Vor einigen Tagen habe ich mit großem Interesse gelesen, dass mein Kollege Rhiel jetzt ebenfalls noch einmal verhandeln will. Ich lese aber genauso gern mit Interesse die vielen Briefe, die ich bekomme, in denen meine Kollegen toben, weil sie höheren Preisen – als Beispiel nenne ich den Wirtschaftsminister von NordrheinWestfalen – als wir zugestimmt haben. Es ist eigentlich misslich und schade, dass es dadurch in RheinlandPfalz Verbraucherinnen und Verbraucher gibt, die einen höheren Preis zahlen müssen als dort, wo wir für die Genehmigung zuständig waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch beim Gas in diesen Tagen unsere Missbrauchsaufsicht sehr ernst nehmen werden. 35 Unternehmen haben eine Preiserhöhung avisiert. Bei zehn Unternehmen konnten wir Auffälligkeiten feststellen. Wir werden bei diesen zehn Unternehmen – ich habe sie jetzt aufgefordert, Stellung zu nehmen – in einem Vergleich dafür sorgen, dass wir eine entsprechende Sanktion aussprechen oder den Missbrauch darstellen. Dagegen können die Unternehmen klagen. Das muss man abwarten.
Für mich steht aber außer Frage und fest, wir werden im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der Unternehmen selbst mit großer Härte dagegen vorgehen; denn man muss sehen, dass sich gerade in den vergangenen Tagen die Bundeskartellbehörde zum Glück geäußert und langfristige Lieferverträge mit den Oligopolisten infrage gestellt hat. Wir nehmen also unsere ordnungspolitische Verantwortung ernst.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang steht auch eine Forderung der Entkoppelung von Gas- und Ölpreis im Raum. Nur so können wir die unsägliche Preisspirale durchbrechen.
Meine Damen und Herren, moderne Energiepolitik für Rheinland-Pfalz steht auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer Energietechnologien. Nur ein Energiemix, der sowohl den Einsatz konventioneller Energieträger als auch einen Ausbau erneuerbarer Energien umfasst, ist in der heutigen Zeit vernünftig.
Zu diesem Zweck haben wir in der Vergangenheit als Wirtschaftsministerium bereits über 6.000 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von rund 33 Millionen Euro gefördert. Auch hier gilt es, die regionalen Stärken landesspezifisch einzusetzen. Deshalb setzen wir beispielsweise bei der Bioenergie einen besonderen Schwerpunkt. Rheinland-Pfalz als ein Land mit einer
wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und Rheinland-Pfalz als waldreichstes Bundesland hat hier besondere Standortvorteile, die wir auch entsprechend nutzen wollen.
In der Geothermie, in der wir ebenfalls die standortspezifischen Vorteile von Rheinland-Pfalz nutzen wollen, unterstützt mein Haus finanziell Probebohrungen, damit dieses enorme energetische Potenzial für unser Land, seine Bürger und seine Wirtschaft schnell und effizient erschlossen werden kann. Erst vor wenigen Wochen wurde eine vom Wirtschaftsministerium unterstützte Erkundungsbohrung in Landau zur Erforschung der Geothermie erfolgreich niedergebracht.
Ich sage das deshalb, weil gerade die Geothermie eine gute Perspektive bietet. Zum einen kann man damit sowohl Grund- und Spitzenlasten, also Wärme und Strom, erzeugen, und zum anderen werden die geförderten Mittel zurückgezahlt, wenn die Bohrungen erfolgreich sind, Herr Finanzminister. Sie waren erfolgreich. Wenn man so will, war dies notwendig, um diese alternative Energie zu erschließen. Die Mittel sind aber für das Land nicht verloren.
Meine Damen und Herren, mit diesem breit aufgestellten Energiemix wird unsere Energieversorgung auch ein Stück unabhängiger. Wie wichtig das ist, hat gerade der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine deutlich gezeigt.
Ich habe Ihnen exemplarisch dargelegt, Rheinland-Pfalz ist in den wichtigen Technologiefeldern gut aufgestellt. Die Landesregierung wird diesen Weg weiter verfolgen. Wir wollen mit einer modernen Wirtschaftspolitik Rheinland-Pfalz mit seinen Regionen wettbewerbsfähig, liebenswert und lebenswert erhalten. Wir wollen mit unserer Wirtschaftspolitik die privaten Unternehmen weiter stärken.
Wir wollen und werden dazu weiter für gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand und das Handwerk sorgen. Wir wollen und werden weiter eine effiziente und zielgerichtete Wirtschaftsförderung betreiben. Wir wollen und werden weiter die Kultur der Selbstständigkeit unterstützen. Wir wollen und werden weiter auf Zukunftstechnologien setzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Soldaten des Sanitätszentrums der Gunther-Plüschow-Kaserne Mendig, Bürgerinnen und Bürger aus Wörth und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Kaltenengers. Herzlich willkommen im Landtag!
(Beifall der SPD und der FDP – Staatsminister Bauckhage: Sehr gut! – Mertes, SPD: Bravo, dieser Mann hat Einsicht!)
das zeichnet sich schon jetzt als zentrale Wahlkampfparole zumindest des größeren Koalitionspartners ab. Diese Parole ist darauf angelegt, sich mit Wohlklang, Harmonie und Wohlfühlbotschaften einzuschmeicheln, aber auch darauf, weniger positive Tatsachen zu verdrängen und zu verschweigen.
Die Pressekonferenz der Landesregierung zur Regierungsbilanz am 17. Januar steht auch unter dem Motto – ich zitiere – „Rheinland-Pfalz – ein stetiger Aufstieg“. Die Landesregierung beruft sich mit dieser weiteren Parole und ureigenen Wertung auf Teilergebnisse von Ländervergleichen, die inzwischen mehrfach von der Bertelsmann-Stiftung und der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ veröffentlicht wurden.
Diese Studien unterscheiden zwischen einem Bestandsranking und einem Dynamik-Ranking. Die Landesregierung zitiert nur letzteres, weil darin in einer zusammenfassenden Wertung Rheinland-Pfalz jeweils einen vorderen Platz erhält. Der Kollege Dr. Gölter hat hierzu in zwei Landtagsdebatten bereits das Nötige gesagt.
Diese Dynamik-Rankings erfassen – das sollte in dem Zusammenhang noch einmal erwähnt werden – immer nur einen Zeitraum von zwei Jahren. Sie sagen nichts zur dauerhaften Situation unseres Landes aus.
Etliche Jahre lag unser Wirtschaftswachstum unter dem Durchschnitt. Dann lag es drei Jahre lang über dem Durchschnitt und in der ersten Hälfte des Jahres 2005 wieder unter dem Durchschnitt.
Herr Ministerpräsident, schauen Sie sich diese einmal an, dann werden Sie zu den gleichen Ergebnissen kommen. Die Verfasser der Studien legen ganz seriös offen, wie die Bewertung in der Summe zustande kommt. Eine ganze Serie von Werten wird gemessen und dann unterschiedlich hoch für das Gesamturteil bewertet. Hier muss man genauer hinschauen.
So werden zum Beispiel die Zahl der Volkshochschulkurse oder die Erholungsfläche je Einwohner mit dem Faktor 0,3 und die Lage der Staatsfinanzen – der Finanzminister ist nicht mehr anwesend –, die Aufwen
dungen für Bildung und Wissenschaft sowie Forschung nur hauchdünn höher mit dem Faktor 0,31 bewertet.
Auch wird die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen ganz hoch bewertet, ohne zu berücksichtigen, dass dies in Rheinland-Pfalz vom niedrigsten Niveau aller alten Bundesländer aus erfolgt und obwohl jeder Sachkundige weiß, dass der Status der Erwerbstätigkeit überhaupt nichts darüber aussagt, ob damit auch der eigene Lebensunterhalt verdient wird; denn erwerbstätig sind auch der Mann mit dem 1-Euro-Job oder die Schwester von der Bäckersfrau, die am Samstag eine Stunde lang legal mit Bezahlung hinter der Theke aushilft. Man muss ernste Zweifel äußern, ob man aus solch entstandenen Bewertungen nützliche Erkenntnisse für unser Land gewinnen kann.
Herr Ministerpräsident, Ihnen müsste das weh tun, wenn Sie überhaupt noch irgendeinen Sinn für Realität empfinden würden, weil es genau im Gegensatz zu dem steht, was Sie öffentlich verkünden.
Die Landesregierung bedient sich in ihrer BilanzPressekonferenz auch der Erwerbstätigenzahl, deren Steigerung in Rheinland-Pfalz am stärksten sei. Das geschieht aber von dem in Westdeutschland niedrigsten Niveau der Erwerbstätigkeit im Land und kann nicht mehr sein als ein kleines Trostpflästerchen. Deshalb rate ich Ihnen ganz offen und unvoreingenommen, sich den Tatsachen zuzuwenden, so wie sie uns von den Statistischen Ämtern, Ministerien, Behörden und Instituten zur Verfügung gestellt werden.
Am Ende einer Legislaturperiode macht man ehrlicherweise einen Checkup und prüft, was gelungen ist und wo es Probleme gibt. Wenn man morgen noch gut sein will, muss man heute wissen, wo man besser werden muss. In Rheinland-Pfalz gibt es ein paar Baustellen an zentralen Stellen, die die Statik des Hauses RheinlandPfalz ausmachen und eigentlich unsere ganze Kraft verlangen. Wenn wir nicht bald entschlossen anpacken, verlieren wir den Anschluss an die Lebensqualität, wie sie andere Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern verschaffen können.
Es gibt in diesem Zusammenhang für die Zukunft einen bemerkenswerten und für Deutschland wichtigen Trend, nämlich dass sich die Schere zwischen erfolgreicheren und weniger erfolgreichen Ländern mehr und mehr öffnet.
Das Aufsteigerland Rheinland-Pfalz hat in Wahrheit große Mühe, Anschluss zu halten. Rheinland-Pfalz hat dazu die Kraft und auch die Fähigkeit, aber dies muss mobilisiert und herausgefordert werden. Mit ein paar Wohlfühlparolen klappt das aber bestimmt nicht.
Meine Damen und Herren, wir wollen mehr Arbeitsplätze im Land. 286 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
pro 1000 Einwohner im Land ist eine der schlechtesten Arbeitsplatzdichten in ganz Deutschland. Der westdeutsche Durchschnitt liegt bei 337. Die jüngste Entwicklung deutet leider keine Besserung an.
Von Oktober 2004 auf 2005 verlieren wir mit 0,7 % überdurchschnittlich an Arbeitsstätten in RheinlandPfalz. Während von Dezember 2004 auf 2005 die Zahl der offenen Stellen bundesweit um über 70 % wächst, sind es hier nur 4 %, so die Bundesagentur für Arbeit in ihrem neuesten Monatsbericht.
Natürlich ist es gut, dass viele Rheinland-Pfälzer Arbeit in den Nachbarländern finden. Die Aufgaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung sind aber nicht die Arbeitsplätze in Frankfurt, Mannheim und Karlsruhe, sondern in Trier, Pirmasens, Zweibrücken und auch in Idar-Oberstein.
Mehr Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz muss das oberste Ziel einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik des Landes sein. Wir wollen mehr Wachstum und Wirtschaftskraft im Land Rheinland-Pfalz. Neue Arbeitsplätze und Wachstum sind wie siamesische Zwillinge. Das eine geht nicht ohne das andere.
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 1991 auf Platz 7 in Westdeutschland. Das war ein wirklicher Aufstieg aus schlechter Ausgangslage. Jetzt ist es Platz 9, weil unser langjähriges Wirtschaftswachstum von 1991 bis 2004 deutlich unter dem Durchschnitt liegt. Auch die Jahre 2002 bis 2004, in denen wir etwas überdurchschnittlich waren, ändern das nicht. 2005 sieht es wieder anders aus. Wir steigen nicht stetig auf, wie die Landesregierung am Dienstag verkündete. Es geht vielmehr im Vergleich stetig zu langsam voran.
Die Einkommen der privaten Haushalte je Einwohner gehören zu den niedrigsten in Westdeutschland bei unterdurchschnittlichem Wachstum. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Wachstum und mehr Wohlstand in Rheinland-Pfalz und in Deutschland. Das muss unser Beitrag zum Aufschwung in Deutschland sein. Hier gibt es aus der Vergangenheit erheblichen Nachholbedarf. Rotgrün hat bei den Bundesverkehrswegen große Versäumnisse hinterlassen. Trotz der nun allmählich fließenden Einnahmen aus der Lkw-Maut wurde der Ansatz für Bundesfernstraßen im Bundeshaushalt gekürzt. Wichtige Projekte in Rheinland-Pfalz verzögern sich.
Herr Ministerpräsident, die Landesstraßen wurden über viele Jahre, vernachlässigt. Der Investitionsstau beträgt über 500 Millionen Euro. Die Investitionen in die Landesstraßen werden derzeit zu 100 % aus Krediten finanziert. Es stehen keine Steuermittel mehr für die Landesstraßen zur Verfügung. Bei wichtigen Projekten im Land findet die Landesregierung, vor allem die Landes-SPD, keine einmütige Haltung, beispielsweise der vierspurige Ausbau der B 10, Anschluss an die elsässische Autobahn ab Lauterburg, Moselaufstieg bei Trier. Ohne klare