Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der CDU will sich mit der Haushaltslage beschäftigen. Darunter verstehe ich zunächst einmal die aktuelle Situation als Ergebnis des Vollzugs des Haushaltsplans für das Jahr 2005. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie diese Ergebnisse gekannt oder sich mit
ihnen beschäftigt hätten, hätten Sie meiner Meinung nach diese Aktuelle Stunde heute nicht beantragt.
Meine Damen und Herren, für die bekannten Schwierigkeiten beim Bund, bei allen Ländern und den Kommunen in den vergangenen Jahren sind in erster Linie die dramatischen Einnahmeneinbrüche verantwortlich, mit denen alle öffentlichen Gebietskörperschaften ausnahmslos fertig werden müssen.
Die Beschreibung des Rechnungshofs in Bezug auf die Verschuldungssituation des Landes Rheinland-Pfalz ist korrekt. Dagegen sagt doch keiner was. Stellen wir das Ganze aber bitte in den richtigen Kontext.
Wie hat Rheinland-Pfalz auf diese äußerst schwierige Situation reagiert? Auf der Basis von 2002 sind 424 Millionen Euro eingespart worden, davon allein 100 Millionen Euro bei den Finanzhilfen, die Sie immer so gern erwähnen. Laut Mitteilung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Rheinland-Pfalz die zweitniedrigsten Finanzhilfen pro Einwohner.
Meine Damen und Herren, seit 2002 sind die Ausgaben real nicht mehr gewachsen, sondern geschrumpft. Sie steigen mit Margen unterhalb der Vorgaben des Finanzplanungsrats. Unsere Fraktion will auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung diesen Sparkurs energisch fortsetzen und unterstützt ihn auch.
Staatliche Aufgaben müssen auf der einen Seite auf die notwendigen Kernaufgaben verdichtet werden. Auf der anderen Seite sehen wir die Verpflichtung, politisch handlungsfähig zu bleiben und Investitionen zu erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern.
Erfreulicherweise konnte die Koalition erreichen, dass für die Jahre 2005 und 2006 die Investitionen größer sind als die Nettokreditaufnahme. Dies ist bemerkenswert gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern, weil das Land Rheinland-Pfalz die Auswirkungen der Steuerreform mit 250 Millionen Euro einbezogen hat, weil das Land Rheinland-Pfalz 350 Millionen Euro an den Pensionsfonds abgeführt hat, weil das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen durch das Verstetigungsdarlehen, das Sie auf eine völlig falsche und seltsame Weise interpretieren, mit 330 Millionen Euro unterstützt hat, und weil das Land Rheinland-Pfalz wie kaum ein anderes Land große Konversionslasten zu tragen hat.
Meine Damen und Herren, wenn wir andere Länder zum Vergleich heranziehen, die als finanzstark gelten, muss sich Rheinland-Pfalz vor niemandem verstecken.
Ganz im Gegenteil. In unserem Land gelingt es, auch die Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuhalten, was wiederum im Vergleich zu anderen Bundesländern alles andere als selbstverständlich ist. Schauen Sie sich bitte einmal in Deutschland um.
die eigenfinanzierten Investitionen liegen über der Nettokreditaufnahme, – hohe Investitionen für Bildung, Mobilität und Sicherheit, – Unterstützung der Kommunen und – Sparsamkeit in allen Bereichen.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion ist nicht erst seit heute der Auffassung, dass die Nettokreditaufnahme verringert werden muss. Der Landesrechnungshof hat zu Recht als beharrlicher Mahner auf die schwierige Haushaltslage und auch die Entwicklung der Pro-KopfVerschuldung hingewiesen.
Betrachtet man jedoch die Entwicklung der Pro-KopfVerschuldung im Ländervergleich, so hat RheinlandPfalz im Zeitraum 2000 bis 2004 die viertniedrigste Zunahme. Dieser Trend muss sich weiter verstärken. Das ist unser gemeinsames Ziel und vor allen Dingen auch das unserer Fraktion.
Ich bin gern bereit, auf die aktuelle Haushaltslage, die Sie bitte auch zur Kenntnis zu nehmen haben, im zweiten Teil meiner Rede einzugehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich ein paar Anmerkungen zum Jahresabschluss 2005 machen; denn wir befinden uns noch am frühen Beginn des Jahres. Die heutige Landtagssitzung verschafft uns daher auch die komfortable Situation, dass wir den Haushaltsabschluss nicht zuerst über die Presse kommunizieren, sondern im Landtag vorstellen können. Dazu zwei wesentliche Feststellungen:
(Pörksen, SPD: Soll ich das buchstabieren? – Hartloff, SPD: Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern!)
2. Die Kreditaufnahme war niedriger als geplant. Das gilt sowohl für den Kernhaushalt als auch unter Einbeziehung der Landesbetriebe.
(Dr. Weiland, CDU: Die Haushaltspläne sind doch das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind!)
Damit haben wir sowohl im Kernhaushalt als auch insbesondere bei den Landesbetrieben einen deutlichen Abstand der Nettokreditaufnahme von den Investitionen. Im Kernhaushalt sind das 27 Millionen Euro insgesamt, bei der Konzernbetrachtung 69 Millionen Euro. Die Verfassungsgrenze wurde auch im Vollzug deutlich unterschritten.
Frau Thomas, ich komme gleich mit ein paar Bemerkungen auf das zurück, was Sie in Bezug auf die Vermögensveräußerungen gesagt haben.
Die Steuereinnahmen lagen um 28 Millionen Euro niedriger als geplant. Sie erinnern sich, dass wir noch im Mai nach der Steuerschätzung davon ausgehen mussten, dass wir dort einen erheblich deutlicheren Einbruch haben würden. Gegenüber dem Vorjahr haben wir 120 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen. Das hängt damit zusammen, dass im Jahr 2005 die letzte Stufe der Steuerreform des Jahres 2000 in Kraft getreten ist.
Wir haben 213 Millionen Euro weniger als im Vorjahr ausgegeben. Woran liegt das? Ich will mich auf einige wesentliche Positionen beziehen. Das eine hängt mit den Personalausgaben zusammen. Dort haben wir 52 Millionen Euro weniger ausgeben müssen. Dafür gibt es zwei wesentliche Feststellungen.
Erstens ist es im Jahr 2005 entgegen der ursprünglichen Einschätzung im Angestelltenbereich nicht zu einem neuen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst gekommen. Folglich ist es auch nicht zu einer Anhebung der Bezüge und Versorgungsbezüge im Beamtenbereich gekommen. Das ist die eine Feststellung, die uns geholfen hat.
Ich komme zu der zweiten Feststellung. Natürlich greift unser Instrument der Budgetierung. Ich nehme die Gelegenheit auch gern wahr, in der Öffentlichkeit festzustellen, dass das Bemühen, mit den vorgegebenen Budgets zu wirtschaften und zurechtzukommen, mittlerweile von allen Ressorts mit Strenge exekutiert wird. Das ist eine wichtige Feststellung.
Ich räume auch ein, dass es in dieser Frage einen wichtigen Lernprozess gegeben hat. Ich will auch nicht übersehen und nicht unerwähnt lassen, dass wir bei den Zinsausgaben 30 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz eingespart haben. Das hängt mit dem nach wie vor günstigen Zinsniveau, aber auch mit einem Zinsmanagement und einem Schuldenmanagement zusammen, das sich sehen lassen kann.
Meine Damen und Herren, wir haben die Investitionsquote auch im Kernhaushalt und unter Einbeziehung der Landesbetriebe ohnehin hoch gehalten. Nicht zuletzt will ich einen Hinweis auf den kommunalen Finanzausgleich geben. Wir haben die Ausgaben im kommunalen Finanzausgleich bei rückläufigen Steuereinnahmen um ein 1 % gesteigert.
Wir haben damit das, was wir zuerst den Beistandspakt genannt haben und was dann im Stabilitätspakt auf gesetzliche Grundlage gestellt wurde, im Interesse der Stabilisierung der kommunalen Haushalte und der Investitionstätigkeit der öffentlichen Haushalte angewendet, und zwar zulasten des Landeshaushalts.
Meine Damen und Herren, ich will in diesem Zusammenhang eine letzte Anmerkung machen, was die Vermögensveräußerungen angeht. Es hat doch kein Mensch behauptet – es zu behaupten, wäre töricht –, unsere öffentlichen Haushalte und auch der rheinlandpfälzische Haushalt seien, wie dieser Jahresabschluss zeigt, in Ordnung. Wir haben nach wie vor eine beträchtliche Kreditaufnahme und beträchtliche Vermögensveräußerungen.
Meine Damen und Herren, das bestreitet doch niemand. Das ist ein Fakt, über den wir auch bei der Haushaltsverabschiedung breit diskutiert haben.
Das ist doch nichts anderes als das, was bundesweit praktiziert wird, und nicht weil die Finanzminister bundesweit nichts taugen oder die Regierungen ihren Aufgaben nicht gerecht würden, sondern weil wir ein Steuerentlastungspaket über die Stufen hinweg durchgeführt haben. Der Kollege Ramsauer hat die Zahl genannt. Nahezu 700 Millionen Euro hat der rheinland-pfälzische Finanzminister im vergangenen Jahr weniger eingenommen als im Jahr 2000, und zwar mit all den Zwängen, die es gegenläufig auf der Ausgabenseite dazu gegeben hat.