auch wenn es um die Frage von Einsparungen und von einer stärkeren Nutzung der vorhandenen Mittel, wenn es um die Frage von Transparenz und Wettbewerb geht.
Man kann nicht so tun, als gäbe es dieses Problem nicht und als wäre dies ein Thema, bei dem der Bund unbegrenzt und unbesehen nachschießen muss.
Meine Damen und Herren, wir sind es als Union gewöhnt, dass bei allem, was passiert, der Herr Ministerpräsident das A und das O für die SPD ist. Ich möchte jetzt aber auf Folgendes hinweisen: In den letzten Wochen hatte ich den Eindruck, auch durch die Medien in Rheinland-Pfalz verbreitet, als werde in Berlin kein Satz formuliert, den Ministerpräsident Beck nicht formuliert und dem er nicht zugestimmt habe.
Es tut mir jetzt Leid, dass er im Moment nicht da ist, auch Herr Stadelmaier nicht. Es kann sein, dass er bei der entscheidenden Formulierungssitzung der Koalitionsrunde nicht dabei war. Dann ist aber ganz sicher, dass Herr Platzeck dabei war, der SPD-Vorsitzende.
Der Bundesfinanzminister heißt Steinbrück und gehört der SPD an. Der Bundesverkehrsminister heißt Tiefensee und gehört der SPD an.
Alles, was hier formuliert worden ist und vorliegt, hat die Zustimmung von Beck oder von Platzeck, wenn ich das einmal so salopp sagen darf, gefunden. Meine Damen
Das heißt nicht, dass man nicht versuchen darf, das zu korrigieren. Ich bin dafür, dass es gelingt, es zu korrigieren. Ich sage Ihnen jetzt aber unbeschadet davon, wo wir parteipolitisch stehen – das mag bei FDP und den GRÜNEN vielleicht ein bisschen anders gesehen werden, aber es gilt für SPD und CDU –, ich möchte im Interesse dieses Staates und dieser Demokratie, dass der Bundesfinanzminister Steinbrück Erfolg hat. Ich möchte das. Ich möchte nicht, dass er eines Tages den Misserfolg auf sich ziehen muss, wie das bei seinem Vorgänger Eichel bedauerlicherweise der Fall war.
Das heißt konsequenterweise, wenn die Länder etwas aus dem Finanztableau herausbrechen, müssen sie dann bereit sein, auch Rheinland-Pfalz, das an anderer Stelle wieder hineinzuholen. Wenn man anfängt herauszubrechen und nicht an anderer Stelle wieder hereinholt, fängt das Ganze an zusammenzubrechen.
Ich zitiere den Parteivorsitzenden der SPD, der auf dem Parteitag in irgendeinem Landesverband jetzt gesagt hat, die Koalitionsvereinbarung sei kein Weihnachtsteller, wo man sich das herunterholt, was einem schmeckt, und das liegen lässt, was man nicht haben will. Der Koalitionsvertrag ist eine klare Vereinbarung Das Einsparvolumen ist genannt worden, die Größenordnung der einzelnen Bereiche ist offen.
Es sind drei Themenbereiche genannt, Regionalisierungsmittel, Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung und der Bereich der Landwirtschaft. Wenn es bei den Themen bleibt, dann muss man dazu Ja sagen, dass dies an anderer Stelle hereingeholt wird. Man kann den Keks nicht behalten wollen und ihn gleichzeitig essen, wie der Engländer sagt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, mir war es leider nicht so oft in der Vergangenheit vergönnt wie Ihnen, den Rheinland-PfalzTakt zu loben. Normalerweise macht das für unsere Fraktion Herr Kollege Creutzmann.
Ich denke, der Rheinland-Pfalz-Takt, SPNV und ÖPNV sind in Rheinland-Pfalz eine Erfolgsstory dieser Landesregierung. Ich denke, das kann man nicht oft genug sagen.
Wenn ich festhalte, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland ist, bei dem die Regionalisierungsmittel zu 100 % in den ÖPNV und SPNV gehen, dann ist das gut so.
Herr Kollege Wirz, Ihre Bemerkung, das ist ein Fehler, kann ich nicht teilen. Das müssen Sie den Menschen in Rheinland-Pfalz, vor allem in der Fläche, sagen, wenn Sie nicht dafür sind, dass die Regionalisierungsmittel zu 100 % in den ÖPNV und SPNV gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein in 2006 ist die Reduzierung der Mittel mit einem Betrag von 16,6 Millionen Euro bis 2009 auf 147 Millionen Euro angedacht. Das ist im Haushalt nicht zu kompensieren. Ich muss unbedingt das unterstreichen, was Sie gesagt haben, Herr Minister Bauckhage. Es gibt bestehende Verträge, die eingehalten werden müssen und die man nicht einseitig aufkündigen kann. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Mittelausstattung der Länder bezüglich der Finanzierung des Nahverkehrs im Grundgesetz verankert ist.
Herr Dr. Gölter, ich merke noch eines an. Sie sprachen vom Bundesvorsitzenden der SPD, Herrn Platzeck, und dem Verkehrsminister, auch ein SPD-Mann. Sie haben vergessen, dass Frau Merkel die Richtlinienkompetenz für sich beansprucht und Ihrer Partei angehört. Das sollten Sie auch noch erwähnen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Böhr, Sie sind im Bundesvorstand Ihrer Partei. Sie haben die Möglichkeiten, auf Ihre Kanzlerin einzuwirken.
Lassen Sie mich abschließend eines festhalten. Ich denke, der SPNV, der ÖPNV und der Rheinland-PfalzTakt sind bei Ministerpräsident Beck und Minister Bauckhage in guten Händen. Ich bin voller Optimismus, dass es beiden in den nächsten Jahren weiter gut gelingen wird und die Dinge in guten Händen sind. Ich kann nur sagen: Weiter so!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Recht gibt es massiven Protest gegen die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel. Vorhin wurden die Zahlen
Weniger Bahnhofsanierungen, weniger Streckenertüchtigungen, weniger Attraktivität im ÖPNV und damit weniger Kundinnen und Kunden statt mehr. Kurz gesagt, das ist der Rückwärtsgang, den die große Koalition in Berlin einschlägt. Das ist der Rückwärtsgang für die Mobilität der Menschen, zum Beispiel für die Pendlerinnen und Pendler, von denen wir viele in unseren ländlichen Räumen haben.
Das ist auch der Rückwärtsgang für den Klimaschutz. Das geschieht in einer Situation, in der wir ermutigende Zuwächse im Fahrgastaufkommen in den letzten Jahren hatten. Erstmals ist der Anteil des Verkehrs am Schadstoffaufkommen leicht zurückgegangen.
Die große Koalition macht diese Ankündigung ohne Not. Im kommenden Jahr hätte sowieso die Revision der Regionalisierungsmittel angestanden, Herr Dr. Gölter. Wenn wir die Strukturen in der Nahverkehrsfinanzierung modernisieren, das heißt, das Finanzierungsdickicht lichten, wozu ich gleich noch etwas sage, die Transparenz der Mittelvergabe herstellen, eine schärfere Zweckbestimmung der Mittel im Gesetz festschreiben und eine effizientere Verwendung der Mittel für mehr Wettbewerb sicherstellen, dann können wir mit dem zur Verfügung stehenden Geld mehr und bessere Nahverkehrsangebote erreichen.
Ich sage ein Wort zum Finanzierungsdickicht. Zurzeit haben wir die Finanzierung durch verschiedenste Gesetze, Regionalisierungsgesetz, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Finanzausgleichsgesetz, Personenbeförderungsgesetz und Sozialgesetzbuch. Das alles gehört gründlich ausgelüftet, zusammengefasst und gebündelt.
Auf der anderen Seite haben wir unterschiedliche Empfänger von Finanzmitteln, die Bahn, wozu Herr Dr. Gölter das Richtige gesagt hat, die Verkehrsunternehmen, die Kommunen, die Aufgabenträger und die Fahrgäste. Auch das gehört durcheinander gerüttelt, neu strukturiert und gebündelt.
Im kommenden Jahr wäre die Gelegenheit gewesen, diese Debatte bei der anstehenden Revision zu führen und in einem gemeinsamen Prozess mit den Bundesländern den zukünftigen Betrag und die Anforderungen für die Mittelvergabe festzulegen. Jetzt einfach „Koch/Steinbrück“ umzusetzen, heißt, das Kind mit dem Bade ausschütten.
Natürlich, Herr Schwarz, Sie können gern nach mir reden und dagegen stehen. Wir werden uns dann streiten. (Schwarz, SPD: Es gibt keine Kriterien – – –)
Wenn diese Ankündigung umgesetzt wird, werden wir alle sehr viele negative Folgen haben. Frau Merkel hat das zu einer Bewährungsprobe der großen Koalition hochstilisiert.
Ich nenne eine Verschärfung der Feinstaubdebatte in den Städten, weil es mehr Feinstaub geben wird. Dazu gehören mehr Staus auf den Landes- und Bundesstraßen und der folgende laute Ruf nach breiteren und besseren Straßen.
Damit ist eventuell der Mitteltransfer von der Straße auf die Schiene verbunden usw. Sie kennen das alle aus leidvoller Erfahrung, usw.