Meine Damen und Herren, ich möchte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Senioren der AG 60plus Bad Kreuznach. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, die Mikroanlage ist nicht aus dem Aufsteigerland Rheinland-Pfalz. Sie funktioniert nämlich nicht.
Die finanziellen Möglichkeiten in allen Bereichen sind äußerst eingeengt. Der Staat zieht sich auch daher immer mehr aus den Bereichen zurück, in denen er Leistungspflichten noch heute wahrzunehmen bzw. in der Vergangenheit wahrgenommen hat.
Meine Damen und Herren, aus diesem Grund rückt das Engagement der ehrenamtlich Tätigen immer mehr in den Vordergrund. Ich denke, das ist Konsens in diesem Haus. Alle, die in den unterschiedlichen Bereichen aktiv
sind, sind die stillen Stars unserer Gesellschaft. Ich will keine Auflistung vornehmen, möchte aber in dem Zusammenhang daran erinnern, dass zum Beispiel vor etwa 14 Tagen tausende von Sternsingern unterwegs waren und für hilfsbedürftige Menschen gesammelt haben.
Das Engagement der Landesregierung allerdings – da bin ich etwas anderer Meinung als Herr Kollege Pörksen – steht aber nahezu im Gegensatz zu diesem tollen Einsatz von hunderttausenden von Ehrenamtlichen im Bund; denn, meine Damen und Herren, betrachtet man einmal die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage, dann muss man feststellen, dass sich die Bedeutung der Vereine für freiwilliges Engagement seit 1999 verringert hat. Das geht eindeutig aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor.
Auch das zweitwichtigste Betätigungsgebiet des freiwilligen Engagements, nämlich in Verbänden, in Parteien und in Gewerkschaften ist ebenfalls deutlich gesunken. Oft übernehmen ehrenamtlich Tätige Funktionen, für die eigentlich das Land verantwortlich ist. Ich will zum Beispiel den Sport mit seinen 150.000 Frauen und Männern in Rheinland-Pfalz anführen, die ehrenamtlich engagiert sind als Betreuer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Meine Damen und Herren, was viele Vereine, mittlerweile in den Schulen, in Kooperationen leisten, ist quasi das Überlebenstraining für den Sport im Einzelnen und für den Nachmittagsunterricht im Besonderen. 565 Kooperationen müssen dafür mittlerweile schon herhalten.
Ein weiteres Ergebnis dieser Großen Anfrage lautet: Die, die sich engagieren, tun dies mittlerweile zeitlich begrenzter, als dies noch vor einem Jahrzehnt der Fall war. Wenn also, wie von der Landesregierung auf die Frage nach dem Entgegenwirken mit der Aussage – ich zitiere – „Das ehrenamtliche Engagement kann und darf nicht als Ausfallbürge und als Kompensation für alle möglichen Ausfallerscheinungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft benutzt werden“ reagiert wird, dann habe ich ein Problem mit der möglichen Handhabung durch die Verantwortlichen dieser Landesregierung. Es werden nämlich zur Lösung vonseiten der Landesregierung Bürgerkongresse veranstaltet, Bürgerstiftungen ins Leben gerufen, Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen unterstützt. Dazu erfolgen noch Informationen über zahlreiche Flyer, Broschüren und Zeitungen. Aus meiner Sicht erwecken sie alle einen starken Hang zum Aktionismus. Hier wäre weniger mit Sicherheit mehr; denn Verbesserungsvorschläge sind das nicht.
Was von uns ebenso gesehen wird – es gibt eine Menge von Gemeinsamkeiten –, ist die Unersetzbarkeit der Ehrenamtlichen und deren Handlungsfelder. Sie müssen erhalten und verstärkt werden; denn – das soll mein Schlusssatz sein – ohne Ehrenamt ist unsere Gesellschaft nicht mehr lebensfähig. –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Maß an bürgerschaftlichem Engagement ist ein guter Indikator dafür, wie intakt, wie lebendig, wie aufgeschlossen, wie hilfsbereit und letzten Endes wie demokratisch eine Gesellschaft ist. Ehrenamtliches Engagement beruht auf Freiwilligkeit, Eigeninitiative und auf dem Bewusstsein, dass der Staat nicht für alles zuständig sein kann und muss, Herr Kollege Ernst.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion unterstützt die Landesregierung darin, dass sie das bürgerschaftliche Engagement und die lebendige Bürgergesellschaft – ich betone – zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt hat.
Im Rahmen der heutigen Debatte kann ich aus Zeitgründen nur wenige Beispiele aus der Vielzahl der Aktivitäten und Programme aufgreifen. Zunächst ist das zahlenmäßige Ergebnis trotz allem – finde ich – beeindruckend. Fast 40 % der Bevölkerung sind freiwillig in den verschiedensten Bereichen engagiert. Das sind rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Nur 27 % der Bürgerinnen und Bürger sind nicht ehrenamtlich engagiert. Die Zunahme älterer Menschen von 14 % im Jahr 1999 auf heute 29 % ist nicht nur ein Ausfluss des Demografiewandels, aber gerade vor dessen Hintergrund, finde ich, besonders wertvoll.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in den folgenden Bereichen einen besonderen Bedarf eines bürgerschaftlichen Engagements gesehen: Zum einen sind dies Gesundheitswesen, Betreuung und Pflege. Diese Bereiche sind wegen der veränderten Familienstruktur und der demografischen Entwicklung von zentraler Bedeutung. Zum anderen sind die Bereiche Bildung, Weiterbildung und Kultur weitere Schwerpunkte.
Meine Damen und Herren, von Interesse scheint mir in der Antwort der Landesregierung die Feststellung zu sein, dass es sich bei dem bürgerschaftlichen Engagement nicht um Laienhilfsdienste handelt, sondern vielmehr sind dort oft hoch qualifizierte Personen tätig, die professionelle Leistungen erbringen. Das wird besonders deutlich bei dem Komplex Pflege und Betreuung.
Meine Damen und Herren, bei dem in der Antwort der Landesregierung mitgeteilten Fördervolumen handelt es sich nicht nur um finanzielle Förderung, sondern noch mehr um eine Vielfalt von Veranstaltungen, Projekten, Initiativen und Angeboten.
Auch überrascht es nicht, dass der Schwerpunkt des bürgerschaftlichen Engagements im kommunalen Bereich liegt. Meine Damen und Herren, die Ortsgemeinden sind auch die Plattform unserer Feuerwehren. Die Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr einschließlich der Jugendfeuerwehr stellt eine besonders wertvolle,
Die Feuerwehr ist das Kernstück der zivilen Gefahrenabwehr. Sie spielt eine herausgehobene Rolle bei der Wahrung der Inneren Sicherheit.
Meine Damen und Herren, unsere Feuerwehr in Rheinland-Pfalz leistet diesen schützenden Dienst für die Allgemeinheit mit rund 60.000 ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und rund 14.000 Mitgliedern bei der Jugendfeuerwehr. Im Jahre 2004 hat die Feuerwehr in ca. 41.500 Einsätzen ihre Leistungsstärke eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich denke, hierfür gebührt ihr ein besonderer Dank auch dieses Hauses.
Meine Damen und Herren, neben der Gefahrenabwehr unterstützen viele Feuerwehren ihre Heimatgemeinden durch Absicherungsmaßnahmen bei Sportveranstaltungen, Begleitung von Umzügen und Prozessionen und Straßenreinigung nach Unwettern und auch Hochwässern. Ich denke, ich weiß, wovon ich rede.
Meine Damen und Herren, die Jugendfeuerwehr besitzt eine ganz besondere Bedeutung für das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger. Bei der Jugendfeuerwehr werden der Teamgeist, die Kameradschaft, die Einsatzbereitschaft, das soziale Verhalten und das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen gefördert. Ich denke, das ist gerade in der heutigen Zeit mehr als wichtig.
Meine Damen und Herren, unserer Fraktion liegt am Herzen, dass die interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehr noch weiter intensiviert wird. Auch die Kooperation der Feuerwehr über Landes- und Bundesgrenzen hinaus würde unsere Fraktion gern weiter verstärkt sehen, wobei wir durchaus anerkennen, dass es dafür schon ermutigende Beispiele gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Feuerwehr ist eine kommunale Aufgabe. Die Landesregierung hat günstige Rahmenbedingungen für die Feuerwehren geschaffen, insbesondere durch die Förderung von Fahrzeugen und Geräteausstattungen. Die Landesregierung trägt auch Sorge für die psychologische Betreuung der Feuerwehrleute durch präventive und therapeutische Maßnahmen.
Die Regelung für die Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen hält unsere Fraktion für vorbildlich.
Herr Kollege Wirz, das ist der Unterschied zur Opposition, die sich mehr mit sich selbst beschäftigen muss als mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Meine Damen und Herren, damit dokumentiert die Landesregierung eindrucksvoll, dass sie sich der gesell
schaftspolitischen Bedeutung der Feuerwehr bewusst ist. Ich denke und bin der Meinung, das ist auch gut so.
Auf der Zuschauertribüne möchte ich Mitglieder der Gewerkschaft der Sozialverwaltung Lahnstein begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Hätte ich meine Vorredner verstanden, könnte ich vielleicht etwas entgegnen.
Aber das hält sich in Grenzen, genauso wie es sich in Grenzen hält, wie viel Redezeit ich noch habe. Wir werden sehen, wie gut das geht.
Frau Kohnle-Gros, ich sage immer, was ich sowieso sagen wollte. Nur manchmal passt es ganz gut, was die Vorredner gesagt haben. Aber nun müssen wir so durchkommen.
(Frau Spurzem, SPD: Sie versteht man auch nicht viel besser! – Zuruf aus dem Hause: Reden Sie einmal ohne Mikrofon!)
ich habe einige Male das Stichwort von der großen Bedeutung ehrenamtlichen Engagements gehört. Ich kann das nur unterstreichen.
Ich habe gehört, dass der Kollege Ernst davon gesprochen hat, dass die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements immer weiter steigt. Da hat er Recht. Relativ steigt sie. Sie war aber schon immer absolut sehr hoch.