Frau Kohnle-Gros, ich komme jetzt auf den Punkt zu sprechen. Es gibt ohne Zweifel wirtschaftliche Schwierigkeiten. Wenn man an die herangeht, muss man dies, was allgemein für die Universitätsklinika gilt, von dem trennen, was für Mainz spezifisch ist.
Dann gibt es die allgemeinen Schwierigkeiten. Frau Thomas, das ist der Grund, wieso die Problemlösung nicht so einfach ist, weil die DRG-Problematik eine völlig andere ist für die Krankenhäuser, die in der Verantwor
Ich darf Ihnen nur zwei Beispiele nennen, damit wir endlich sachbezogen reden und nicht mit Effekthascherei.
Dass sie in die Probleme kommen, hängt damit zusammen, dass sie als Universitätsklinikum mit dem Angebot, besonders effiziente Medizin zu machen, über die kurzen Liegezeiten in eine schlechtere Finanzsituation kommen, weil sie es mit einem hohen Einsatz an menschlichem und apparativen Know-how machen. Sie bekommen das Problem, dass sie im Vergleich zu den anderen Krankenhäusern bei Langliegern unheimlich benachteiligt sind, weil Langlieger in normalen anderen Krankenhäuser nicht mehr Patienten sind, die einer besonders intensiven Behandlung unterliegen, sondern in der Mehrzahl der Fälle oder häufig auch Pflegefälle sind, während sie in einem Universitätsklinikum schwerstkranke Menschen sind, die Transplantationen oder ähnliche Dinge erfahren haben. Das sind die allgemeinen Probleme. Deswegen sind die Lösungen nicht so schnell möglich, wie Sie es angedeutet haben, Frau Thomas.
Jetzt kommen wir zu den Mainzer Besonderheiten. Wir haben nicht nur die Besonderheit, dass wir ein einziges Universitätsklinikum haben mit all den Konsequenzen der Facharztausbildung und ähnlichen Dingen, die daran hängen für das gesamte Land. Wir haben zusätzlich die historisch gewachsene Situation, dass das Universitätsklinikum auch Funktionen des Stadtkrankenhauses von Mainz übernimmt, das heißt, dass es eine letzten Endes geteilte oder doppelte Aufgabenstruktur hat.
Meine Damen und Herren, jetzt ist es weiter so, dass wir als Land nicht überproportional viel Geld in die Unterstützung dieses Universitätsklinikum stecken. Dies ist per se nach meinem Verständnis, zu dem ich stehe, noch nicht schlecht. Es ist unsere Aufgabe sowohl als Parlamentarier als auch als Regierung, letzten Endes Geld verantwortungsvoll und effektiv zu geben.
Wir werden nicht daran gemessen werden, dass wir möglichst viel ausgeben. Deswegen macht es sich die Landesregierung auch nicht so einfach, was sie im Prinzip könnte, indem sie sagt, dass der Zuschuss erhöht wird. Wenn Sie die Summen addieren, kommen Sie schnell in die Situation, dass damit letzten Endes das operative negative Betriebsergebnis kaschiert werden würde. Nein, wir wollen Reformen.
Jetzt sage ich noch etwas zu dem Begriff „zu spät“. Ich erinnere mich nicht daran, dass es irgendeine Initiative aus dem parlamentarischen Raum gegeben hätte. Sie tun jetzt alle so, als ob Sie nichts stärker bewegen würde
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von SPD und CDU Das heißt, die Notwendigkeit, etwas zu machen, ist letzten Endes von mir ausgegangen. Jetzt noch etwas zu den Einzelargumenten. Die Glaub- würdigkeit fehlt mir schon in der Solidität. Ich stehe da- zu. Herr Schreiner, haben Sie sich schon einmal über- legt, was Außenstände in Höhe von 2 Millionen Euro bedeuten? Haben Sie es in Relation gesetzt, und kön- nen Sie einfache Divisionen durchführen, dass bei ei- nem Etat von 470 Millionen Euro dies der Mittelfluss von einem Tag ist, das heißt, letzten Endes ist an einem Tag entweder der Mittelfluss um diese Größenordnung stär- ker oder schwächer. Wenn es natürlich verpflichtende und bindende Außenstände sind, dann sind sie, da wir keine kameralistische Buchführung haben, sondern eine kaufmännische, kein Problem, weil letzten Endes bilan- ziell und für die Wirtschaftlichkeit des Klinikums entspre- chend auf sie zurückgegriffen werden kann. Lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen angedeu- teten Diskussion über das Personal sagen. Wollen Sie auf allen Pferden reiten, um letzten Endes um jeden Preis irgendeinen Wettkampf zu gewinnen? Aus Ihren Fragen war zu entnehmen, dass Sie den Gerüchten Glauben schenken, dass die ärztliche Seite abgebaut wird und die nichtärztlichen Bediensteten aufgebaut werden. Das ist nicht so. Jetzt wechseln Sie es und unterstellen, dass ich die kleinen Leute – als Aufsichts- ratsvorsitzender kann ich das sowieso nicht – entlassen möchte, um die Gutverdiener im Klinikum zu halten. Ich sage Ihnen, das ist nicht so. Nein, das ist nicht so, wie aus der anderen Frage, die ich angesprochen habe, ersichtlich wird, da ich gegen betriebsbedingte Kündi- gungen bin und mit Nachhaltigkeit auf einen sozial ak- zeptablen Umstrukturierungsprozess dränge. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Wir müssen über die Effizienz von Strukturen, wie Wäscherei und Ähnlichem, nachdenken. Wir müssen Strukturen ändern. Das ist das, was ich auch bewusst angesprochen habe. Wenn Sie glauben, Sie könnten ein so sensibles Gebilde wie ein Universitätsklinikum mit dem auch im Grundgesetz verankerten Recht einer selbstverantwortlichen Tätigkeit von verantwortlichen Klinikleitern par ordre du mufti von heute auf morgen in eine andere Struktur zwingen, dann irren Sie. Das Problem der Bildung von Zentren, das als klare Perspektive avisiert wird, habe ich in der ersten Runde, bzw. bei der Beantwortung der Fragen angesprochen.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Diese Landesregierung wird diesen Weg verantwortungsvoll mit dem Klinikum weiter gehen, weil wir nicht bereit sind, wegen finanzieller Effekthascherei die
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Professor Dr. Zöllner! Sie haben die Verantwortung. Es nützt nichts, die Verantwortung abzuwälzen. Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender. Sie haben die Verantwortung.
Ich will in ein paar Dingen auf den Kern zurückkommen, bevor Sie Ihre Aussagen und Nebelwerfereien – – – Dieses Uni-Klinikum macht zurzeit hohe Defizite. Dieses Klinikum hat intern eine Menge Probleme.
Die Probleme haben Sie richtig beschrieben. Sie haben auch richtig beschrieben, woher sie kommen. Nur, all diese Problemstellungen waren seit Jahren bekannt.
Seit dem Strukturgesetz aus dem Jahr 2000 wusste man, dass ein neues Vergütungssystem kommt, das man verschlüsseln muss.
Sie haben einen Case-Mix-Index an der Uni – das ist ein Wert, der den durchschnittlichen Krankheitswert angibt – von 1,1. Sie haben den gleichen Wert wie ich in meinem Krankenhaus, das ich führe, mit neun Fachabteilungen und acht chirurgischen Abteilungen. Wir haben den gleichen Wert. Da kann etwas nicht stimmen.
Sie haben das alles gewusst. Es ist nichts gemacht worden. Das Sozialministerium hat Kurse und Weiterbildungsveranstaltungen angeboten: Wie bereite ich mein Krankenhaus auf Diagnosis Relatet Groups (DRGs) vor. – Vielleicht hätte die Uni-Klinik auch einmal hingehen sollen. Vielleicht hätte das etwas genutzt.
Sie können doch nicht sagen, 20 Millionen Euro Defizit sind nichts. Auszugehen von 262 Millionen Euro Defizit im Jahr 2010 ist eine geschickte Sache. Ich mache erst einmal etwas unmöglich und buche das als Erfolg, was ich gebracht habe.
262 Millionen Euro Defizit hätten in den fünf Jahren bedeutet: 50 Millionen Euro Defizit jedes Jahr. Dann würde ich nervös werden.
Ich muss Ihnen eines sagen – ich erwarte auch ein Wort vom Sozialministerium –, alle 98 anderen Kliniken in diesem Land haben keine vier bis fünf Jahre Zeit, um mit diesen Problemen umzugehen. Nein, diese müssen das in ein bis zwei Jahren bewältigen. Kleinere und mittlere Häuser haben viel mehr Probleme mit dem Arbeitszeitgesetz als Großkliniken. Das ist doch bekannt.
Dort hat man immer gesagt, man müsse nur innovativ sein, dann komme man auch mit dem Geld klar. Nur, die Uni-Klinik, die einzige Klinik, die dem Land gehört, die kommt nicht klar. Da muss man doch fragen: Was soll das?
Ich möchte noch eines sagen. Zwei Jahre geht der Geschäftsführer weg. Ich habe das Gutachten, auch von Berger. Das hätte ich Ihnen auch aufschreiben können, was dort drinsteht.
Es liegt auch an der Umsetzung. Diesbezüglich haben Sie Verantwortung und niemand sonst, auch nicht die Opposition. Sie allein tragen die Verantwortung für dieses Defizit und für diese Zustände an der Uni-Klinik.
Ich kann nur allen sagen: „Wir müssen dieses Problem schnell lösen, weil es die einzige Uni-Klinik ist.“ Ich kenne mich in dem Milieu bestens aus. Ich kann Ihnen auch Uni-Kliniken nennen, die davon profitieren, dass wir diese Umstellungen haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Rosenbauer, es hat nie einen Zweifel daran gegeben, dass Herr Minister Zöllner die Verantwortung trägt. Ich kann im Namen der regierungstragenden Fraktionen sagen: „Es ist gut so, dass er die Verantwortung trägt.“
Ihre Ausführungen, in denen Sie sagen, Sie haben Ahnung vom Thema, haben nicht ausgereicht, um sonderlich zu überzeugen. Ich werde den Eindruck nicht los, dass in dem Augenblick, in dem über die Sache diskutiert wird, Sie nicht mehr zuhören.
Er hat doch ausführlich gesagt, dass es darum ging, mit dem Erneuerungskonzept das Defizit zu reduzieren. Das findet statt. Erste Erfolge gibt es schon.
Des Weiteren möchte ich eines feststellen. Der Wissenschaftsminister hat ausführlich sowohl im Ausschuss als
auch heute Morgen hierüber informiert. Eines muss ich auch sagen – es ist für diejenigen schon gesagt worden, die nicht im Wissenschaftsausschuss sitzen –: Im Wissenschaftsausschuss schaffen wir es, über solche Themen richtig vernünftig und konstruktiv miteinander zu reden.