Wir haben uns dann nicht ausgeruht, sondern wir haben einen intensiven Diskussionsprozess über die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen in unseren Kindertagesstätten begonnen und erfolgreich im Jahr 2004 zu einem Abschluss gebracht. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung für unser Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Wir haben also keine Zeit verloren, sondern wir haben das gemacht, was angesagt war, nämlich Schritt für Schritt aufeinander aufzubauen, weil Reformen nur dann erfolgreich umgesetzt werden können. Das war bei der Ganztagsschule so, und das ist jetzt bei diesem großen Kindertagesstättenprogramm auch so. Das ist die beste Gewähr für eine gute Umsetzung. (Beifall der SPD und der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dann schon beim Faktor Zeit sind, muss ich sagen, dass ich den Eindruck hatte, Zeit hat vor allen Dingen die Opposition gebraucht, um sich zu diesem Gesetzentwurf zu positionieren.
Herausgekommen ist dann der Vorschlag der CDU, alle Kinder in Rheinland-Pfalz müssen mit fünf Jahren eingeschult werden.
Herr Kollege Keller, noch eine kleine Bemerkung zum Thema „Frühzeitigkeit“, weil Sie immer wieder auf Ihren Antrag aus dem Jahr 2002 verweisen. In Ihrem Antrag von 2002 steht übrigens nicht dezidiert das, was Sie jetzt vorschlagen.
Wir dagegen haben ein Gesamtprogramm vorgelegt, das in sich schlüssig ist und die verschiedenen notwendigen Schritte miteinander kombiniert. Ich will die Punkte nicht mehr alle wiederholen, möchte aber auf eine Sache kurz hinweisen. Das Programm beschränkt sich
Der erste Punkt ist der Ausbau der Angebote für die unter Dreijährigen. – Der zweite Punkt ist die Öffnung der Kindergartengruppen für die Zweijährigen. – Der dritte Punkt ist der Meilenstein der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. – Der vierte Punkt ist der Ausbau der Sprachförder- und Schulvorbereitungsangebote. – Der fünfte Punkt ist die bessere Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Übrigen ist es zumindest für den einen oder anderen tröstlich. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag auf Bundesebene anschaue, scheint es so zu sein, dass eine ganze Reihe von Ländern meint, wir hätten das in Rheinland-Pfalz nicht so schlecht gelöst und man könnte davon durchaus das eine oder andere übernehmen.
Das stimmt mich sehr hoffnungsfroh, was dieses Projekt angeht; denn bei der Ganztagsschule haben wir das auch schon einmal erlebt, nämlich dass es einfach ein bisschen dauert, bis das bei allen angekommen ist. Ich sage einmal: In der Bevölkerung, bei den Erzieherinnen und Erziehern und bei den Eltern ist es angekommen. Vor allen Dingen tun wir etwas Gutes für Kinder. Deswegen legen wir heute ein gutes Programm vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns ausdrücklich dazu bekannt, dass das Ressourcen erfordert und wir Partnerinnen und Partner brauchen, um dieses Programm umzusetzen. Es war für mich mit der größte Meilenstein, dass es uns gelungen ist, zusammen mit den Trägern und Kommunen zu wirklich guten Vereinbarungen zu kommen. Damit ist an dieser Stelle die beste Grundlage dafür gelegt, dass die Kindertagesstättenpolitik in Rheinland-Pfalz einen wirklichen Schub bekommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu den vorgelegten Änderungsanträgen machen. Es ist keine Frage, dass ich ausdrücklich die Initiative der FDP-Fraktion begrüße, hinsichtlich der arbeitsplatznahen Bereitstellung von Kindergartenplätzen noch einen Schritt weiter zu gehen.
Bei den Änderungs- und Entschließungsanträgen der CDU-Fraktion ist mir sehr vieles unklar geblieben. Mir ist vor allen Dingen unklar geblieben, wie das Ganze finanziert werden soll. Hier findet sich der lapidare Satz, das würde aus den Ressourcen des Bildungshaushalts genommen. (Zurufe von der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will ein Zweites hinzufügen. Mein Eindruck ist, dass wir ein anderes Bild von den Kindertagesstätten im Land haben. Wir haben uns mit diesem Gesetzentwurf ganz bewusst für einen Weg entschieden, der die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz stärkt, vor Ort erhält, die Arbeitsplätze für die Erzieherinnen und Erzieher sichert und nicht nur ein Jahr in der kindlichen Entwicklung in den Blick nimmt, sondern das Ziel hat, Kinder ab dem Zeitpunkt zu fördern, an dem sie in der Kindertagesstätte sind. Das verstehen wir unter früher Förderung. Wir beginnen nicht erst mit fünf Jahren. Wir beginnen dann, wenn die Kinder Bildung wollen und gefördert werden müssen. (Beifall der SPD und der FDP)
Herr Wiechmann, ich möchte noch eine Anmerkung zu dem machen, was in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Ausdruck kommt. Haben Sie keine Sorge. Wir fallen wirklich nicht hinter das TAG zurück. Das sieht außer Ihnen bundesweit keiner so. Wir gehen über das TAG hinaus und sind froh, dass wir die Dinge aufgenommen haben und gemeinsam mit den Kommunen und den freien Trägern in einem eigenen guten Landeskonzept umgesetzt haben.
Unser Programm – darauf ist bereits hingewiesen worden – nimmt auch die Tagespflege sowie zusätzliche Qualifizierungsangebote für die Tagespflege und vor allen Dingen die Fort- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in diesem Jahr allein über die zusätzlich vom Land finanzierten Maßnahmen 5.000 Erzieherinnen und Erzieher an Fortbildungsangeboten teilgenommen haben, ist das unser aller Anerkennung wert.
Die Maßnahmen im neuen Landesprogramm zeigen bereits durch ihre Ankündigung Wirkung. Die Praxis meldet uns, dass durch unser Konzept an vielen Orten bereits die Umwandlung an die Stelle der Schließung von Kindergartengruppen getreten ist. Das ist ein großer Erfolg, den wir mit diesem Gesetz erreichen wollen und der bereits jetzt erste Wirkungen zeigt.
Lassen Sie mich zusammenfassen. All das zeigt, dass das Interesse an diesem Programm groß ist. Das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher ist mehr als anerkennenswert, und die Kommunen und die Träger sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind beste Voraussetzungen für echte Zukunftschancen für Kinder und Eltern in Rheinland-Pfalz.
Frau Ministerin, Sie haben an uns die Frage gerichtet, wie wir das finanzieren wollen. Dieses Vorgehen kennen wir schon zur Genüge. Wenn wir einen Vorschlag machen, kommt Ihrerseits immer diese Frage. Ich will Ihnen darauf eine Antwort geben.
Erstens haben wir festgestellt – der Rechnungshof hat uns das auch mitgeteilt –, dass Sie für den Ganztagsschulbereich 40 Millionen Euro eingestellt hatten. Sie haben aber nur 20 Millionen Euro verbraucht. Es ist Geld im Haushalt.
Herr Kuhn, Sie müssen nicht das Gesicht verziehen. Ich denke an Ihre Sache, die Sie mit den Hochschulen auf den Weg gebracht haben. Plötzlich waren Millionen im Haushalt, die vorher nicht im Haushalt waren.
Das heißt, es kommt auf die Absicht an. Wenn man erklärt, man will das machen, dann wird man auch die Wege finden, das zu finanzieren. Dazu sind wir bereit. Wir sind aber aus bestimmten Gründen, die Sie provozieren wollen, nicht bereit, Ihnen und der Öffentlichkeit zu sagen, wir nehmen hier eine Million und dort Hunderttausend weg, weil die Konsequenz klar wäre.
Der Herr Ministerpräsident wird dann wieder über das Land ziehen und uns bei Sportvereinen vorführen, was unzutreffend und von ihm Unrecht war. Dieses Spielchen kennen wir. Wir werden das nicht tun, sondern klipp und klar erklären – das tun wir –, dass wir das angehen und das nötige Geld bereitstellen wollen.
Frau Ministerin, Sie haben sehr umschrieben Kritik an der Einschulung mit fünf Jahren geübt. Herr Lewentz hat gleich das Wort „Zwangseinschulung“ dazwischengerufen. Ich hätte beinahe ein anderes Wort gebraucht.
Herr Lewentz, es wäre unverantwortlich, wenn man Kinder mit fünf Jahren unter den Bedingungen von heute einschulen und ihnen den gleichen Unterricht wie für Sechsjährige erteilen würde.
Wir werden die Rahmenbedingungen verändern, pädagogische Maßstäbe setzen und Qualität anbieten. Das wird zum Tragen kommen.
Nur dann ist es verantwortbar, dass man Kinder früher in die Schule aufnimmt. Wir haben klipp und klar deutlich gemacht, dass wir die Verzahnung zwischen Kindergarten und Schule entsprechend angehen werden, indem