Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ise Thomas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wirtschaftliche Entwicklung und Perspektive des landeseigenen Instituts für Mikrotechnik Mainz GmbH (IMM) – Nummer 3 der Drucksache 14/4875 – betreffend, auf.
1. Wie stellen sich die wirtschaftliche Entwicklung des Instituts und die Landeszuschüsse im Jahr 2005 dar?
3. Welche grundsätzliche Entwicklungsperspektive verfolgt das Wirtschaftsministerium für das Institut
für Mikrotechnik Mainz und folgt es damit den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats des Instituts?
4. Mit welchen Umstrukturierungen bzw. mit welcher Strategie sollen die wissenschaftlichen Grundlagenforschungen sowie die anwendungsorientierten Forschungsarbeiten am Standort Mainz zukünftig ermöglicht werden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Frau Abgeordneten Thomas beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: Das Institut für Mikrotechnik Mainz GmbH wurde im Dezember 1990 gegründet. Alleiniger Gesellschafter ist das Land.
Nach einer Aufbauphase wurde das Institut im November 2000 durch eine hochrangige Expertenkommission aus Wissenschaft und Wirtschaft evaluiert. Diese bestätigte dem Institut eine erfolgreiche Abwicklung und Entwicklung und hob insbesondere die hervorragende internationale wissenschaftliche Reputation hervor.
Diese wurde beispielsweise im Jahr 2003 durch ein renommiertes Fachjournal bestätigt, das das IMM insbesondere auf dem Gebiet der chemischen Prozesstechnik als die bedeutendste Einrichtung auf diesem Gebiet ansieht.
Die Expertenkommission empfahl für die Zukunft eine Bündelung der Kräfte und in einigen Technologiefeldern eine Neustrukturierung, Entwicklungen mit einer kurzfristig zu erreichenden Marktreife sollten ausgegründet werden.
In den folgenden Jahren wurde der Neustrukturierungsprozess eingeleitet und die Mitarbeiterzahl insbesondere auch durch Ausgründung von ca. 170 auf 108 reduziert. Seit 1996 kam es zu 18 Ausgründungen, in denen derzeit etwas über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind.
Der Wissenschaftliche Beirat ist unverändert im Amt und kam letztmals am 21. Dezember 2005 zusammen. Dabei wurde auch eine Veränderung im Bereich der wissenschaftlichen Geschäftsführung empfohlen, der sich der Gesellschafter angeschlossen hat.
Das Wirtschaftsministerium sieht das IMM als wichtigen Baustein der anwendungsorientierten Forschungsinfrastruktur des Landes, den es kontinuierlich weiterzuentwickeln gilt.
Zu Frage 1: Der Jahresabschluss für das Jahr 2005 ist derzeit noch in Bearbeitung. Das ist ganz normal. Endgültige Aussagen hierzu können daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.
Die erwarteten Erträge liegen jedoch im öffentlichen und im industriellen Segment jeweils bei rund 2,4 Millionen Euro, sodass 2005 wiederum Erträge aus Drittmitteln in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro zu erwarten sind. Der Zuschuss des Wirtschaftsministeriums zum Betriebshaushalt ist seit 2002 auf dem gleichen Niveau und wurde gegenüber früheren Jahren zurückgefahren. Er betrug für das Jahr 2005 4 Millionen Euro. Dieser Zuschuss wird allerdings dann gekürzt, wenn das IMM einen Überschuss erreicht.
Die Investitionszuschüsse zum Teileersatz und zur Erweiterung der Grundausstattung betrugen im Jahr 2005 1,2 Millionen Euro. Entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates wurde zudem ein Zuschuss über die Jahre 2005 und 2006 für den Aufbau eines neuen Kompetenzbereichs in Höhe von insgesamt rund 700.000 Euro gewährt. Zudem gewährt das Wirtschaftsministerium ein Zuschuss in Höhe von 320.000 Euro für eine dringende Dachsanierung.
Bereinigt um Sondereinflüsse wie beispielsweise die Dachsanierung und den Aufbau des neuen Kompetenzbereichs sind im Jahr 2005 keine höheren Zuschüsse als in den Vorjahren bereitgestellt worden.
Zu Frage 2: Der Wissenschaftliche Beirat berät den Aufsichtsrat des IMM bei Entscheidungen über die wissenschaftliche Entwicklung des Instituts. Die bereits erwähnte Evaluierungskommission hat die Konzentration auf zentrale Bereiche empfohlen. Der Wissenschaftliche Beirat hat diesen Gedanken der Exzellenz in Kernbereichen nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus hat der Wissenschaftliche Beirat folgende weiteren Empfehlungen ausgesprochen:
Er empfahl die Erstellung eines Strategiepapiers für das Institut. Dies wurde bereits durch das IMM erstellt und liegt dem Beirat vor.
Ausgründungen sollen auf Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirates auch zukünftig unterstützt werden. Auch dieser Empfehlung kam das IMM aktiv nach.
Zu Frage 3: Das Wirtschaftsministerium orientiert sich an den im Gesellschaftervertrag des IMM verankerten Aufgaben, an den Empfehlungen der Evaluierungskommission und den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirates. Im Einklang hiermit wird der kontinuierliche Ausbau der Zusammenarbeit des IMM mit der Wirtschaft, insbesondere den kleinen und mittleren rheinland-pfälzischen Unternehmen sowie den universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen angestrebt. Ziel ist eine Verbreitung der bestehenden Netzwerke, um Synergien zum Nutzen der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklung im Land zu erzielen.
Inhaltlich stehen im Vordergrund Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der chemischen Prozesstechnik, der Fluidik und der Simulation, der Mikrokonstruierung, der Feinwerktechnik sowie als neu
Zu Frage 4: Grundlagenforschung ist nicht die zentrale Aufgabe des IMM. Das IMM verschafft sich Zugang zu Grundlagenwissen über Forschungskooperationen mit Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, wobei zu den Universitäten Kaiserslautern und Mainz sowie zum Max-Planck-Institut für Polymerforschung besonders enge Kontakte bestehen. Diese Zusammenarbeit wird fortgeführt.
Daneben wird das Institut auch weiterhin eine so genannte Vorlaufforschung durchführen, um seine Wissensbasis zu stärken. Darüber hinaus erfolgen weiterhin Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Rahmen von EU-, Bundes- oder Landesprogrammen sowie Auftragsforschung für Unternehmen.
Herr Minister, gibt es innerhalb Ihres Hauses Überlegungen, Teile des Institutes zu verkaufen oder eventuell das ganze Institut zu veräußern?
Derzeit bestehen keine Überlegungen. Man muss sehen, das Institut ist zwar nun lange Jahre operativ tätig. Aber wenn der Wissenschaftliche Beirat dies empfehlen sollte und wenn es aktive Käufer gibt, kann man sich durchaus vorstellen, Teile des Instituts zu verkaufen. Aber man muss dann auch neue Forschungsaufträge haben.
Was die Entwicklungsperspektive des Instituts anbelangt, gab es zwei Grundlinien. Eine Grundlinie, die Befürworter hatte, zielte eher in die Richtung, dies als reines Wissenschafts- und Forschungsinstitut zu etablieren und möglicherweise auch unter einem Dach einer großen Forschungsgesellschaft zu platzieren. Die andere Grundlinie geht eher in die Richtung, den wirtschaftlich tätigen Bereich, sprich, den produzierenden Bereich des Instituts auszubauen. Dies war der Hintergrund, weshalb ich Sie gefragt habe, welche grundsätzliche
Linie Sie verfolgen. Dies würde mich sehr interessieren; denn das war Ihrer Antwort nicht zu entnehmen.
Sicherlich muss das Institut immer darauf achten, die Forschungsaufträge zu erfüllen. Dies tut es in hervorragender Art und Weise.
Wenn man Forschung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen betreibt – dieses Institut ist dafür im Übrigen international renommiert –, ist es auch wichtig, die erforschten Ergebnisse entsprechend umsetzen zu können. Das ist die Aufgabe des Instituts. Daher bestehen derzeit keine Überlegungen, Teile zu veräußern.
Wären Sie bereit, den Fraktionen das Strategiepapier, das das Institut erarbeitet hat, zur Verfügung zu stellen? – Ich hatte es bereits im Vorwort meiner Mündlichen Anfrage vermerkt, dass ich bereits versucht habe, diese Informationen und die Entwicklungsperspektive im Rahmen einer Haushalts- und Finanzausschusssitzung zu erfragen, was aber nicht dazu führte, dass die Fragen beantwortet und die Strategieentwicklung dargestellt wurde.
Ich bin gern bereit, im Ausschuss darüber zu berichten. Das gesamte Strategiepapier zur Verfügung zu stellen, ist problematisch. Ich will das gern prüfen. Aber man muss immer sehen, das Institut befindet sich teilweise im Wettbewerb. Daher bedarf es einer genauen Prüfung. Ich bin jedoch gern bereit, im Ausschuss zu berichten. Wenn diejenigen, die das Gutachten erstellt haben, damit einverstanden sind, bin ich auch gern bereit, das Strategiepapier dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Herr Minister Bauckhage, können Sie zum Vorfeld dieser Entwicklungsstrategie Ausführungen machen, inwiefern beispielsweise eine Benchmark-Untersuchung über Alleinstellungsmerkmale stattgefunden hat, die das Institut aufzuweisen hat, oder in welcher Form dieses Institut in das wirtschaftliche Umfeld von Mainz, Rheinhessen oder darüber hinaus passt?
Dass das Institut in das wirtschaftliche Umfeld passt, ist keine Frage; sonst würde es die Ausgründungen nicht
geben. Aus dem Umfeld des Instituts heraus sind eine ganze Menge Unternehmen ausgegründet worden, die im Übrigen mittlerweile auf höchstem Niveau erfolgreich operativ tätig sind. Ich kann Sie gern zu der einen oder anderen Firma einladen.
Warum macht man eine Benchmark-Untersuchung? – Das ist ganz normal. Man muss immer sehen, wo man mit einem solchen Institut steht. Von daher gesehen war das meiner Meinung nach alles berechtigt.
Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Wenn andernorts Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe in solche Institute fließen, weil man dies heutzutage vor dem Hintergrund knapper Mittel genau überlegt, würde mich interessieren: Wird schon untersucht, welche Alleinstellungsmerkmale dieses Institut hat? Haben Sie dies ganz genau untersucht? Gibt es diesbezüglich eine Umsteuerung?
Wenn renommierte Institute weltweit dem Institut bestätigen, dass es eine hervorragende Arbeit leistet und ein Alleinstellungsmerkmal in der gesamten chemischen Sparte hat, so spricht dies schon für sich. Das Institut ist hoch erfolgreich, das kann man auch an seiner Refinanzierung sehr deutlich erkennen. Das Institut ist weltweit operativ tätig und sehr erfolgreich.
Frau Kohnle-Gros, Sie müssen verstehen, dass man trotzdem prüfen muss, wo wir stehen und welche anderen Forschungsfelder man danach in Angriff nehmen kann. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist, es ist sehr anwendungsorientiert und deshalb operativ tätig. Es steht im Gegensatz zu Einrichtungen meines Kollegen Professor Zöllner, die genauso erfolgreich sind, die aber im Wissenschaftshaushalt nicht so hinterfragt werden wie hier. Sie brauchen auch nicht so hinterfragt zu werden.