Guido Ernst

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, die Mikroanlage ist nicht aus dem Aufsteigerland Rheinland-Pfalz. Sie funktioniert nämlich nicht.

Die finanziellen Möglichkeiten in allen Bereichen sind äußerst eingeengt. Der Staat zieht sich auch daher immer mehr aus den Bereichen zurück, in denen er Leistungspflichten noch heute wahrzunehmen bzw. in der Vergangenheit wahrgenommen hat.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund rückt das Engagement der ehrenamtlich Tätigen immer mehr in den Vordergrund. Ich denke, das ist Konsens in diesem Haus. Alle, die in den unterschiedlichen Bereichen aktiv

sind, sind die stillen Stars unserer Gesellschaft. Ich will keine Auflistung vornehmen, möchte aber in dem Zusammenhang daran erinnern, dass zum Beispiel vor etwa 14 Tagen tausende von Sternsingern unterwegs waren und für hilfsbedürftige Menschen gesammelt haben.

Das Engagement der Landesregierung allerdings – da bin ich etwas anderer Meinung als Herr Kollege Pörksen – steht aber nahezu im Gegensatz zu diesem tollen Einsatz von hunderttausenden von Ehrenamtlichen im Bund; denn, meine Damen und Herren, betrachtet man einmal die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage, dann muss man feststellen, dass sich die Bedeutung der Vereine für freiwilliges Engagement seit 1999 verringert hat. Das geht eindeutig aus der Antwort auf die Große Anfrage hervor.

Auch das zweitwichtigste Betätigungsgebiet des freiwilligen Engagements, nämlich in Verbänden, in Parteien und in Gewerkschaften ist ebenfalls deutlich gesunken. Oft übernehmen ehrenamtlich Tätige Funktionen, für die eigentlich das Land verantwortlich ist. Ich will zum Beispiel den Sport mit seinen 150.000 Frauen und Männern in Rheinland-Pfalz anführen, die ehrenamtlich engagiert sind als Betreuer, Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Meine Damen und Herren, was viele Vereine, mittlerweile in den Schulen, in Kooperationen leisten, ist quasi das Überlebenstraining für den Sport im Einzelnen und für den Nachmittagsunterricht im Besonderen. 565 Kooperationen müssen dafür mittlerweile schon herhalten.

Ein weiteres Ergebnis dieser Großen Anfrage lautet: Die, die sich engagieren, tun dies mittlerweile zeitlich begrenzter, als dies noch vor einem Jahrzehnt der Fall war. Wenn also, wie von der Landesregierung auf die Frage nach dem Entgegenwirken mit der Aussage – ich zitiere – „Das ehrenamtliche Engagement kann und darf nicht als Ausfallbürge und als Kompensation für alle möglichen Ausfallerscheinungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft benutzt werden“ reagiert wird, dann habe ich ein Problem mit der möglichen Handhabung durch die Verantwortlichen dieser Landesregierung. Es werden nämlich zur Lösung vonseiten der Landesregierung Bürgerkongresse veranstaltet, Bürgerstiftungen ins Leben gerufen, Freiwilligenagenturen und Ehrenamtsbörsen unterstützt. Dazu erfolgen noch Informationen über zahlreiche Flyer, Broschüren und Zeitungen. Aus meiner Sicht erwecken sie alle einen starken Hang zum Aktionismus. Hier wäre weniger mit Sicherheit mehr; denn Verbesserungsvorschläge sind das nicht.

Was von uns ebenso gesehen wird – es gibt eine Menge von Gemeinsamkeiten –, ist die Unersetzbarkeit der Ehrenamtlichen und deren Handlungsfelder. Sie müssen erhalten und verstärkt werden; denn – das soll mein Schlusssatz sein – ohne Ehrenamt ist unsere Gesellschaft nicht mehr lebensfähig. –

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Innenausschusses am 24. November 2005 wurde das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern BadenWürttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet behandelt.

Der Innenausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Landtag die Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung zu empfehlen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stärkung der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz“ fand nur die Zustimmung der Antrag stellenden Fraktion, während der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Länderübergreifende Zusammenarbeit stärken“ gegen die Stimme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der CDU angenommen wurde.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sachlage ist hinreichend bekannt. Der Kollege Fuhr hat sie ausführlich dargestellt. Deshalb kann ich mich kurz fassen.

Mit dem Beschluss aus dem Jahr 2003 hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Praxis der Strangbetrachtung unzulässig ist. Das Mehraufkommen an Abwasserabgaben für das Land liegt jährlich im Millionen-Euro-Bereich. Um Mehrkosten für die Abwasserabgabe zu vermeiden, wären erhebliche Investitionen zum Ausschluss von Außengebietswasser erforderlich, die laut Aussage des Gemeinde- und Städtebunds im zweistelligen Millionenbereich liegen würden.

Die Kosten würden in dem Fall überwiegend die Gemeinden und die Bürger treffen. Von daher begrüßen wir, dass die Abgabefreiheit, wie dies bei der strangweisen Betrachtung vor dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz der Fall war, gewährt wird und die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Die CDU stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

Sechs Minuten haben Sie gesagt.

Ich verspreche Ihnen, dass der Bericht zum Bürgerbeauftragten kürzer sein wird. Dann hole ich die Zeit wieder rein.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mertes, Sie haben sich auf den sportpolitischen Sprecher gefreut. Hier bin ich.

Ich erlaube mir, zu Beginn auf zwei Punkte Ihrer Rede kurz einzugehen, Herr Ministerpräsident. Sie haben zuerst gesagt, dass die Kosten für das Stadion im Mittelfeld lägen. Auch Herr Kollege Hohn hat das etwas missverstanden. Man muss differenzieren zwischen Neubauten und Umbauten. Umbauten gibt es in Stuttgart, Nürnberg und Dortmund. Dort fallen niedrigere Kosten an. Bei allen anderen Maßnahmen handelt es sich um Neu

bauten. Dass diese alle etwas teuer sind, liegt auf der Hand. Daher muss man das entsprechend würdigen.

Es ist natürlich auch anders finanziert.

Dann haben Sie den Bereich des Sparens angesprochen und die Opposition mit ins Spiel gebracht. Sie haben gesagt, dass wir uns gemeldet hätten, weil es etwas teuer wurde. Sie wissen, wie viel teurer das geworden ist. Die FIFA-Anforderungen lagen aber von Beginn an auf dem Tisch. Deshalb wusste man, was auf einen zukam. Was jetzt im Nachgang kommt, sind jeweils Mehrkosten, die man nicht immer nur ohne weiteres stillreden und sagen kann: Das ist halt so. Da müssen sie versuchen, den Ball flach zu halten.

Meine Damen und Herren, ich will einmal ganz kurz unsere Vorstellungen von der Rolle der Politik darstellen. Wir sind in der Tat gefordert. Ich sage Ihnen auch, wie wir gefordert sind. Wir sind gefordert als perfekte Gastgeber für die Besucher aus der ganzen Welt. Das Motto heißt, da helfen, zu bedienen, wo es geht, statt uns selbst bedienen zu lassen. – Eines steht fest: 17 Jahre nach dem Fall der Maurer wird das vereinte Deutschland Bürger aller Welt im nächsten Jahr willkommen heißen. Die Zahl der drei Millionen Zuschauer ist mehrfach erwähnt worden. Es ist wunderbar, dass Rheinland-Pfalz mit von der Partie ist. Viele haben ihren Anteil daran. Das ist mehrfach erwähnt worden. Ich will das auf den Spielort Betzenberg, auf den 1. FCK und besonders auch auf Fritz Walter fokussieren.

Ich bin mir sicher, dass niemand die Entscheidung der FIFA bereuen wird, sich für diesen Austragungsort entschieden zu haben; denn eines steht fest: In RheinlandPfalz ist der Fußball zu Hause. Hier treffen die Gäste auf ein insgesamt hoch begeistertes und hoch motiviertes Publikum. Auch die rund 450.000 Mitglieder im Südwestdeutschen Fußballverband und im Fußballverband Rheinland sind ebenso begeistert, dass es zu dieser Austragung kommt.

Wenn ich die WM als Medienereignis sehe, dann muss ich an dieser Stelle die Bilder aus Japan und Südkorea in Erinnerung rufen. Damals wurde stundenlang nicht nur über Fußball berichtet, sondern es wurden faszinierende Berichte über Land und Leute gezeigt. Auch aus unserer Region haben sich elf Spielmacher von A wie Altenkirchen bis W wie Westerburg um ein solches Quartier bemüht. Ich denke, wer Nationalmannschaften beherbergen will und kann, weckt damit das Interesse der Medien.

Es gilt aber auch, die Austragungsorte in den anderen Ländern zu berücksichtigen. Ich komme aus dem Kreis Ahrweiler. Von dort aus gesehen liegt Köln quasi vor der Haustür. Dort gilt es genauso zu reagieren wie in Rheinhessen in Bezug auf Frankfurt oder wie in der Pfalz in Bezug auf Stuttgart.

Sie könnten aber durchaus ein Quartier für Frankfurt bilden.

Engagement, Eigeninitiative, Kreativität und Begeisterung sind hilfreich bei der Jagd nach den unterschiedlichen Zielgruppen. Diese sind nicht nur die Mannschaften, sondern auch die Fans, die Pressevertreter, die Touristen, aber auch Sponsoren.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle eine Randerscheinung anzusprechen, die durchaus leichte Bauchschmerzen verursacht, nämlich Hooligans. Dies ist heute kein reiner Ausdruck mehr sozialer Armut, sondern das ist ein reines Problem für die Sicherheitskräfte. Obwohl ich den Sicherheitskräften vertraue, sollten wir dennoch dieses Thema differenziert prüfen. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, im Schulterschluss mit den Fanclubs, mit den Fanbeauftragten der Clubs, aber auch mit der Polizei dieses Thema anzugehen. Dazu sollten wir – jetzt komme ich wieder zurück auf die Politik – den Anstoß geben.

Die Rolle der Politik ist halt die des Moderators, des Koordinators, aber auch des Turboladers. Genau in diesem Zusammenhang haben wir diese Veranstaltung, die vorhin dargestellt worden ist, durchgeführt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen; denn das ist die Broschüre der Landesregierung. Wir haben eine solche Veranstaltung gemacht, weil wir darauf angesprochen worden sind.

Es ist vorhin gesagt worden, der WM-Koordinator sei voll in Aktion. Ich bin der Auffassung, er bereitet sich zurzeit eher auf den Marathon vor und atmet flach durch. Von ihm höre ich noch nicht allzu viel. Im Hinblick auf die Veranstaltung denke ich, dass ein bisschen weniger mehr wäre. Qualität sollte vor Quantität gehen.

Ich erinnere nur an das geplatzte Winterfestival in Kaiserslautern.

Meine Damen und Herren, wir freuen uns jedenfalls, unsere Rolle als Gastgeber wirklich einbringen zu können. Wir sind auch gern bereit, die in diesem Zusammenhang zu bewältigende Arbeit mit einzubringen, ohne dass diese WM zu einer Personalityshow wird. Ich hoffe, das ist in unser aller Sinn.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der umfassende Bericht des Bürgerbeauftragten liegt uns vor. Ich habe ihn sorgfältig gelesen und mit Zufriedenheit einen Fakt festgestellt – das möchte ich gern als Kernpunkt herausstellen –: Die Zahl der Eingaben ist zurückgegangen. – Dies werte ich als gutes Zeichen. Ich weiß natürlich, für den Rückgang gibt es eine Vielzahl möglicher Ursachen. Bei der Bewertung ist noch kein Trend auszumachen.

Andererseits sollten wir auch nicht so unbescheiden sein. Sicherlich ist ein kleiner Teil des Rückgangs auch auf die Arbeit des Büros des Bürgerbeauftragten und die Arbeit im Ausschuss zurückzuführen. Das Arbeitsklima wird geprägt von Hilfsbereitschaft und hohem Engagement der Beteiligten und somit auch von ihren Erfolgen. So weit, so gut, meine Damen und Herren.

Ich kann jedoch ebenso wenig mit einigen kritischen Bemerkungen hinter dem Berg halten. Noch immer verliert sich der Bericht in der Darstellung vieler Einzelfälle. Es sind in der Tat weniger geworden, aber es sind immer noch zu viele. Wir haben das schon mehrfach angesprochen.

Aus unserer Sicht sollte der Bericht straffer und strukturierter gefasst sein. Das würde dann auch die Handlungsfelder entsprechend deutlicher herausstellen und den Blick auf die notwendige Priorität nicht verstellen.

Die Anzahl der Seiten, die den einzelnen Bereichen gewidmet werden, kann diese wichtige Klarstellung und somit wertvolle Hilfestellung nicht geben.

Meine Damen und Herren, allein zwei Seiten widmet der Bürgerbeauftragte seiner zehnjährigen Amtszeit. Ich frage mich wirklich: Warum? – Dann folgen mehrere Seiten, die die Stelle des Bürgerbeauftragten als solche begründen. Warum? – Es gibt diese Stelle seit 30 Jahren, und niemand stellt sie infrage, meine Damen und Herren.

Das hoffe ich nicht.

Aber ein Fünftel des Berichts bei den Einzelbeispielen nehmen die Anträge von Strafgefangenen und Ausländern ein, obwohl deren Anteil weit unter dem Schnitt liegt. Warum? – Die Postkontrolle allein im Strafvollzug sind zwei Seiten. Das ist sicherlich kein Schwerpunktthema und muss auch sicherlich nicht entsprechend ausführlich berichtet werden.

Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich ein paar andere Baustellen. Ich will einmal kurz zwei nennen: Im Bericht werden die rückläufigen Besucherzahlen bei den Sprechstunden vermerkt. Die Petenten – so hören wir – beklagen die geringe Gesprächsdauer von zehn Minuten. Ich frage mich, ist diese Zeit wirklich zu knapp, oder sind die Klagen auf den leichten Hang des Bürgerbeauftragten zu Monologen zurückzuführen. Diese Zeitfrage müsste noch geklärt werden.

Zweites Beispiel: Im Bereich der Legislativeingaben nehmen die Eingaben zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung wieder einen großen Raum ein. Die meisten Eingaben hatten zum Ziel, die Prüfintervalle zu verlängern und die Gebühren herabzusetzen. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang daran, dass das Wirtschaftsministerium dazu mehrere Alternativen vorgestellt hat. Ich mache an der Stelle auch darauf aufmerksam, dass bei der Entscheidung für ein neues Modell, wenn es kommen sollte, genau dieses Ansinnen der Petenten erreicht werden muss, nämlich Kosten reduzieren, Prüfintervalle verlängern, und die Prüfung sogar von anderen ausführen zu lassen, ob nun von Heizungsbauern oder ähnlich gelagerten Berufsgruppen.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend noch einmal betonen, wir alle müssen künftig weiterhin seriös an jedem Einzelfall arbeiten. Die Petenten hoffen in der Tat auf uns, sie bauen in vielen Fällen auch auf uns, auf den Bürgerbeauftragten und auch auf den Ausschuss. Was die Rolle der CDU angeht, versichere ich Ihnen, dass wir auch zukünftig tatkräftig daran mitwirken wollen, dass auch geholfen wird.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einige Konstante in diesem Bericht. Da ist zum einen die Zahl der Neueingaben, die sich bei der 3.000er-Marke einpendelt. Es sind mal mehr, mal weniger. Diesmal ist sie leicht rückläufig. Ich denke aber, diese Zahl darf für uns jetzt nicht die Messlatte bedeuten; denn unser Ziel muss eigentlich lauten, die Zahl der Unzufriedenen langfristig zu reduzieren und nicht immer diese schöne Zahl der 3.000er irgendwie immer erreichen zu wollen. Die Schwerpunkte Sozialwesen, Ordnungsverwaltung und Rechtspflege beschäftigen uns zum anderen immer weiter mit etwa einer Größenordnung von 50 %.

Wenn ich auf den Inhalt einiger Punkte eingehen darf, dann muss ich zu Beginn sagen, etwas befremdlich fand ich die Position des Bürgerbeauftragten zum Bürgerentscheid in Kaiserslautern, die Pfalzarena betreffend. Hierzu im Bericht Stellung zu beziehen, halte ich persönlich für nicht angebracht. Ich denke, nicht überall, wo das Wort „Bürger“ auftaucht, ist der Bürgerbeauftragte auch gleich gefragt.

Bisher gab es in den Berichten der Jahre 2001 und 2002 immer einige Anmerkungen, die wir als unnötig dargestellt haben und auch in den entsprechenden Plenardebatten angesprochen haben. Im Bericht über das Jahr 2003 ist so etwas nicht mehr in dem Maß vorgekommen. Das heißt, ich habe es so formuliert: Die Sachverhalte sind wirklich auf ein Minimum an Sachlichkeit gefahren worden.

Außerdem – das hatten wir auch kritisiert, und zum Glück ist es so eingetreten – ist die Zahl der Einzelbeispiele, die auch schon einmal die 100er-Grenze erreicht haben, deutlich weniger geworden. Nur einen Ausreißer muss ich an dieser Stelle noch erwähnen. Wer es gern nachschlagen möchte, es ist die laufende Nummer 56. Es geht hier um die Zuordnung einer neuen Hausnummer. Sie ist dem Bürgerbeauftragten eine Dreiviertelseite wert. Ich denke, da gibt es mit Sicherheit prägnantere Beispiele, die man hätte auflisten können, oder man lässt es ganz, wäre da nicht noch die Auseinandersetzung des Bürgerbeauftragten mit einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung Altenkirchen. Die war ihm in diesem Bericht mehr als sieben Seiten wert und wichtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn am Ende der Abhandlung darauf hingewiesen wird – jetzt zitiere ich – „die Angelegenheit zu den Akten zu legen“, dann ist das, was vorher geschrieben steht, aus unserer Sicht ein unnötiger Akt, der wenig Stil aufweist und auch den faden Beigeschmack des Nachkartens hat. In dieser Form auf die Angelegenheit zu reagieren, war aus uns erer Sicht völlig unnötig. Ich sage es an dieser Stelle: Herr Bürgerbeauftragter, Souveränität sieht anders aus.

Der Ältestenrat hat übrigens in seiner Sitzung vor zwei Wochen die Mitglieder des Landtags in der Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Klärung einer Eingabe in eben dieser Angelegenheit auch betraut.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich nun doch wieder die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgerbeauftragten, mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, auch mit ihm selbst und allen, die ansonsten auch noch in dem gesamten Umfeld mitarbeiten, als positiv darstelle, dann ist das keine Floskel von mir; denn sie ist in der Tat überwiegend positiv. Die Zusammenarbeit ist gut. Deshalb fällt es mir an dieser Stelle auch nicht schwer, im jährlichen Rhythmus sie auch zu wiederholen – ich betone das –, falls es zukünftig so bleibt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung macht aus unserer Sicht eines klar: Der Breitensport mutiert zum Stiefkind.

Herr Zuber, auf einer einzigen Seite von insgesamt 45 Seiten widmen Sie sich, immerhin der Minister des Innern und für Sport, dem Thema „Ehrenamt im Sport“.

Nun überzeugen auch die anderen 44 Seiten weitgehend durch Aufzählung. Dennoch bleibt dieses eklatante Missverhältnis offenkundig. Ich bin froh, dass der Kollege Pörksen ein wenig mehr darauf eingegangen ist.

Herr Minister, Sie wissen vielleicht sogar am besten, dass gerade der Sport von den ca. 150.000 ehrenam tlich tätigen Menschen profitiert. Wenn der Begriff

„Volksbewegung“ irgendwo zutrifft, dann beim Sport in Rheinland-Pfalz.

Auf der einen Seite sagen Sie „Ehrenamt über alles“, auf der anderen Seite treffen Einsparungen die Ehrenamtlichen in den Vereinen im Breitensport. Hier hilft auch die Verschleierungstaktik nichts. So werden zum Beispiel die vom Land zugesagten 15 Millionen Euro für den Breitensport, die als Ausgleich für das Engagement des Landes auf dem Betzenberg versprochen waren, von der Landesregierung nicht den Vereinen zur Verfügung gestellt, sondern für den Sportstättenbau verwendet. Damit kommt das Land nur seiner Pflicht nach, und nicht mehr. Von zusätzlichem Geld für den Sport, wie immer angekündigt, kann nicht die Rede sein.

Ich wiederhole, was ich bereits in der Presse im Zusammenhang mit der Neuaufteilung der Glücksspiralengewinne erklärt habe.

Herr Minister, Sie treiben auf dem Rücken des rheinland-pfälzischen Sports kein gutes Spiel. Sicherlich ist es richtig, dass auch Musikverbände und deren hervorragende ehrenamtliche Arbeit unterstützt werden. Das ist keine Frage. Das darf aber nicht ausschließlich zulasten des Sports gehen, nämlich eines Bereichs, den man offensichtlich gezielt kürzen will.

In diesem Zusammenhang spreche ich die entsprechend schlechte Informationspolitik an. Statt – wie auch im Vorfeld der Haushaltsberatungen nicht geschehen – mit den Betroffenen zu reden, wollen Sie mit einer entsprechenden Überrumpelungstaktik vollendete Tatsachen schaffen.

Ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen. Sie erwähnen in Ihrer Regierungserklärung, ein freiwilliges soziales Jahr auch im Sport oder im kulturellen Bereich beziehungsweise ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren zu können. Vielleicht gibt es von Ihrer Seite konkrete Zahlen, die vorgelegt werden können. Uns interessiert auch, welche Werbemaßnahmen die Landesregierung bezüglich dieses Angebots gestartet hat; denn ich empfinde den derzeitigen Bekanntheitsgrad dieser Maßnahmen als nicht sehr groß.

Es gibt sehr viele Beispiele, die zeigen, dass es auch anders geht, nämlich dort, wo Ehrenamt, Sport und Politik Hand in Hand arbeiten. Wie Ehrenamt für alle aus unserer Sicht gerecht gefordert wird, kann ich am Beispiel meines Heimatkreises Ahrweiler zeigen. Dort haben wir im Jahr 2001 die Förderung des Ehrenamts durch Zuwendungen an alle Vereine und Organisationen beschlossen. Mittlerweile sind dort mehr als 200 Anträge auf Unterstützung eingegangen. Bewilligt wurden insgesamt 230.000 Euro. Diese Summe wurde vorrangig für Vereine mit Jugendarbeit zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren, es sind in der Tat nur die kleinen Dinge, die zurzeit finanziert werden können. Gerade mit dieser Form der Unterstützung wird auch das Engagement der Ehrenamtlichen weiter unterstützt. Ich denke, das muss auch zukünftig unser gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bürgerbeauftragte und sein Büro haben im vergangenen Jahr viele Fälle zu bearbeiten gehabt. In nahezu drei Viertel aller Fälle konnte geholfen werden. Das ist meiner Meinung nach eine gute Zahl. Es waren oft die kleinen Dinge des Lebens, in denen vermittelt werden konnte. Ich weiß aber nicht, ob es unbedingt notwendig war, dass im Bericht gesondert aufgeführt wird, dass eine Ehrennadel neu beschafft worden ist. Ähnliches gilt auch für einige ausgewählte Beispiele. Ich will nur zwei Beispiele kurz anführen.

Im Bericht des Bürgerbeauftragten steht, dass die Petitionen zu Fragen des Ausländerwesens 9 % der Petitionen ausmachten und die Eingaben zu den verschiedenen Bereichen des Strafvollzugs sogar zurückgegangen sind. Bei den Einzelbeispielen sind aber fast 40 % aufgelistet worden. Das ist meiner Meinung nach ein unverhältnismäßig großer Anteil.

Ich gebe aber auch zu, dass der Bericht in diesem Jahr frei von Schnörkeleien ist. Ich erinnere daran, dass wir im vergangenen Jahr auch noch eine Auflistung von Gesetzestexten zu lesen hatten. Das ist im vergangenen Jahr auch von uns kritisiert worden. So ganz frei ist er aber doch nicht. Es gibt eine Menge Informationen über die Vernetzung des Petitionswesens auf verschiedenen Ebenen. Da tauchen dann so Stichworte wie „Europäischer Bürgerbeauftragter“ und „Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments“ auf. Einige aus unserer Fraktion haben sich gefragt, ob es da mögliche Abwanderungsgedanken des Bürgerbeauftragten gibt. Wenn man zumindest das letzte Ergebnis sieht, ist das eine recht gute Bewerbungsgrundlage.

Damit komme ich ganz konkret zur Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann für meine Fraktion festhalten, dass sie von uns aus als gut bezeichnet wird und die Zusammenarbeit als äußerst angenehm angesehen wird. Wir, die CDUFraktion, stellen fest, dass es in grundsätzlichen Fragen eigentlich keine abweichenden Positionen gibt. Das gilt auch für die übrigen Parteien. Es sind oftmals nur die handelnden Personen vor Ort, die etwas für Irritationen sorgen. Da gibt es zum Beispiel den Kollegen aus dem Landtag mit dem Werkzeugnamen, der sich vor seinen Oberbürgermeister stellt. Oder da gibt es in einer Verwaltung einen Mitarbeiter, der seine Sicht der Dinge eindeutig und offen formulieren musste.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen aber ganz offen: Für unsere Arbeit gilt, dass wir uns letztlich an den Fakten orientieren. Damit fahren wir insgesamt gut.

Ich möchte noch speziell auf die Sprechtage für Blinde und Gehörlose eingehen. Der Start war nicht von Erfolg gekrönt. Da gab es vielleicht auch ein paar organisatorische Schwierigkeiten. Allerdings ist das meiner Meinung nach der richtige Weg, um die Arbeit des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten auch auf dieser Basis anzubieten. Herr Bürgerbeauftragter, ich fordere Sie auf, das noch einmal anzubieten.

Bei dieser Ausgangslage halte ich für die CDU-Fraktion fest, dass Sie die CDU auch weiter als Partner an Ihrer Seite haben werden, wenn wir in der Form wie bisher weiter zusammenarbeiten können.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag, den wir heute beraten – – –

Ich lasse Sie gern zu Wort kommen.

Dieser Antrag – damit es auch für Sie klar ist – ist aus dem Jahr 2000. Das heißt, zwei Jahre gab es eine sehr starke Verschleppungstaktik. Da fragt man sich: Warum nur? – Es gibt überhaupt keinen Grund, das lustig darzustellen; denn in den zwei Jahren hat sich in der Tat nichts getan.

Meine Damen und Herren, es hat sich gar nichts in Richtung Verbesserung und Vereinfachung des Steuerrechts und genauso für Vereine und Verbände getan.

Wir haben zwei schwer wiegende Punkte, die wir im Einzelnen vorstellen wollen.

Unsere Reform bezieht sich zum einen auf die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags – jetzt kommen die krummen Zahlen; dafür bitte ich um Entschuldigung – auf 2464 Euro, sprich im alten Umgangston 4.800 DM, und die gleichzeitige Befreiung von der Sozialversicherungspflicht für Beträge bis 325 Euro m onatlich.

Meine Damen und Herren, weiterhin muss die Gefährdung der Gemeinnützigkeit der Dachverbände ebenfalls korrigiert werden. Auch die Rücklagenmöglichkeiten der gemeinnützigen Vereine müssen verbessert werden. Da kommen wir letztlich gar nicht daran vorbei. Wir schlagen vor, das an einer Mitgliedsstärke zu orientieren und damit letztlich auch dem jugendlichen Mitglied die Möglichkeit zu geben, über eine bestimmte Summe – wenn man über 500 Euro pro Mitglied redet – eine entsprechende Liquiditätsrücklage nach Anzahl der Mitglieder im Verein zu nehmen.

Meine Damen und Herren, des Weiteren sollte die Erhöhung der Besteuerungsfreigrenze des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von 30.678 Euro, sprich 60.000 DM, auf 120.000 DM, sprich jetzt 61.356 Euro erfolgen.

Komischerweise, weil Sie eben gemeckert haben, mit dem Vorschlag, der mit dem nächsten Tagesordnungspunkt kommt – –

Übernächsten. Auch gut.

fordern Sie 40.000 Euro. Wir fordern 60.000 Euro. Komischerweise reichen die 40.000 Euro von Ihnen gerade einmal aus, um die Preissteigerungsrate der letzten Jahre hiermit begleichen zu können.

Von daher kommt da so ein kleiner Anschub von Ihnen.

Außerdem müssen wir darüber reden, dass die Vereinfachungen bezüglich des Nachweises der Gemeinnützigkeit verbessert werden. Wir sagen, die Vereine, und da beziehe ich 85 % der Vereine ein – – – Es gibt Kleinstvereine bis zu 100 Mitgliedern und Kleinvereine, die etwa 250 Mitglieder haben. Die sollen von vornherein als gemeinnützig gelten; denn wir sagen auch, diese Vereine haben letztlich gar nicht das Know-how, das notwendig ist, und auch nicht die Mittel, um sich entsprechend beraten zu lassen.

Meine Damen und Herren, wir sagen allerdings auch, wenn sie Spenden erhalten, dann sollen sie auch weiterhin überprüft werden.

Herr Finanzminister, der Vorteil hiervon ist, Sie haben dadurch bei den Finanzbehörden Mitarbeiter frei, die sich dann um richtig wichtige Dinge kümmern können, anstatt kleine Vereine zu kontrollieren.

Meine Damen und Herren, im Jahr 1980 wurde die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Übungsleiter in Höhe von 2.400 DM eingeführt. Das bedeutet: Diese „Geschichte“ war deshalb ein bisschen problematisch, weil sie mit dem 630-DM-Gesetz zusammenfiel. Wir haben dann gefragt, warum keine entsprechende reale Erhöhung auch zum damaligen Zeitpunkt auf 4.800 DM erfolgt ist.

Meine Damen und Herren, wir fordern das. Ich weiß nicht, wie Sie dazu stehen, wenn ich Ihnen vorlese, wer alles in diese Forderungsreihe mit eingetreten ist.

Das war zum einen Herr Eichel; damals noch unter Oskar dienend. Er fordert am 1. Dezember die steuerfreie Aufwandsentschädigung für Vorstandsmitglieder. Dann fordert die Bundesgesundheitsministerin Schmidt, die steuerfreie Übungsleiterpauschale auf monatlich 400 DM anzuheben. Begründung – jetzt wird es lustig; deshalb bin ich hier –: Dies kostet nicht viel, und Sie sagen, das wollen wir alles nicht.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck – –

fordert eine steuerfreie Übungsleiterpauschale von 400 DM monatlich. Jetzt kommt Herr Eichel wieder ins Spiel, nämlich in seiner Eigenschaft als Finanzminister, und sagt, das war es, das mache ich so nicht mit, das heißt, die Vorschläge, die damals gemacht worden sind, waren prima. Meine Damen und Herren, die waren richtig gut, auch die Begründungen. Die Frage ist nur: Warum haben Sie sie nicht umgesetzt? – Sie haben sich direkt zurückgezogen.

Es gibt in unserer Gesellschaft einen breiten Konsens, das so zu machen, zum Beispiel von der EnqueteKommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“; gleich Thema des übernächsten Punkts.

Die Gutachter kommen zum Beispiel zum gleichen Ergebnis.

Herr Kollege, vielleicht werden Sie einfach einmal ruhig, wenn ich Herrn Kollegen Schweitzer anschaue;

denn Sie sind in der Tat der ungekrönte König des flachen Zwischenrufs.

Ich sage vor diesem Hintergrund, es gibt eine sehr breite Zustimmung.

Meine Damen und Herren, das Bestreben muss sein, die Masse der Vereine aus der steuerlichen Belastung herauszunehmen. Es sollte nicht die Aufgabe von Vorstandsmitgliedern sein, entsprechende Dinge zu betreiben, um legale – ich sage durchaus „legale“ – Steuerumgehungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich sage Ihnen, die Vereine können sich in den meisten Fällen gar keinen Steuerberater leisten. Deshalb sagen wir, es müssen die Beträge erhöht werden, damit diese Steuerumgehungen nicht mehr notwendig sind.

Wie ich der Resonanz dieses hohen Hauses entnehme, wollen Sie sich der Sache gar nicht richtig annehmen. Ich bitte Sie aber darum – auch wenn Sie in der Sache vielleicht ein bisschen Parteiräson haben –, die Geschichte mit der Euroglättung in Gang zu setzen. Den Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 1.848 Euro könnte man doch durchaus auf 1.900 Euro aufrunden. Die Freigrenze für Körperschaftssteuer könnte doch von 30.678 Euro auf 31.000 Euro erhöht werden. Aus uns erer Sicht ist es ein Unding, dass sich Vereinsvertreter mit diesen krummen Eurobeträgen herumschlagen müssen.

Der Herr Ministerpräsident dieses Landes hat vor kurzem einem großen Verein in diesem Land geholfen. Das halte ich für richtig, und das ist auch gut so. Ich fordere alle auf, in diesem Land auch etwas für die kleinen Vereine zu tun, die es bitter nötig haben.

Ich bedanke mich.

Meine Damen und Herren, ich halte eine zehnminütige Rede, da brauche ich schon Verpflegung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben den Antrag auf Aussprache gestellt und sind trotzdem nur zweiter Sieger. So hart ist das parlamentarische Leben. Erlauben Sie mir aber trotzdem einige Anmerkungen.

Eine Zahl lässt aufhorchen, dass nämlich die Zahl der Neueingaben im Jahr 2001 erneut angestiegen ist. Ich denke aber, es kann nicht unser Ziel und auch nicht das Ziel des Bürgerbeauftragten sein, dass es zu einem Anstieg der Zahlen kommt. Es geht letztlich darum, dass die Zahl der Unzufriedenen reduziert werden muss. Ich denke, erst wenn das erfolgt ist, kann man von erfolgreicher Arbeit sprechen.

Erlauben Sie mir einige Anmerkungen zum Bericht. Der Bericht ist sehr umfangreich. Man könnte auch sagen, er ist an einigen Stellen künstlich aufgebläht. Zum Beispiel nimmt der Abdruck der Grundrechte der Europäischen Union beinahe ein Viertel des Gesamtberichts ein. Es werden Einzelbeispiele doppelt aufgeführt, für die, die das mitverfolgen wollen, die laufenden Nummern 35 und 66. Man stellt sich bei einem Einzelbeispiel die Frage, ob der Bürgerbeauftragte jetzt schon als Einsatzleiter der Polizei fungiert, um, wie in diesem Einzelbeispiel Nummer 31 deutlich wird, eine Gebäudesicherung zu initiieren.

Es ist jeder aufgerufen. Man muss aber auch eines sagen: Die prozentualen Anteile der Eingaben liegen im normalen Schwankungsbereich. Wir haben lediglich im Strafvollzug ein paar statistische Ausreißer.

Ich denke, es ist erfreulich, dass die Zahl der Problemfälle in der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen abgenommen hat, ich betone, geringer geworden ist; ganz weg sind sie noch nicht.

Die Forderung nach Senkung der Gebühren und der Verkürzung der Prüfintervalle ist bei den Legislativeingaben zur Kehr- und Überprüfungsordnung verstärkt vorzufinden. Ich denke, die Landesregierung ist gefordert, das Landesgebührengesetz so zu ändern, dass der Bürger auch nur tatsächlich erbrachte Leistungen der Schornsteinfeger zu bezahlen hat.

In diesem Zusammenhang komme ich gern dem Wunsch des Kollegen Marz nach und überreiche im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen die passende Kopfbedeckung für die demnächst wieder zu erwartende Eingabe der Schornsteinfeger, damit Sie auch die entsprechende Anzugsordnung wieder haben. Ich darf dies gern machen.

Ich sage frei nach Konrad Beikircher, es gibt Leute, die können das tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Landtagsplenum hat im vergangenen Jahr die Geschäftsordnung in einigen Punkten geändert, und für die weitere Arbeit des Petitionsausschusses ist meines Erachtens eine von ganz besonderer Bedeutung, die in § 101 der Geschäftsordnung geregelt ist. Ich darf zitieren: „Gegenstände, die über die einzelne Eingabe hinausgehen und von allgemeiner Bedeutung sind, kann der Petitionsausschuss den zuständigen Fachausschüssen zuleiten.“

Dies hat nichts mit Mehrarbeit zu tun, sondern durch diese Ergänzung der Geschäftsordnung ist sichergestellt, dass der Petitionsausschuss die übrigen Fachausschüsse mit aus seiner Sicht wesentlichen Eingaben befassen kann, dass heißt, dass sich die vom Petitionsausschuss ausgewählten Fachausschüsse auf Antrag

eines Ausschußmitglieds oder einer Fraktion mit den Ihnen zugeleiteten Gegenständen befassen können. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist auch das Ergebnis des Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes; denn das geht davon aus, dass die vom Landtag in Petitionsangelegenheiten praktizierten Verfahren verfassungsgerecht sind und verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, indem Sie sagen, sie sind verfassungskonform. Auch der Hinweis, dass jeder Abgeordnete das Recht hat, sich durch Einsichtnahme in die dem Petitionsausschuss zugeleitete Vorlage über Sach- und Rechtslagen der einzelnen Petitionen zu informieren, ist aus unserer Sicht äußerst sinnvoll.

Meine Damen und Herren, für meine Fraktion bleibt festzuhalten, dass die Institution des Bürgerbeauftragten und der Petitionsausschuss hilfreiche Unterstützer bei den vielfältigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind. Diese gilt es weiterhin zu unterstützen.

Positiv wertet meine Fraktion natürlich auch die kollegiale Zusammenarbeit im Ausschuss, aber auch die kollegiale Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Büros und dem Bürgerbeauftragten; das möchte ich betonen.

Der Mensch mit seinen Sorgen steht an erster Stelle und muss zukünftig so behandelt werden, und zwar unabhängig von aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Damit meine ich nicht den Bürgerbeauftragten. Meine Damen und Herren, in diesem Sinn auf eine gute gemeinsame Zeit im Sinn aller Hilfesuchenden.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um gleich mit dem Fazit zu beginnen: Wir sagen, es ist positiv für die Stadt, positiv für die Region und positiv für unser Land. So lautet unser Urteil zur Vergabe des Austragungsorts Kaiserslautern bei der WM 2006.

Trotz einiger Vorkommnisse kurz vor dem Entscheidungstermin, die in der Tat nicht notwendig waren, hatte Kaiserslautern bundesweit immer ein gutes Standing. Man kann bei diesem Vorgeplänkel den Eindruck haben, dass die Landesregierung Probleme mit Bayern hat, und zwar entweder Fußballer oder Politiker. Jedenfalls haben Oberbürgermeister Deubig, den man auch erwähnen könnte, und die Verantwortlichen des FCK gute Arbeit im Vorfeld geleistet. Auch das muss man sehen.

Mit der Zusage zum Ausbau wurde das letzte Hindernis ausgeräumt.

Meine Damen und Herren, die übrigen Austragungsorte haben sportunabhängige Kennzeichen, ob das nun der Dom in Köln oder die Skyline in Frankfurt sind. Mit Kaiserslautern verbindet man das Fritz-Walter-Stadion als Wahrzeichen der Stadt zusammen mit seinem berühmtesten Sohn. Die übrigen drei Spielorte, die in unmittelbarer Nähe sind, also Frankfurt, Köln und Stuttgart, spielen auch eine Rolle. Sie bilden aus unserer Sicht das freizeitpolitische Viereck, das es zu vermarkten gilt.

Es gilt auch, die Infrastruktur in der gesamten Region zu verbessern. Eben ist schon angedeutet worden, was die Verbindung vom Hahn und dem ICE angeht. Herr Kollege Presl ist eben gerade auch darauf eingegangen. Es ist auch wichtig, dass man per Schiene und Straße schnell – ich betone dies – nach Kaiserslautern und in die Pfalz kommen kann.

Darüber hinaus gibt es vorhandene vielfältige attraktive Angebote, die es weiter in das Geschäft einzuführen gilt. Meine Damen und Herren, wer nicht zu uns kommt, wer nicht kommen kann, um dieses Ereignis mit zu feiern und mitzuerleben, der muss auf jeden Fall dafür interessiert werden. Ich denke, es muss jeder Versuch unternommen werden, mehr Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu zeigen, um einem mehrstelligen Millionenpublikum die Chance zu geben, über unser Land informiert zu werden.

Wenn, wie geplant, fünf Spiele übertragen werden sollen, dann bedeutet dies auch für uns den mehrmaligen Komplettservice für die Stadt und das gesamte Land Rheinland-Pfalz.

Erlauben Sie mir an der Stelle auch zu sagen, Kaiserslautern hat die WM verdient.

Die fußballbegeisterten Zuschauer dort allemal und auch wir – erlauben Sie mir diese Bemerkung –, die sportbegeisterte Opposition, freuen sich, dass es dazu gekommen ist. Wir helfen gern, wo wir können.

Die Landesregierung hat sich übrigens auch gefreut. Allerdings muss erwähnt werden, dass der Anteil des

Landes an den Ausbaukosten in Höhe von knapp 22 Millionen Euro einzig und allein aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen worden ist. Die Stadt Kaiserslautern und der Verein müssen sich dagegen den Anteil aus den eigenen Rippen schneiden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es käme sicher noch mehr Freude auf, wenn auch für die Bewerbung der Olympischen Spiele im Jahr 2012 im Rhein-Main-Gebiet etwas mehr Begeisterung aufkommen könnte. Ich spreche konkret den Ministerpräsidenten an. Ich denke, hier kann noch ein bisschen mehr Bewegung in die Gedankengänge der Landesregierung kommen.

Um es mit dem neuen Slogan des Landessportbunds zu formulieren: Auch diese Veranstaltung tut RheinlandPfalz gut.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn einige Anmerkungen grundsätzlicher Art zum Bericht und zur Gesamtsituation.

Aus unserer Sicht, aus der Sicht der CDU, ist die Institution des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses eine feste Größe in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich an den Petitionsausschuss, und sie akzeptieren uns als ihre Ansprechpartner. Wir können in vielen Fällen Abhilfe schaffen, sind aber auch in vielen Fällen hilflos bei Schicksalen, die durch Vorschriften und Gesetze bereits geregelt sind und uns absolut keinen Spielraum lassen.

Ich komme konkret zum Jahresbericht. Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben ihn alle gelesen. Bei der großen Anzahl der Anwesenden im Saal kann man davon fast ausgehen. Dieser Jahresbericht 2000 erwähnt den Höchststand an Eingaben. Ich denke, es muss aber unser Ziel sein, von diesem Höchststand wieder herunter zu kommen. Damit ist aus meiner Sicht die Legimitation des Bürgerbeauftragten oder von Eingaben nicht in Frage gestellt. Die Problemfälle müssen schlicht und ergreifend weniger werden. Das muss unser Bestreben sein.

In dem Bericht wechseln Lob und Kritik. Ich muss sagen, das Lob überwiegt. Manchmal hat man den Eindruck, dass es auch ein bisschen an Eigenlob grenzt. Das fällt bei der – ich zitiere – „unproblematischen Zusammenarbeit“ mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und den Struktur- und Genehmigungsdirektionen auf. Im wahren Leben ist es oft etwas mehr flur- oder kartonmäßiger vonstatten gegangen. Man hatte eher den Eindruck, in Indien jenseits des Ganges gebe es noch ein paar Aktenordner, in denen man auch noch etwas finden könne.

Auch das Schornsteinfegerwesen – immer wieder gern bei Legislativ-Petitionen in der Diskussion – wird lobend erwähnt, weil es die begehungsbezogene Gebühr von 11,1 Arbeitswerten auf 8,16 Arbeitswerte reduziert hat.

Meine Damen und Herren, unstreitig ist, die Schornsteinfegergebühren müssen mit dem tatsächlichen Arbeits- und Kostenaufwand annähernd übereinstimmen. Doch – jetzt kommt dieser etwas fade Beigeschmack direkt auf dem Fuß – der Wirtschaftsminister hat der vom Berufsfachverband Schornsteinfeger beantragten Erhöhung der Gebühren je Arbeitswert zugestimmt, also in diesem Fall Schluss mit lustig, und es wird wieder gezahlt wie früher. Das kann es letztlich auch nicht sein.

Der größte Teil der Gesamteingaben eines einzelnen Sachgebiets ist mit 11,3 % dem Ausländerwesen zuzuordnen. Denjenigen Fällen, denen ein erfolgloses Asylverfahren vorausgegangen war, folgen oft Asylfolgeanträge, die aber zum Beispiel in meinem Kreis, dem Kreis Ahrweiler, in mehr als 90 % der Fälle unbegründet sind. Das ist sicherlich auch ein Indiz für zukünftig straffere Asylverfahren, wobei – das ist wiederum kein Widerspruch – die bei Petitionen oftmals erreichten Duldungen die sozialen Härten mildern halfen.

Auch die Sicherheit des Schülerinnen- und Schülerverkehrs in unserem Land – übrigens auch Thema einer umfangreichen Anhörung im letzten Jahr – wird uns weiterhin begleiten; denn Sicherheit und Kosten gilt es auch zukünftig noch mehr unter einen Hut zu bringen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich eines herausstellen. Im Miteinander – ich betone dies ganz klar – kann viel bewegt werden. Das gilt für handelnde Personen, angefangen vom Bürgerbeauftragten bis zum Oberbürgermeister oder Landrat, egal in welchem Teil unseres Landes. Jetzt habe ich keine Namen genannt, und jeder weiß, um wen es geht; denn – das ist mein Fazit – wir alle sind letztlich Bürgerbeauftragte. Wir alle sind der Petitionsausschuss, und wir können in vielen Fällen helfen. Tun wir es, wo es geht.

Vielen Dank.