Zwei Sätze noch, dann bin ich fertig, Herr Präsident. Wer Rheinland-Pfalz nach vorn bringen will, der muss sich an den Grundlinien der Nachhaltigkeit orientieren. Ressourcenleichtes Wirtschaften ist Aufgabe von heute für morgen. Er muss die Förderung konzentrieren und braucht klare Kriterien. Er muss Frauen beteiligen in Wirtschaft und Wissenschaft. Er muss auch neue Wege in der Mobilitätspolitik beschreiten. Das ist die Zukunft der Wirtschaftspolitik und nicht das, was wir vorhin gehört haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas, Sie bauen hier einen Popanz auf, auf den Sie draufschlagen. Man kann da gar nicht widersprechen. Sie gehen wieder völlig an der Realität vorbei.
Sie haben vorhin gemeint, wir würden Ökologie und Ökonomie nicht versöhnen. Wer hat den RheinlandPfalz-Takt gemacht? Sie doch nicht.
Wer hat den Rheinland-Pfalz-Takt gemacht? Wer fördert die Geothermie? Wer fördert nachwachsende Rohstof
Frau Thomas, wenn ich immer den Satz höre: Wir müssen in Köpfe statt in Beton investieren. – Wer hat das 125-Millionen-Euro-Hochschulprogramm gemacht? – Wir machen das schon, was Sie alles fordern. Es wird gemacht.
Ich sage Ihnen Folgendes: Mit Ihrer Politik hätten wir mehr Arbeitslose. Wir hätten mit Ihrer Politik den Mittelstand geknebelt. Güterbahnhöfe sind geschlossen worden. Soll Rheinland-Pfalz Güterbahnhöfe unterhalten? Bei Ihren Vorstellungen wird es schon abenteuerlich.
Meine Damen und Herren, aus allen in diesem Jahr veröffentlichten Studien hinsichtlich der Erfolgspotenziale der einzelnen Bundesländer geht hervor, dass das hervorragende Ergebnis von Rheinland-Pfalz im LänderRanking auf seiner ökonomischen Dynamik beruht.
Ich zitiere die „WirtschaftsWoche“ vom 6. Oktober 2005: „Der von einer sozialliberalen Koalition regierte Flächenstaat ist der ökonomische Underdog unter den deutschen Bundesländern und legt eine erstaunliche wirtschaftliche Performance hin.“ – Das ist die Stellung, die wir im Länderranking haben.
Ich zitiere weiter: „Seit 1995 sind die Erwerbstätigen um fast 6 % gestiegen. Das Wachstum liegt seit drei Jahren über dem Bundesschnitt. Die Arbeitslosenquote ist nur in Bayern und Baden-Württemberg niedriger, die Exportquote der Industrie nirgends höher.“
Das muss einmal gesagt werden. Weiter heißt es, Frau Thomas: „Daran hat die Politik ihren Anteil. Die Landesregierung macht eine wirtschaftsfreundliche Politik ohne ideologische Scheuklappen“ – Frau Kollegin, das ist ganz wichtig – „Der Bürokratieabbau kommt voran. Die Genehmigungsverfahren haben sich spürbar beschleunigt, lobt Werner Simon, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmerverbände RheinlandPfalz. Was die wirtschaftliche Dynamik angeht, liegt das mittelständisch geprägte Rheinland-Pfalz bundesweit auf Platz 2.“
Ich komme zur Bertelsmann-Studie vom Sommer. Das liest sich auch nicht anders: „Rheinland-Pfalz, einst als Land der Rüben, Reben und Raketen bekannt, hat sich inzwischen einen beachtlichen Platz im Wettbewerb der Bundesländer erobert. Mit dem Ende des Kalten Krieges gingen auch die Soldaten. Seither hat das Land 564 Stützpunkte und 80.000 militärische sowie mehr als
24.000 zivile Stellen im Umfeld der Stützpunkte verloren. Zusätzlich gingen ca. 50.000 indirekt verbundene Arbeitsplätze insbesondere im Dienstleistungsbereich verloren. Seither hat die sozial-liberale Landesregierung die Basis für den erfolgreichen Strukturwandel geschaffen. Der Wandel von der militärischen Dienstleistung zur zivilen Wirtschaft scheint gelungen.“
Jetzt wissen Sie auch, warum die Regierungserklärung gemacht wurde. Frau Thomas, Sie hatten vorhin danach gefragt. Ich lese es Ihnen vor. Der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident können nicht selbst loben. Das ist kein Stil. Andere müssen sie loben. Das tue ich.
Weiter heißt es: „Mit Rheinland-Pfalz gelingt es damit erstmals einem Land, die bisherigen Top 5 der Bundesländer aufzubrechen. Der stetige Aufstieg des Landes im Anschluss an die strukturellen Probleme ist auf eine konsequente, nachhaltige Aktivität der Landesregierung zurückzuführen. Im aktuellen Aktivitätsindex belegt Rheinland-Pfalz wie auch schon in der Vorperiode den dritten Platz. Beim Wirtschaftswachstum verbesserte sich das Land zwischen Eifel und Pfalz um drei Plätze auf Rang 3. In allen Jahren innerhalb des Beobachtungszeitraums wuchs die rheinland-pfälzische Wirtschaft deutlich überdurchschnittlich. Insbesondere im vergangenen Jahr war dies sehr geprägt. Maßgeblich zur wirtschaftlichen Dynamik hat das verarbeitende Gewerbe beigetragen, welches insgesamt ein Viertel der Bruttowertschöpfung des Landes erwirtschaftet. –
Weiter wird in den Ausführungen der BertelsmannStudie die gute Betreuung der Existenzgründer gelobt. Frau Thomas, das ist genau das, was Sie vorhin madig machen wollten. Das loben andere. Deswegen sage ich immer, Sie haben eine Wahrnehmung, die leider mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist.
Ich zitiere wieder: „Insbesondere die individuellen Finanzierungskonzepte werden als vorbildlich eingestuft.“
Meine Damen und Herren, die seit Jahren nachhaltig guten Wirtschaftsergebnisse, die Rheinland-Pfalz zu einem Out-Performer unter den deutschen Bundesländern hat werden lassen, sind verbunden mit zwei Namen, Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage; denn diese haben unser Bundesland mit einer liberalen Wirtschaftspolitik ökonomisch maßgeblich geprägt und schon zu Beginn der Konversion Anfang der 90er-Jahre die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen.
Frau Kollegin Thomas, liberale Wirtschaftspolitik wirkt. Wir stellen den Wirtschaftsminister seit 1987. Die Erfolge, die wir für eine jahrelange kontinuierliche und geradlinige Wirtschaftspolitik einheimsen konnten, zeigen die Ergebnisse, die ich Ihnen vortrage. Das gilt auch für die Regierungserklärung.
Meine Damen und Herren, die liberale Wirtschaftspolitik in unserem Bundesland ist auf ein Ziel ausgerichtet, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu si
chern. An diesem Hauptziel haben sich die einzelnen Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums ausgerichtet.
Gerade in den vergangenen fünf Jahren, in denen wir in Deutschland ein stagnierendes Wirtschaftwachstum hatten, haben unsere Unternehmen dank der Wirtschaftspolitik dieses Landes zeigen können, dass sie auch unter schwierigen Rahmenbedingungen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsposition zu behaupten. Der Zukunftsstandort Rheinland-Pfalz gehört im deutschlandweiten Vergleich nach mehreren unabhängigen Untersuchungen zur Spitzengruppe der unternehmerfreundlichsten Bundesländer.
Die Produktivität gemessen an der Bruttowertschöpfung pro Erwerbstätige im verarbeitenden Gewerbe ist in keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik so hoch wie bei uns. Des Weiteren liegt unser Land bei der Exportquote auf einem Spitzenplatz. In der Arbeitslosenstatistik belegt Rheinland-Pfalz als Ergebnis unserer liberalen Wirtschaftspolitik nach Baden-Württemberg und Bayern aber noch vor Hessen einen beachtlichen dritten Platz.
Das ist so; daran hat die FDP-Fraktion und der von ihr gestellte Wirtschaftsminister einen entscheidenden Anteil gehabt. Wir haben frühzeitig erkannt, dass die Keimzellen für mehr Arbeitsplätze und damit der Ursprung von Innovation und Investitionen in unserem Land der Mittelstand ist; denn im Wesentlichen wird die wirtschaftliche Struktur bei uns durch kleinere und mittlere Unternehmen geprägt. Vor allem durch sie kann unsere Wirtschaft wieder wachsen, können Arbeitsplätze geschaffen werden.
Herr Kollege, seien Sie doch nicht so, lassen Sie uns doch auch ein Stück vom Kuchen. Frau Kollegin Mohr hat vorhin erzählt, wie der Herr Ministerpräsident den Mittelstandspreis bekommen hat.
Das ist in Ordnung. Das zeigt, dass die Koalition funktioniert. Der Wirtschaftsminister macht eine gute Wirtschaftspolitik, und der Ministerpräsident bekommt die Preise dafür. Das ist Arbeitsteilung. Das ist Teamwork. Das ist in Ordnung so.
Wir haben nichts dagegen. Wir gönnen ihm das. Herr Ministerpräsident, wir leugnen nicht, dass Sie den Preis bekommen haben. Das ist keine Frage. Den haben Sie auch verdient.
Herr Ministerpräsident, ich könnte mir vorstellen, unter einer anderen Landesregierung hätten Sie wahrschein
Ich wollte deutlich machen, unsere Wirtschaftspolitik setzt auf den Mittelstand, weil der Mittelstand das Rückgrat dieses Landes ist.
Meine Damen und Herren, wir haben vor zwölf Jahren eine entscheidende Weichenstellung gemacht. Sie sehen, wie ich bin, ich erwähne auch die SPD, das war eine Initiative von Rainer Brüderle und Rudolf Scharping. Es wurde die Investitions- und Strukturbank in diesem Land gegründet. Seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit hat die ISB durch einen neuartigen konzeptionellen Ansatz der Wirtschaftsförderung aus einer Hand Maßstäbe für eine effektive und maßgeschneiderte Unterstützung der Wirtschaft gesetzt. Während Unternehmen in Sachen Wirtschaftsförderung früher eine Vielzahl von Institutionen und Stellen ansprechen mussten und in den meisten anderen Bundesländern auch heute noch müssen, steht für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit der ISB ein zentrales Wirtschaftsförderungsinstitut zur Verfügung. Durch fast 32.800 Projektförderungen seit Gründung der ISB konnten insgesamt rund 168.000 Arbeitsplätze neu geschaffen und gesichert werden.