Josef Rosenbauer
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ohne jeden Zweifel ist das vorgeburtliche Leben Träger des Lebensgrundrechts, bekräftigte der Minister. Allerdings sei der Embryo in diesem Stadium noch unentwickelt. Somit könne ihm ethisch nicht dasselbe Schutzniveau zugesprochen werden, worauf das weiterentwickelte vorgeburtliche Leben und der geborene Mensch Anspruch haben.
Ein Embryo in dieser frühen Phase kann nicht mit einem voll entwickelten Menschen gleichgestellt werden. So lautet die Pressemeldung des Ministers zur Veröffentlichung des Abschlussberichts. Im Abschlussbericht
selbst heißt es: „Da der Embryo in diesem frühen Stadium allerdings noch ganz unentwickelt ist, ist ihm ethisch nicht dasselbe Schutzniveau zuzuschreiben, auf das weiterentwickeltes vorgeburtliches Leben und der geborene Mensch Anspruch haben. Vielmehr besitzt der Embryo in dieser frühesten Phase seiner Existenz einen Sonderstatus und eine eigenständig zu bestimmende abgeschwächte Schutzwürdigkeit.“
Sehr geehrter Herr Minister Mertin, diesen Ausführungen können ich – hier bin ich mir ganz sicher – und auch die Mehrheit dieses Hauses nicht folgen.
Hier geht es um die Würde des Menschen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Ich darf daran erinnern, dass auch die SPD-Fraktion andere Beschlüsse mitgetragen hat. Deshalb können wir nur daran festhalten, dass der Lebensschutz auch für früheste menschliche Entwicklungsstadien nicht teilbar oder abstufbar ist. Lebensschutz ist sowohl am Anfang als auch am Ende des Lebens unteilbar.
Leider hat der ganze Bericht der Kommission eine klare Richtung. Diese lautet: weitestgehende Liberalisierung im Bereich der Fortpflanzungs- und Stammzellforschung, möglichst wenig Restriktionen für die Forschung und Nutzungsinteressen der Medizin dominieren, was sich insbesondere im Umgang mit den überflüssigen Embryonen zeigt.
Dies alles führt letztendlich dazu, dass der moralische Status der Embryonen deutlich verschlechtert wird. Die Schutzbedürftigkeit des Embryos wird relativiert. Der Bericht sieht nach seiner Auffassung dem derzeitigen Trend folgend einen Regelungsbedarf, der über ethische Bedenken und moralische Positionen gestellt wird. Immer wieder wird zwischen dem Lebensrecht des Embryos und den Gesundheitsinteressen Dritter abgewogen.
Der Gesundheitsschutz und die Freiheit der Forschung werden herangezogen, um das Lebensrecht des Embryos zu relativieren. Das Grundrecht auf Leben wird eingeschränkt. PD und SET fungieren als genetische Selektionsprogramme. Zu all dem sagen wir ein deutliches Nein.
Warum sorgt der Justizminister ausgerechnet jetzt für eine Veröffentlichung der Bioethik-Kommission des Landes zu diesem Thema? Die Antwort auf diese Frage gibt, denke ich, Herr Georg Paul Hefty in einem Leitartikel der „FAZ“ mit der Überschrift „Hausgemachte Ethik“ vom 23. Januar 2006.
Im Großen und Ganzen gibt der Bericht die Auffassung wieder, die in den letzten Jahren im Bundestag die FDPAbgeordnete Flach vorgetragen hatte und die von der Bundestagsmehrheit mit Gesetzeskraft abgelehnt worden war. Dass Justizminister Mertin der Kommission seinen Stempel aufdrückt, liegt in der Natur der Sache. Er ist von seiner Partei in die Regierung entsandt worden, um dort das Programm der Partei durchzudrücken. Wenn das so ist – dies scheint so zu sein –, Herr Mertin,
dann muss ich gerade bei einem solchen Thema formulieren, Sie instrumentalisieren die Bioethik-Kommission des Landes für parteipolitische Zwecke, und das bei einem hochsensiblen Thema.
Gerade dieser Eindruck löst auch bei den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen Entsetzen aus. Wenn sich eine Bioethik-Kommission des Landes, die eigentlich nur von der Landesregierung einberufen wird, dann so verhält, muss man hier doch schon einmal die eine oder andere Frage stellen. Ist es richtig, dass die Kommission so heißt bei einer Zusammensetzung von 15 berufenen Sachverständigen und 13 weiteren Mitgliedern, die aus den Ministerien kommen?
Das hat überhaupt nichts damit zu tun, über die Qualifikation der Mitarbeiter der Ministerien zu reden. Es haben genau noch zwei dagegen gestimmt. Aber eine gewisse Abhängigkeit gibt es trotzdem.
Dann muss man über die Zusammensetzung nachdenken. Der Titel „Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz“ ist irreführend.
Er vermittelt den Eindruck, dass das Plenum beteiligt worden wäre. Dies ist nicht der Fall. Eines bedrückt mich ganz besonders und bestätigt eigentlich die These, die ich eben vorgetragen habe. Wenn von der evangelischen Kirche ein Sachverständiger vorgeschlagen wird und dieser abgelehnt wird, weil man im Voraus schon weiß, dass er diese Position nicht mitgetragen hat, dann frage ich: Ist dies wirklich eine Bioethik-Kommission dieses Landes.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben natürlich jetzt wieder einiges von dem, was ich gesagt habe, völlig aus dem Zusammenhang gerissen und völlig verdreht.
Ich möchte noch einmal auf den Kern unserer Diskussion zurückkommen. Es gab überhaupt keine Gelegenheit, dieses Thema noch ins Plenum einzubringen. Dieses Thema ist ein fundamentales Thema. Dieser Bericht wird als Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz draußen diskutiert. Insofern hat der Landtag etwas damit zu tun, obwohl er überhaupt nicht beteiligt war.
Was viel wichtiger ist: Ihre Sprache, die Sie soeben verwendet haben, sagt eindeutig, in welche Richtung der Zug fährt. Ich muss für die Mehrheit meiner Fraktion
feststellen, es gibt kein Recht auf Gesundheit, und es gibt auch kein Recht auf ein Kind. Wo leiten Sie diese Ansprüche her?
Selbst wenn ein Kind auf normalem Wege entsteht, wissen Sie vorher nicht, ob es gesund oder krank ist. Auch das möchte ich klar und deutlich sagen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir den anderen nicht helfen wollten. Aber das Fundament kann nicht das sein, was Sie vorgetragen haben.
Herr Dr. Schmitz, Ihre Rede hat deutlich gezeigt: Menschenwürde hopp oder top. Entschuldigung! – Das haben Sie wortwörtlich gesagt: Menschenwürde hopp oder top. Darüber lassen wir nicht mit uns diskutieren. Es steht eindeutig fest, welche Position wir dabei vertreten.
Der Vorwurf, wir hätten dies zum Wahlkampfthema gemacht, ist völlig überflüssig. Wir haben das Thema nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Das Thema ist jetzt veröffentlicht worden, und es muss doch irgendeine Gelegenheit geben, dass das Plenum, welches das Land Rheinland-Pfalz vertritt, in irgendeiner Art und Weise Stellung dazu bezieht.
Ich habe zu den Ministerialbeamten überhaupt nichts groß gesagt, aber mir ist sehr genau aufgefallen, Sie haben zu dem, was ich gesagt habe, dass vorgeschlagene Sachverständige von Ihnen abgelehnt worden sind, kein Wort gesagt. Das ist auch bemerkenswert. Wenn die SPD nach wie vor glaubt, es gäbe keine Meinungen zu diesem Abschlussbericht, bitte ich darum, die Zeitungen zu lesen und die Stellungnahmen durchzulesen. Es gibt eine große Unruhe über die Stellungnahme des Abschlussberichts der Bioethik-Kommission des Landes.
Frau Thomas hat völlig Recht. Sie hat nicht uns beraten, sondern sie berät die Landesregierung.
Von beiden Kirchen. Es gibt beide Stellungnahmen. Man kann natürlich alles leugnen. Vielleicht werden wir nach der Wahl dieses Thema weiter diskutieren können. Ich finde nur, dieses Thema ist zu wichtig, als dass man dies nur als Wahlkampfthema abtun kann, wenn nur eine Stellungnahme abgegeben wird.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Vielen Dank für die freundliche Ansprache. Leider leuchtet das Licht am Pult nicht auf, sodass man es nicht sehen kann.
Hier bei mir leuchtet es nicht.
Ich freue mich, dass man die SPD-Fraktion mit solchen kleinen Dingen so fröhlich machen kann.
Herr Staatssekretär, vertreten Sie wirklich die Auffassung, dass das Plenum kein Anrecht darauf hat zu erfahren, wie hoch die Summe an politischen Zusagen ist, die in den nächsten Jahren den Landeshaushalt belasten?
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie innerhalb von zwei Tagen diese Abfragen des vorzeitigen Baubeginns ohne feste Zusage nicht durchführen konnten. Meine Frage lautet: Wann ist das denn das letzte Mal von Ihnen abgefragt worden? Ist Ihnen da die Höhe noch bekannt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, es wäre schön gewesen, Sie wären bei der Enquete-Kommission anwesend gewesen und hätten die Diskussion miterlebt.
Ich kann nur feststellen, Sie haben zu dem Bericht und zu den Problemen wenig gesagt. Sie haben zu den Beiträgen, die von anderen Stellen kamen, so gut wie kein Wort erwähnt. Sie haben zu Dingen Stellung bezogen, die über das Ministerium und die Landesregierung in die Enquete-Kommission eingebracht worden sind. Sie bringen etwas ein und loben sich nachher, dass es eingebracht worden ist. Aber die Themen, die von Fachleuten aufgekommen sind, wie der Verlust von Realeinkommen oder Realeinkommenslücke, Beschäftigungslücke, Arbeitszeitlücke, Produktivitätslücke,
Bildungsmonitor, haben Sie völlig außen vorgelassen. Auf Dinge, die von außen eingebracht wurden, sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Dies halte ich schon für bemerkenswert.
Sie sagten, wir müssen in Wirtschaftsräumen denken. Darin sind wir völlig einer Meinung. Aber die Aufgabenteilung kann doch für die Zukunft nicht darin bestehen, dass die Nachbarländer um uns herum die Arbeitsplätze schaffen und die Gewerbesteuer einnehmen und wir das Schläferland für diese Länder werden. Wir müssen doch die Kraft besitzen, unsere eigenen Regionen zu entwickeln, und versuchen, trotzdem möglichst viele Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Das heißt nicht, dass das, was andere tun, schlecht ist. Aber wir müssen
Wir erleben dies nicht zum ersten Mal: All das, was von außen eingebracht wird, jeder Hinweis auf eine Lücke oder jeder Verbesserungsvorschlag wird einfach weggewischt und entsprechend kommentiert. Sie haben lang und breit berichtet, was Sie schon wieder getan haben. Diesen Beitrag hätte man ebenso gut als Regierungserklärung bringen können, aber nicht bezogen auf diese Kommission.
Staatssekretär Dr. Auernheimer rechnet nach einer Pressemeldung vom 4. Januar 2006 nicht mit einem Ärztemangel in der nächsten Dekade in Rheinland-Pfalz. Demgegenüber hat der Präsident der Landesärztekammer im Juni 2005 auf eine in den nächsten Jahren drohende medizinische Versorgungslücke hingewiesen. Auch seitens der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz wurde auf ernsthafte Probleme hingewiesen, Nachfolger für Praxen auf dem Land zu finden. Bereits am 13. April 2005 hatte die Landesärztekammer eine drohende Versorgungslücke als Problem bezeichnet und dies mit einzelnen statistischen Angaben nachgewiesen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Hält die Landesergierung Proteste, Streikaktionen, Dienstzeitreduzierungen, Entlassungen, Probleme bei Praxisnachfolgen und Abwanderungen ausgebildeter Mediziner ins Ausland nicht für Symptome einer Gefährdung der ärztlichen Versorgung?
2. Sieht die Landesregierung einen bevorstehenden Ärztemangel im Gegensatz zu vorliegenden Studien und Statistiken nicht als Problem an?
3. Wie konnte Staatssekretär Dr. Auernheimer vor dem Hintergrund anders lautender Einschätzungen ärztlicher Vereinigungen und Körperschaften einen drohenden Ärztemangel verneinen?
4. Wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der ärztlichen Versorgungsstruktur in RheinlandPfalz in den nächsten Jahren?
Frau Ministerin, sind Sie der Auffassung, dass das Budget, das die niedergelassenen Kollegen für die ambulante Versorgung der Patienten zur Verfügung haben, ausreichend ist?
Vor wenigen Tagen ist der Verwaltungsdirektor des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz zurückgetreten.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Steht der Rücktritt des Verwaltungsdirektors des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz in Zusammenhang mit dem Scheitern des Erneuerungskonzeptes?
2. Welche Schritte hat der Aufsichtsratsvorsitzende Professor Dr. Jürgen Zöllner unternommen, um den sich seit Jahren abzeichnenden Defiziten in der Krankenversorgung mit zeitgemäßen Mitteln zu begegnen?
3. Sieht die Landesregierung einen Interessenkonflikt zwischen dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsminister und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Zöllner?
4. Trifft es zu, dass mit Forschungsgeldern Defizite aus der Krankenversorgung subventioniert werden?
Herr Professor Zöllner, ist das Gutachten das zum Erneuerungskonzept erstellt worden ist, öffentlich ausgeschrieben worden?
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Professor Dr. Zöllner! Sie haben die Verantwortung. Es nützt nichts, die Verantwortung abzuwälzen. Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender. Sie haben die Verantwortung.
Ich will in ein paar Dingen auf den Kern zurückkommen, bevor Sie Ihre Aussagen und Nebelwerfereien – – – Dieses Uni-Klinikum macht zurzeit hohe Defizite. Dieses Klinikum hat intern eine Menge Probleme.
Die Probleme haben Sie richtig beschrieben. Sie haben auch richtig beschrieben, woher sie kommen. Nur, all diese Problemstellungen waren seit Jahren bekannt.
Seit dem Strukturgesetz aus dem Jahr 2000 wusste man, dass ein neues Vergütungssystem kommt, das man verschlüsseln muss.
Sie haben einen Case-Mix-Index an der Uni – das ist ein Wert, der den durchschnittlichen Krankheitswert angibt – von 1,1. Sie haben den gleichen Wert wie ich in meinem Krankenhaus, das ich führe, mit neun Fachabteilungen und acht chirurgischen Abteilungen. Wir haben den gleichen Wert. Da kann etwas nicht stimmen.
Sie haben das alles gewusst. Es ist nichts gemacht worden. Das Sozialministerium hat Kurse und Weiterbildungsveranstaltungen angeboten: Wie bereite ich mein Krankenhaus auf Diagnosis Relatet Groups (DRGs) vor. – Vielleicht hätte die Uni-Klinik auch einmal hingehen sollen. Vielleicht hätte das etwas genutzt.
Sie können doch nicht sagen, 20 Millionen Euro Defizit sind nichts. Auszugehen von 262 Millionen Euro Defizit im Jahr 2010 ist eine geschickte Sache. Ich mache erst einmal etwas unmöglich und buche das als Erfolg, was ich gebracht habe.
262 Millionen Euro Defizit hätten in den fünf Jahren bedeutet: 50 Millionen Euro Defizit jedes Jahr. Dann würde ich nervös werden.
Ich muss Ihnen eines sagen – ich erwarte auch ein Wort vom Sozialministerium –, alle 98 anderen Kliniken in diesem Land haben keine vier bis fünf Jahre Zeit, um mit diesen Problemen umzugehen. Nein, diese müssen das in ein bis zwei Jahren bewältigen. Kleinere und mittlere Häuser haben viel mehr Probleme mit dem Arbeitszeitgesetz als Großkliniken. Das ist doch bekannt.
Dort hat man immer gesagt, man müsse nur innovativ sein, dann komme man auch mit dem Geld klar. Nur, die Uni-Klinik, die einzige Klinik, die dem Land gehört, die kommt nicht klar. Da muss man doch fragen: Was soll das?
Ich möchte noch eines sagen. Zwei Jahre geht der Geschäftsführer weg. Ich habe das Gutachten, auch von Berger. Das hätte ich Ihnen auch aufschreiben können, was dort drinsteht.
Es liegt auch an der Umsetzung. Diesbezüglich haben Sie Verantwortung und niemand sonst, auch nicht die Opposition. Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Defizit und für diese Zustände an der Uni-Klinik.
Ich kann nur allen sagen: „Wir müssen dieses Problem schnell lösen, weil es die einzige Uni-Klinik ist.“ Ich kenne mich in dem Milieu bestens aus. Ich kann Ihnen auch Uni-Kliniken nennen, die davon profitieren, dass wir diese Umstellungen haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles, was gesagt worden ist, kann ich unterschreiben. Selbstverständlich ist die Lage der Diabetiker auch in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren besser geworden. Das ist völlig unstrittig. Allerdings stelle ich mir die Frage, wie man zu den Rückschlüssen kommen kann, die geäußert werden, die auch in der Beantwortung der Großen Anfrage enthalten sind.
Frau Ebli, Ihr Schlusssatz war: Diabetiker werden in Rheinland-Pfalz besonders gut behandelt. – Ich weiß
nicht, aus welcher Studie oder Erkenntnis Sie diesen Rückschluss ziehen.
Dazu sage ich gleich noch etwas. Man könnte vieles in der Großen Anfrage hinterfragen, was ich aber nicht machen möchte. Es wird nicht weiterbringen. Jeder kennt auch die Statistiken, die erhoben werden, auch die Statistik, was Amputationen angeht. Eine Amputation grundsätzlich als etwas Falsches darzustellen, halte ich für sehr fragwürdig.
Es ist die Frage, wie die Patienten behandelt werden.
Ich bin eigentlich sehr erstaunt, dass niemand das Problem beim Desease-Management-Programm angesprochen hat. Vor zwei Jahren gab es erhebliche Diskussionen in diesem Land. Die Probleme sind bis heute noch nicht weggefegt worden. Das hat etwas mit den Verträgen zu tun, die die AOK damals angeboten hat. Die Verträge, die vorher mit den Schwerpunktpraxen existiert haben, sind gekündigt worden, um sie zu zwingen, die neuen Verträge zu unterzeichnen. Man hat gesagt, dort würde eine Qualitätsverbesserung stattfinden. Genau das war eben nicht der Fall.
Das ist überhaupt nicht wahr, was Sie sagen. Fragen Sie einmal diejenigen, die eine Schwerpunktpraxis haben, was sie vorher gemacht und was sie nach dem neuen Vertrag gemacht haben. Ich könnte Ihnen das auch aus der Großen Anfrage vorlesen. Dass jeder einmal jährlich auf eine Retinopathie untersucht worden ist, so kann man dazu nur sagen, das ist vorher ständig gemacht worden. Dann steht unten drunter, dass man noch auf ein Albumin im Urin nachschauen soll. Auch das ist früher gemacht worden. Es ist doch einfach nicht wahr. Es werden Dinge behauptet, die nicht wahr sind.
Nein, man muss aber die Dinge auch einmal beim Namen nennen, Frau Ebli. Es hilft nichts, dass man nur das abliest, was die Antwort auf die Große Anfrage vorgibt. Man muss dann auch einmal hinterfragen, warum das denn so ist. Genau das mache ich an dieser Stelle. Diese Probleme sind vorhanden.
Ich halte es nach wir vor für ein Riesenproblem, dass die Desease-Management-Programme mit dem Strukturausgleich bzw. mit den Finanzen verknüpft sind. Auch darin liegt nach wie vor ein großes Problem.
Einig sind wir uns, Diabetes ist der Bereich, dem wir am besten präventiv begegnen können. Deswegen müssen wir uns weiter anstrengen, dies zu tun.
Ich möchte noch einen Schlusssatz sagen, der sehr persönlich ist. Frau Ebli, Sie können es mir glauben, ich
habe das letzte Jahr auf dem Gebiet wirklich wieder die Augen geöffnet bekommen. Wir haben in Deutschland überall, auch in Rheinland-Pfalz, Leitlinien, die von der Diabetesgesellschaft aufgestellt werden. Wenn Sie dann in die Praxis kommen und schauen, wie und ob diese Leitlinien angewendet werden und wie dies geschieht, dann müssen Sie schnell feststellen, dass selbst bei Kliniken, die als Vorbild dienen – ich rede jetzt nicht von der Universitätsklinik Mainz, das möchte ich ausdrücklich ergänzen –, dann, wenn man dort Patienten hinschickt, die Leitlinien auch dort keine Rolle spielen. Ich denke, deshalb müssen wir nicht nur über Qualität reden, sondern wir müssen die Qualität dort überprüfen, wo sie angewendet werden soll. Erst dann kommen wir ein Stück weiter. Dann ist den Diabetikern auch geholfen.
Es ist viel gemacht worden – das ist auch anerkennenswert, auch vom Ministerium unterstützt worden –, wir sind aber bei weitem noch nicht am Ende. Die Desease Management Programme müssen weiter im Blickfeld der Untersuchung bleiben.
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, dass im September in der Veröffentlichung im Bundesärzteblatt zu lesen war, wer wo wie viel eingeschrieben hat, könnte es sein, dass die hohen Einschreibungen vielleicht damit zusammenhängen, dass es Vergüngstigungen für die Leute gibt?
Könnte es nicht sein, dass die hohen Einschreibungen bei den Disease-Management-Programmen auch damit zusammenhängen, dass diejenigen, die sich einschreiben lassen, deutliche Vergünstigungen bekommen?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es wäre einfach einmal gut, wenn man wirklich genau hinhörte, was Redner der Opposition sagen.
Ich bin nicht mehr gewillt hinzunehmen, dass Sie immer alles extra missverstehen. Das Gleiche gilt für Herrn Mertes.
Ich will Ihnen noch eines sagen. Sie haben gesagt, es gibt viele Antworten in Ihrer Regierungserklärung. Ich hätte Ihnen allemal wirklich die Empfehlung gegeben, die Debatte von 2002 nachzulesen. Dann können Sie Ihre Regierungserklärungen nebeneinander legen, die
Überschriften sind genau die gleichen. Wir haben heute das Gleiche gehört wie damals. Sie können auch Ihr eigenes Heft nehmen und können die Überschriften nebeneinander legen. Es ist immer dasselbe, was hier erzählt wird. Das ist schon sehr deutlich.
Herr Mertes, jetzt sind Sie einfach einmal still.
Wenn unter Punkt 2.1. „ambulant vor stationär“ festgestellt wird, muss ich darauf hinweisen, diese These ist 15 Jahre alt. Das ist überhaupt nichts Neues. So setzt sich eine Sprechblase an die andere in der Regierungserklärung.
All das, was wirklich problematisch ist, haben Sie ausgelassen. Genau das haben der Kollege Reiner Marz und der Kollege Erwin Rüddel hier noch einmal gesagt. Es ist mehr als die Pflicht einer Opposition, auf diese Probleme hinzuweisen.
Ich weiß, dass von der linken Seite dann immer persönliche Verunglimpfungen kommen. Wir werden uns an dieser Sache nicht beteiligen. Herr Kollege Mertes hat eben das beste Beispiel gegeben.
Ich will Ihnen das nur an einem Beispiel deutlich machen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auf Seite 23 Folgendes gesagt: Fazit, die Bilanz zeigt, dass wir es gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern geschafft haben. Die Fachkräftesituation ist qualitativ und in quantitativer Hinsicht nachhaltig zu sichern und zu verbessern gewesen. Das ist erreicht worden. – Ich will Ihnen einmal die Zahlen zur Pflege, die man heute im Statistischen Landesamt nachlesen kann, gern präsentieren.
Wir haben die Zahlen des Personals der Pflegedienste im ambulanten Bereich. Im Jahr 1999 waren das 7.928. Im Jahr 2001 waren es 7.920. Im Jahr 2003 waren es 7.883. Das ist ein deutlicher Rückgang bei gleichzeitigem Anstieg der zu Betreuenden von 17.578 auf 18.804.
Thema 2 – auch im Statistischen Landesamt nachzuschauen –, und zwar Entwicklung des Pflegepersonals in Krankenhäusern: Im Jahr 2002, in dem Sie mit Ihrer Aktion gestartet sind, die Sie heute gelobt und als Erfolg gepriesen haben, waren 15.376 Krankenschwestern in Krankenhäusern beschäftigt.
Im Jahr 2004 waren es 14.938. Aus Zeitgründen kann ich jetzt nicht mehr alle aufzählen. Gesamtbeschäftigung von 19.672 auf 18.558 zurückgegangen.
Das zeigt die wahre Situation in Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe sehr wohl auf die Einlassungen der Frau Ministerin reagiert und habe zu dem Gesamtergebnis Stellung bezogen.
Ich lasse mir auch nicht von einem Präsidenten sagen, was ich hier zu sagen habe.
Kollege Mertes!
Herr Kollege Mertes hat eben in einer Kurzintervention auf den Kollegen Reiner Marz mich in mehreren Sätzen angegriffen und auf mich Bezug genommen, obwohl ich bis zu diesem Zeitpunkt hier überhaupt nicht geredet hatte. Dort sind Sie nicht eingeschritten. Das haben Sie zugelassen. Das verbitte ich mir.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, woraus ziehen Sie Ihre Erkenntnisse, dass die anderen Maßnahmen gut laufen? Zu einer Gesamtbeurteilung sehen Sie sich zurzeit nicht in der Lage.
Sehr geehrter Herr Kollege! Im Gesetzentwurf steht noch nicht – oder ich muss es überlesen haben –, dass
auch die Kommunen Träger einer BeKo-Stelle sein können. Ist das richtig?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zu einem Punkt Stellung nehmen. Sie haben ausgeführt, es wären weniger einzelne, die Bedenken vor Ort hätten.
Es ist richtig, dass es in der Anhörung anders gesehen worden ist. Ich nehme auch an, dass die SPDAbgeordneten Briefe von ambulanten Hilfezentren und von BeKo-Stellen bekommen haben, und zwar nicht nur einen, sondern eine ganze Reihe Briefe. Dort wurden größte Bedenken geäußert und Gesprächsbedarf signalisiert. Dem sind wir nachgekommen. Ihre Einschätzung von diesen Gesprächen, die Sie von sich gegeben haben, kann ich in keiner Weise teilen. Die Bedenken sind nach wie vor vorhanden. Die Praktiker sagen durch die Bank, dieses Gesetz ist so kaum durchführbar. Wenn die Praktiker dies äußern, muss man zumindest einmal darüber nachdenken.
Sie haben zu Recht Frankenthal genannt. Das ist eines davon. Es ist in den Zeitungen nachzulesen.
Nicht geschürt.
Ich weiß, dass es Gespräche mit dem Staatssekretär Dr. Auernheimer gegeben hat, in denen diese Bedenken ebenso geäußert worden sind. Man kann diese Bedenken nicht einfach so vom Tisch wischen, als wenn sie vom Tisch wären.
Die großen Zweifel sind nicht ausgeräumt worden.
Wie weit Ihre Bereitschaft ist, wollen wir einmal testen. Wir ändern unseren Entschließungsantrag dahin gehend ab, in dem wir bis Juni 2007 gehen können. Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen oder ob das nur leere Blasen waren.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch einmal auf drei Punkte aufmerksam machen; denn man kann sich manchmal in einer Sicherheit fühlen, die nicht gegeben ist.
Wir haben jetzt über die offiziellen Zahlen gesprochen. Wir haben aber nicht betrachtet, wie es zurzeit in der Realität aussieht. Es gibt nämlich eine stille Verabschiedung von denjenigen, die in den Statistiken noch enthalten sind, aber früher aufhören werden und nicht bis 63, 65 oder sogar 68 arbeiten werden. Die Tendenz ist zurzeit sehr stark ausgeprägt, dass diejenigen, die schon lange im Dienst sind, diese Bürokratie nicht mehr mitmachen. Wenn wir jetzt die ersten Abrechnungen für das erste und zweite Quartal nach dem IBM 2000 plus bekommen, wird sich diese Tendenz verstärken, weil es selbstverständlich erhebliche Einschnitte und Veränderungen geben wird. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist, es geschieht immer zeitversetzt. Wenn in den Krankenhäusern die Assistenzärzte fehlen, fehlen fünf, sechs, acht, zehn Jahre später die Fachärzte und niedergelassenen Kollegen. Es gibt zurzeit schon erhebliche Anstrengungen. Wir haben zwar noch viele Stellen besetzt, aber es finden erhebliche Anstrengungen statt, um diese Stellen überhaupt noch zu besetzen.
Ich kann allen nur empfehlen, durch ein Krankenhaus zu gehen und zu schauen, wie viele der Assistenzarztstellen besetzt sind und mit wem sie besetzt sind. Sie haben selbst die Auskunft gegeben, von 900 ausländischen Ärzten sind über 500 im stationären Bereich tätig. Auch da muss man fragen. Man müsste überlegen, ob man eine Qualitätssicherung einführt, dass alle zumindest die Sprache beherrschen; denn die Sprache ist das Bedeutendste – – –
Nein. Es ist nicht so. Auch im Niedergelassenenbereich haben wir diese Hürden genau nicht. Deshalb müssen wir in diesem Bereich etwas tun. Die Folgen zeigen sich erst später. Das werde ich auch noch sehr deutlich sagen.
Der dritte Punkt ist, Sie reden von Entbürokratisierung. Alle Gesetze, alle Veränderungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben, haben mehr Bürokratie und Aufwand gebracht. Alle Dokumentationsaufgaben in den Krankenhäusern sind zusätzlich gekommen. Die Aufgaben werden zusätzlich erledigt.
Reden Sie einmal mit den niedergelassenen Kollegen. Ich nenne nur ein Stichwort „DMP“ – Desease Management Programme, die Einzelverträge. Sie müssen für jede einzelne Sache einzelne Verträge vorhalten. Diese müssen ausgefüllt und bearbeitet werden. Da liegt die ganze Crux in der Geschichte. Viele Ärzte sind nicht
mehr bereit, diesen Aufwand zu betreiben; denn diese Zeit geht letztendlich den Patientinnen verloren, und da setzt Qualität ein. Wir reden zu viel über Qualitätssicherung. Wir müssen die Qualitätssicherung wieder herstellen, indem die Ärzte wieder mehr Zeit für die Patienten haben.
Vielen Dank.
Frau Ebli, genau das ist das, wenn man über die Dinge redet, ohne diese genau zu betrachten. Gerade das Fallpauschalenentgeltgesetz erschwert in zunehmendem Maß die Ausbildung, weil die Entgelte für die Leistungen so knapp bemessen sind, dass sie möglichst zügig ihre Arbeiten erledigen müssen. Dies gilt insbesondere für das ambulante Operieren, das man fördern will.
Sie können zu dem Entgelt die Leistung nur noch erbringen, indem sie einen Facharzt und keinen Assistenzarzt mehr hinstellen, der von morgens bis abends die Sachen „durchoperiert“, damit die Kosten gedeckt werden. Genau dort entstehen zurzeit die Probleme in den Krankenhäusern und auch bei den niedergelassenen Kollegen, weil die Ausbildung durch die ganze Gesetzgebung nicht verbessert, sondern verschärft wird, da kaum noch Zeit für Ausbildung bleibt.
Das führt letztendlich zu einer Qualitätsverschlechterung.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war dringend notwendig. Niemand kann das heute mehr bezweifeln.
Heute legen wir die Ergebnisse und unsere politischen Bewertungen vor. Der Untersuchungsausschuss hat viele Details und Informationen zutage gefördert.
Leider zeigt sich bei der Gesamtschau der Ergebnisse, dass die junge 26-jährige Berufsanfängerin, Frau Knoll, nicht hätte sterben müssen, wenn das Projekt „Heimunterbringung statt Untersuchungshaft“ sorgfältig und kompetent vorbereitet, konzipiert und umgesetzt worden wäre.
Lassen Sie mich dies anhand der Geschichte des Projekts aufzeigen. Von Projektbeginn an gab es drei erhebliche Belastungsfaktoren:
1. Bis zum Start im Oktober 2003 hatten Sozialministerium und Justizministerium über Jahre hinweg äußerst unterschiedliche Erwartungen an das Modell. Diese bestanden insbesondere in Sicherheitsfragen.
Die Meinungsverschiedenheiten und die abweichenden Prioritäten wurden nicht einmal nach der Tat aufgelöst.
2. Im Rahmen des Projekts wurde vonseiten des federführenden Sozialministeriums nie eindeutig geklärt, wer welche Zuständigkeiten und Leitungsaufgaben wahrzunehmen hatte. Auch diese unklare Definition der Verantwortlichkeiten findet sich, wie Punkt 1, im Bericht der Arbeitsgruppe der Ministerien selbst wieder.
Die Konzeption des vom Justizministerium als Vorbild postulierten Heimes in Stutensee wurde nie erreicht. Dies lässt sich an vielen Beispielen sehr deutlich machen. Hier sei nur die Besetzung in der Nacht durch einen Sicherheitsdienst genannt.
3. Weil man seit Jahren dieses Projekt verwirklichen wollte, einigte man sich Ende Juni 2003 auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Viele strittige Punkte zwischen den Ministerien ließ man bei der Konzeption einfach außen vor.
Dennoch verkündete das Sozialministerium bereits am 1. Juli den Start des Projekts zum 1. Oktober 2003. Es blieben also genau drei Monate für die konkrete pädagogische Ausgestaltung und Entwicklung des Projekts, für ein Sicherheitskonzept, für die Rekrutierung von ausreichend geschultem und erfahrenem Personal, für eventuell notwendige Baumaßnahmen, für die eventuelle Einholung von Sachverständigenmeinungen sowie den Aufbau eines wissenschaftlichen Begleitdienstes.
Dies zeigt, welcher massive Zeitdruck durch die Ankündigung am 1. Juli entstanden ist. All diese Fragen wur
den letztendlich entschieden und abgesegnet durch das federführende Sozialministerium.
Hier war Führung gefragt, Führung der politischen Spitze des Hauses, namentlich der Ministerin Dreyer. Sie hat diese Führung nicht wahrgenommen und daher ihrer Verantwortung nach innen und außen nicht Rechnung getragen.
Diese unter Zeitdruck entstandenen Entscheidungen führten zwangsläufig zu weiteren erheblichen Umsetzungsfehlern:
1. Das Projekt „Heimunterbringung statt Untersuchungshaft“ blieb letztendlich eine unverbindliche Grundkonzeption, die viele offene Fragen und Unklarheiten enthielt.
Das führte dazu, dass mangelnde Sicherheitsstandards als Projektvoraussetzung gegeben waren. Schließlich führte es auch dazu, dass Frau Knoll nicht gerettet werden konnte, sondern erst sieben Stunden später tot aufgefunden wurde.
Wer wird ernsthaft bestreiten wollen, dass ein Mobiltelefon, mit dem Frau Knoll hätte Hilfe rufen können, zur Standardausstattung gehören muss und somit Frau Knoll heute vielleicht noch leben könnte.
2. Falsche Standortentscheidung. Schlussendlich entschied man sich gegen die Favorisierung eines anderen Standorts durch die Fachebene für den Standort Rodalben.
Zu einer freien Entscheidung konnte es indes gar nicht kommen, da mittlerweile aufgrund der widersprüchlichen Rahmenbedingungen und vor allem aufgrund der unterschiedlichen Auffassung der beiden Ministerien weitere Anbieter, die diese unterschiedliche Auffassung gespürt haben, abgesprungen waren.
3. Der Kompromissdruck zwischen den beiden Ministerien in der Entscheidung Gitter kontra Sicherheitsglas, obwohl im Konzept kein Gitter gefordert war, ging zulasten der Projektqualität und der -sicherheit.
4. Es gab kein abgestimmtes Sicherheitskonzept. Auch hierbei setzte man nur auf einen Minimalkonsens. Dieser Minimalkonsens bestand allerdings fast ausschließlich in rein baulichen Maßnahmen.
Hauptmangel war das Fehlen eines abgestimmten Binnensicherheitskonzepts, das letztendlich zu einer hohen Gefährdung des Personals führte.
5. All dies wurde durch eine unprofessionelle Organisation und Ausstattungsplanung begleitet. Es gab keine endgültige Abnahme vor Projektbeginn, weder für die baulichen Maßnahmen noch für die personelle Besetzung.
6. Wirksame Qualitätssicherung fand nicht statt. Hierbei fielen Sozialministerium und Landesjugendamt komplett aus.
Zusammenfassend ist festzustellen, es gab keine ordentliche Vorbereitung, Kontrolle und Begleitung des
Gesamtprojekts. Diese Praxisfehler stellten ein erhebliches Gefährdungspotenzial dar.
Die Geschichte des Projekts erklärt sein Scheitern, vor allem aber seinen Ausgang.
Bei einem geführten, qualifizierten und kontrollierten Projekt von Anfang an könnte Frau Knoll noch leben. So unsausgedacht und unvorbereitet durfte das Projekt nie starten, so unqualifiziert und ungeprüft nicht arbeiten.
Sicherheitsmängel waren erkennbar und vermeidbar. So aber wurde der Überfall auf Frau Knoll im Verlauf und in den Folgen begünstigt.
Es liegt ein deutliches Führungsversagen vor. Hierzu stellt sich die Frage. Wer hat diese Führungsschwäche zu verantworten?
1. Die Projektführung lag eindeutig beim Sozialministerium.
2. Die Sozialministerin selbst hat die Sache zur Chefsache erhoben.
3. Nach Artikel 104 unserer Landesverfassung trägt die Ministerin die politische Verantwortung gegenüber dem Landtag. In Artikel 99 unserer Landesverfassung steht unter Abs. 1 weiter: Die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.
Um genau dieses Vertrauen geht es. Vertrauen in eine Ministerin hat etwas mit ihrer Amtsführung zu tun.
Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die Amtsführung erhebliche Defizite aufweist. Ich möchte dies an weiteren konkreten Beispielen aufzeigen.
Bei einem solchen Projekt, das neu installiert wird, mit einem solch schwierigen Klientel, das zur Chefsache erhoben wird, gab es bei der Vorbereitung, Umsetzung und Durchführung nicht einmal ein einheitlich abgestimmtes geltendes Protokoll zu den einzelnen Sitzungen.
Jeder hielt das fest, was er glaubte gehört zu haben, und handelte danach oder tat auch gar nichts, weil sowieso niemand kontrollierte. So etwas darf es nicht geben. Das ist das kleine Einmaleins der Verwaltung. So entstehen natürlich Missverständnisse und Unklarheiten, wer was auszuführen oder zu kontrollieren hat, wie dies auch im Projekt „Heimerziehung statt Untersuchungshaft“ geschehen ist.
All dies führte dazu, dass dieses Projekt mit hohem Gefährdungspotenzial in einer Baustelle startete. Das Gleiche gilt auch für die Personalbesetzung und -einsetzung. Es war nach wie vor zwischen den Ministerien nicht klar, ob die Türen nachts offen oder geschlossen sein sollten. So kam es, dass eine Berufsanfängerin mit 26 Jahren nachts allein mit unzureichenden Sicherheitsmöglichkeiten ihren Dienst versah. Sie war den späteren Tätern allein ausgesetzt ohne wirksame Schutzvorkehrungen mit den bekannten schwer wiegenden Folgen.
Eine verantwortliche und kompetente Amtsführung verlangt als Mindestanforderung, dass man seine Pflichten kennt. Nicht einmal dies war und ist bei der Ministerin der Fall gewesen. Frau Ministerin, was uns wirklich nachdenklich gestimmt hat, sind die folgenden drei Aussagen von Ihnen:
1. Am 5. Dezember 2003 haben Sie im Sozialpolitischen Ausschuss ausgeführt: „Wir haben die Heimaufsicht über diese Einrichtung.“ Später haben Sie sich von dieser Aussage distanziert. Sie hatten 14 Tage nach der Tat immer noch keinen Überblick über die Verantwortlichkeiten und Zusammenhänge bei diesem Projekt, einem Projekt, das Chefinnensache war.
2. Am 25. November 2003 werden Sie in der „Rheinpfalz“ wie folgt zitiert: „Bei den Heimbewohnern handelt es sich um Jugendliche, die nicht durch Gewaltbereitschaft aufgefallen sind.“
Dies zeigt, dass Sie auch nach der Tat keine reelle Einschätzung der Gefährlichkeit der dort von der Staatsanwaltschaft eingewiesenen Jugendlichen hatten. Von den Sachverständigen hingegen ist aufgezeigt worden, dass es sich hierbei um Jugendliche gehandelt hat, die zu Gewaltbereitschaft neigen. Auch das Landesjugendamt wusste dies. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aussage von Herrn Gilles im Untersuchungsausschuss.
3. Die Ministerin hat die ihr zugetragenen Informationen auch nach der Tat nicht auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft. Dies lässt sich mit ihrer Äußerung im Sozialpolitischen Ausschuss vom 5. Dezember 2003 belegen, „dass ein Professor der Verstorbenen in diesem Zusammenhang dem Einrichtungsleiter geschrieben hat, dass er persönlich der Auffassung ist, dass Frau Knoll für die Tätigkeit mit diesen Jugendlichen durchaus geeignet war.“
Wie wir heute alle wissen, entsprach dies nicht der Wahrheit. Herr Professor von Wolffersdorff hat nie solche Empfehlungen gegeben, im Gegenteil. Ich darf aus dem Protokoll der 11. Sitzung des Untersuchungsausschusses, Seite 8, zitieren: „Aber das Berufsanfängern zu überantworten, ist zu riskant.“
Diese drei Beispiele – ich könnte die Liste verlängern – zeigen, dass es kein Vertrauen in Ihre Kompetenz zur weiteren Leitung dieses Ministeriums geben kann. Der Ausgang dieses Projekts ist schlimm. Die Versäumnisse hatten tragische Folgen, genauer gesagt, eine tragische Folge, nämlich den Tod der 26-jährigen Erzieherin. Ein Restrisiko kann man nie ausschließen. Das ist uns allen sehr bewusst. Durch sorgfältige Vorbereitung und Leitung eines solchen Projekts kann man die Gefährdung jedoch entscheidend minimieren.
Frau Ministerin, Sie können sich nicht darauf zurückziehen, Sie hätten keine Eingriffsmöglichkeiten gehabt. Wenn dies der Fall wäre, müsste man sich fragen, weshalb wir Ministerien haben. Außerdem hat Ihr Ministerium die ersten Entscheidungen – Standortentscheidungen sowie Entscheidungen über Zeitablauf und Grundkonzeption – selbst getroffen. Sie waren nicht nur dabei, Sie haben die politische Verantwortung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion die Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit, Malu Dreyer, auf, von ihrem Ministeramt zurückzutreten; denn sie hat am 5. Dezember im Sozialpolitischen Ausschuss selbst ausgeführt: „Das ist eine uns nachgeordnete Behörde. Das heißt, wir als Ministerium stehen hier natürlich auch in Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch, auch ich persönlich.“
Sehr geehrte Frau Ministerin, nehmen Sie hier und heute Ihre politische Verantwortung wahr und treten Sie von Ihrem Amt zurück.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dreyer, Sie machen es sich sehr einfach. Sie schieben die ganze Verantwortung in zwei Sätzen nur auf das Heim, als wenn Sie mit dem Ganzen nichts zu tun hätten.
Das ist mehr als bedenklich.
Es gibt eine politische Verantwortung. Es waren auch machbare Überprüfungen. Nach SGB VIII gibt die zuständige Behörde dem Landesjugendamt (LJA) darüber hinaus auf, nach den Erfordernissen des Einzelfalles an Ort und Stelle zu überprüfen. Im Lehr- und Praxiskommentar zu SGB VIII von Johann Münder wird das bestätigt.
Aus Zeitgründen will ich das nicht weiter fortsetzen. Dort stehen die Sachen. Es war eine Überprüfung möglich. Sie haben sie nicht wahrgenommen.
Nachtbesetzungen: Stutensee gleiches Konzept mit Doppelbesetzung. Wir wollen ganz konkret werden.
In Stutensee ist ein Wachdienst, einer, der von der Statur her vielleicht so gebaut ist wie Herr Billen, groß und kräftig. In Rodalben hatten wir eine Berufsanfängerin, die klein und zierlich war.
In der Anhörung ist eindeutig gesagt worden, dass das nicht geht.
Dass das natürlich psychisch junge Menschen, die in diesem Umfeld sind, herausfordert, ist völlig klar. Auch das ist ganz klar gesagt worden.
Es hatte mit Stutensee überhaupt nichts zu tun. Wenn das Konzept so gut funktioniert hätte, dann frage ich mich, warum eine Mitarbeiterin angegriffen und erst nach sieben Stunden gefunden wird.
Wo waren da die ganzen Konzepte, dass es funktioniert? Es hat nicht funktioniert. Da kann man sich noch dreimal hinstellen, es hat nicht funktioniert. Es ist nicht vergleichbar.
Jetzt noch zum wichtigsten Punkt. Sie haben Ihre vorgefertigte Rede gehalten, schön. Sie haben kein Wort zu dem gesagt, was ich angesprochen habe, zu den Abläufen in den Ministerien, dass es noch nicht einmal ein einheitliches Protokoll gab und Sie 14 Tage nach der Tat immer noch nicht wussten, welche Aufgabe Sie wirklich hatten.
Sie haben von Heimaufsicht gesprochen. Heute haben Sie gesagt: „Ich hatte gar nichts damit zu tun.“ Im Dezember haben Sie noch gesagt: „Ich habe die Heimaufsicht.“ Sie waren überhaupt nicht informiert darüber, was Ihre Aufgabe war. Das erschreckt mich noch mehr.
Sie gehen durch wie ein Panzer. Sie hören sich das noch nicht einmal an und fangen an nachzudenken.
Sie haben den Abgeordneten etwas völlig Falsches gesagt und gehen mit keinem Wort darauf ein. Die Sachlage hat sich durch Ihren Beitrag überhaupt nicht geändert.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Grosse, wenn gerade Sie sagen, wir wollen nicht über
Bundespolitik reden, dann muss ich sagen, wer die ganze Zeit in der Enquete-Kommission dabei war, der weiß doch ganz genau, wer auf landesspezifische Themen und wer auf bundespolitische eingehen wollte.
Schauen Sie sich nur einmal die Einsetzungsbeschlüsse an, wer über was diskutieren wollte. Wir haben an gleicher Stelle diskutiert, als wir einen Vorschlag eingebracht haben, der sich ausschließlich mit landespolitischen Themen beschäftigte, während Sie über die ganze Bundesrepublik Deutschland reden wollten. So war das. Das ist die Wahrheit.
Sie fordern genau das Gegenteil.
Frau Grosse, es wäre einfach gut, wenn man bei dem blieb, was wirklich geschrieben steht. Sie sagen, wir würden von den wichtigsten Themen nicht reden.
Wir wollen einmal auf die wichtigsten Themen kommen. Es gab eine Anhörung zu den Schulen, insbesondere zu den Berufsschulen. Bei diesen Anhörungen wurden die hohen Defizite an unseren Berufsschulen mitgeteilt, Lehrermangel, Stundenausfälle, keine vernünftige Einrichtung, um unterrichten zu können. All das finden Sie in unserem Antrag wieder.
Wir fordern außerdem, die Leistung der Berufsschulen zu stärken. Alles ist aufgeführt. Die Punkte 3 und 4 befassen sich nur mit den Berufsschulen. Wir stehen nicht allein da. Ich möchte einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Schwerpunkt in ihren Antrag mit aufgenommen hat. Auf den Seiten 2 und 3 ist fast eine halbe Seite enthalten, die sich nur mit diesem Thema beschäftigt.
In Ihrem Antrag kommt das Wort „Berufsschule“ nicht ein einziges Mal vor. Sie haben die ganze Anhörung völlig ausgeblendet und sagen nun, wir hätten keine Lösung. Sie reden immer nur alles schön und wollen sich mit den Problemen nicht wirklich beschäftigen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Grosse, Sie haben mehrmals das Wort „wir“ gebraucht. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie früher im Ministerium oder bei der Staatskanzlei tätig. Sie haben hier eine andere Rolle. Sie sollten vielleicht einmal einen Grundkurs „Parlamentarismus“ besuchen, der Ihnen klar macht, wer für Umsetzungen von Gesetzen tätig werden muss.
Die Opposition hat nicht die Rolle, Gesetze umzusetzen, sie wird auch nicht beteiligt. Das ist Fakt, das ist ganz einfaches Einmaleins in der Politik.
Wir haben uns gefragt, warum Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde eingebracht haben. Das waren doch nicht wir, Frau Dreyer, das war Ihre Mehrheitsfraktion, die diesen Antrag gestellt hat. Wir wollten das in Ruhe im Ausschuss besprechen. Ihre eigene Fraktion hat diesen Antrag eingebracht.
Ich möchte noch einmal zurück zu den Fakten. Frau Dreyer, Sie müssen der CDU-Fraktion nicht erklären, dass Hartz IV keine Arbeitsplätze schafft. Wir – insbesondere unser Fraktionschef Christoph Böhr – haben immer gesagt, Hartz IV macht auf der einen Seite etwas, und auf der anderen Seite müssen dringend Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir waren es doch, die dieses Thema immer wieder besetzt haben. Es wurde hier immer so getan, als wenn dies nicht der Fall gewesen wäre.
Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen. Man kann natürlich schön an dem Problem vorbeireden. Frau Dreyer, wir alle waren zu Besuch bei den Arbeitsgemeinschaften. Wir wissen ganz genau, der Dank gilt vor allen den Mitarbeitern dort, die zum Teil Überstunden ohne Ende machen und die sich einiges anhören müssen.
Herr Schwarz, sind Sie doch einfach einmal still.