Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren umfangreiche Aktivitäten angestoßen, um dem Ziel der Verbesserung der Versorgung von Diabetikerinnen und Diabetikern im Land RheinlandPfalz gerecht zu werden. Dieses Thema der Gesundheitspolitik ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeit, eine Landesgesundheitspolitik mit eigenen Zielen zu realisieren und in Schritten umzusetzen. Dabei steht fest, dass wir noch nicht am Ziel angekommen sind.
Vieles kann noch verbessert werden. Sowohl die Gleichmäßigkeit der Angebote wie auch die Möglichkeiten in den einzelnen Stufen des Angebotes können verbessert werden. Das betrifft die Krankenhäuser. Das betrifft die Angebote der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Das betrifft die Versorgung der Kinder mit Diabetes. Das betrifft die Verbesserung der Situation der Selbsthilfe und die Möglichkeit der Fortsetzung der Tätigkeit des Landesdiabetesbeirats.
Zu einzelnen Aspekten möchte ich in Ergänzung zu dem, was wir in der Antwort auf die Große Anfrage dargestellt haben, sagen, wir haben eine deutliche Wirkung der Arbeit in der stationären Versorgung. Die Landesregierung geht davon aus, dass etwa jeder vierte bis sechste stationäre Aufenthalt in Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz Patientinnen und Patienten mit Diabetes betrifft.
Aufbauend auf bereits bestehende diabetesspezifische Versorgungsstrukturen wurde im Hinblick auf die Betreuung von Diabetikerinnen und Diabetikern die Einteilung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausplanung in Versorgungsstufen vorgenommen, die bestimmten Qualitätsanforderungen genügen müssen.
Seit In-Kraft-Treten des Landeskrankenhausplans im Jahr 2003 haben bereits 20 Akutkrankenhäuser des Landes die geforderten diabetologischen Strukturen erreicht, die erforderlich sind, um die Bezeichnung Diabetesschwerpunkt führen zu können. Hierzu gehört insbesondere die notwendige fachspezifische Qualifikation des ärztlichen und pflegerischen Krankenhauspersonals, aber auch weitergehende Strukturanforderungen, die einen qualitätsgesicherten Behandlungsprozess garantieren.
Weitere sieben Krankenhäuser haben die Anforderungen des Landeskrankenhausplans erfüllt und können demnach als Diabeteszentren ausgewiesen werden. Diese Diabeteszentren stehen den Krankenhäusern, die als Diabetesschwerpunkte ausgewiesen sind, konsiliarisch zur Verfügung; sie sind Kompetenzzentren.
Darüber hinaus wurde nach eigenen Angaben der Krankenhausträger in insgesamt 45 Krankenhäusern des Landes ein Diabetes-Qualitätsmanagement eingeführt. In neuesten Entwicklungen sind zwei Krankenhäuser besonders hervorzuheben, weil sie inzwischen durch die Deutsche Diabetesgesellschaft zertifiziert worden sind.
Ein wichtiger Schritt war die Einführung der DiseaseManagement-Programme. Dies unterscheidet meine Beurteilung von der von Herrn Dr. Rosenbauer. Sie haben sich in Rheinland-Pfalz trotz ihrer Unterschiedlichkeit bewährt. Es gibt inzwischen drei DiseaseManagement-Programme. Seit vorgestern gibt es auch eines für den Typ-1-Diabetes, das sind in der Regel Kinder und Jugendliche.
Mit Stand Monat Mai 2005 waren in diesen beiden Programmen für Typ-2-Diabetes 97.000 Versicherte eingeschrieben. Das ist vergleichbar die höchste Zahl in der Bundesrepublik. Im Rahmen dieser DiseaseManagement-Programme, die sich an bundesweiten Strukturvorgaben des Bundesversicherungsamtes orientieren, wird für eine abgestimmte integrierte Versorgung der Patientinnen und Patienten gesorgt.
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, dass im September in der Veröffentlichung im Bundesärzteblatt zu lesen war, wer wo wie viel eingeschrieben hat, könnte es sein, dass die hohen Einschreibungen vielleicht damit zusammenhängen, dass es Vergüngstigungen für die Leute gibt?
Könnte es nicht sein, dass die hohen Einschreibungen bei den Disease-Management-Programmen auch damit zusammenhängen, dass diejenigen, die sich einschreiben lassen, deutliche Vergünstigungen bekommen?
Es könnte einen Zusammenhang geben. Der Zusammenhang ist nicht störend. Dieser Zusammenhang ist ausdrücklich vorgesehen.
Davon unabhängig ist festzustellen, dass die DiseaseManagement-Programme Leitlinien darstellen, die sowohl Arzt wie Patient führen. Unstrittig ist, dass sie zu einer Verbesserung der Behandlung beitragen, wenn vielleicht auch nicht in jedem Fall zu einer absolut gesetzten Verbesserung, aber es gibt eine deutliche Wirkung.
Die ersten Ergebnisse dieser Programme zeigen die Erfolge. Die Wirkungen sind zum Beispiel, dass bei 36 % der Patientinnen und Patienten mit vorher krankheitsbedingtem Bluthochdruck die Werte des ersten Jahres auf den Normbereich eingestellt werden konnten. So hat es die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt.
Im Rahmen des Disease-Management-Programms Diabetes sank die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen schwerer Stoffwechselentgleisungen auf 0,3 %. Nach Schätzungen der Krankenkassen liegt diese Zahl normalerweise bei rund 4 %. Dort sind deutliche Veränderungen sichtbar geworden und eingetreten.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir innerhalb dieser Erfolge die positive Wirkung in der Zusammenarbeit mit der Selbsthilfe hervorheben. Neben einer guten ambulanten und stationär integrierten Versorgung der an Diabetes erkrankten Menschen hat es sich gezeigt, dass gerade bei dieser chronischen Erkrankung die Unterstützung der einzelnen Patientinnen und Patienten durch Selbsthilfegruppen eine große Hilfe sein kann. Im Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Diabetikerverbundes sind im gesamten Land 67 Selbsthilfegruppen für Diabetikerinnen und Diabetiker zusammengeschlossen. Das Land unterstützt die Gründung neuer Gruppen und die Fortführung ihrer Arbeit durch finanzielle Förderung, aber auch durch die fachliche Unterstützung durch die Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz.
Der Landesdiabetesbeirat hat inzwischen, wie es geplant war, seine Arbeit beendet. Dies war ein deutliches Zeichen, die Beschlüsse des Landtags von 1999 einzuhalten und einen befristeten Auftrag durchzuführen. Es ist dennoch sicher, dass in einzelnen Themen die Expertenrunde wieder zusammengeholt werden muss und zur Begleitung weiterer Programmteile genutzt wird.
Wichtig ist hervorzuheben, dass der Landesdiabetesbeirat eine große Wirkung hinsichtlich der Situation erreicht hat. Dies wurde im Landeskrankenhausplan 2003 aufgenommen.
Der Landesdiabetesbeirat hat dazu beigetragen, dass die berufliche Qualifikation einen Ankerpunkt erreicht hat. Die Bezeichnung Diabetologe wurde aufgrund seiner Forderungen bundesweit eingeführt. Die Landesärztekammer hat dazu entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen angeboten.
Aufgrund einer Forderung des Landesdiabetesbeirates wurde es möglich, dass Praxen eigene Praxisschilder mit der Bezeichnung Diabetologe haben. Das ist eine wichtige Orientierung für Patientinnen und Patienten.
Weiterbildungslehrgänge zur Diabetesberaterin sind in Rheinland-Pfalz eingeführt worden. Wir konnten damit einen erheblichen Nachfragedruck steuern und aufnehmen und die Möglichkeit schaffen, dass die in der Zwischenzeit gewonnenen Praxen entsprechende Fachkräfte haben.
Es war ein wichtiges Ergebnis dieses Beirats, verbindliche Regelungen für die Qualitätssicherung bei der Behandlung von Diabetikerinnen und Diabetikern zu erarbeiten. Dies gilt für die Krankenhaussituation und ähnlich auch für die Pflege. Der Beirat hat einen Pflegebogen erarbeitet, der auch in der Praxis eingesetzt wird, allerdings noch zu wenig eingesetzt wird, weil er zum Teil noch in Konkurrenz mit anderen Formblättern steht. Der Landesdiabetesbeirat hat die Einführung der Disease
Management-Programme kritisch begleitet, zur Modifizierung beigetragen und ihnen zur Akzeptanz verholfen.
Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz hat ein mit dem Landesdiabetesbeirat abgestimmtes Konzept zur Fort- und Weiterbildung der Apotheker im Bereich Diabetes mellitus vorgelegt. Zum Jahresende 2004 hatten 120 Apotheken eine zertifizierte Fortbildung absolviert. 50 weitere Apotheken stehen zur Zertifizierung an.
Alles zusammengefasst können wir feststellen, wir sind auf dem richtigen Weg, aber sicher noch nicht am Ziel angekommen, nämlich eine deutlich verbesserte Situation und Versorgung der Diabeteskranken in RheinlandPfalz zu erreichen. Aber wir haben mit dem Landesdiabetesbeirat die richtigen Ziele bestimmt, die auch in der Zukunft gelten.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage „Diabetiker-Versorgung in RheinlandPfalz“ beendet. Mit dieser Besprechung hat die Anfrage ihre Erledigung gefunden. Ich sehe keinen Widerspruch.
Mehrwertsteuererhöhung – beschäftigungs- feindlich und sozial ungerecht Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/4694 –
Es muss nicht alles in den Zeitungen stehen, manchmal reicht auch das Protokoll, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben diesen Antrag zur Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung für die erste Plenarsitzung gestellt, nachdem die Große Koalition ihren Koalitionsvertrag unterschrieben und beschlossen hat, nachdem es eine Regierungserklärung und einen Auftakt für die Große Koalition dazu gab. Wir haben ihn deswegen gestellt, weil wir ein klares Signal aus diesem Land, aus diesem Landtag, haben wollen, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung für das Stopfen von Haushaltslöchern nicht gewollt ist, meine Damen und Herren.
Ich bin mir eigentlich auch sicher, dass wir die Zustimmung des gesamten Hauses für unseren Antrag bekommen könnten; denn ich kann mich noch gut an die Plakate im Wahlkampf erinnern „Merkel-Steuer, das wird teuer!“. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPDFraktion – die gesamte SPD-Fraktion in diesem Hause – sich da eines Anderen und eines Besseren besonnen hat.
Ich kann mich noch gut erinnern, dass sich Herr Böhr vor und auch nach der Wahl gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen hat, und die Position der FDP ist wohl bekannt. Ich möchte der FDP wirklich Mut zusprechen. Sie sollten sich in ihrer neuen Oppositionsrolle finden und sich hier zu einer klaren Position auch durch Zustimmung zu diesem Antrag verständlich machen.
Ich weiß, die Verlockung ist groß, sich hinter formalen Gründen zu verstecken, aber ich sage: Nur Mut, meine Damen und Herren! – Uns reicht nämlich eine halbherzige Enthaltung im Bundesrat nicht. Wir wollen ein klares Signal aus diesem Haus. Ich bin der Meinung, dass die Mehrwertsteuererhöhung, so wie sie geplant ist, ein doppelter Wahlbetrug ist. Die Ankündigungen der CDU gingen in Richtung „Wir machen eine Mehrwertsteuererhöhung, um damit Lohnnebenkosten zu senken, und wir stecken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer tatsächlich in die Senkung der Lohnnebenkosten“. Aber davon ist so wenig übrig geblieben wie von dem Versprechen der SPD, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Jetzt kommt sogar noch eine höhere Steuer, als im Unionswahlprogramm stand.
Die Argumentation, dass man es zur Haushaltskonsolidierung bräuchte – natürlich ist Haushaltskonsolidierung notwendig, und wir werden daran auch gar nicht vorbeikommen, und die prekäre Lage ist auch unbestreitbar – und man das vorher nicht wusste, obwohl man einen Finanzminister stellte, obwohl man unzählige Haushaltsberatungen im Bund gemacht hat, ist allerdings wenig glaubwürdig. Dann reicht es auch nicht mehr, wenn jetzt hier zwei stellvertretende Bundesparteivorsitzende sagen: Eigentlich wollte ich das nicht, oder ich habe das nicht gewollt, oder diese Kröte mussten wir schlucken, meine Damen und Herren.