Frau Thomas, die Leistung ist deswegen so zu beachten, weil gerade die großen Unternehmen – Globalisierung ist das Stichwort – viele Arbeitsplätze abgebaut haben. Wir haben das vorhin vom militärischen Bereich gehört. Das gilt auch für den wirtschaftlichen Bereich.
Deswegen ist dies eine beachtliche Zahl. Ohne die Schaffung dieser 168.000 Arbeitsplätze wären wir im Länder-Ranking der Arbeitslosenzahl natürlich nicht so weit vorn. Das ist vollkommen klar.
Das ist eine Zahl, die einmal mehr den gemeinsamen Erfolg unserer Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz unterstreicht.
Dieser erfolgreiche Weg muss in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterverfolgt werden, damit RheinlandPfalz besser bleibt.
Die Zukunft zu entwickeln, bleibt die Hauptaufgabe liberaler Wirtschafts- und Verkehrspolitik auch in den nächs
ten Jahren. Das vernetzte Denken und eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss müssen weiter verfolgt werden. Dazu ist es erforderlich:
die unternehmerischen Beteiligungen des Landes und der Gemeinden zurückzuschrauben und damit Platz für den Mittelstand zu schaffen,
das rheinland-pfälzische Mittelstandsförderungsgesetz mit dem Ziel zu novellieren, die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren schneller marktfähig zu machen und die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu verbessern,
die Infrastruktur zu Lande, Straße und Schiene – ich betone das hauptsächlich auch zu Ihnen, Frau Thomas –, zu Wasser, ganz wichtig Güterverkehrszentren,
die Landwirtschaft als eine der Säulen des Mittelstands so zu fördern, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gewährleistet ist,
den Wein als hochwertiges Wirtschafts- und Kulturgut und rheinland-pfälzisches Glanzlicht weiterhin gezielt zu unterstützen,
ein wirtschaftspolitisches Klima zu schaffen, das ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und der Landesregierung wie in der Vergangenheit ermöglicht.
Die drei Markenzeichen rheinland-pfälzischer liberaler Politik, Mobilität zu Lande, zu Wasser und in der Luft, Flexibilität in der Förder- und Infrastrukturpolitik und Seriosität durch Verlässlichkeit gegenüber dem Mittelstand, müssen fortgeführt werden, damit RheinlandPfalz auch in Zukunft ein Aufsteigerland bleibt.
Bewährtes bewahren und Neues wagen ist ein Markenzeichen liberaler Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. Dafür steht in diesem Land Hans-Artur Bauckhage in dieser Koalition als wertvoller Gesprächspartner für unseren Mittelstand. Die Erfolge seiner Politik lassen sich am Arbeitsmarkt ablesen. Aber was wären Arbeitsplätze wert, wenn diese von Menschen nicht schnell und einfach erreicht werden könnten. Genau aus diesem Grund bleibt auch in Zukunft der Erhalt und die Schaf
fung einer modernen Verkehrsinfrastruktur ein Herzstück der vernetzten liberalen Wirtschaftspolitik. Eine gut ausgebaute moderne Verkehrsinfrastruktur stellt einen entscheidenden Vorteil im Standortwettbewerb dar.
Frau Kollegin Thomas, deswegen ist es kein Gegensatz, weiterhin in Mobilität zu investieren, in den Straßenbau, aber auch in den Schienenverkehr. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel nicht kürzt. Wir werden dagegen kämpfen, weil wir eine Gleichgewichtigkeit zwischen Schiene und Straße auch und gerade aus ökologischen Gründen für enorm wichtig halten.
Dass die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hervorragend ist, belegt beispielsweise die Umfrage der Industrie- und Handelskammer unter rheinhessischen Unternehmern. Diese setzen die Verkehrsinfrastruktur auf Platz 1 unter mehreren, einen guten Wirtschaftsstandort ausmachenden Faktoren. Neben dem im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs deutschlandweit beachteten Modellprojekt Rheinland-Pfalz-Takt kommt vor allem in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz dem Ausbau und Erhalt des Straßennetzes eine herausragende Bedeutung zu; denn die aus den strukturschwachen Regionen wie der Eifel, dem Hunsrück und der Westpfalz in die Ballungsgebiete von Rhein-Main und Rhein-Neckar pendelnden Arbeitnehmer sind auf gute Verbindungen im Individualverkehr angewiesen; denn Zeit ist bekanntlich nicht nur Geld, sondern auch der entscheidende Faktor für Mobilität. Deswegen halte ich den Vorwurf der niedrigeren Beschäftigungsquote für völlig uninteressant. Mir ist es wichtig, wenn die Rheinland-Pfälzer aufgrund der guten Verkehrsinfrastruktur in die Metropolregion Rhein-Neckar oder in die zukünftige Rhein-Main gehen
Frau Thomas, ich sage Ihnen einmal Folgendes: Ich war dieser Tage in Bobenheim-Roxheim und habe dort ein Logistikunternehmen besucht. Dort haben wir die Firma mit etwa 270 Arbeitsplätzen einmal gefragt, warum sie diesen Standort gewählt hat. Dann hat die Firmenleitung gesagt, weil die Autobahnen um den Standort herum seien. Das Unternehmen betreut ein Gebiet von Saarbrücken bis hoch nach Frankfurt und hinunter bis nach Karlsruhe. Bei uns in Rheinland-Pfalz steht man eben nicht im Stau wie in anderen Bundesländern.
Es ist wichtig, dass das so bleibt, meine Damen und Herren. Wir wollen auch weiterhin diese Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung unterstützen.
Vielen Dank, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag begrüßen, zum einen Mitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Gebhardshain und zum anderen Studierende der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, ich will die Debatte nicht ungehörig ausweiten, aber ich wollte doch auf einen Grunddiskussionspunkt in dieser Debatte noch einmal aus meiner Sicht kurz eingehen. Es ist überhaupt keine Frage, dass es keine Politik gibt, an der man nicht auch Kritikpunkte finden kann. Dass das die Aufgabe der Opposition ist, dies besonders deutlich herauszustellen, auch das gehört zu den Gepflogenheiten und Selbstverständlichkeiten des Parlamentarismus. Da sollten wir uns jeweils richtig einordnen und richtig einschätzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre aber doch dankbar, auch wenn wir rund 65 Tage vor einem Wahltag sind, wenn das, was wir gemeinsam in diesem Land Rheinland-Pfalz erreicht haben, auch dort, wo es wirklich überdurchschnittlich erfolgreich war, auch als solches anerkannt wird, weil es eben wahr ist, dass ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik – eine Erkenntnis aus der Zeit Ludwig Erhards – Psychologie ist. Wenn man teilweise dieser Debatte gefolgt ist – lieber Herr Kollege Wirz, liebe Frau Kollegin Thomas –, dann hätte man schon den Eindruck gewinnen können, dieses Land ist öd und leer, und alle Menschen schauen verzweifelt in die Runde. Das ist doch schlicht und einfach eine maßlose Überzeichnung.
Jetzt haben Sie bei vielen Indikatoren, die die Statistiker anwenden und uns dann zur Information geben, eine gefunden, wobei Rheinland-Pfalz unterdurchschnittlich ist, nämlich die Bemessungszahl von Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner. Sie haben selbst versucht, andere Statistiken auseinander zu nehmen. An Ihrer Kritik ist auch etwas dran. An jeder Statistik kann man auch etwas einwenden, weil die Logik immer auch aus einem anderen Blickwinkel infrage zu stellen ist. Aber dieses Beispiel, das Sie als Kronzeugenbeispiel gegen die
Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung anwenden, ist eines der fragwürdigsten. Wenn morgen in Rheinland-Pfalz – was wir uns alle wünschen – möglichst viele Familien möglichst viele Kinder in die Welt setzen, wäre die Relation von Erwerbstätigen pro 1.000 Einwohner in eine ungünstigere Situation hineingebracht. Das ist doch ganz selbstverständlich.
Es ist doch wahr. Es ist doch schlicht und einfach wahr. Wir waren kürzlich mit der SPD-Fraktion in Bad Neuenahr. Das ist eine Stadt, die so schön ist – man könnte auch Bad Bergzabern, Bad Bertrich und andere nehmen, – –