Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an die Ministerin und die große Bereitschaft auch des Ministeriums be
ginnen, viele dieser Anregungen der EnqueteKommission bereits jetzt umzusetzen und sich Gedanken darüber zu machen, wie es vertieft werden kann.
Herr Kollege Wiechmann hat vorhin leider noch einmal demonstriert, dass es keine unangemessene Polemik von Frau Mangold-Wegner und Frau Morsblech war, sondern schlicht Ausdruck unseres großen Erstaunens, dass Sie uns erst in der letzten Sitzung ihre heute zum Teil wiedergegebene parteipolitische Sicht vorgelegt haben.
Frau Kollegin Morsblech hat eben so schön gesagt: Nichts ist besser als die Live-Begegnung. – Diese wäre auch in diesem Fall sehr gut frühzeitig gewesen.
Dort, wo die Live-Begegnung nicht möglich ist, sind die Medien gefragt. Deshalb gestatten Sie mir noch ein paar Worte zu diesem Thema, egal ob die neuen Medien, das klassische Radio, die traditionelle Zeitung, die Medien wurden im Laufe der Arbeit der Enquete-Kommission immer mehr zum Dauerthema. Kinder und Jugendliche investieren heute immer mehr Zeit und Geld in den Konsum von Massenmedien. So war es auch nicht verwunderlich, dass es die Kinder und Jugendlichen waren, die uns auch deutlich machten, dass die Distanz der Jugend zur Politik durch die Medien manchmal oft eher gefördert als verringert wird. Es waren die engagierten Jugendlichen, die bereits selbst ehrenamtlich aktiv waren und sich über mangelndes Medieninteresse an ihrer Arbeit beklagten. Es waren auch die Kinder und Jugendlichen aller Altersgruppen, die sehr differenziert zwischen guten und schlechten Medienangeboten unterscheiden konnten, und es waren die Kinder und Jugendlichen, die vor allem die Medienangebote, die von Kindern und Jugendlichen für Kinder und Jugendliche gemacht worden sind, besonders schätzten.
Zum Zeitpunkt des Einsetzungsbeschlusses waren diese Facetten noch nicht komplett einsehbar. Wir haben dann dies erweitert und in einer Anhörung mit Medienwissenschaftlern, Medienverantwortlichen und Medienschaffenden wesentliche Erkenntnisse gewonnen und auch in Empfehlungen umgemünzt.
Die Erweiterung des Blickwinkels ist hinsichtlich der Medien auch in eine klare Zielformulierung gemündet. In den gemeinsamen Empfehlungen für die Verbesserung der Partizipationschancen in den Lebenswelten lautet der Leitsatz zu den Medien kurz und prägnant „Rheinland-pfälzische Medien sollen kinder- und jugendgerecht informieren und beteiligen.“ Wie soll das umgesetzt werden? Eine wichtige Aufgabe bleibt eine verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz in den Kindertagesstätten, den Schulen und der außerschulischen Jugendarbeit. Die medienpädagogischen Angebote in Rheinland-Pfalz sind bundesweit hervorstechend, sie sind sehr gut. Sowohl die LMK, das Landesmedienzentrum, das Bildungsministerium leisten über Medienkompetenznetzwerke und andere Bereiche wichtige Beiträge. Wir sind aber auch zu dem Ergebnis gekommen, dass möglichst viele Lehrkräfte in Fortbildungsmaßnahmen Medienkompetenz erwerben und ihre Fähigkeiten auf diesem Gebiet ausbauen sollen.
Mitbestimmung und Partizipation sind eine Art Handwerkszeug für die Demokratie und muss geübt werden, genauso wie die Informationsweitergabe darüber. Deshalb sollen Schulen bei der Gründung von Schülerzeitungen ermutigt und die Schüler unterstützt werden.
Ein Wichtiges war auch die Sprache und die Vermittlung. Die Sprache der verschiedenen Informationsangebote in Radio, Fernsehen oder Internet sollte in Form und Sprache auch auf die Kinder und Jugendlichen abzielen. Vielleicht würde dies auch – gestatten Sie mir die Bemerkung – einigen Erwachsenen erleichtern, den Inhalt von Nachrichtensendungen besser zu verstehen.
Hier ist sicherlich aber auch ein Stück Selbstkritik notwendig. Auch Politikerinnen und Politiker müssen Sprache überdenken und sich verständlich ausdrücken.
Wir haben aber auch Leuchtturmprojekte in den Medien kennen gelernt. Gestatten Sie mir bitte noch diesen Satz: Wir haben versucht, einige Punkte aufzuzeigen, wo Verbesserungen möglich sind, die in Empfehlungen münden. Im Bericht der Enquete-Kommission, im Anhang, finden sich viele dieser Leuchtturmprojekte. Hierzu sind schon Gespräche gelaufen, wie dies mit einer Konferenz auch im Bereich der Printmedien oder auch in der Gremienverantwortung, insbesondere im öffentlichrechtlichen Rundfunk, verbessert werden kann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gern aus den konkreten Ergebnissen der Arbeit der Enquete-Kommission einige herausstellen, die für die CDU-Fraktion besonders wichtig sind. Wichtig ist, dass die Schlussfolgerungen und Empfehlungen auf Nachhaltigkeit abzielen.
Das nimmt uns als Politiker in die Pflicht, das umzusetzen, was auf dem Papier steht. Wir haben ein dickes Papier, das vielleicht den einen oder anderen abschrecken könnte hineinzuschauen.
Genau das soll es nicht bewirken. Es ist eine Vielzahl an Schlussfolgerungen und Forderungen eingestellt. Es wird an uns liegen, wie dies am Ende umgesetzt wird, dass wir dran bleiben, auch über die kurze Zeit dieser Legislaturperiode hinaus.
Viele Kinder und Jugendliche, mit denen wir ins Gespräch gekommen sind, haben ihre eigenen Vorstellungen von Politik und Politikern. Sie stimmen bemerkenswerterweise häufig überein.
Jugendliche sagen, sie wollten ernst genommen werden. Politik heißt für sie Glaubwürdigkeit, zu seinem Wort stehen, nichts versprechen, was man nicht halten kann, nicht um den heißen Brei reden und zuhören können.
Politik soll verständlich sein. Ich hoffe, dass die Reden heute diesem Anspruch einigermaßen genügt haben. Konkrete Anfragen erfordern konkrete Antworten, die keine falschen Erwartungen wecken sollen. Alles andere führt zu Enttäuschungen, selbst wenn es unabsichtlich geschieht. Genau das muss Politik im Umgang mit Jugendlichen beherzigen.
Unser Abschlussbericht ist – wie gesagt – ein dickes Paket geworden. Wir haben uns die Frage gestellt, ob wir uns auf das Wesentliche beschränken sollten, um den Bericht lesbarer zu machen. Es wird jetzt darauf ankommen, dass noch eine Form gefunden wird, die handhabbar ist, damit Kinder und Jugendliche damit in der Praxis, in der Schule umgehen können.
Unsere Schlussfolgerungen und Empfehlungen sprechen verschiedene Ebenen an. Das weist darauf hin, wie es am Ende umgesetzt wird. Das, was wir im Landtag tun können, das werden wir tun. Wir haben eine Ebene – das sind beispielsweise die Empfehlungen an die Medien, an die Kommunalpolitiker –, auf der wir nichts vorschreiben können. Trotzdem ist es uns wichtig gewesen, darauf hinzuweisen, wo es Verbesserungen geben soll, wie der Umgang mit Kindern und Jugendlichen erfolgen sollte.
Dass wir heute einen gemeinsamen Abschlussbericht vorlegen können, zeigt die große Übereinstimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Diese Aufgabe haben uns auch die Jugendlichen mitgegeben; dennoch gab es in verschiedenen Fragen unterschiedliche Auffassungen. Das zeigt sich in den Sondervoten.
Wir haben festgestellt, dass die Schule eine zentrale Rolle in der Übermittlung von Politik- und Demokratieverständnis spielt. Schüler und Lehrer haben uns immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es wäre, dass der Sozialkundeunterricht früher begänne und wir mehr Sozialkundeunterricht hätten.
Es sind nicht nur einige Schüler oder Lehrer gewesen, die das gesagt haben, sondern es sind sehr viele gewesen. Wir haben das auch vorhin in unserem Gespräch mit Kindern wieder einmal bestätigt bekommen. Es ist eine durchgängige Meinung.
Wir unterstützen das und setzen eine Zielvorgabe, die wir möglichst bald umsetzen müssen. In der Schule werden die Grundlagen für unser Demokratieverständnis vermittelt. Viele Lehrer motivieren mit ihrem Unterricht Schülerinnen und Schüler für ein gesellschaftspolitisches Engagement.
Frau Kollegin, selbst wenn es auch Negativbeispiele gibt, sollte uns das nicht davon abhalten, diese Zielvorgabe auch wirklich anzugehen. Wir sollten das weiter ausbauen und fördern.
Sozialkundeunterricht soll praxisnah und lebendiger sein. Dazu können die Schulen – und sollen es auch tun – auf Politiker auf den verschiedenen Ebenen zurückgreifen. Sie sollen den Kontakt zu den Politikern suchen.
Sie haben vorhin angesprochen, dass es einem verstärkten Sozialkundeunterricht insbesondere in Ganztagsschulen geben könnte. Ganztagsschulen geben sicher eine Möglichkeit, bestimmte Projekte darzustellen, aber sie können nicht für alles herhalten.
Es kann nicht sein, dass im Bereich des Sozialkundeunterrichts einige Schulen dadurch benachteiligt werden, dass sie gerade keinen Ganztagsunterricht haben.
Ich möchte nur noch kurz auf die Frage nach der Senkung des Wahlalters zu sprechen kommen. Bevor man das fordert, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das getan hat, müssen zunächst entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden.
Dazu wäre beispielsweise unsere Forderung nach mehr Sozialkundeunterricht grundlegend, um den Jugendlichen mehr und praxisbezogene Informationen zu geben. Viele Jugendliche haben uns das bestätigt. Sie sagen, dass sie mehr und besser informiert werden wollen, bevor sie ihre Entscheidung abgeben können.
Es ist sehr schade, dass die Grünen am Schluss ausgeschert sind und ihr eigenes Süppchen gekocht haben.
Dazu gehört auch, dass Sie erst mit Ihrem Sondervotum Vorschläge eingebracht haben, die bereits vorher durchaus hätten besprochen werden können. Vielleicht hätten wir das eine oder andere mit aufnehmen können.
Jugendliche sind mündig, das möchte ich Ihnen sagen. Sie brauchen nicht bevormundet zu werden. Man sollte ihnen keine Versprechungen machen, von denen man weiß, dass sie nicht zu halten sind.
Genau das ist einer der Kritikpunkte, die Jugendliche an Politik richten. Das sollten wir aus unserer Arbeit gelernt haben.
Es ist richtig, einiges konnte nicht erreicht werden. Wir hatten es auch selbst in der Hand, wobei man allerdings auch sagen muss, dass die Zeit dicht gedrängt war.
Wir hatten sehr viele Projekte, die wir besucht haben. Es sind sehr viele Kinder und Jugendliche an uns herangetreten, sodass das angesichts der Kürze der Zeit, die die
Für uns ist es jetzt wichtig – damit komme ich zum Schluss –, die Empfehlungen umzusetzen. Wir müssen den Kontakt zu den Jugendlichen suchen; denn umgekehrt ist das wesentlich schwieriger.