, jetzt unter der Führung von Ministerpräsident Kurt Beck und Minister Hans-Artur Bauckhage, hat in diesen Jahren, auch belegbar, eine erfolgreiche Politik für dieses Land gemacht.
Meine Damen und Herren, dieses Team hat bis auf den heutigen Tag eine erfolgreiche Politik in einer Art und Weise gestaltet, dass dies von außen immer wieder festgestellt wird.
Diese Gutachten, auf die wir uns beziehen, belegen nicht nur inhaltlich den politischen Erfolg, sondern sie bewerten auch die politische Arbeit, und das zu Recht, meine Damen und Herren. Da sind wir in der Tat Spitze in Deutschland.
Meine Damen und Herren, der föderale Wettbewerb wird gerade durch solche Rankings – es gibt Rankings unterschiedlicher Qualität, das zugegeben – gefördert. Es macht geradezu Freude, in diesem Wettbewerb nach vorn zu kommen, zu sehen und dokumentiert zu bekommen, welche Erfolge man mit einer konsequenten Politik haben kann.
Diese vertrauensvolle Politik – 15 Jahre sozial-liberale Koalition – ist deutschlandweit ohne Beispiel.
Es gibt kein Beispiel für eine Koalition, die auf Dauer in dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit politische Arbeit geleistet hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist in Ihrem Sinn, dass ich jetzt nicht in die Details einsteige und Ihnen noch einmal vortrage, was Sie gelesen haben.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch, das würde Ihnen einmal gut tun, etwas Reflexion zu machen! – Zuruf des Abg. Mertes, SPD)
Es geht inzwischen um eine gesamtpolitische Bewertung der Regierungspolitik. Am Ende dieser Legislaturperiode sei mir dies auch gestattet.
Der Erfolg aber ist unbestreitbar. Drei Dinge sind nach meiner Einschätzung für uns in der Zukunft wichtig. Das Erste ist, dass wir die konsequente – das darf ich als Vertreter der FDP sagen – Fortführung der Wirtschaftspolitik und Infrastrukturpolitik brauchen.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der Zukunft gerade in den Bereichen ab und zu einmal – berechtigt oder vielleicht nicht ganz berechtigt, – –
Defizite oder Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen werden, dass wir in bestimmten Bereichen natürlich zulegen müssen.
Das heißt, wir müssen in die Zukunft investieren. Das gilt für alle. Wir werden diesen föderalen Wettbewerb annehmen.
Ich sage Ihnen zum Schluss meines ersten Teils, dass wir von 16 die Silbermedaille gewonnen haben. Das hat mich schon ein bisschen geärgert. Wir wollen die Goldmedaille.
(Beifall der FDP und der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wobei? – Jullien, CDU: Goldmedaille?)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Studie unterscheidet zwischen einem Dynamik-Ranking, einer Momentaufnahme, einem Bestands-Ranking, einer längerfristigen Beurteilung, und einem Prognose-Ranking.
Jetzt hören Sie genau zu. Bei der Unternehmungsperformance liegt Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz, Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz und Bayern auf dem drittletzten Platz. Glauben Sie das?
Bei der Nettoumsatzrendite liegt Bayern auf dem vorletzten Platz und Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz. Glauben Sie das wirklich?
Im Dynamik-Ranking – hören Sie genau zu – liegt Hessen auf Platz 12, und in der Prognose wird es BadenWürttemberg auf Platz 2 überholen.
auf Platz 3, meine Damen und Herren. Im Prognoseranking wird es von Platz 8 auf Platz 10 zurückfallen.
Im Prognose-Ranking wird Thüringen Sachsen überholen, was ich – bei aller Wertschätzung für Thüringen – auch nicht glaube.
Meine Damen und Herren, was halten Sie von einer Studie, die Bremen in einem einzigen Jahr von Platz 6 auf Platz 13 katapultiert oder Sachsen-Anhalt in einem einzigen Jahr von Platz 4 auf Platz 9? – Ich rede nur vom Dynamik-Ranging, in dem wir die Silbermedaille bekommen haben.